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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.07.2026, Info Migrants
Griechische Anwält*innen, die von der Regierung dafür bezahlt werden, Asylsuchende kostenlos zu beraten, erhalten eine Geldprämie, wenn es ihnen gelingt, bestimmte Migrant*innen davon abzubringen, einen Asylantrag zu stellen, und sie stattdessen dazu zu bewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Ein ähnliches System wird derzeit auch in Italien eingeführt, was Fragen hinsichtlich der Unparteilichkeit von Angehörigen der Rechtsberufe aufwirft. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Griechenland / Türkei
02.07.2026, politis
Politis berichtet vom Gericht in Bobigny, wo Richter am 1. Juli gegen illegale Inhaftierungen aus dem GEAS protestierten. Wegen mangelnder Vorbereitung wurden Personen eingesperrt, auf die die neuen Verfahren gar nicht hätten angewendet werden dürfen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
02.07.2026, al Jazeera
Südafrikanische Sicherheitskräfte haben im Zuge der landesweiten Anti-Migranten-Proteste mehr als 900 Menschen verhaftet, darunter sowohl Demonstrant*innen als auch ausländische Staatsangehörige. Amnesty International Südafrika verurteilte die gezielte Verfolgung von Migrant*innen und bezeichnete sie als Sündenbockstrategie für tiefgreifende sozioökonomische Probleme, hohe Arbeitslosigkeit und ein überlastetes Asylsystem. Mehrere afrikanische Staaten haben Flugzeuge und Busse zur Rückführung ihrer Staatsangehörigen entsandt. Die Ereignisse spiegeln ein globales Muster der politischen Instrumentalisierung von Migrationsfeindlichkeit wider, das borderline-europe auch in Europa zunehmend dokumentiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
02.07.2026, Human Rights Watch
Die libyschen Behörden im Osten und Westen des Landes, die getrennt voneinander regieren, haben mit hetzerischer Rhetorik gearbeitet und eine Kampagne von Massenverhaftungen und Ausweisungen von Migrant*innen, Asylbewerber*innen und Geflüchteten betrieben, was zu Migrationsfeindlichen Protesten geführt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Libya
01.07.2026, La Cimade
La Cimade dokumentiert, dass Frankreich jährlich mehr als 120.000 Ausweisungsentscheidungen erlässt, aber nur rund 15.000 Menschen tatsächlich aus dem Hexagon abschiebt. Die neue GEAS Reform und die Rückführungsverordnung zielen darauf ab, diese Lücke zu schließen, ohne jedoch die strukturellen Hindernisse zu beheben, die den geringen Vollzug verursachen. Mehr lesen
01.07.2026, taz.de
Ab Juli 2026 haben Menschen in Abschiebehaft in Deutschland keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtverteidiger. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass gerade Inhaftierte ohne Sprachkenntnisse und Rechtserfahrung nun schutzlos dem Abschiebeverfahren ausgeliefert sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
01.07.2026, GISTI
Ab dem 1. Juli 2026 ist die EU Qualifikationsverordnung in Kraft getreten, die EU-weit neue Standards für den Schutzstatus definiert. GISTI dokumentiert, dass damit nun alle zehn GEAS Rechtsakte vollständig anwendbar sind, während zivilgesellschaftliche Organisationen weiter auf gravierende Umsetzungslücken hinweisen. Mehr lesen
01.07.2026, Politis
Am 1. Juli 2026 berichtete Politis aus dem Gericht in Bobigny nahe dem Flughafen Roissy, wo Richter des Freiheitsgericht in ungewöhnlich aufgeheizter Atmosphäre gegen illegale Inhaftierungen im Zuge des neuen EU Asylpakts protestierten. Laut einem Ad-hoc-Administrator sei der neue Text so unklar, dass ihn niemand wirklich verstehe, was zu Inhaftierungen von Personen geführt habe, auf die die neuen Verfahren gar nicht hätten angewendet werden dürfen. Politis dokumentiert damit, was NGOs und Rechtswissenschaftler*innen von Anfang an befürchtet hatten, nämlich dass die überstürzte Einführung ohne ausreichende Vorbereitung zwangsläufig zu systematischen Grundrechtsverletzungen führen würde. Frankreich befindet sich nach Ansicht des Blatts seit dem 12. Juni selbst in einem rechtlichen Ausnahmezustand. Mehr lesen
01.07.2026, tagesspiegel
Die USA haben begonnen, Migrant*innen in den kleinen Pazifikstaat Palau abzuschieben, nachdem im Dezember 2025 ein millionenschweres Migrationsabkommen geschlossen wurde. Palau erklärte sich zur Aufnahme von insgesamt 75 Migrant*innen bereit, die laut US Gerichten in ihren Heimatländern Folter oder Verfolgung droht und daher nicht direkt abgeschoben werden können. Das Modell steht in direktem Zusammenhang mit der aktuellen EU Debatte über Return Hubs in Drittstaaten: Genau wie die USA plant auch die EU, abgelehnte Schutzsuchende in Staaten zu bringen, zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass derartige Deals die Schutzverantwortung auf Staaten mit deutlich geringeren Menschenrechtsstandards verlagern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
01.07.2026, al Jazeera
