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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.07.2010, NDR
Der Selbstmord eines 58-Jährigen Armeniers in der Abschiebehaft in Hannover-Langenhagen soll nach dem Wunsch der Grünen im Niedersächsischen Landtag ein Nachspiel haben: Sie fordern eine umfassende Aufklärung des Vorfalls durch den Rechtsausschuss. Der 58-Jährige hatte sich am vergangenen Freitag wenige Tage vor seiner geplanten Abschiebung nach Armenien in Niedersachsens einziger Abschiebehaftanstalt das Leben genommen. "Wir wollen wissen, ob eine Inhaftierung unbedingt notwendig war und ob alle Möglichkeiten für eine Aufenthaltsperspektive ausgeschöpft waren", sagte die migrationspolitische Fraktionssprecherin Filiz Polat. read more
07.07.2010, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Wieder einmal hat ein Flüchtling keinen Ausweg gesehen und sich in Abschiebungshaft das Leben genommen. Die Hintergründe und Umstände dieses erneuten Todesfalls eines Flüchtlings verdeutlichen den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft in Deutschland. Slawik C. floh mit seiner Frau und seinem Sohn Samuel 1999 nach Deutschland. Während der heute 29-jährige Sohn mit einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland lebt und nach erfolgreichem Abschluss seiner Ausbildung eine Festeinstellung antreten kann, sollte Vater Slawik C. – ohne seine Frau – am 7. Juli 2010 nach Armenien abgeschoben werden. Die Inhaftierung zwecks Abschiebung war aus mehreren Gründen skandalös. read more
07.07.2010, Frankfurter Rundschau
Sie hausen meist in Lagern längs von Staatsgrenzen, im Niemandsland. Aus dem einen Land mussten sie fliehen, in das andere dürfen sie nicht hinein - Iraker, Somalier, Bhutaner oder Birmanen. Das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sucht für sie eine neue Heimat, wo sie Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Die meisten Flüchtlinge gehören gebildeten Schichten an, etwa den irakischen Christen oder Palästinensern. Am Dienstag begann in Genf eine dreitägige UN-Konferenz über die schwieriger gewordene Neuansiedlung von Flüchtlingen. Das UNHCR sorgt sich angesichts der Wahlerfolge von fremdenfeindlichen Parteien in den traditionellen Aufnahmestaaten darum, dass Flüchtlinge nun auf größere Hürden stoßen, irgendwo aufgenommen zu werden. read more
07.07.2010, Der Standard
In Großbritannien hat der Oberste Gerichtshof gegen die angeordnete Abschiebung zweier homosexueller Asylbewerber aus dem Iran und Kamerun entschieden. Einen Menschen dazu zu zwingen, seine homosexuelle Neigung zu verleugnen, stelle eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar, befanden die fünf Richter. "Ich finde es nicht akzeptabel, Menschen nach Hause zu schicken und zu erwarten, dass sie ihre Sexualität verstecken, um der Verfolgung zu entgehen", sagte Innenministerin Theresa May. "Wir werden natürlich jede Entscheidung von Fall zu Fall treffen und die Situation im Herkunftsland und den jeweiligen Sachverhalt betrachten und dabei unseren Verpflichtungen nachkommen." read more
07.07.2010, europe news
Asylsuchende, die teilweise seit 2006 in einer Unterkunft in Buskerud, Norwegen untergebracht waren, haben die Einrichtung am letzten Mittwoch in Brand gesetzt. Der Brandstiftung am 07.07. waren tagelange Proteste wegen unzureichner Versorgung mit Lebensmitteln und fehlender psychosozialen Betreuung vorausgegangen. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt. Die Polizei verhaftete 23 Personen unter dem Verdacht der Brandstiftung... (Artikel in engl. Sprache) read more
06.07.2010, taz.de
Bei einem Workshop in Essen zur Lage von Migranten in Mexiko mit dem Thema "Der amerikanische (Alb-)Traum" kommentiert Hauke Lorenz: „Wer Mexiko als Transit-Immigrant durchquert, lebt als Rechtloser. Busfahrer müssen bestochen werden, Überfälle, Verschleppungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Bereits zur Einreise nach Mexiko muss jeder Immigrant ein Einkommen von mindestens 500 Dollar und eine internationale Kreditkarte vorweisen.“ read more
