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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.01.2012, OVB.Online
Die Bundespolizei hat am Wochenende zwei mutmaßliche Schleuser auf der A 8 geschnappt. Sie sollen mehrere Ausländer ins Land gebracht haben. Es handelt sich um einen Deutschen und einen Albaner. Ihnen wird vorgeworfen, mehrere Ausländer illegal ins Land gebracht zu haben. Sie müssen mit einer Anklage rechnen. read more
22.01.2012, human rights watch
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten waren weiter nicht bereit, dem Menschenrechtsschutz innerhalb ihrer Grenzen höhere Priorität zu geben, obwohl sie jedoch gleichzeitig die Bedeutung der Menschenrechte für die Demokratiebewegungen des Arabischen Frühlings betonten. Das lässt sich am deutlichsten an den Reaktionen auf die Flüchtlingsbewegung aus Nordafrika ablesen. Es wurden Forderungen laut, die Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken. Auseinandersetzungen entbrannten darüber, ob Migranten in Seenot gerettet werden müssten. Flüchtlinge aus Libyen wurden nur widerstrebend aufgenommen. read more
22.01.2012, Spiegel Online
Deutsche Behörden bereiten die Aufnahme von etwa 200 afrikanischen Flüchtlingen vor. Eine Delegation aus Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes will Anfang kommender Woche das Flüchtlingscamp "Choucha" im tunesischlibyschen Grenzgebiet besuchen, um die Aktion logistisch vorzubereiten. read more
22.01.2012, Bikyamasr.com
Ägyptische Polizisten haben zwei afrikanische Flüchtlinge erschossen, die versuchten die Grenze nach Israel unentdeckt zu überqueren. Die Opfer, ein Mann und eine Frau, hätten auf die Warnungen der Polizei nicht reagiert, woraufhin diese das Feuer eröffnete. Ein weiterer Mann wurde schwer verletzt. Jedes Jahr versuchen zahlreiche afrikanische Flüchtlinge über den Sinai nach Israel zu gelangen. Werden sie dabei von der ägyptischen Polizei entdeckt, erfolgt selten eine Warnung, sondern der sofortige Beschuss. (Artikel in engl. Sprache) read more
21.01.2012, Der Tagesspiegel
Die geplante Gewahrsamseinrichtung für Asylsuchende am Großflughafen Schönefeld stößt auf breite Ablehnung von Kirchen, Menschenrechtsgruppen, Wohlfahrtsverbänden und Anwälten. Auch Kinder und Jugendliche sollen dort eingesperrt werden. Es gleiche in der Praxis einer Inhaftierung, sei nicht nur menschenunwürdig, sondern auch rechtswidrig. Es verstoße gegen die Genfer Konventionen zum Schutz von Flüchtlingen und gegen Europarecht. read more
21.01.2012, Nachrichten.at
13 Flüchtlinge sind am Freitagabend von der Polizei aus einem Fracht-Container in Edt bei Lambach (Bezirk Wels-Land) in Oberösterreich geborgen worden. Die Herkunft der Männer stand vorerst noch nicht eindeutig fest, da Ausweispapiere fehlten, teilte die Polizei am Samstag mit. Die Männer hatten möglicherweise stundenlang bei Temperaturen knapp um den Gefrierpunkt ausharren müssen. read more
20.01.2012, Neue Presse
Die niedersächsische Landesregierung stößt mit ihrer Flüchtlingspolitik weiter auf Kritik. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will auch in Zukunft im Winter ausreisepflichtige Flüchtlinge ins Kosovo abschieben. Die Minderheiten der Roma, Aschkali und Ägypter würden im Kosovo nach wie vor massiv ausgegrenzt, sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Kindern werde der Schulbesuch unmöglich gemacht. Erwachsene fänden nur selten eine Arbeit. "Die Unterbringungssituation ist desaströs, sie sind gezwungen, in baufälligen Wohnungen ohne Strom, Heizung und fließendes Wasser zu leben und sind von Obdachlosigkeit bedroht." read more
20.01.2012, Roseneheim24.de
Am Donnerstag (19. Januar) hat die Bundespolizei in Zügen aus Österreich mehrere junge Afghanen in Gewahrsam genommen. Für den Aufenthalt in Deutschland hatten Sie keine Papiere. Zwei von ihnen berichteten von einer regelrechten Tortur, die sie in den vergangenen Tagen hinter sich gebracht hatten. read more
20.01.2012, UNHCR
Trotz wachsender Instabilität und der Verschlechterung der Sicherheitslage im Jemen haben letztes Jahr 103.000 Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten vom Horn von Afrika die gefährliche Reise über den Golf von Aden und das Rote Meer gewagt. Im Jahr 2010 sind 53.000 Menschen über die Meeresenge in den Jemen gekommen, 2009 waren es 78.000. read more
20.01.2012, Pro Asyl
