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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.05.2012, Berliner Umschau
Der Iran macht Druck auf Afghanistan, das jüngste Abkommen zur strategischen Partnerschaft mit den USA nicht zu ratifizieren. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf den Sprecher des afghanischen Oberhauses, Fazal Hadi Muslimyar, berichtet, wolle Teheran andernfalls Hunderttausende Flüchtlinge und Gastarbeiter Afghanen abschieben. Das habe der neue iranische Botschafter in Kabul angekündigt, so das Blatt. read more
10.05.2012, TAZ
Der Chef der Hamburger Ausländerbehörde wird abgelöst. Nach zwei Jahrzehnten als Leiter des Einwohner-Zentralamtes wird Ralph Bornhöft versetzt. Zum 1. Juli wechselt er auf einen Schreibtischposten in das Amt für Innere Verwaltung der Hamburger Innenbehörde. Das hat nach Informationen der taz.nord Innensenator Michael Neumann (SPD) entschieden. Die Amtsleitung soll öffentlich ausgeschrieben werden. read more
10.05.2012, haGalil
Letzten Samstag wurde in Tel Aviv zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ein Brandanschlag auf ein von afrikanischen Flüchtlingen bewohntes Haus in Süd-Tel-Aviv verübt. Der Anschlag hat in Israel die Diskussion wieder neu aufleben lassen, wie das Land mit dem verstärkten Zustrom von afrikanischen Flüchtlingen umgehen soll. read more
10.05.2012, Kommunal-Info Mannheim
Laut grün-rotem Koalitionsvertrag soll die Abschiebehaft das allerletzte Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von Flüchtlingen sein. Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Seit 2011 unter Grün-Rot sind sie sogar gestiegen und seitdem unverändert hoch. Im Jahr vor dem Regierungswechsel befanden sich um die 20 Menschen in Abschiebehaft, Ende März 2012 waren es 53 Flüchtlinge. read more
10.05.2012, Telepolis
Sechs europäische Innenminister treffen sich mit EU-Kommission und US-Heimatschutz in München zur informellen Plauderei. Wieder soll es um eine "Solidarität beim Außengrenzschutz" gehen, womit die gegen Griechenland gerichtete deutsch-französische Initiative gemeint ist. Auch die Situation in "Nordafrika und Syrien" wird thematisiert. Dabei geht es aber kaum um Solidarität und Menschenrechte. Stattdessen liegt der Focus auf "Migration, Aufbauhilfe, Sicherheit". read more
10.05.2012, Minori stranieri non accompagnati
Nach dem israelischen Gesetz werden alle Flüchtlinge, Asylbewerber und andere Migranten - darunter auch Kinder - die Israel über die ägyptische Grenze betreten automatisch im Saharonim Gefängnis nahe der Grenze inhaftiert. Nach einer kürzlich erfolgten Änderung des Gesetzes gegen illegale Einwanderung will die Regierung nun unbegleitete Minderjährige freilassen. Kinder, die mit ihren Eltern ankommen, können jedoch für drei oder mehr Jahre ins Gefängnis gebracht werden. Dem Gesetz zufolge können Migranten und deren Kinder, die aus Länder stammen, die Israel "feindlich gesinnt" sind (darunter auch der Sudan) ohne Zeitbeschränkung inhaftiert werden (Artikel in engl. Sprache). read more
10.05.2012, Hispaniola
Ein Gemeinschaftseinsatz der US-Einwanderungsbehörde, dem Küstenschutz und der Wasserschutzpolizei von Puerto Rico ergriffen 6 von etwa 18 illegalen Einwanderern. read more
10.05.2012, La Presse de Tunisie
Die tunesische Frauen- und Familienministerin Sihem Badi kündigte nach ihrem Besuch im Lager Shousha letzten Montag an, dass die tunesische Regierung eine Lösung für die Familien und unbegleiteten Minderjährigen (umf), deren Asylanträge negativ beschieden wurden, in Tunesien sucht. Man wolle sie weiterhin dazu bewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren, sie können nun aber auch auf tunesischem Territorium bleiben. (Artikel in franz. Sprache) read more
10.05.2012, Pro Asyl
Flüchtlingen aus Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Somalia und Eritrea bleibt heute kaum ein anderer Fluchtweg, um in die EU zu gelangen. Europa will deshalb, dass die Regierung in Ankara eine Weiterflucht nach Westen verhindert. Die Türkei selbst nimmt jedoch keine außereuropäischen Flüchtlinge dauerhaft auf – Flüchtlinge in der Türkei verbleiben demnach im Transit, bis ein anderer Aufnahmestaat gefunden ist. read more
