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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.02.2017, repubblica.it
Der Ministerrat verabschiedet neue Regelungen. Der Premier: "Die EU übernimmt mehr der Belastungen". An Stelle der Abschiebezentren werden ständige Rückführungszentren eingerichtet, ebenso wie Migrant*innen "freiwillige" und unentgeltliche Arbeiten leisten müssen. Sonderabteilungen in den Gerichten werden entstehen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
10.02.2017, stuttgarter-nachrichten.de
Im Südwesten haben Tausende unbegleitete jugendliche Flüchtlinge Schutz gesucht. Doch wissen die Behörden wirklich immer, wer sie sind? Das Land will sich jetzt Klarheit verschaffen: Mit einem Fingerabdruck von jedem. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
10.02.2017, srf.ch
Cédric Herrou half Migranten beim illegalen Grenzübertritt. Dafür kassiert er eine Geldstrafe auf Bewährung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
Ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe deckt Defizite auf italienischer Seite mit Flüchtlingen auf, die aus der Schweiz nach Italien gebracht wurden. Auch die UNO sei in der Pflicht, Missstände in Italien aufzudecken, heisst es. Flüchtlingshilfe: «Die Schweiz sollte nicht nur einfach Leute zurückschicken» Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
10.02.2017, zeit.de
Bund und Länder haben sich auf neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber geeinigt. Eine gemeinsame Koordinierungsstelle soll umstrittene Sammelabschiebungen organisieren. Mehr lesen
10.02.2017, fr-online.de
Die dänischen Sozialdemokraten reden der rechten Konkurrenz nach dem Mund. In Dänemark diktiert mittlerweile die rechtspopulistische Volkspartei die Ausländerpolitik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Afrika
10.02.2017, ansamed.info
Neue Rückführungszentren für diejenigen, die kein Bleiberecht in Italien haben, sozial wertvolle Arbeit für Asylsuchende, Anreize für aufnahmebereite Gemeinden - heute werden im Ministerrat die neue Regeln zur Einwanderung, vorbereitet vom Innenminister Marco Minniti, besprochen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
10.02.2017, rfi.fr
Ein französischer Bauer, der Migrant*innen dabei geholfen hat die Polizei beim Grenzübertritt an der französisch-italienischen Grenze zu entwischen, hat eine €3.000 Strafe erhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
10.02.2017, derStandard.at
Asylwerber versuchen nach Slowenien zu gelangen – die Umsiedlung ist unbeliebt. Kroatien hat sich bereiterklärt, 1600 Flüchtlinge im Zuge von Umsiedlungsprogrammen in der EU aufzunehmen. Doch die Kommission, die auf die griechischen Inseln entsandt wurde, kam enttäuscht zurück. Gerade mal 60 bis 70 Personen konnten überzeugt werden, in das mitteleuropäische Land zu gehen. Der Chef der Grenzpolizei, Zoran Niceno, erzählt, dass auch jene, die von selbst kamen, "nicht in Kroatien bleiben wollen". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
10.02.2017, WeltN24
Wenn Asylbewerber bei der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig in ihre Handys schauen dürfen. Das sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
10.02.2017, Bayerischer Rundfunk
Stolz präsentiert Esmail Hakimi auf der Baustelle den Kollegen seinen Gesellenbrief. Nach dreijähriger Maurerlehre hat er die Prüfung bestanden. Fast zeitgleich aber wurde sein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Eine Rückkehr nach Afghanistan, so sagt er, wäre eine Katastrophe. Für Peter Erl ist das auch volkswirtschaftlich unsinnig. Der CSU-Mittelstandspolitiker fordert deshalb ein Einwanderungsgesetz:"Wir brauchen klare Gesetze. Wer hier eine Ausbildung gemacht hat und einen Arbeitsplatz hat, soll dauerhaft in Deutschland bleiben können." Mehr lesen
10.02.2017, Süddeutsche Zeitung
"Wir schaffen das" - diese 14 Buchstaben beziehen sich jetzt nicht mehr auf die Aufnahme, sondern auf die Abschiebung der Flüchtlinge: Sie sollen künftig in "Bundesausreisezentren" zusammengefasst werden; und der Bund will die Länder bei der "Rückführung" der Flüchtlinge antreiben. Es zählt nicht mehr so sehr der Einzelfall, es zählt die Generalprävention. Mehr lesen
10.02.2017, Kirche + Leben Netz
Die Caritas im Bistum Essen ruft dazu auf, Flüchtlinge zum Karneval nach Köln zu begleiten. Die Aktion steht unter dem Motto »Jetzt erst recht!« und ist nach Angaben der Caritas eine Reaktion auf ein umstrittenes Polizeischreiben. In dem Schreiben des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW wurde Flüchtlingen und Asylbewerbern nahegelegt, nicht am Kölner Karneval teilzunehmen. Wer dies dennoch tue, solle »die Kontrollen kritiklos über sich ergehen« lassen. Mehr lesen
10.02.2017, Zeit Online
Bund und Länder müssen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Ansicht von Justizminister Heiko Maas schnell und konsequent durchgreifen. "Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten", sagte Maas der dpa nach dem Treffen von Ministerpräsidenten und Bundesregierung. Mehr lesen
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen begrüßt. Die Linken kritisierten sie als Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. Mehr lesen
09.02.2017, spiegel.de
Die kenianische Regierung will das größte Flüchtlingslager der Welt schließen und die Insassen abschieben. Doch das Oberste Gericht des Landes hat den Plan nun verboten - er sei verfassungswidrig. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
09.02.2017, Zeit Online
Über 180.000 Menschen haben im vergangenen Jahr versucht, von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, Tausende von ihnen ertranken. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich dafür aus, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurückzubringen und zunächst in Nordafrika zu versorgen. Dürfen Flüchtlinge, die von europäischen Booten gerettet werden, einfach nach Afrika zurückgebracht werden? Die Antwort des Gießener Europarechtlers Jürgen Bast auf diese Frage lautet: "Kurz und klar: Nein". Auch ein Asylantrag, der auf einem europäischen Schiff gestellt werde, müsse in Europa geprüft werden. Mehr lesen
09.02.2017, blogsicilia.it
Mithilfe von 88 Milliarden Euro sollen Hotspots außerhalb der EU geschaffen und Partnerschaften mit "Entwicklungsländern" aufgebaut werden. Außerdem soll es eine verstärkte Kooperation auf kommunaler und regionaler Ebene geben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Afrika
09.02.2017, zeit.de
Asylbewerber sollen nach Plänen der Regierung in Ungarn bis zum Ende ihres Verfahrens in Containern an der Grenze leben. Ihre Bewegungsfreiheit werde aufgehoben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
09.02.2017, nzz.ch
Die britische Regierung will ein Programm zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stoppen. Das kündigte die Justizministerin Amber Rudd an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
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