Seit dem 6. Januar befinden sich 61 somalische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung im Haftlager in Lutsk in der Westukraine zu protestieren. Weitere Flüchtlinge in einem anderen Haftlager in Chernigiv befinden sich ebenfalls im Hungerstreik. Mehr als 20 der protestierenden Flüchtlinge sind minderjährig. Die Lage der Flüchtlinge in der Ukraine ist verzweifelt: Sie werden 12 Monate lang ohne jede Perspektive inhaftiert und klagen, dass sie keinen Zugang zu einer ärztlichen Versorgung haben. Zudem seien sie Opfer von polizeilichen Übergriffen. read more
19.01.2012, Vogtland Anzeiger
Im Herbst vergangenen Jahres ist es in Plauen zu rassistisch motivierten Angriffen gekommen. Die polizeilichen Ermittlungen seien inzwischen vorangeschritten, so dass die Ergebnisse nun der Staatsanwaltschaft in Zwickau vorliegen, heißt es in einer Mitteilung der Chemnitzer Opferberatung des RAA Sachsen. Einer der Geschädigten habe ein Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhalten. Darin wird er informiert, dass er nach Italien abgeschoben werden soll. read more
19.01.2012, Schweizer Fernsehen
Viele Jahre leben sie bereits in der Schweiz und warten. Warten auf einen definitiven Asylentscheid. Fensterlose Unterkünfte, Leben auf engstem Raum, dürftige sanitäre Anlagen: dies sind meist die Bedingungen unter welchen die Asylsuchenden, einmal in der Schweiz angekommen, leben müssen - auch die Kinder.Neue Zahlen aus dem Bundesamt für Migration zeigen nun, dass Asylbewerber immer häufiger untertauchen, bevor ihr Gesuch abschliessend behandelt ist. read more
Wichtigstes Herkunftsland war im Jahr 2011 Eritrea mit 3356 Gesuchen, gefolgt von Tunesien (2574) und Nigeria (1895), wie das Bundesamt für Migration (BFM) mitteilte. Der starke Anstieg von Asylsuchenden ist vor allem auf den «arabischen Frühling» und die seit März offenen Migrationsrouten von Tunesien und Libyen nach Süditalien zurückzuführen. read more
18.01.2012, Junge Welt
Unterbringung im Lager ist oft teurer als Zahlung von Hartz IV. Demonstration vor dem Lager Nostorf. Ein Gespräch mit Franz Forsmann vom Flüchtlingsrat Hamburg. read more
18.01.2012, Pro Asyl
Flüchtlinge, die versuchen, über die Ukraine nach Europa zu gelangen, sind nicht nur massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, sondern finden sich auch in einem System nahezu allumfassender Korruption wieder. Egal ob Entlassung aus der Haft, die Ausstellung von Papieren oder ein Bett in einem Flüchtlingslager: All dies ist in der Ukraine für Flüchtlinge ohne die Zahlung von Bestechungsgeldern kaum zu haben. Selbst für die Hilfe von Nichtregierungsorganisationen müssen Flüchtlinge häufig Schmiergeld zahlen. read more
18.01.2012, taz.de
Die schlimmsten Schiffsunglücke im Mittelmeer seit 2006: 28. April 2011: Flüchtlingsboot aus Libyen erleidet Schiffbruch auf dem Weg nach Lampedusa, 320 Passagiere verschollen. 3. April 2011: Flüchtlingsboot aus Libyen erleidet Schiffbruch kurz nach der Abfahrt. 68 Leichen am Strand von Tripolis angespült, 250 Passagiere verschollen. read more
18.01.2012, Europa Press
Madrid: Die Geeinte Linke (Izquierda Unida, IU) hat einen (nicht-legislativen) Antrag dem Abgeordnetenhaus unterbreitet. Darin fordert sie die Regierung dringend zum Handeln auf. Die CIE-Verordnung (VO) soll seit zwei Jahren reformiert weden. Nichts ist passiert. Die IU fordert die "sofortige Schließung" des Zenrums in Madrid wegen der "unzumutbaren Bedingungen". Darüber hinaus fordert sie, die "schrittweise Schließung" aller Hafteinrichtungen für Ausländer (CIE). (Artikel in Spanisch) read more
Madrid: Das Büro der Ombudsfrau, Maria Luisa Cava de Llano, leitet seit dem 6. Januar 2012 die offiziellen Untersuchungen zu den Todesumständen des Guineaners Conackry. Er ist im Haftzentrum für Ausländer (CIE) von Barcelona aus bisher ungeklärten Umständen verstorben. Die hohe Institution hält sich seit gestern im CIE-Barcelona auf. (Artikel in Spanisch) read more
Ein Schiffsunglück mit Toten ist eine menschliche Katastrophe, egal wo und wann; und egal auch, woher die Opfer kommen. Was die Kreuzfahrttouristen jetzt erlebt haben, ist ansatzweise Alltag von unzähligen Reisenden im Mittelmeer. Zehntausende von Menschen stechen jedes Jahr an der Mittelmeerküste in See, in überfüllte Fischerboote gedrängt, in seeuntauglichen Schlauchbooten unterwegs, ohne adäquate Ausbildung und Technik, ohne ausreichende Navigation und Verpflegung. read more
17.01.2012, Telepolis
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die "Unmanned Air Vehicles" (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt werden. read more
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