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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.10.2009, Frankfurter Rundschau
"Einen wichtigen Schritt nach vorne" habe die EU-Kommission gemacht. Jacques Barrot präsentierte in Brüssel zwei Gesetzesvorschläge, die sicherstellen sollen, dass künftig überall in den 27 Mitgliedstaaten der Union gemeinsame Regeln für Asylverfahren gelten. Einfach gesagt: Überall zwischen dem Schwarzen Meer und dem Atlantik sollen Flüchtlingen nach den gleichen Normen Schutz erhalten. So soll verhindert werden, dass derselbe Flüchtling in verschiedenen Staaten eines Europas ohne Binnengrenzen unterschiedliche Chancen auf Schutz hat. Mehr lesen
23.10.2009, Reuters France
Frankreich und Italien wollen, dass Frontex stärken, damit Repatriierungsflüge organisieren können. Sarkozy und Berlusconi haben einen Brief an die schwedische Ratspräsidentschaft geschrieben, in der sie eine Neuordnung und Stärkung fordern. Bei Ratstreffen Ende Oktober sollten Entscheidungen getroffen werden, damit die Arbeit von Frontex ausgebaut werden kann. Außerdem streben die beiden Länder ein Abkommen mit Libyen an, um „den Migrationsfluss“ einzudämmen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
23.10.2009, swissinfo
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi verlangen von der EU konkrete Schritte gegen die "irreguläre Einwanderung" nach Europa. Vor allem die Migration über das Mittelmeer sei eine erhebliche Herausforderung und stelle einen "Prüfstein für die Glaubwürdigkeit europäischen Handelns" dar, heisst es in einem Schreiben an José Manuel Barroso. Der Brief zielt auf den EU-Gipfel nächste Woche ab, von dem Politiker konkrete Weichenstellungen erwarten. Mehr lesen
23.10.2009, fm4
Das Bauvolk der kommenden Welt ist fleißig am Werk. Die Festung Europa wird aufgemotzt. Wer drinnen ist, hats gut. Wer draußen ist, muss draußen bleiben. Einerseits ist das neue Asylgesetz in Österreich jetzt amtlich, andererseits rüsten Staaten mit schwieriger zu überwachenden EU-Außengrenzen als die zur Schweiz oder zu Liechtenstein massiv auf. Die spanischen Territorien in Nordafrika haben in den letzten Jahren meterhohe Zäune verpasst bekommen. Hilfesuchende haben immer seltener die Möglichkeit, in Europa Asyl zu bekommen. Auf Missstände will der Aktionstag gegen Abschiebung heute Freitag hinweisen. Mehr lesen
23.10.2009, 20min.ch
Entgegen offizieller Vorschriften werden in Australien minderjährige Flüchtlinge in einem überfüllten Auffanglager festgehalten. Auf der Weihnachtsinsel wurden 53 Kinder in «klaustrophobischen» Verhältnissen gefangen gehalten. Mehr lesen
23.10.2009, KNA
Die Jesuiten in Europa haben die Regierungsverantwortlichen zu einem gerechten und menschlichen Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen. Nötig seien wirksame Solidarität mit Schutzsuchenden, Hilfe für Staaten mit großen Flüchtlingszahlen und eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Weil es immer schwerer werde, nach Europa zu gelangen, riskierten immer mehr Menschen als Bootsflüchtlinge ihr Leben. Einmal angekommen, müssten sie oft unter extremen Bedingungen in Haftlagern leben. Nötig sei gemeinsames "Handeln der gesamten Europäischen Union". Mehr lesen
23.10.2009, UNHCR
Eine Delegation der internationalen Flüchtlingsorganisation UNHCR fordert die Schließung des überfüllten Pagani Inhaftierungslagers auf Lesbos, nachdem sie die Einrichtung mit einem höheren Regierungsbeamten besucht hatte. Mehr als 700 Männer, Frauen und Kinder leben dort auf engstem Raum. Die Hygiene- und Sanitäranlagen reichen für die große Anzahl an Menschen, unter denen viele Asylbewerber sind, nicht aus. "Freiheit, Freiheit, Freiheit", schrien die Inhaftierten beim Besuch der delegation. (in englischer Sprache) Mehr lesen
22.10.2009, news.de
Ein Charterflug in den Tod? Zum ersten Mal seit Jahren hat Frankreich afghanische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben - angeblich nur in «sichere Zonen». Doch Menschenrechtler fürchten für die Menschen das Schlimmste. Mehr lesen
22.10.2009, Der Tagesspiegel, Berlin
„At Crossroads“ heißt die Installation von Kalliopi Lemos, gebürtige Griechin, wohnhaft in London. Es sind, 14 Meter hoch gestapelt, Boote aus der Türkei, die einst afrikanische Flüchtlinge über das Meer transportierten. Die Boote sind angekommen. Hier. Am Tor Berlins. Von der Besatzung kann das niemand genau sagen. Ertrunken? Verhungert, verdurstet auf dem Ozean? Oder schmort sie in einem der Auffanglager auf einer griechischen Insel, auf die Rückreise wartend? Mehr lesen
22.10.2009, Deutsche Welle
In der ugandischen Hauptstadt hat ein afrikanisches Gipfeltreffen zum Schicksal von Flüchtlingen und Vertriebenen begonnen. An dem Treffen nehmen Vertreter von 46 der 53 Mitgliedsländer der Afrikanischen Union (AU) teil. Der zweitägige Gipfel ziele darauf ab, "dauerhafte Lösungen für die tieferen Ursachen" des Flüchtlingsproblems zu finden, sagte der ugandische Minister für Flüchtlinge, Tarsis Kabwegyere. AU-Kommissionspräsident Jean Ping wies darauf hin, dass in Afrika ungefähr ein Drittel aller Flüchtlinge der Welt lebe. Es gehe um die Zukunft des Kontinents. Mehr lesen
