Hintergrundinformationen
Von Evian nach Brüssel - Eine Konferenz zum Flüchtlingsschutz und die Realität an den Außengrenzen der EU
Von Jochen Schwarz, Jurist & LL.M Europarecht, Berlin, Juli 2008
Die Parallelen erscheinen auf den ersten Blick geradezu obszön: Vor 70 Jahren, im Juli 1938 verhinderten in Evian am Genfer See Vertreter von 32 Nationen und Hilfsorganisationen, dass schutzsuchende NS - Verfolgte in aufnahmebereite Staaten fliehen konnten.
Das Scheitern der Konferenz wurde zum Symbol des Versagens staatlichen Schutzes von politisch Verfolgten Flüchtlingen. 70 Jahre später finden am Mittelmeer täglich neue Flüchtlingsdramen statt. Die Reaktion der EU ist ähnlich wie vor 70 Jahren: Abschottung, Zuständigkeitsverschiebung über die Dublin II Verordnung und Verstärkung der Seegrenzen mittels juristisch und faktisch kaum kontrollierbaren Frontex - Einsätzen auf hoher See. Flüchtlingsabwehr statt Flüchtlingsschutz.
Das neue Zeitalter der italienischen Flüchtlingspolitik - Verschärfung der Gesetze und Notstandsregelungen.
Die Ankünfte haben sich in diesem Jahr in Sizilien verdreifacht, die Regierung ruft den Notstand aus. Die Antimigrationspolitik Italiens macht sich auch im neuen Sicherheitspaket deutlich, dass vom Abgeordnetenhaus und vom Senat angenommen wurde. Ein weiterer Schritt Richtung Abschottung und Kriminalisierung ist getan.
Illegale Migration, Todesboote und die Träume der Jugend
Ein ägyptischer Kommentator fordert auf der Website der ägyptischen Oppositionsgruppe "Jugendpartei Ägyptens", die "illegalen Migranten" nicht zu kriminalisieren, was besonders in den Bildmedien oft geschehe. Er verbittet sich die barsche westliche Einmischung seitens der EU-Staaten in Angelegenheiten afrikanischer Länder, um sicherheitspolitisch die Migranten abzuwehren. Er fordert die Einhaltung demokratischer Standards, die ja gerade in Westeuropa propagiert würden. Man müsse, anstatt über "illegale" Migration zu sprechen, die Migrationsfrage zwischen der EU und den Staaten am südlichen Mittelmeerufer ganz grundsätzlich verhandeln.
Weitere Tragödien im Kanal von Sizilien, immer noch Gleichgültigkeit und Zynismus
Die europäische Sicherheitspolitik und die rassistische und fremdenfeindliche Politik der italienischen Regierung fordern weitere Opfer. Am Tag nach dem werbewirksamen Start des Projektes der Mittelmeerunion, unterstützt von Sarkozy und Berlusconi, und dem x-ten Versuch, die Abschottung der Festung Europa sowie der Zurückweisungspraktiken und der Haft zu verschleiern, werden weitere 40 MigrantInnen südlich von Lampedusa vermisst, nachdem sich ihr Boot überschlagen hat.
Todesboote
Wieder verlieren wir dutzende Jugendliche durch einen Vorfall, bei dem diese auf dem weiten Meer ertrinken - in einer Kette solcher Ereignisse, die, so scheint es, kein baldiges Ende finden wird. Es ist ein und dasselbe Szenario, das sich ständig wiederholt: Diese Opfer bezahlen zehntausende Ägyptische Pfund an Vermittler, die sie zwingen, mit dieser Summe versehene Blankoschecks zu unterschreiben, um sicherzustellen, dass sie und ihre Familien schweigen. Mit jedem Mal kommen schlagartig die Details der Tragödie ans Tageslicht. Und es ist unmöglich, dass diese Kette - wie einige Leute es sich vorstellen - dadurch abreißt, dass man die Jugendlichen warnt und ihnen Ratschläge erteilt.
Angehöriger Ertunkener reisen nach Libyen
Die Angehörigen der ertrunkenen und geretteten jugendlichen Opfer der illegalen Migration haben beschlossen, nach Libyen zu reisen, um Klarheit über das Schicksal ihrer Kinder zu erhalten, seien sie nun ertrunken, vermisst oder am Leben, nachdem ihr Boot vor der libyschen Küste gesunken war. An Bord befanden sich Dutzende Jugendliche, um illegal in Italien einzureisen.