10.05.2012, EUobserver
Die EU finaziert ein Projekt mit, dass Landroboter entwickeln soll, die dazu dienen, irregulaere Migranten zu stoppen. Mit einem 13 Mio € Budget wurde die Forschung gefoerdert und in vier Jahren ein Roboter entwickelt, der die Grenze kontrollieren soll. (Artikel in engl. Sprache) read more
09.05.2012, Der Standard
Der Umgang mit Flüchtlingen ist EU-weit ein Streitthema. Daher wundert es Anneliese Baldacchini vom Brüsseler EU-Büro von Amnesty International nicht, dass in Vorbereitung der geplanten Neuformulierung der EU-Aufnahmerichtlinie für Asylwerber heftig über die Regeln gestritten wird, die künftig EU-weit für den Umgang mit Schutzsuchenden gelten sollen. read more
09.05.2012, Greenpeace Magazin
Die Flüchtlingsselbstorganisation „The VOICE Refugee Forum“ organisiert mit der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und anderen migrantischen und antirassistischen Gruppen Aktionstage gegen die Zusammenarbeit zwischen Botschaften und deutschen Behörden bei Abschiebungen. Im Fokus des Protests stehen die Botschaften von Nigeria und Guinea wegen korrupter Praktiken und fragwürdiger Identitätsfeststellungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten für Abschiebungen. read more
09.05.2012, Basler Zeitung
Die meisten Flüchtlinge, die in die Schweiz kommen, stammen aus Eritrea. Oft erhalten sie Asyl und leben unauffällig. Doch in der Diaspora schwelt ein politischer Konflikt, der auch gewaltsam ausgetragen wird. read more
09.05.2012, Europa Press
Arrecife (Lanzarote): Am Mittwoch landete gegen 2:45 Uhr ein Boot am Strand von Los Pocillos bei Tías auf Lanzarote. Wie viele Personen an Bord waren ist unklar. Bisher wurden acht Personen entdeckt und festgenommen. (Artikel in Spanisch) read more
08.05.2012, Hannoversche Allgemeine
Neonazis haben am Wochenende das künftige Asylbewerberheim in Oberricklingen beschmiert. Nach den Plänen der Stadt sollen in den ehemaligen Bunker in der Munzeler Straße bald 40 Flüchtlinge einziehen. read more
08.05.2012, SWR International
Die Vereinten Nationen wollen Millionen afghanischen Flüchtlingen in Pakistan und dem Iran bei der Rückkehr in ihre Heimat helfen. Die Heimkehr sei ein legitimer Wunsch der meisten vertriebenen Afghanen, sagte der UN-Hochkommissar für für Flüchtlinge António Guterres in Genf. read more
08.05.2012, Main Post
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat für einen weiteren der zehn iranischen Flüchtlinge, die seit dem 19. März in der Innenstadt demonstrieren, eine Entscheidung gefällt. Für Hassan „Massoud“ Hos-seinzadeh, den Sprecher der protestierenden Iraner, habe man ein Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz erlassen, so BAMF-Sprecher Enrico Manthey. read more
08.05.2012, Pro Asyl, Pressemitteilung
PRO ASYL begrüßt die heute bekannt gewordene Verschiebung der Eröffnung des neuen Berlin-Brandenburger Großflughafens. „So haben die politisch Verantwortlichen Zeit gewonnen, die dort geplante Hafteinrichtung für Asylsuchende nochmals zu überdenken“, so Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL „Wir brauchen keinen weiteren Flughafenstandort, an dem Asylsuchenden in einem Schnellverfahren im Flughafentransit abgespeist werden“, so Pelzer. read more
08.05.2012, Swiss Info
Etwa 2200 Flüchtlinge aus Nordafrika sind seit Anfang des Jahres mit Booten nach Italien und Malta geflohen. Mindestens 81 Menschen verloren auf der Überfahrt das Leben oder werden vermisst, wie das UNO Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) am Dienstag in Genf mitteilte. read more
07.05.2012, Main Post
Sechs der zehn iranischen Flüchtlinge in Würzburg, die seit Wochen demonstrieren, haben am Sonntag ihren zweiten Hungerstreik nach sieben Tagen erneut ausgesetzt. Wie die Flüchtlinge mitteilten, wollten vier Iraner, die inzwischen als politische Flüchtlinge anerkannt sind, damit ein „positives Zeichen“ an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg senden für dessen schnelle Reaktion nach dem erneuten Hungerstreik. read more
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