06.07.2010, Junge Welt
Bei der Durchsetzung ihres Konzepts einer »Festung Europa« spielt das in den Kreis der »zivilisierten Nationen« zurückgekehrte libysche Regime für die EU eine Schlüsselrolle. Zentral für die europäische Abschottungspolitik ist vor allem die Entwicklung enger Beziehungen zwischen Libyen und seiner ehemaligen Kolonialmacht Italien. Libyen stand bis 2009 in der Kritik der EU, weil es als Transitland der »illegalen« Migration nach Europa galt. Kriege, Bürgerkriege und extreme Armut sind der Antrieb für Tausende verzweifelter Menschen aus afrikanischen Ländern, das Risiko einer Überfahrt von Libyen über das Mittelmeer auf unzureichenden kleinen Booten auf sich zu nehmen. In der EU wird ignoriert, daß diese Flüchtlingsbewegungen die Reaktion darauf sind, daß Afrika durch eine neokolonialistische Wirtschaftspolitik des Westens immer mehr verarmt und die Menschen für sich dort keine Perspektive sehen. read more
06.07.2010, le Figaro
Eric Besson, französischer Migrationsminister hat am 5.7. der Aufnahme von 93 Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement - Programms zugestimmt. Die Flüchtlinge werden, wie schon im letzten Jahr (da waren es 95) aus Malta nach Franreich gebracht. (Artikel in franz. Sprache) read more
06.07.2010, Züricher Unterländer
Italien drängt die EU zu schärferen Immigrationskontrollen auf den Flughäfen. Das Problem der massenhaften Landung von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa sei gelöst, sagte Innenminister Roberto Maroni. Nun kämen sie über den Mailänder Flughafen Malpensa. Für Italien öffne sich so eine neue Front im Kampf gegen die illegale Migration, warnte Maroni nach Medienangaben vom Dienstag. Der Mailänder Flughafen Malpensa sei nun die erste Anlaufstelle für illegale Migranten, die nach Italien wollen. Kein Flüchtling lande mehr auf Lampedusa. «daher müssen wir die Kontrollen auf den Flughäfen verschärfen, angefangen bei Malpensa», erklärte Maroni. read more
06.07.2010, Landbote
Italien drängt die EU zu schärferen Immigrationskontrollen auf den Flughäfen. Das Problem der massenhaften Landung von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa sei gelöst, sagte Innenminister Roberto Maroni. Nun kämen sie über den Mailänder Flughafen Malpensa. read more
05.07.2010, indymedia
Am 29. Juni widersetzten sich eritreische Gefangene in Libyen der Durchführung von Maßnahmen zur Abwicklung ihrer Zwangsrückführung nach Eritrea. Die Revolte wurde gewaltsam unterdrückt. In der Nacht zum 30. Juni transferierten libysche Militärs überfallartig die in der Mehrzahl schlafenden, teilweise nackten Eriträer in Schiffscontainer, in denen sie bei Außentemperaturen von über 50 Grad in den Süden Libyens verfrachtet wurden. Mussie Terai, Präsident des Vereins Habeshia ist es am 3. Juli erneut gelungen, die 250 nach Brak in der libyschen Sahara südlich von Sebah deportierten Eritreer zu kontaktieren. Hier sein Zeugnis. read more
05.07.2010, OÖNachrichten
Sechs Jahre lang hatten Aram und Ida Muradov, ein katholisches Ehepaar aus Georgien, in der Ortschaft Windhag in einer kleinen Wohnung mit ihren fünf Kindern gelebt. In dieser Zeit hatten sie gehofft, von der Republik den Asylstatus zu bekommen. Doch es kam anders. Wie berichtet, standen vorigen Montag in der Früh Polizisten vor ihrer Tür und holten die Familie ab. Bei der Abschiebung durchsuchten sie auch das Haus eines Nachbarn, dessen Tochter in ihrem Zimmer überrascht wurde und seither unter Schock steht: „Für sie war das Eindringen der Polizei ein traumatisches Erlebnis“, sagt Vater Hans Neusser-Harringer. Über den Verbleib des seit vorigen Montag untergetauchten Sohnes Sarkis kann der pro-Mente-Bezirksleiter nur mutmaßen. read more
05.07.2010, taz
Obwohl das Bundesinnenministerium davor gewarnt hat, schiebt Niedersachsen Flüchtlinge nach Damaskus ab. Dort sind die ersten schon verhaftet worden - sie hätten "das Ansehen Syriens beschädigt". read more
