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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.12.2016, Tagneu
Ein Gericht in Griechenland hat zwei spanischen Aktivisten, die verhaftet wurden, weil sie angeblich versucht haben, eine Gruppe von Flüchtlingen aus dem Land zu bringen,gegen Kaution freigelassen. Die Mitglieder der baskischen Gruppe Ongi etorri Errefuxiatuak, was bedeutet, "Flüchtlinge willkommen", zahlten jeweils $ 2.100 Euro und sind nun bis zum nochnicht festegesetzten Verhandlungstermin frei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
30.12.2016, finanzen.net
Die Bundesländer rechnen im kommenden Jahr mit Ausgaben für Flüchtlinge in Höhe von 15,6 Milliarden Euro - nach fast 20 Milliarden Euro 2016. Das habe eine Umfrage in allen 16 Länderfinanzministerien ergeben, schreibt das "Handelsblatt". Mit Abstand am meisten werde das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ausgeben, es habe 4,2 Milliarden Euro eingeplant. Dahinter folgen Hessen mit 1,6 Milliarden Euro sowie Bayern und Baden-Württemberg mit je 1,5 Milliarden Euro. Die geringsten Kosten fallen demnach mit 95 Millionen Euro im Saarland an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
30.12.2016, bbc.com
Mali hat 2 Leute, die von Frankreich deportiert worden waren, in dem gleichen Flugzeugen zurückgeschickt, mit denen sie angekommen waren, nachdem unklar war, ob sie überhaupt malische Staatsbürger*innen seien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Afrika
30.12.2016, ekathimerini.com
Ein griechischer Gerichtshof hat am Freitag die bedingte Freilassung der 2 spanischen Aktivist*innen veranlasst, welche für den vermeintlichen Versuch eine Gruppe von Migrant*innen aus dem Land zu bringen, festgenommen worden waren. Mikel Zuloaga, 61, und Begona Huarte, 59, wurden nach der Zahlung einer Kaution von €2.000 ($2.100) freigelassen. Das Verfahren läuft für beide. Ein Datum für einen Prozess wurde noch nicht festgelegt, so eine Quelle der Küstenwache gegenüber AFP. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
30.12.2016, journalmallorca.com
Fast 20.000 Migranten ist im zu Ende gehenden Jahr die Einreise nach Deutschland verweigert worden. Damit hätten sich die Zurückweisungen an den Landesgrenzen, Flug- und Seehäfen im Vergleich zum Vorjahr weit mehr als verdoppelt, so die Zeitung. Von Januar bis Ende November durften demnach 19.720 Menschen nicht nach Deutschland einreisen. Mehr lesen
30.12.2016, sueddeutsche.de
Einem BKA-Bericht zufolge, der der Süddeutschen Zeitung und dem NDR vorliegt, gehen Straftaten von Flüchtlingen zurück. Im dritten Quartal sank die Zahl um etwa ein Viertel. Die meisten Straftaten sind Bagatelldelikte wie etwa Schwarzfahren. Mehr lesen
30.12.2016, Der Standard
Seit November kann man die Ausbildung zum "Grenzjäger" machen, um Flüchtlinge zurückzuschieben. Der neue Job erfüllt aber noch andere Zwecke - derstandard.at/2000049997850/Grenzjaeger-in-Ungarn-Beruf-mit-Perspektive Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
30.12.2016, PBS News
Inmitten einer Welle anti-migrantischer Stimmung in Europa hat ein Dorf ein selten erlebtes Maß an Gastfreundschaft gegenüber denjenigen die über das Mittelmeer kommen gezeigt. In Skala Sykaminia, auf der griechischen Insel Lesvos, retten und versorgen Einheimische, die für den Nobelpreis nominiert waren, Migrant*innen, während Nachbardörfer sie als Bedrohung betrachten. Mehr lesen
30.12.2016, Anampa.gr
Die Küstenwache rettete 86 Migrant*innen bei zwei Einsätzen am Mittwoch vor der Insel Chios. Keine Ankünfte gab es auf Samos und Lesvos. Nach Informationen der Polizei stecken 11.096 Migrant*innen die einen Asylantrag gestellt haben auf den griechischen Inseln fest. Mehr lesen
30.12.2016, Süddeutsche Zeitung
Bei den öffentlichen EU-Migrationspartnerschaften mit Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien gilt der Grundsatz: Hilfe gegen Migrationskontrolle. Im Rahmen des nur sehr begrenzt öffentlichen Khartum-Prozesses arbeitet die EU mit zehn Staaten des nördlichen und östlichen Afrikas zusammen, darunter auch Diktaturen wie Eritrea und der Sudan. Im Rahmen des Programms "Better Migration Management" (BMM) sollen in diesen Ländern u.a. Grenzbeamte ausgerüstet und trainiert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
30.12.2016, Europe Online Magazine
