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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.04.2012, MIGRATIONSRECHT NET
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Abschaffung des sogenannten Flughafenasylverfahrens. In einem Antrag (17/9174), der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. read more
17.04.2012, Welt Online
Das Feuer an einem Kinderwagen in einem Potsdamer Flüchtlingsheim ist gelegt worden. «Wir ermitteln wegen schwerer Brandstiftung», sagte eine Sprecherin der Außenstelle der Polizeidirektion West am Montag in Potsdam. «Einen politischen Hintergrund schließen wir aber definitiv aus.» Die Staatsanwaltschaft sei an dem Verfahren beteiligt. read more
17.04.2012, Frankfurter Allgemeine
Zum Schutz vor Flüchtlingen, Schmugglern und Terroristen errichtet Israel eine 240 Kilometer lange Barriere an der Grenze zu Ägypten. Jeden Tag wächst das Ungetüm aus Stahl um bis zu 800 Meter. read more
17.04.2012, Tachles
Insgesamt halten sich bereits über 100000 syrische Flüchtlinge in Jordanien auf. Angesichts des wachsenden Flüchtlingsstroms aus Syrien waren die jordanischen Behörden am Montag mit der Errichtung von provisorischen Unterkünften für die eintreffenden Menschen beschäftigt. Flüchtlings-Hilfsorganisationen sprechen bereits von über 500 Syrern, die täglich den blutigen Unruhen in ihrer Heimat durch die Flucht ins haschemitische Königreich aus dem Wege gehen. read more
17.04.2012, Spiegel Online
Hunger, Folter und Gewalt gehörten einst zum Alltag der Schüler, jetzt besuchen sie in Südkorea eine Schule nur für nordkoreanische Flüchtlinge. Sie lernen Rechnen, Englisch - und mit dem Erlebten umzugehen. Anders könnten sie kaum bestehen in einem Land, das so sehr auf Leistung setzt. read more
17.04.2012, Europa Press
Madrid: Auf der gestrigen Arbeitstagung über künftige rechtliche Rahmenbedingungen in CIEs beklagte die Anwaltskammer (CGAE), dass der Freiheitsentzug bei mehr als der Hälfte der Insassen in sog. CIEs "ohne Rechtsgrund" erfolge. CIEs sind die Vorstufe für eine Abschiebung. Abgeschoben werden aber weniger als 50%. Dies geht aus einem Bericht der jur. Kommission der CGAE hervor, der darauf verweist, dass 2009 von 16.590 CIE-Insassen "nur" 8.935 abgeschoben wurden. (Artikel in Spanisch) read more
17.04.2012, Pressemitteilung, Bundesministerium des Inneren
Im März 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.602 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 202 Personen (-5,3 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 75 Personen (2,1 Prozent). read more
17.04.2012, T-Online
Die Kritik an der Abschiebung des Armeniers Sohrab A. durch den Landkreis Göttingen reißt nicht ab. Die Kreisverwaltung habe dabei offenbar "nicht nur gegen die guten Sitten", sondern auch gegen einen Erlass des Landes Niedersachsen verstoßen, erklärte am Dienstag der Niedersächsische Flüchtlingsrat. Dieser Erlass verpflichte die Ausländerbehörden dazu, Flüchtlinge vor der Einleitung von Abschiebungsmaßnahmen über die Möglichkeit eines Härtefallantrags zu informieren. read more
16.04.2012, Südostschweiz
Seit dem letzten Jahr beteiligen sich Schweizer Grenzwächter an Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ihre Dienste bieten die Schweizer Beamten auch bei der im Sommer 2012 stattfinden Fussball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine an. read more
16.04.2012, Deutsch-Türkische Nachrichten
Was auf legalem Wege nicht möglich war, sollte im Gepäck versteckt klappen. In einen Koffer gezwängt wollte ein junger Libanese unentdeckt in die EU. Doch sein deutscher Helfer hatte große Mühe mit dem Gewicht des illegalen Einwanderers und machte so die Behörden auf sein Gepäck aufmerksam. read more
16.04.2012, Frankfurter Rundschau
