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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.04.2012, Telepolis
Die Forderung zur Wiedereinführung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wurde schon letztes Jahr im Rahmen eines Treffens der sogenannten G6-Staaten entwickelt. Das Schengen-Abkommen, das die Freizügigkeit unabhängig von der Nationalität der Reisenden bestimmt, wird dadurch untergraben. Darauf machte jetzt die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch aufmerksam. Der Artikel gibt eine gute Zusammenfassung über die letzten Geschehnisse. read more
26.04.2012, Occupied London
Seit heute Morgen finden in Athen große Polizeieinsätze statt. Polizeibusse mit Hunderten von Polizisten blockieren Gebäude und Häuserblocks. Sie stoppen und durchsuchen alle, die wie Ausländer aussehen. Diejenigen, die keine Papiere dabeihaben, werden festgenommen und in die neuen Abschiebungsgefängnisse verlegt. Der Minister für den Schutz der Bürger M. Chrysochoidis erklärte: "Athen wird in wenigen Tagen "gesäubert", wir müssen die öffentlichen Plätze wieder zurückerobern" (Artikel in engl. Sprache). read more
26.04.2012, ANSA
Zum Sonnenaufgang ist in Palma di Montechiaro, nahe Agrigento (Sizilien), ein Boot einer Gruppe Nordafrikaner angekommen. Etwa 15-16 Tunesier wurden von der Polizei festgenommen, im Moment läuft die Suche nach weiteren MigrantInnen, die gleich nach der Anlandung fliehen konnten (Artikel in italien. Sprache). read more
26.04.2012, Reuters Italia
Einen Toten und einen Schwerverletzten gab es bei der Anlandung von 40 Personen aus Afghanistan gestern Nacht in Locri, Calabrien. Nach Berichten der Polizei wurde der verletzte Mann ins Krankenhaus gebracht. Die ingesamt 44 Migranten sollen an Bord von zwei Booten, begleitet von Schleusern, welche sie kurz vor der Küste zurückließen, nach Calabrien gekommen sein. Die Boote sollen am 23. April in Griechenland losgefahren sein (Artikel in italien. Sprache). read more
26.04.2012, TAZ
Um einen Eindruck über die Lage von Minderheiten wie Roma und Sinti zu gewinnen, reist Niedersachsens Landtagsinnenausschuss ab Sonntag für fünf Tage ins Kosovo. Anträge der Opposition für einen Abschiebestopp zum Schutz vor Armut und Ausgrenzung waren erst im Frühjahr gescheitert. Als Kompromiss einigte sich der Innenausschuss danach auf die Delegationsreise. read more
26.04.2012, El Periódico.com
Barcelona: Der Bürgerbeauftragte, Rafael Ribó, wendete sich mit einem Brief an den Innenminister, Jorge Fernández Díaz, um so die Abschiebung zweier Insassen im CIE "Zona Franca" zu verhindern. Er bat darum die ergangene Abschiebeanordnung erneut zu überprüfen. (Artikel in Spanisch) read more
26.04.2012, Der Standard, Wien
Schlepper haben am Donnerstag ungefähr 45 afghanische Migranten vor der Küste Kalabriens bei Locri von einem Boot ins Meer geworfen. Eine Person ist dabei ertrunken, vier wurden in ein Spital eingeliefert, eine davon in kritischem Zustand, berichteten italienischen Medien. read more
25.04.2012, TAZ
Seit Anfang Februar hat Sam Saheli eine eigene Zwei-Zimmer-Wohnung. Das ist für die Meisten nichts besonderes. Der Iraner aber lebte, seit er 2010 Asyl beantragt hat, in einer Sammelunterkunft. Weil dort die Bedingungen schlimm sind, sogar krank machen, handeln in Bremen nun die Sozialdemokraten: Am Dienstag beschloss die Bremer Bürgerschaft, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge stufenweise abzuschaffen. Stattdessen sollen Flüchtlinge nach spätestens drei Monaten in normalen Miet-Wohnungen leben dürfen. read more
25.04.2012, Süddeutsche Zeitung
In der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg hat sich ein iranischer Asylbewerber mit Scherben am Montagabend schwer selbst verletzt. Sanitäter versorgten den Mann und brachten ihn in eine psychiatrische Klinik, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Es ist nicht der erste Zwischenfall in der Gemeinschaftsunterkunft: Ende Januar hatte sich ein Mann aus Iran das Leben genommen. Der traumatisierte Asylbewerber hatte das Leben in der ehemaligen Kaserne nach der Einschätzung von Medizinern nicht mehr ertragen. read more