"Man muß die Leichen der illegalen Auswanderer mit einem extra Schiff aus Almeria und Sardinien herbringen"
In der algerischen Tageszeitung "Elkhabar" fordert der Präsident des algerischen (staatlichen) Menschenrechtsausschusses, die mittlerweile in die Hunderte gehenden Leichen von "illegalen" Bootsflüchtlingen aus den Leichenhallen in Italien und Spanien mit einem Extra-Schiff ins Land zu holen, um sie beerdigen zu können. Dies sei man den Toten schuldig. Ein Teil der Leichen sei in einem fortgeschrittenen Zustand der Verwesung, weswegen keine Identifizierung mehr möglich sei. Der präsident des Menschenrechtsausschusses forderte außerdem mehr Jobs für Jugendliche, um dem Phänomen der "illegalen" Ausreise zu begegnen. Er sprach sich gegen Haftstrafen für festgenommene jugendliche "illegale" Auswanderer aus.
Präsident des Jemen ruft nach Unterstützung für sein Land bei Konfrontation mit Flüchtlingsproblem
Der Hochkommissar des UNHCR besucht gerade den Jemen. Er lobt den Jemen ausdrücklich für die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge aus den Ländern vom Horn von Afrika, obwohl der Jemen nur über begrenzte Ressourcen verfüge. Der Jemen zeige damit eine menschliche Haltung, die eine vermehrte Unterstützung der Staatengemeinschaft verdiene.
Wieder konnten Flüchtlinge aus Libyen losfahren: Erpressungspolitik und die Verteidigung der Menschenrechte
In den letzten Apriltagen haben mehr als 1000 Flüchtlinge, die aus Libyen losgefahren waren, Lampedusa erreicht. Einige Hundert sind auch an den Küsten Siziliens gelandet. Auch die ersten Toten sind zu verzeichnen, einige Flüchtlinge werden vermisst. Sofort sind Umverteilungsprozeduren in Gang gesetzt worden, um das Auffanglager auf Lampedusa zu entlasten. Eine Gruppe von 50 Flüchtlingen wurde auf einer Linienfähre nach Porto Empedocle eingeschifft, und von dort werden sie sicher in die Zentren auf Sizilien verteilt.
Täglich versuchen 9 Algerier, das Land illegal zu verlassen
Algerien hat sich 2007 zu einem der wichtigsten Zentren der Auswanderung* entwickelt. Denn die Sicherheitsorgane stoppten in diesem Jahr 8000 Migranten mit 19 verschiedenen Nationalitäten, die nach Algerien gekommen waren oder es verließen. In den Berichten der Sicherheitsorgane heißt es, 90% der ausländischen Migranten wollten sich nicht in Algerien niederlassen. Sie nutzten Algerien vielmehr als Transitregion, in der Hoffnung, auf europäisches Territorium gelangen zu können. Hinzu käme noch die Zahl der Algerier, die ihr Land verlassen wollten.
Das ewige Geheimnis um den libyschen Pakt
Italien und Libyen haben ein Abkommen zum Kampf gegen die illegale Migration geschlossen. Die Kosten wurden nun bekannt, der Inhalt ist jedoch weiterhin nicht öffentlich. Giovanni Maria Bellu zum "ewig geheimen Pakt".
Vom Nil-Delta nach Italien - Exodus der Verzweiflung
Eine Reise zu den Abfahrtsorten der Boote, die aus Ägypten an unseren Küsten ankommen. Die Emigration ist die einzige Perspektive, der Tod im Meer bereitet keine Angst. Der ägyptische Mufti verurteilt die untergegangenen Landsmänner dafür, die Überfahrt versucht zu haben: "Sie sind nicht auf dem Pfad Allahs gestorben." Aber unter dessen schifft sich ein, wer kann.
August auf Lampedusa
Sara Prestianni, Koordinatorin des Netzwerkes Migreurop auf Sizilien, berichtet mit "Lampedusa, August 2007" von einem Monat auf der Insel Lampedusa. Sie erzählt von Flüchtlingen, die mehr tot als lebendig die Insel erreichen und von den absurden Nicht-Rettungsaktionen Maltas, das sich nicht mehr traut, gar nichts zu unternehmen, die Flüchtlinge aber auch nicht auf der Insel haben will.
Polizei Teil des kriminellen Systems in Libyen
Kommentar von Fulvio Vassallo Paleologo, Universität Palermo, 26.8.2007
MigrantInnen bestätigen die Anschuldigungen von Menschenrechtsorganisationen: In Libyen ist die
Polizei Teil des kriminellen Systems, dass die MigrantInnen ausbeutet und Frauen und Minderjährige
missbraucht.