Schweden setzt den EU Asylpakt mit maximaler Schärfe um und führt ab 12. Juli nur noch befristete Aufenthaltstitel für Asylsuchende ein, womit der Weg zur dauerhaften Niederlassung verschlossen wird. Ab 13. Juli verpflichtet das sogenannte Denunziationsgesetz sechs staatliche Behörden darunter das Finanzamt und die Sozialdienste, undokumentierte Personen bei der Polizei zu melden und zerstört damit bestehende Vertrauensverhältnisse. Im Jahr 2015 kamen noch 10.000 Menschen pro Woche nach Schweden, heute beantragen rund 9.000 Menschen im ganzen Jahr Asyl. Asylrechtsanwältin Sofia Ronnow Pessah beschreibt die Maßnahmen als eine fundamentale Neudefinition dessen, was es bedeutet, ohne schwedischen Pass in Schweden zu leben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Europäische Union
01.07.2026, Inter Press Service
Im Mai wurde gegen die tunesische Anwältin und Journalistin Sonia Dahmani ihre zweite Verurteilung in diesem Jahr ausgesprochen. Ihre jüngste Strafe, eine zweijährige Haftstrafe, war eine Reaktion auf ihre Kritik an den schlechten Haftbedingungen. Zuvor war sie bereits zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie die migrationsfeindliche Politik der Regierung angeprangert hatte. Dahmani ist eines von mehreren Opfern des zunehmend repressiven Vorgehens von Präsident Saied. Seit 2023 richtet sich Saieds Vorgehen gegen Antirassismus-Kampagnen, wobei er Organisationen, die sich für die Rechte von Migrant*innen einsetzen, als Verräter*innen und ausländische Agenten*innen brandmarkt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Tunisia
01.07.2026, nd
Mehr als eine Million in Spanien lebende Migrant*innen stellten Anträge auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Regierungsprognosen wurden weit übertroffen. Die Frage ist jetzt, wie viele Anträge tatsächlich positiv beschieden werden. Denn wie zivilgesellschaftliche Organisationen beklagten, war die Frist für viele Menschen zu kurz, um die verlangten Dokumente beizubringen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
01.07.2026, Al Jazeera
Schweden implementiert den EU Asylpakt mit maximaler Schärfe und führt zusätzlich ab dem 13. Juli ein sogenanntes Denunziationsgesetz ein, das sechs staatliche Behörden darunter das Finanzamt und den Sozialdienst verpflichtet, undokumentierte Migrant*innen an die Polizei zu melden. Ab dem 12. Juli können außerdem keine dauerhaften Aufenthaltstitel mehr im Asylverfahren erteilt werden, nur noch befristete. Rechtsspezialistin Sofia Ronnow Pessah beschreibt die Maßnahmen als eine fundamentale Neudefinition dessen, was es bedeutet, ohne schwedischen Pass in Schweden zu leben. Mehr lesen
01.07.2026, taz
Der Protesttag gegen „illegale“ Migrant*innen in Südafrika eskalierte vielerorts in Gewalt. Viele Ausländer*innen fliehen, aber so einfach ist das nicht. Ausländerfeindliche Gruppen hatten den 30. Juni als Ultimatum für die Ausreise gesetzt und damit Todesangst bei Migrant*innen ausgelöst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
01.07.2026, MiGAZIN
Auf Lampedusa kommen im Schnitt rund 40.000 Schutzsuchende pro Jahr an. Doch viele bleiben nur 24 bis 48 Stunden, abgeschirmt von Inselbewohnern und Touristen, bevor sie nach Sizilien weitergebracht werden. Mit dem Besuch von Papst Leo XIV. rücken sie wieder in den Blick. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
01.07.2026, netzpolitik.org
Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Neben allgemeinen Datenschutzbedenken warnen Expert*innen vor allem vor sich reproduzierenden Diskriminierungen durch den Einsatz von KI. Mehr lesen
01.07.2026, Frankfurter Rundschau
Im Sudan droht ein Großangriff auf die strategisch wichtige Stadt Al-Obeid. Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützte Miliz „Rapid Support Forces“ (RSF) hat die Stadt nahezu umzingelt und greift zivile Ziele mit Drohnen an. Rund eine halbe Million Menschen leben in der Region und könnten von Gewalt, Folter und Mord betroffen sein. Bei der Belagerung der Stadt Al-Faschir werden der RSF Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberung vorgeworfen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Sudan
01.07.2026, Amnesty International
In dem Bericht, "City Under Siege, Children Under Fire", dokumentiert Amensty International Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Rapid Support Forces (RSF), während der Belagerung der sudanesischen Stadt Al-Faschir in Nord-Darfur, zwischen Anfang 2024 und Oktober 2025. Amnesty spricht von einer ethischen Säuberung gegenüber der nicht-arabischen Zivilbevölkerung der Stadt. Die Zivilbevölkerung wurde systematisch an der Flucht gehindert, entführt und getötet. Auch Kinder wurden gezielt von der RSF ins Visier genommen. Mehr lesen
01.07.2026, Spiegel
Donald Trump lässt Einwanderer in den USA internieren und danach rigoros abschieben. Doch nicht alle können zurück in ihre Heimat. Deportiert werden können sie trotzdem – zum Beispiel in einen kleinen Inselstaat im Pazifik. Mehr lesen
30.06.2026, Amnesty International France
Amnesty International Frankreich bezeichnet den EU Asylpakt als beispiellosen Rückschritt und warnt, dass die Fiktion der Nichteinreise Menschen auf europäischem Boden faktisch rechtlos stellt. Die geplanten Return Hubs könnten Menschen bis zu zwei Jahre in Länder schicken, zu denen sie keinerlei Verbindung haben, was das völkerrechtliche Refoulement Verbot gefährdet. Mehr lesen
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