25.04.2012, Latina Press
Angesichts des starken Anstiegs von Flüchtlingen aus Kuba hat sich die Regierung von Costa Rica besorgt gezeigt. Präsidentin Laura Chinchilla übte Kritik an ihren Amtskollegen in Ecuador und Panama, die nach ihren Worten über keine ausreichenden und wirksamen politischen Schranken in ihren Grenzgebieten verfügen. read more
25.04.2012, Agrigento TIVU
Ein Boot mit 78 Flüchtlingen aus Somalia, unter ihnen 15 Frauen, hat vor einigen Tagen die libyschen Küsten verlassen und ist nun in Linosa, der kleinsten der pelagischen Inseln, angekommen. Der Gesundheitszustand der Flüchtlinge scheint gut zu sein. In den nächsten Stunden sollen sie in ein Erstaufnahmezentrum verlegt werden (Artikel in ital. Sprache). read more
Die Europäische Union rüstet auf gegen Flüchtlinge. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission will die Gemeinschaft ihre Außengrenzen direkt bis an die Küsten des afrikanischen Kontinents verschieben. Mithilfe ausgefeilter Überwachungstechnik, Datenaustausch mit den Ländern in Nordafrika und dem Einsatz von Drohnen über dem Mittelmeer wollen die EU-Länder Flüchtlinge abgreifen, bevor sie die afrikanische Küste überhaupt verlassen können. Der Vorschlag wird zurzeit in Brüssel diskutiert. read more
25.04.2012, Europa Press
Madrid: Die Europäische Kommission bestätigte heute, dass Spanien Schengen vorrübergehend aussetzen und nationale Grenzkontrollen einführen darf. Anlass ist die kommende Woche in Barcelona stattfindende EZB-Tagung. (Artikel in Spanisch) read more
24.04.2012, Evangelischer Pressedienst
Einen neuen Hungerstreik der zehn iranischen Flüchtlinge in Würzburg wird es vorerst wohl nicht geben. Obwohl am Mittwoch (25. April) die von den Asylbewerbern selbst gesetzte Frist an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abläuft, wolle man der Behörde noch etwas mehr Zeit geben, sagte Flüchtlingssprecher Hassan «Massoud» Hosseinzadeh. Am Montag stellten die zehn Flüchtlinge außerdem eine Petition an den Bayerischen Landtag vor, mit der sie eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern erreichen wollen. read more
24.04.2012, Stimme Russlands
Nach Angaben der jordanischen Agentur für Angelegenheiten der Flüchtlinge verübten syrischen Truppen Überfälle auf die Flüchtlinge, die am Samstag die Grenze zu Jordanien überschritten. read more
24.04.2012, Junge Welt
Die UN haben in Jordanien bisher 7500 und im Libanon 8000 Zufluchtsuchende aus Syrien registriert. Ein Gespräch mit Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Sie hat vom 11. bis zum 19. April mit dem Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe den Libanon und Jordanien bereist. read more
24.04.2012, Rechtslupe
Nach Ansicht des Generalanwalts bei Gerichtshof der Europäischen Union kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylbewerber Gefahr läuft, exekutiert, gefoltert oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, versklavt oder in Leibeigenschaft gehalten, willkürlich verfolgt oder inhaftiert zu werden. read more
24.04.2012, TAZ
Es gibt Menschen, die brauchen dringender eine Wohnung als andere. Weil sie akut davon betroffen sind, obdachlos zu werden, etwa wenn die Wohnung geräumt wird oder wenn sie aus der Haft entlassen werden. Oder wenn sie gerade in einer Obdachlosenunterkunft wohnen. Auch Flüchtlinge haben es schwer, eine eigene Bleibe zu finden. Für all jene sind Wohnungen im „geschützten Marktsegment“ gedacht. read more
24.04.2012, HNA
Wurden 77 Flüchtlinge im Regierungspräsidum Kassel unangemessen behandelt? Das Flüchtlingswerk erhebt schwere Vorwürfe über das, was sich Ende März bei einer Identitätsfeststellung ereignet haben soll: Die Asylanten hätten sich teilweise entkleiden müssen und hätten nichts zu trinken bekommen. read more
24.04.2012, Pro Asyl, Pressemitteilung
Ein neuer UNHCR-Bericht belegt eklatante Menschenrechtsverletzungen und systemische Mängel im ungarischen Asylsystem. PRO ASYL fordert: Abschiebungen nach Ungarn müssen sofort gestoppt werden. read more
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