Die MigrantInnen, die aus Libyen kommen, klagen es seit Jahren an, aber die Isolierung,
in der sie in den Haftzentren gehalten werden sowie die sofortigen Zurückschiebungen unter der
Berlusconi-Regierung verhinderten auch die Sammlung von Zeugenaussagen. Jetzt, nachdem die
Haftzentren etwas mehr für die Presse geöffnet wurden, kommt Stück für Stück die Wahrheit ans
Licht, doch sie scheint sich noch nicht auf die Außenpolitik auszuwirken, die die italienische Regierung
derzeit fährt.
„Wir haben gesungen, um am Leben zu bleiben“
Drei Tage lange waren sie an ein Thunfischbecken geklammert im Mittelmeer. Jetzt erzählen sie von ihrem Leben in Italien und erinnern sich an diese Stunden: "Wir wollten uns umbringen."
“Als wir zu schreien anfingen, weil wir uns nicht mehr an den Streben festhalten konnten, hat das Fischerboot die Leinen verlängert, damit er sich entfernen konnte…sie wollten uns nicht schreien hören, aber sie ließen uns auch nicht an Bord!“ Die Erzählung von Justice kommt immer wieder zu diesem Punkt, verankert in diesen drei Tage im Mai, geklammert an die Thunfischnetze. 27 Männer, verlassen inmitten des Meeres, während die internationale Bürokratie darüber stritt, welches Land denn nun die Rettung übernehmen sollte, Malta oder Libyen. Bilder eines spektakulären Dramas, die um die Welt gingen und die für zahllose weitere Tragödien standen, die sich im Stillen auf den Routen durch das verbotene Mittelmeer abspielen.
(siehe dazu auch: "Flüchtlinge 24 Stunden im Meer - es muss erst geklärt werden, wer sie rettet")
Kollektivabschiebungen, Zurückweisungen auf See, Libyen als Partner
Das sind die derzeitigen Handlungsweisen der europäischen Union gegenüber Flüchtlingen, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Gabriele del Grande, Initiator und Betreiber der Hompepage Fortress Europe, gibt jeden Monat einen Überblick über die Toten an den europäischen Außengrenzen. Der folgende Artikel ist ein Ausschnitt aus dem Monat Juli 2007.
Flüchtlinge 24 Stunden im Meer – es muss erst geklärt werden, wer sie rettet
(Palermo) Unglaubliches spielt sich von Freitag bis Sonntag ca. 60 Meilen vor der libyschen Küste ab: 27 Flüchtlinge erleiden am Freitag Nachmittag (25.5.2007) Schiffbruch auf hoher See und können sich mit der Hilfe eines maltesischen Schiffes an die Seile eines Thunfischfangbeckens retten. An die stählernen Seile geklammert müssen sie mehr als 24 Stunden auf ihre Rettung warten, obwohl der Schiffbruch von dem maltesischen Fischerboot „Budafel“ gemeldet wird.
Moralische Bankrotterklärung
Die Regierungen Europas haben es bis heute nicht geschafft, sich auf einheitliche Standards zur Einwanderungs- oder Asylpolitik zu verständigen. Im Gegenteil: Es herrscht ein zum Teil irrationales Abschottungsdenken, das in letzter Konsequenz auch den Tod tausender Menschen vor unseren verschlossenen Toren billigend in Kauf nimmt. Humanitäre Grundsätze sind dabei längst nicht mehr Richtschnur politischen Handelns.
"Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung"
Das große Sterben vor Europas Mauern begann 1992 - nach dem Vertrag von Schengen, mit dem die EU-Kernstaaten ein gemeinsames Grenzregime einführten. Was heute kaum noch vorstellbar ist: Bis dahin war beispielsweise der Schiffsverkehr zwischen Afrika und Europa völlig frei und von keinerlei Visa-Zwängen eingeschränkt.
In seiner Studie "Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung" hat Helmut Dietrich, Migrationsforscher aus Berlin, die Militarisierung der EU-Aussengrenzen untersucht.
Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge.
Cornelia Gunßer analysiert in diesem Text von 2004 die europäischen Pläne zur Abwehr von Flüchtlingen und für Ausländer-Internierungslager. Ihr Fazit: "Diese Planungen sind Ausdruck einer präventiven und auch militärischen Interventionsstrategie im weltweiten Krieg gegen die Armen".
