14.09.2018
Aushöhlung des Rechtsstaats: Pro Asyl zum angeblichen Flüchtlings-Rücknahmeabkommen mit Italien
Die deutsch-österreichische Grenze bleibt Schauplatz symbolischer deutscher Abschottung gegen MigrantInnen. Mit Spanien und inzwischen auch mit Griechenland hat Bundesinnenminister Seehofer bereits einen Deal ausgehandelt, wonach Asylsuchende, die in diesen Ländern registriert sind und die an der Grenze
zwischen Österreich und Deutschland aufgegriffen werden, sofort nach Spanien bzw. Griechenland zurückgeschickt werden können. Dieses Prozedere nach der Dublin-Regelung wurde immer wieder kritisiert, u.a. weil es dazu führt, dass Flüchtlinge überdurchschnittlich oft in den Ländern an den Außengrenzen der EU hängenbleiben.
Sprache(n): Deutsch / German