05.07.2010, T-online
Ein Flüchtling aus Armenien, dem nach elf Jahren in Deutschland die Abschiebung drohte, hat sich in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen bei Hannover das Leben genommen. Der 58-Jährige hinterlässt eine in Deutschland lebende Frau, der ebenfalls die Abschiebung droht, und einen Sohn, der in der Bundesrepublik ein Aufenthaltsrecht hat. Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten die Abschiebepraxis in Niedersachsen erneut als unmenschlich. Insbesondere dürfe es keine Inhaftierung psychisch Kranker und keine Familientrennungen durch Abschiebehaft geben, erklärten sie. read more
05.07.2010, Bild.de
Zwei kranke Roma aus Rotenburg sollen nach Serbien abgeschoben werden. Die beiden 70 und 49 Jahre alten Frauen befinden sich seit April im Kirchenasyl, sagte die Abgeordnete der Landtagsgrünen, Elke Twesten, am Montag in Hannover. Der Grund für die Abschiebung sei ein formales Problem: Da der Landkreis Rotenburg die Abschiebung der Frauen ausgesetzt, aber nicht aufgehoben habe, könne die niedersächsische Härtefallkommission nicht über den Fall entscheiden. Die beiden chronisch kranken Frauen sind seit 19 Jahren in Deutschland. Bei ihnen lebt auch ein 22-jähriger Sohn, der in Rotenburg seine Ausbildung macht. read more
04.07.2010, derstandard.at
Österreichische Nationalratspräsidentin meint, dass im Asylverfahren der Familie Zogaj viele Fehler gemacht wurden. Der letzte fatale Fehler war, sie des Landes zu verweisen, obwohl sehr wohl die Möglichkeit eines humanitären Bleiberechtes bestanden hätte. Sie hofft auf Wiedergutmachung von Seiten des Innenministeriums, sollten die Familie wieder nach Österreich einreisen wollen. read more
03.07.2010, yahoo news
Die neu gewählte australische Premierministerin, Julia Gillard, kündigte Schritte an, um das Problem der boat people in Australien zu lösen. Sie betonte jedoch, ein Auffordern auf See zum Umkehren vermieden werden sollte, da so nur Menschenleben in Gefahr sind. Näher äußerte sie sich zu dem Thema noch nicht, kündigt aber Details noch für kommende Woche an. (Art. in engl. Sprache) read more
03.07.2010, yahoo fr
Am Samstag, 03.07. haben der tunesische Innenminister Rafik Belhaj Kacem und Eric Besson, französischer Immigrations-Minister, sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit geeinigt. Sie beabsichtigen, den offiziellen Personenverkehr und die Wanderungsbewegungen zu erleichtern und illegale Grenzübertritte zu bekämpfen. Frankreich hatte bereits im April 2008 mit acht afrikanischen Ländern Abkommen über die Migrationsströme getroffen.Nun übernimmt Tunesien eine Vermittlerrolle bei der Wiederaufnahme von Migranten, die sich in Frankreich illegal aufhalten. in ihre Herkunftsländer Frankreich erteilt jährlich etwa 90.000 Visa an rückkehrende Tunesier. (Artikel in französischer Sprache) read more
02.07.2010, DRS
Das Problem der illegalen Immigration könne man nicht mit Zäunen und Grenzpatrouillen lösen, sagte Obama in Washington. In den USA leben etwa elf Millionen illegale Einwanderer, zumeist aus Lateinamerika. Der US-Kongress debattiert seit Monaten einen Gesetzesentwurf. Ziel ist, den Status von Einwanderern unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. 2007 war Obamas Vorgänger George Bush mit einem Vorstoß zur Lockerung des Ausländerrechts im Kongress gescheitert. read more
02.07.2010, Österreichischer Rundfunk
Am Tag des zweijährigen Amtsjubiläums von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sind gestern Abend Tausende für eine "menschenwürdige Asylpolitik" auf die Straße gegangen. Auf dem Wiener Ballhausplatz wurde ein Abschiebestopp für die Familie Zogaj gefordert, die zum Symbol für "das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik" geworden sei. Ziel der von zahlreichen Prominenten unterstützten Initiative war ein "Signal, das nicht zu überhören ist". read more
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