Inhalt:
I. Lagerpläne 2003
II. Schon existierende Lager, Verfahren und Abkommen zur Flüchtlingsabwehr und -rückführung
III. Lagerpläne 2004 als Reaktion auf die Rettungsaktion der "Cap Anamur"
IV. Kritik und Widerstandsstrategien
Rechtslücke mit Folgen
Zwar sind Kapitäne gesetzlich dazu angehalten, Menschen in Seenot zu helfen. Doch bisher ist kein Land gezwungen, die Geretteten auch von Bord gehen zu lassen. Das führt dazu, dass Schiffsführer (unter großem Geld- und Zeitdruck stehend), selbst an sinkenden Flüchtlingsbooten vorüberfahren, weil sie tage- oder wochenlangen Ärger befürchten müssen - so wie es am "Fall Cap Anamur" noch einmal exemplarisch demonstriert worden war.
Seit mehr als zwanzig Jahren versucht der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), diese mörderische Rechtslücke zu schließen.
"Ein Wendepunkt" - Augenzeugenbericht aus Italien
Die Blockade eines deutschen Rettungsschiffs mit 37 afrikanischen Schiffbrüchigen an Bord durch die Behörden führte in Italien schon vom ersten Tag an zu Solidaritätsbekundungen und Protesten.
Wie Aktivisten italienischer Menschenrechtsgruppen den "Fall Cap Anamur" wahrgenommen haben, schildert Alessandra Sciurba von "Rete Antirassista Sicilia".
Verzweifelte Einwanderer auf Abstellgleis nahe Spanien
Auch nach fünf Jahren, 6.000 Kilometern und einer Abschiebung versucht ein junger
Nigerianer namens Fred weiterhin, Europas Mauern zu durchbrechen. "Manchmal glaube ich, ich bin verrückt", sagt der 25-jährige Fred, der mit anderen Nigerianern in einem marokkanischen Pinienwald kampiert und seinen Nachnamen nicht nennen möchte. "Aber
wenn ich sage, ich werde etwas tun, dann tue ich es auch." Tausende von Migranten, meist aus dem subsaharischen Afrika, teilen Freds Entschlossenheit. Sie
stauen sich hier in Marokko, dem Startpunkt in Richtung Spanien. Doch da die spanischen Behörden
die Grenzen dichter gemacht haben, wird de facto Marokko zu ihrem Ziel.
Euroafrikanische NGOs für andere Politik
Die Migrationspolitik der EU, die sie auf dem Pariser Gipfel vertrat, stieß nicht nur bei afrikanischen Politikern auf Kritik.
Sehen Sie dazu die folgenden Artikel.
Ägypten: Abkommen mit Griechenland gegen illegale Migration
Aisha Abdel-Hadi, ägytische Ministerin für Arbeitskräfte und Migration, hat ein
Kooperationsabkommen unterzeichnet zwischen der griechischen Generalverwaltung für
Beschäftigung (in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union) und ihrem Ministerium sowie dem
ägyptischen Sozialfonds für Entwicklung. Das Abkommen wurde im Rahmen des "Aeneas"-
Programms geschlossen.
Zwei Algerier wollten nach Israel auf der Suche nach Arbeit
An der Schwelle zur israelischen Botschaft in Kairo durch ägyptische Sicherheitskräfte aufgehalten
- Zusammentreffen mit Vertreter der algerischen Botschaft in Ägypten und Befragung
durch algerische Behörden nach ihrer Rückkehr. Dass die über ihre Situation ungehaltene algerische Jugend sich vor allem zum greisen Kontinent
(gemeint ist Europa, Anm.d.Übers) hin orientiert, ist bekannt. Doch dass zwei junge Algerier aus der
Region Auras ihre Koffer packen, nicht etwa um ihre Heimat mit dem Todesboot in Richtung Europa
zu verlassen, sondern in Richtung Israel, um dort Arbeit zu finden - das gibt Anlass zu mehr als
einer Frage.
Rückkehr nach Hansala: Film über Tragig "illegaler" Migration
Die Organisatoren des Filmfestivals von Kairo haben dieses Jahr einen Eröffnungsfilm ausgewählt, der die europäisch-arabischen Probleme von heute thematisieren soll. Das größte dieser Probleme ist die illegale Migration, und genau dies ist das Thema des spanischen Films "Rückkehr nach Hansala" von Regisseurin Chus Gutierrez, auf den die Wahl denn auch fiel. Die Idee für den 2008 produzierten Film kam Gutierrez durch die täglich von der europäischen Presse berichteten Vorfälle
von der Verhaftung afrikanischer Migranten - oder vom Auffinden ihrer Leichen - an den europäischen
und vor allem spanischen Küsten.