In den Nuba-Bergen im Sudan tobt ein von der Welt unbemerkter Krieg. Regierungstruppen und Rebellen liefern sich Gefechte. Frauen und Kinder sterben. Hunderte von Flüchtlingen halten hier bereits seit Wochen mit ein paar Kochtöpfen und Bastmatten aus. read more
16.04.2012, Südkurier
Auf den ersten Blick sieht Abdulkadir Fayzi nicht wie jemand aus, vor dem sich Baschar al-Assad in Damaskus fürchten müsste. Fayzi, 34 Jahre alt, ist Bauer aus der nordwestsyrischen Provinz Idlib und Vater von zwei Kindern. Fayzi hat seine Familie hierher gebracht, ins Flüchtlingslager Reyhanli auf der türkischen Seite der Grenze. read more
16.04.2012, Europa Press
Madrid: Am Dienstag (17. April) werden der Präsident der spanischen Anwaltskammer, Carlos Carnicer, und die Bürgerbeauftragte María Luisa Cava de Llano eine Arbeitstagung zu zukünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen von CIEs, Wirtschaftskrise und Menschenrechten eröffnen. Die Tagung steht unter der Überschrift: "Auffangzentren für Ausländer (CIE) in Spanien: Aktuelles System und Vorschläge für die Zukunft." (Artikel in Spanisch) read more
15.04.2012, Main Post
Inzwischen steht ihr Pavillon zwar am unteren Markt. Das hielt die zehn iranischen Asylbewerber, die seit dem 19. März in der Würzburger Innenstadt für ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge kampieren, allerdings nicht davon ab, den Vierröhrenbrunnen am Samstagnachmittag erneut zu erobern. read more
15.04.2012, Wiener Zeitung
In Griechenland können illegal eingereiste Menschen künftig für unbestimmte Zeit in Aufnahmelagern interniert werden. Das sieht das neue Gesetz vor, das das griechische Parlament Anfang April verabschiedet hat. Kranke Migranten müssen demnach in eigens für sie eingerichtete Abteilungen von Krankenhäusern behandelt werden. Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos nannte die Gesundheitslage unter Migranten eine "Zeitbombe". Tuberkulose, AIDS, Hepatitis C und andere Krankheiten griffen unter Migranten "um sich", hieß es. read more
15.04.2012, RNW
Der Tod von Alain Hatungimana ist das Thema des Tages in der burundischen Gemeinde der Niederlanden. Der Burunder lebte in Culemborg in den Niederlanden und hatte am Donnerstag Selbstmord begangen, wahrscheinlich weil er in Kürze abgeschoben werden sollte. Er wollte, dass seine Kinder im Alter von 12 und 14 Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen (Artikel in franz. Sprache). read more
14.04.2012, Österreichischer Rundfunk
Mit einer ungewöhnlichen Ausstellung wird auf der Friedensburg in Stadtschlaining der Fokus auf ein schwieriges Thema gelenkt. Das Leben im größten Flüchtlingslager der Welt wird in Form einer Comic-Reportage dargestellt. read more
14.04.2012, Welt Online
Drei Menschen sind bei einem Kinderwagenbrand in einem Potsdamer Flüchtlingsheim verletzt worden. Sie kamen mit Verdacht auf Rauchvergiftung in ein Krankenhaus, wie die Feuerwehr am Samstag mitteilte. Nach Polizeiangaben sind unter den Verletzten auch eine Mutter und ihr elfjähriges Kind. read more
14.04.2012, Domradio
Mehr als 180.000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen im Nordwesten Pakistans vor Kämpfen zwischen dem Militär und bewaffneten islamistischen Gruppen geflohen. Bei den Flüchtlingen aus der Khyber-Region an der Grenze zu Afghanistan handele es sich vor allem um Frauen und Kinder, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf mit. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien rund 80.000 Menschen geflohen. read more
14.04.2012, Europe Online
Als Vorbereitung auf eine Flüchtlingswelle hat das UN-Hilfswerk UNHCR Lieferungen humanitärer Güter in die Türkei begonnen. Die Organisation habe 1600 Zelte und fast 14 000 Decken bereitgestellt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. read more
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