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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.06.2025, MIGAZIN
Geflüchtete aus dem Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt haben eine Abschaffung der Einrichtung für Abschiebungen nach Polen gefordert. In einem am Donnerstag vom brandenburgischen Flüchtlingsrat verbreiteten Schreiben betonten die über das Nachbarland eingereisten Flüchtlinge, sie bräuchten „ein faires Asylverfahren“, und kritisierten ihre Behandlung in Polen als unmenschlich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland
06.06.2025, LibyaReview
Griechenlands Migrationsminister Makis Voridis bestätigt: Athen strebt ein formelles Migrationsabkommen mit Libyen an, um zunehmende Überfahrten von Migrant*innen von der libyschen Küste einzudämmen. Vorbild ist das italienische Modell von 2017, bei dem die Kontrolle über die Außengrenzen an libysche Behörden ausgelagert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Nordafrika
05.06.2025, PROASYL
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Fällen entschieden, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten als schutzberechtigt anerkannte und nicht vulnerable Personen dorthin zurückgeschickt werden dürfen – mit dem unionsrechtlich fragwürdigen Argument, dass die Betroffenen ihre existenziellen Bedürfnisse in der dortigen Schattenwirtschaft sichern könnten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Deutschland
04.06.2025, Statewatch
Es ist kein Geheimnis, dass die EU eine stärkere Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten bei ihrer Migrationskontrollagenda anstrebt. Weniger bekannt ist jedoch, wie genau diese Zusammenarbeit organisiert und gefördert wird. Ein im letzten Jahr erstelltes Dokument, das als Antwort auf einen Antrag von Statewatch auf Zugang zu Dokumenten veröffentlicht wurde, enthält einige weitere Details zu diesem Thema. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
03.06.2025, INFOMIGRANTS
Die deutsche Regierung bereitet einen speziellen Entwurf für eine Rechtsverordnung vor, um die Entscheidung darüber zu vereinfachen, welche Länder als „sicher“ eingestuft werden können und damit als Länder, in die Migrant*innen zurückgeführt werden können. Diese Art von Rechtsverordnung ermöglicht es der Regierung, Gesetze zu erlassen, ohne Zustimmung des Bundesrates. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union
03.06.2025, The Kinsa Case
Eine Frau wurde zu Unrecht kriminalisiert, weil sie minderjährigen Personen, die sich in ihrer Obhut befanden, bei der Einreise nach Italien geholfen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
03.06.2025, taz
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, wie sie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai angeordnet hatte, für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten drei somalische Geflüchtete, die an der Grenze zu Polen abgewiesen worden waren. Das Gericht betonte, dass das europäische Dublin-Verfahren Vorrang habe und in Deutschland durchzuführen sei. Die Berufung auf eine Notlagenklausel ließ das Gericht nicht gelten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
01.06.2025, taz
Fast 1.200 Migrant*innen haben an einem einzelnen Tag Großbritannien über den Ärmelkanal erreicht. Dies ist der bislang höchste Tageswert in diesem Jahr und dürfte den Druck auf die britische Regierung erhöhen, die einen härteren Kurs in der Migrationspolitik anstrebt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien
29.05.2025, il Post
Mediterranea und die Besatzung ihres Schiffes Mare Jonio werden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
27.05.2025, Alarm Phone
Tagelang treiben Überlebende auf dem Wasser wegen eklatanter Lücken in der Seenotrettung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
26.05.2025, junge Welt
CDU-Politiker Günter Krings unterstützt die Initiative mehrerer EU-Staaten zur Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration. Die aktuelle Rechtsprechung des EGMR erschwere eine effektive Steuerung "irregulärer Migration", so Krings. Kritiker warnen jedoch vor einer Aushöhlung der Menschenrechte und der Unabhängigkeit des Gerichtshofs. Mehr lesen
26.05.2025, Human Rights Watch
Großbritannien schlägt vor abgelehnte Asylsuchende nach Bosnien abzuschieben. Laut Human Rights Watch sind die Bedingungen in bosnischen Abschiebelagern besorgniserregend: mangelhafter Zugang zu Rechtsbeistand, intransparente Verfahren und riskante Haftbedingungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Großbritannien
23.05.2025, InfoMigrants
Der Selbstmord des 42-jährigen Marokkaners Hamid Badoui in einem Gefängnis in Turin hat die Empörung von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Sie betrachten seinen Fall als symbolisch für Italiens Gesetze gegen irreguläre Einwanderung, die von der politischen Opposition als „repressiv“ bezeichnet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi beschuldigte einen Teil der italienischen Justiz, „ideologische Ansichten“ über Migrant*innen zu vertreten, während das Verfassungsgericht sein Dekret aus dem Jahr 2023 prüft, das strenge Regeln für Seenotrettungs-NGOs vorsieht. Mehr lesen
23.05.2025, eunews
In einem offenen Brief kritisieren Giorgia Meloni und Mette Frederiksen die Einschränkungen, die ihrer Meinung nach die „Fähigkeit zu politischen Entscheidungen“ beeinträchtigen, und fordern eine „Debatte über die Auslegung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention. Mehr lesen
23.05.2025, Reuters
Ein griechisches Marinegericht hat 17 Offiziere der Küstenwache wegen eines der schlimmsten Schiffsunglücke im Mittelmeer vor zwei Jahren angeklagt, bei dem vermutlich Hunderte von Menschen ertrunken sind, so drei Quellen am Freitag. Der Schiffbruch eines überladenen Migrant*innenbootes in internationalen Gewässern vor der südwestgriechischen Stadt Pylos am 14. Juni 2023 hatte Europa und darüber hinaus erschüttert. Das Marinegericht untersucht noch immer die Umstände des Vorfalls. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
22.05.2025, euronews
Der polnische Sejm hat für eine Verlängerung der Einschränkungen beim Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus gestimmt. Bereits Ende März war das Asylrecht an dieser Grenze für zunächst 60 Tage ausgesetzt worden. Die Maßnahme wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
21.05.2025, Süddeutsche Zeitung
Migrant*innen sollen bitte nicht stören: Der Dokumentarfilm „Moria Six“ kritisiert eine Migrationspolitik, die auf Abschottung und Schweigen statt auf Aufklärung setzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
21.05.2025, Zeit Online
Die EU-Kommission will Abschiebungen in sogenannte "sichere Drittstaaten" erleichtern. Dies soll künftig auch dann möglich sein, wenn abgelehnte Asylbewerber*innen keinerlei Verbindung zu diesem Land haben. Nun will die Kommission den Mitgliedsländern erlauben, die Regelung auf alle Länder auszuweiten, die die Person durchquert hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
20.05.2025, ECCHR
Am 21. Mai 2025 verhandelt das italienische Verfassungsgericht erstmals über ein umstrittenes Gesetz, das zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit Sanktionen belegt – unter anderem wegen angeblicher Nichtbefolgung von Anweisungen der libyschen Küstenwache. Human Rights Watch und das ECCHR haben Stellungnahmen eingereicht, in denen sie betonen, dass das Gesetz gegen internationales Recht verstoße, insbesondere gegen das Verbot der Rückführung in Länder wie Libyen. Dort drohen Geflüchteten schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Schutz von Menschenrechten an Europas Außengrenzen haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
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