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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.07.2012, Westfälische Nachrichten
Die Situation vieler Asylbewerber in Gronau und Umgebung ist prekär. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind seit 1993 auf dem selben Niveau geblieben. Für Maria Revers und Marlies Imping von der Caritas-Flüchtlingsberatung ein Unding. Sie fordern Änderungen. read more
07.07.2012, Wiener Zeitung
Bei einem Feuer in einem Aufnahmelager für syrische Flüchtlinge in der Türkei sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens acht Menschen seien verletzt, berichteten türkische Medien weiter. Nach ersten Untersuchungen habe ein Kurzschluss den Brand in dem grenznahen Lager Yayladagi in der Provinz Hatay am Vortag ausgelöst. Das Feuer habe von einer Lagerhalle auf Wohncontainer übergegriffen. read more
07.07.2012, EP Social
Madrid: Für die neu zu entwerfende Verordnung für CIEs forderte der Innenminister, Jorge Fernández Díaz, die Parlamentarier auf, Vorschläge einzubringen. Die sozialistische Fraktion im Kongress (PSOE) schlägt vor, dass die CIE-Insassen mindestens 12 Stunden vor ihrer Rückführung über diese, dass Zielland und die Stadt unterrichtet werden. (Artikel in Spanisch) read more
06.07.2012, ANSAmed
Am Freitag wurden 70 Flüchtlinge vor Lampedusa gerettet. Alle seien in guter Verfassung. Die Maltesische Armee hat in der gleichen Zone 84 gerettetet. (Artikel in engl. Sprache) read more
06.07.2012, Südwestpresse
Straßburg. Flüchtlinge ohne Identitätspapiere sind in der EU praktisch ohne Rechte. Jetzt sind sie aus Protest 1000 Kilometer durch Europa marschiert. (...) Am 2. Juni ging es los in Brüssel. Einen Monat lang täglich 33 Kilometer marschieren war das Ziel, also 1000 Kilometer insgesamt. Maastricht, Luxemburg, Schengen, Karlsruhe, Bern, Turin und dann retour bis Straßburg read more
06.07.2012, Migreurop/boats4people
Während das Schiff Oloferne von Boats4People auf See ist, beteiligen sich viele Andere an der Kampagne zu Land, in Afrika, Europa und selbst in den USA. Unter ihnen sind Forscher des Forensic Oceanography Forschungsprojekts an der Goldsmiths University in London, die im Rahmen der B4p-Kampagne eine neue Online-Mapping-Plattform erstellt haben, mit deren Hilfe zeitnah der drohende Tod von MigrantInnen und Verletzungen von deren Rechten an den EU-Seegrenzen öffentlich gemacht werden kann. read more
05.07.2012, Hamburger Abendblatt
Zwei Patrouillenboote der australischen Marine haben 162 Menschen an Bord eines Schiffes mit Asylbewerbern aus indonesischen Gewässern gerettet. Die in Seenot geratenen Menschen sollten am (heutigen) Donnerstag in ein Aufnahmelager für Asylsuchende auf der abgelegenen Weihnachtsinsel gebracht werden. read more
05.07.2012, Donaukurier
Es ist 10 Uhr, als Mohamad Kalali gestern die Fäden an seinen Lippen durchtrennt. Als letzter von ursprünglich fünf Demonstranten mit zugenähten Mündern. Er wolle wieder reden und mit den anderen kämpfen, sagt er. Am 4. Juni hatte sich Kalali mit vier Stichen den Mund zugenäht. Aus Protest gegen die seiner Meinung nach unmenschlichen Zustände für Asylbewerber in Deutschland. Seit Wochen begehren iranische Flüchtlinge in Würzburg auf. read more
05.07.2012, extremnews
Im Flüchtlingslager Jamam im Südsudan sind die Lebensbedingungen alarmierend. Täglich sterben im Lager neun Kinder. Die Sterblichkeitsraten liegen doppelt so hoch wie die, die eine akute Notsituation und damit eine humanitäre Krise kennzeichnen. Dies ergab eine von Ärzte ohne Grenzen in der dritten Juniwoche durchgeführte Erhebung. Heftige Regenfälle haben das Lager zudem vor einer Woche weitgehend überschwemmt und das Trinkwasser kontaminiert. Die Gefahr von Erkrankungen steigt dadurch noch. read more
05.07.2012, Jungle World
Im Rahmen der Kampagne »Boats 4 People« beginnt in diesen Tagen eine Flottille ihre Fahrt über das Mittelmeer, von Palermo aus geht es über Tunis und Monastir nach Lampedusa. Die Kampagne möchte auf die Todesopfer der europäischen Flüchtlingspolitik und die Kriminalisierung von Migration aufmerksam machen. Organisiert hat sie ein Netzwerk von europäischen und afrikanischen antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen. read more