Drei Migrant*innen, darunter ein Kind, starben und zehn wurden verletzt als das Fahrzeug, das sie durch Serbien schmuggelte, am Donnerstag verunglückte. Der VW Passat, überfüllt mit 15 Personen verunglückte bei Drazevac, 220 km südlich von Belgrad, als er auf der Flucht vor der Polizei war. Das Fahrzeug ist normalerweise für fünf Personen zugelassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
30.12.2016, Spiegel Online
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll derzeit mehr anhängige Asylverfahren haben als am Jahresende 2015. Das Bamf starte voraussichtlich mit mindestens 450.000 nicht abgeschlossenen Asylverfahren ins Jahr 2017, berichtet die "Rheinische Post" auf der Grundlage von Daten der Behörde. Ende 2015 lag die Zahl bei rund 360.000 offenen Ayslanträgen. Mehr lesen
30.12.2016, WDR
Am Donnerstagmittag machte der Lkw-Fahrer eine Pause, als er plötzlich Klopfgeräusche vernahm. Er alarmierte eine zufällig vorbeifahrende Streife des Zolls. Gemeinsam entdeckten sie fünf zusammengekauerte Afrikaner, die sich in einem Staufach unter dem Lkw-Anhänger versteckt hatten. Mehr lesen
29.12.2016, deutschlandfunk.de
Vor allem junge Afrikaner, die illegal nach Frankreich einreisen wollen, landen häufig im Tal der Roya an der französisch-italienischen Grenze. Dort versorgen Bergbewohner die Flüchtlinge und helfen ihnen auch dabei, die strengen Kontrollen zu umgehen. Jetzt gibt es dafür Ärger mit der französischen Justiz. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
29.12.2016, Die Zeit
Deutschland rüstet afrikanische Staaten wie Tunesien mit Überwachungstechnik auf, um Flüchtlinge zu stoppen. Für europäische Konzerne ist das ein Milliardengeschäft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
29.12.2016, Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Der griechische Minister für Migration und Flüchtlinge, Giannis Mouzalas, hat die von der EU geplante Rückkehr zum Dublin-System bei Asylverfahren kritisiert. Athen sei gegen eine Rückkehr zum Dublin-System, in dem die „Fehler der Vergangenheit“ fortlebten, sagte Mouzalas am Mittwoch laut AFP. Das Verfahren sei ungeeignet, um auf die historischen Ausmaße der Flüchtlingsbewegungen zu reagieren. Es bürde den Erstaufnahmeländern die Hauptlast auf. Mehr lesen
29.12.2016, stol.it
900 Flüchtlinge sind am Mittwoch bei verschiedenen Rettungseinsätzen unter Aufsicht der italienischen Küstenwache gerettet worden. Die Migranten befanden sich an Bord von drei Booten. Die Flüchtlinge wurden an Bord des Schiffes „Aquarius“ der NGO „SOS Mediterranee“, sowie eines britischen Militärschiffes genommen, das im Rahmen der EU-Mission „Eunavfor Med“ eingesetzt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
29.12.2016, Jurablogs
Im Fall Khlaifia und andere gegen Italien hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit der Frage befasst, ob die Internierung tunesischer Flüchtlinge auf Lampedusa gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung des Rechts auf Freiheit fest, verneinte aber einen Verstoß gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
29.12.2016, AlJazeera
Mehr als 5.000 Menschen verloren ihr Leben als sie versuchten Krieg, Armut und Verfolgung zu entkommen. 2015 waren es 3.771 Menschen die bei der Überfahrt über das Mittelmeer starben, gegenüber 3.279 im Jahr davor. Al Jazeera fragte Geflüchtete, Menschenrechtsorganisationen, Experten die mit Geflüchteten arbeiten und Menschen die versuchen die gefahrläche Passage etwas sicherer zu machen, was das Jahr 2016 für die Geflüchteten bedeutet und was sie von 2017 erwarten? Darunter auch das Alarmphone: "Wir glauben das eine Welte ohne Grenzen möglich ist, in der Frontex und die Schmuggler überflüssig geworden wären." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
29.12.2016, Express
Serbische Behörden verhafteten drei Verdächtige nachdem 77 Migrant*innen versteckt in LKW´s gefunden worden waren. Serbien war im letzten Jahr ein Nadelöhr für Migrant*innen auf ihrem Weg in die EU als hunderttausende durch diesen Balkanstaat kamen. Diese Route ist im März geschlossen worden, aber seitdem sind nach Schätzungen der serbischen Behördern weitere 110.000 Migrant*innen durch das Land gereist, von denen viele die geschlossenen Grenzen nach Ungarn heimlich überquerten. Mehr lesen
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