News
08.05.2012
Aachener Friedenspreis für "Borderline Europe"
"Borderline Europe" erhält den Aachener Friedenspreis 2012. Die Wahl des Preisträgers sei ein Zeichen gegen eine zunehmende Abschottung Europas gegen Flüchtlinge, teilte der Verein Aachener Friedenspreis mit. "Europa wird eine Festung. Und das geht auf Kosten von Menschen, die Schutz suchen", sagte die stellvertretende Vorsitzende Tina Terschmitten.
Termine
Mittwoch, 6. Juni 2012, 18.00 Uhr
Augustinum, Kleinmachnow (D)
Augustinum, Kleinmachnow (D)
"Ende einer Rettungsfahrt ..."
... das Drama der "Cap Anamur" und seine Folgen. Lesung/Diskussion mit Elias Bierdel. Ort: Seniorenresidenz Augustinum, Erlenweg 72
14532 Kleinmachnow
TV- und Radiobeiträge
Shousha-Camp
Flüchtlinge in der tunesischen Wüste –
Ein Jahr nach dem Appell hat sich nichts verändert! Weiterhin harren über 3.500 Flüchtlinge an der tunesisch-libyschen Grenze aus. Es gibt weder ein Zurück nach Libyen noch in die Heimatländer. Flüchtlinge aus dem Sudan, Libyen, Botswana und Nigeria schildern ihre immer hoffnungsloser werdende Situation, nachdem ihre Asylanträge vom UNHCR abgelehnt wurden.
Von borderline-europe und PRO ASYL.
"Schiffbruch auf dem Mittelmeer"
Der ehemalige Leiter des Organisation Cap Anamur Elias Bierdel spricht über die katastrophale Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer. SWR2 Kontext, 01.02.2012
"Tunesische Fischer freigesprochen - aber Bürgerkrieg auf Lampedusa"
Ein Interview mit Judith Gleitze von Borderline Europe zum Fall der beiden Kapitäne tunesischer Fischerboote, die Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet hatten und jetzt erst im Berufungsprozess freigesprochen worden sind, und zur Situation auf Lampedusa, wo die Flüchtlinge revoltieren und die Bevölkerung gewalttätig wird. RDL, 23.9.2011
"Menschen an Europas Grenzen"
Vortrag und Diskussion mit Elias Bierdel in der Wirtschaftsschule Steinfurt, Bericht auf "vois.tv", 10. Mai 2011
Voices of Choucha
Flüchtlinge berichten von ihrer untragbaren Situation im südtunesischen Flüchtlingslager Choucha, aus dem es für sie derzeit kein Vor und kein Zurück gibt. Choucha-Appell
Tunesische Flüchtlinge in Italien, ein Gespräch mit Judith Gleitze
Judith Gleitze von Borderline Europe berichtet aktuell über den Umgang mit den tunesischen Flüchtlingen in Italien. Radio Wüste Welle, Tübingen, 13.04.2011
Die EU muss diese Leute aufnehmen! – Borderline Europe zu den Flüchtlingsströmen aus Tunesien
Judith Gleitze, von dem italienischen Sitz der Menschenrechtsorganisation Borderline Europe, gibt Antwort auf die derzeitig hitzig diskutierte Frage, ob es sich beim aktuellen Flüchtlingsstrom aus Tunesien um ein europäisches oder italienisches Problem handelt sowie auf die Frage, wie die Ankündikung Italiens etwa 23.000 Flüchtlingen befristete Visa auszustellen, die ihnen die Ausreise in andere EU-Staaten ermöglichen würde, zu bewerten ist. RDL, 11.04.2011
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Europa. Freiheit, Frieden und Solidarität.
Seit vielen Jahren verbreiten wir Europäer Freiheit, Frieden, Wohlstand und Freude in Afrika. Höchste Zeit, dass dies den Afrikanern mal in einem verständlichen Image Film erklärt wird. Ein Film von Alexander Lehmann
"Hart an der Grenze..." – Europas Flüchtlingsabwehr und ihre Opfer
Statement von Elias Bierdel & Karl Kopp im Rahmen der Ökumenischen Fachtagung "Beratung und Seelsorge in der Schubhaft". ich-mache-politik.at, 18. Januar 2011
Die aktuelle Flüchtlingssituation in Nordafrika und Italien
Per Telefon schildert Judith Gleitze von Borderline Europe von Palermo aus die aktuelle Flüchtlingssituation in Italien und Nordafrika vor dem Hintergrund der Revolution in Tunesien und dem Bürgerkrieg in Libyen. freie-radios.net, 02.03.2011
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
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Die Rettung
