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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.08.2017, PRO ASYL
Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus der Hölle von Libyen zu hindern. Jetzt will auch der bulgarische Verteidigungsminister Militär einsetzen, um die Grenze notfalls mit Waffengewalt zu schützen. Der Friedensnobelpreisträger EU verletzt damit Völker- und Menschenrechte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Osteuropa, Nordafrika, Europäische Union
17.08.2017, Der Tagesspiegel
Libyen droht, Bulgarien will Soldaten an die Grenze schicken. Für die Vereinten Nationen ist Europas Flüchtlingsabwehr Rechtsbruch. Wenige Tage nach der Ankündigung Libyens, das Operationsgebiet seiner Küstenwache über die libyschen Hoheitsgewässer auszudehnen, hat es bereits einen dramatischen Zusammenstoß gegeben: Nach Angaben der spanischen Flüchtlingshilfsorganisation "Proactiva Open Arms" wurde deren Schiff am Dienstag zwei Stunden lang von den Libyern festgehalten und bedroht, man werde schießen, falls die Besatzung sich den Anordnungen der Libyer widersetze. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
17.08.2017, repubblica.it
Der französische Ex-Minister und Mitgründer von Msf: "Ich wäre nicht gegen die Präsenz von Polizeibeamten an Bord. In Bezug auf Migrant*innen gräbt sich Europa sein eigenes Grab. Es wäre nötig gewesen, die Kräfte zu teilen, die Brüderlichkeit hat aber gefehlt" Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
17.08.2017, EURACTIV
Nach Óscar Camps, Chef der NGO Proactiva Open Arms, seien die internationalen Gewässer des Mittelmeeres ein „schwarzes Loch“ geworden, in dem nicht nur tausende Migranten auf dem Weg nach Europa sterben, sondern einfach „verschwinden und vergessen werden.“ Die europäische Haltung gegenüber Rettungsmissionen sei von „bewusstem Nichtstun“ geprägt – während die NGOs die Aufgaben der EU und der Staaten übernähmen. Darüber hinaus sehe die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Toten im Mittelmeer wohl als „notwendiges Mittel“ zur Abschreckung anderer Migranten an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
17.08.2017, We'll Come United
Noch genau einen Monat haben wir Zeit, dann kommen wir alle zusammen: am 16. September in Berlin zur großen Parade für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte! Die Mobilisierung ist in vollem Gange. Alle weiteren Infos im Newsletter Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
17.08.2017, ORF
In der Flüchtlingsfrage will Bulgarien den Schutz seiner Grenzen zur Türkei massiv ausbauen. „Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen“, sagte der bulgarische Verteidigungsminister und Vizeregierungschef Krassimir Karakatschanow der „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe). Die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Osteuropa
17.08.2017, EurActiv
Die Schließung der Mittelmeerroute ist bereits im Gange. Der österreichische Politik- und Medienberater Herbert Vytiska sieht Parallelen zur Schließung der Balkanroute: Wieder gehen einige betroffene EU-Länder gemeinsam voran. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Österreich / Schweiz, Europäische Union
17.08.2017, orf.at
Die spanische Küstenwache ist gestern nach eigenen Angaben fast 600 Flüchtlingen in der Straße von Gibraltar zu Hilfe gekommen. Seit dem frühen Morgen seien in 15 Booten 599 Flüchtlinge entdeckt worden, unter ihnen mindestens 35 Jugendliche und ein Baby. Die Flüchtlinge wurden einer Sprecherin der Küstenwache zufolge in die andalusische Stadt Tarifa gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa
16.08.2017, Human Rights Watch
Internationaler Strafgerichtshof stellt Haftbefehl für LNA Kommandanten aus (Beirut) - Loyale Kräfte der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Osten Libyens haben anscheinend festgenommene Kämpfer in Benghazi hingerichtet und Leichnamen geschändet, berichtet Human Rights Watch heute. Viedoaufnahmen, die seit Januar 2017 online gepostet wurden zeigen scheinbar wie LNA Kämpfer sieben unterschiedliche ungesetzmäßige Hinrichtungen von "Extremisten" ausführen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
16.08.2017, Spiegel Online