05.07.2012, Times of Malta
Die Bischöfe von Malta und Gozo verlangen Gerechtigkeit für den Mord an einem jungen Migranten in einem Polizeiwagen. Man müsse den Polizeigewahrsam unter die Lupe nehmen. Zwei Soldaten waren am Samstagmiorgen des Mordes an Mamadou Kamara angeklagt worden. "Wie konnte es dazu kommen, dass der Mann in den Händen der Polizei zu Tode kam?", fragen sie. (Artikel in engl. Sprache) read more
05.07.2012, Boats4People
Nach mehr als zwei Tagen Schifffahrt hat die Oloferne – unsere erste Mission auf See – die Küsten Siziliens am 04.07.2012 um 23:00 Uhr erreicht. Es wurde von Boats4people-AktivistInnen vor Ort begrüsst. Mit dieser Ankunft beginnt die zweite Etappe unserer Aktion, mit der wir die europäische Migrationspolitik öffentlich kritisieren wollen, die für den Tod von Boat-people im Mittelmeer verantwortlich ist. read more
04.07.2012, Informationsverbund Asyl & Migration
Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass es am 18. Juli 2012 das Urteil im Verfahren um das Asylbewerberleistungsgesetz verkünden wird. Grundlage des Verfahrens sind zwei Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. In den Vorlagebeschlüssen hatte das Landessozialgericht argumentiert, dass die sog. Grundleistungen des § 3 AsylbLG um gut 31% unter den Leistungen des Sozialgesetzbuchs liegen, die das Existenzminimum sichern sollen. read more
04.07.2012, Kleine Zeitung
Ein Flüchtlingsboot mit 65 Menschen an Bord ist nach einer Panne vor der kroatischen Küstenwache gerettet und in den Hafen von Dubrovnik gebracht worden. Die Behörden hätten Zelte aufgestellt, in denen die illegalen Einwanderer medizinisch untersucht werden könnten, berichtete Nova TV. Demnach sollen die Flüchtlinge in einer zur Notunterkunft umfunktionierten alten Lagerhalle untergebracht werden. read more
04.07.2012, LVZ Online
Die Stadtverwaltung hat am Dienstag ihr überarbeitetes Konzept für die künftige Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig vorgestellt. Besonders die im ersten Entwurf angeführten Standorte hatten in den vergangenen Wochen für intensive Diskussionen innerhalb der Bevölkerung, der Stadtbezirksbeiräte und der Fraktionen des Stadtrates gesorgt. Jetzt kommt die Stadt einigen Kritikern entgegen. read more
04.07.2012, Bild
Die Härtefallkommission ist wieder komplett. Nachdem die freien Wohlfahrtsverbände in der vergangenen Woche ihre Mitarbeit aufgekündigt hatten, hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) neue Mitglieder berufen. Sybille Naß vom Verein für interkulturelle Kommunikation, Migration und Flüchtlingsarbeit werde ordentliches Mitglied, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Hannover mit. read more
04.07.2012, Der Teckbote
Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl suchen, steigt weiter an. Der Landkreis, der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist, sucht deshalb dringend nach neuen Gebäuden. Doch die Bereitschaft von Vermietern, Räume bereitzustellen, ist gering. read more
04.07.2012, Scharf Links
In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken, Dagmar Trenz, dringend an die Landesregierung, sich für ein Bleiberecht des 18-jährigen Ehsan Jafari im Saarland einzusetzen. Die drohende Abschiebung des hoch traumatisierten Jugendlichen müsse unter allen Umständen verhindert werden. read more
04.07.2012, Sächsische Zeitung
Vor der indonesischen Küste ist am Mittwoch erneut ein Flüchtlingsboot in Seenot geraten.Die indonesische Such- und Rettungsbehörde war mit einem Flugzeug im Einsatz, um das Boot zu finden, sagte ein Sprecher. Die Marine wollte Patrouillenboote in die Region südlich von Java schicken. An Bord sollen sich bis zu 150 Flüchtlinge befinden. read more
04.07.2012, Liechtensteiner Vaterland
15 Asylsuchende aus Ostafrika, die im Herbst 2009 nach Liechtenstein gekommen waren, sind im Lauf des vergangenen halben Jahres als Flüchtlinge anerkannt worden. Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, dass es Widersprüche zwischen den in den Asylverfahren gemachten Angaben und neu gewonnenen Erkenntnissen des Ausländer- und Passamtes gibt. read more
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