22.10.2009, Jungle World
Deutschland will zahlreiche Roma in den Kosovo abschieben. Die so genannte Bleiberechtsregelung und die gute Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden machen es möglich. Mehr lesen
Auf den Kanarischen Inseln kommen immer weniger Bootsflüchtlinge an. Das liegt nicht nur am europäischen Grenzregime. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, halten viele Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt ab. Eine Recherche bei den sozialen Organisationen auf den Kanaren, die versuchen, eine Mindestversorgung von prekären Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten. Mehr lesen
21.10.2009, amnesty international
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Beachtung der Menschenrechte bei Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Polizei gefordert. Gleiches gelte nach Ansicht von Amnesty auch für Polizeieinsätze mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Mittelmeer. «Hier muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die im Mittelmeer treiben, Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen», forderte Lüke. Die Menschen dürften nicht in Staaten wie Libyen, Mauretanien oder Syrien zurückgebracht werden, wo ihnen Folter drohe. Wenn deutsche Beamte im Mittelmeer Flüchtlinge aufspürten, seien sie an deutsches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden. Mehr lesen
21.10.2009, Le Figaro
Europa hat zwar eine wirtschaftliche Grenzenlosigkeit erreicht, aber Asylsuchende werden in jedem Land anders behandelt. Hat ein Somalier gute Chancen in Malta, so sollte er besser nicht in Griechenland ankommen. Wird ein Tschetschene mit 63%er Sicherheit in Österreich anerkannt, hat er in der Slowakei keine Chance. Die Außengrenzländer indes hoffen auf einen Lastenausgleich, doch die anderen europäischen Staaten wollen da nicht mitmachen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
21.10.2009, op-online
Die EU-Kommission will geduldeten Flüchtlingen die gleichen Rechte verschaffen wie anerkannten Asylbewerbern. Drei Monate sollen sie bleiben dürfen und auch Arbeit suchen können. Mehr lesen
21.10.2009, Nürnberger Nachrichten
Wer Asyl braucht, soll es künftig binnen sechs Monaten in jedem EU-Mitgliedsstaat erhalten. Das ist der Kern des neuen Rechtssystems, das die Brüsseler Kommission nun auf den Weg gebracht hat. "Kein Land darf künftig für Asylbewerber attraktiver sein als ein anderes", so Innenkommissar Jacques Barrot. Die Zeiten einer regelrechten "Asyl-Lotterie" seien vorbei. Gerade die "kriminellen Schlepper, die verzweifelte Menschen zu Tausenden über das Mittelmeer schicken", könnten durch ein harmonisiertes Rechtswesen abgeschreckt werden. "Bisher nutzen sie Unterschiede zwischen den Ländern aus", erklärte er weiter. Mehr lesen
21.10.2009, taz
EU-Justizkommissar Barrot will ein besseres EU-Asylrecht. Aber zugleich wehren EU-Boote Flüchtlinge schon auf hoher See ab und bestehende Standards werden ignoriert. (...) Der neue Vorschlag zum Asylverfahren beinhaltet, dass jedem Bewerber "sofort" alle wichtigen Informationen und ein Rechtsberater zur Seite gestellt werden müssen. Wie soll das auf hoher See geschehen, bevor ein Flüchtlingsboot von den Patrouillenbooten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Umkehr gezwungen wird? Mehr lesen
20.10.2009, Associated Press
Mit einer spektakulären Aktion hat "Ärzte ohne Grenzen" gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestiert. Sechs Mitglieder des Vereins schwammen am Dienstagvormittag mit einer langen Flasche aus Styropor durch die Spree zum Reichstag. Sie wollten damit die neue Bundesregierung auffordern, sich für eine menschenwürdige Behandlung von Migranten und Flüchtlingen in Europa einzusetzen. An der 2,5 Meter langen Flaschenpost-Imitation war ein Plakat mit der Botschaft „Menschenwürdige Behandlung von Migranten überall!“ montiert. Besonders betroffen sind nach Ansicht der Veranstalter jene Flüchtlinge, die Malta, Italien und Griechenland mit Booten erreichen und dort auf eine unzureichende Versorgungslage treffen. Mehr lesen
20.10.2009, Kathimerini, Athen
Eine türkische Küstenbatterie hat gestern ein finnisches Patrouillenflugzeug in der Ägäis mit Radarstrahlen vor dem Weiterflug "gewarnt". Die Maschine operierte in der Nähe der kleinen Insel Agathonissi, als sie vom Zielradar des türkischen Militärs erfasst wurde und abdrehen musste. Der Einsatz fand im Rahmen der FRONTEX-Operation zur Eindämmung illegaler Migration statt. Es war der sechste derartige Vorfall innerhalb von anderthalb Monaten. (in englischer Sprache) Mehr lesen
20.10.2009, afrikanet
Berichte über die kriegsähnlichen Tätigkeiten der Organisation „Frontex“ oder einer direkt dem Kriegsministerium unterstehenden Sondereinheit der griechischen Küstenwache, die das Leben afrikanischer Flüchtlinge gefährden, sind kaum zu glauben aber bewiesen. Lebensretter wie tunesische Fischer hingegen landen im Gefängnis. Mehr lesen
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