Der vertrauliche Bericht den EU Diplomaten nach Brüssel schickten, nachdem sie ein Camp von Geflüchteten in Libyen besuchten, zögert nicht mit Worten. "Die Bedingungen...stimmen überein mit Erwartungen," schreibt der Diplomat, "geringe Sanitärversorgung mitsamt Räumlichkeiten für allgemeine Hygiene: untauglich, um 1 000 festgenommene Migrant*innen unterzubringen." Der Bericht, gekennzeichnet als "EU restrikiert", stellt weiterhin fest, dass die Lebensbedingungen "verwahrlost/dreckig" sind und mitsamt "der geringen medizinischen Arzeneiausgabe ein miserabler Anblick" waren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
16.08.2017, repubblica.it
Wien hat diese Maßnahme aufgrund des Anstiegs von Migrant*innen im Juli,die sich vermehrt in Frachtzügen versteckt hatten, ergriffen. Das Innenministerium in Rom spricht von einer überraschenden Entscheidung im Angesicht einer ruhigen Situation; darüber hinaus sind am Anfang dieses Jahres 1200 Geflüchtete an der österreichischen Grenze beim Versuch nach Italien zu reisen aufgehalten worden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz, Europa
16.08.2017, Süddeutsche Zeitung
Die plausibelste These hängt mit einem Deal zusammen, den Italien im Februar mit Libyen unterzeichnet hat: Die Italiener bilden seither die libysche Küstenwache aus, stellen ihr Schiffe zur Verfügung und unterstützen sie finanziell, damit diese die Schlepperboote schon abfangen, bevor sie in internationale Gewässer vordringen. Wie die Libyer das tun und wo die Flüchtlinge dann hinkommen, das ist Umstand heftiger politischer Debatten. Doch in Rom ist man zunächst einmal der Meinung, der Deal habe funktioniert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
16.08.2017, Neues Deutschland
Die Vereinbarung, die Italien mit mehreren Hilfsorganisationen geschlossen hat, könne zu mehr Todesfällen führen, sagte die UN-Berichterstatterin für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, am Dienstag. UN-Berichterstatter sind unabhängige Experten, die für die Vereinten Nationen Menschenrechtssituationen untersuchen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union, Europa
16.08.2017, Der Freitag
Die EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Und lässt Libyen die Drecksarbeit erledigen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
16.08.2017, Die Welt
Europa investiert viel Geld in die Sicherung seiner Grenzen. Für Unternehmen entsteht dadurch ein lukratives Geschäft. Ein Blick auf einen Markt, der viele Gewinner hat – und gefährlich ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
Italien fühlt sich im Stich gelassen. Das Land fordert dringend mehr Hilfe bei der Verteilung der Flüchtlinge. Privaten Hilfsorganisationen wird außerdem vorgeworfen, indirekt Schlepper zu unterstützen. Mehr lesen
16.08.2017, Der Standard
Ein Flüchtlingsrettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms ist nach Angaben der Helfer im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mehrere Stunden beschlagnahmt worden. Der Vorfall habe sich am Dienstag in internationalen Gewässern ereignet, teilte die Organisation im Kurznachrichtendienst Twitter mit. - derstandard.at/2000062688184/Libysche-Kuestenwache-stoppt-NGO-Schiff-Golfo-Azzurro Mehr lesen
15.08.2017, taz.de
Sigmar Gabriel hat eine Frage. Es geht um Menschenrechte. Für einen Außenminister ist das ein wichtiges Thema. Gabriel hat mit dem Kölner Stadt-Anzeiger über seine Frage gesprochen, es dürfte vor ein paar Tagen gewesen sein, das Interview ist am Dienstag erschienen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
15.08.2017, Kleine Zeitung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von der Idee ihres Herausforderers Martin Schulz (SPD), die Verteilung von Geflüchteten in Europa mit Budgetfragen zu verknüpfen. Schulz will, dass Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
15.08.2017, Inforadio-rbb
Italien schlägt Alarm und fühlt sich von der EU alleine gelassen. Laut Politikwissenschaftler Roman Maruhn kümmert sich Italien gut um die Ankommenden. Gleichzeitig wird der Vorwurf laut, private Seenotretter*innen steckten mit libyschen Fluchthelfer*innen/Schleuser*innen unter einer Decke. Eine Übersicht von verschiedenen Positionen zur Seenotrettung im Mittelmeer und der Situation von Geflüchteten in Libyen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
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