Hintergrundinformationen

"Solange wir von einem Notstand sprechen, haben wir nicht verstanden was passiert"

Bericht von der Konferenz 'Vom Notstand zur Integration' in Catania (Sizilien)
Am 14. November 2014 fand im Kloster der Benediktiner (Universität Catania) die Konferenz "Accoglienza e condivisione: dall'emergenza all'integrazione" statt. Die Veranstaltung war vom italienischen Informationsbüro des europäischen Parlaments ausgerichtet worden und sollte der Diskussion zentraler Fragen der europäischen und speziell der italienischen Aufnahme- und Integrationspolitik von Geflüchteten und MigrantInnen dienen.

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Frontex will keine Seenotrettungseinsätze mehr außerhalb der 30-Meilen- Zone fahren

Zynischer kann es nicht sein: Die Grenzschutzagentur Frontex fordert, nicht mehr zu Seenot-rettungs¬einsätzen außerhalb der 30-Meilen-Zone, dem eigentlichen Einsatzgebiet der Mission Triton im Mittelmeer, gerufen zu werden. Man solle die Entfernungen zu den infrage kommenden Objekten in Betracht ziehen und die Notrufzentralen einschalten, die näher dran sitzen, so der Frontex-Einsatzleiter Klaus Rösler nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur ADNKRONOS . Das bedeutet: Frontex verlangt die Einschaltung der libyschen SAR (search and rescue)-Schiffe, denn die meisten Notrufe kommen aus libyschem Seenotrettungsgebiet.


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Kirchenasyle sind aktive Nothilfe - BAMF sieht das anders

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ein Problem mit Kirchenasylen. Hintergrund der aktuellen Debatte im BAMF ist, dass durch Kirchenasyle die Rückführungen im Dublin-Verfahren nicht durchgeführt werden können. Richtig ist, dass es bei steigenden Flüchtlingszahlen, einem völlig uneinheitlichen Asylsystem in Europa, inhumanen Aufnahmebedingungen und einem bürokratischen Verteilsystem eine steigende Zahl von Kirchenasylen gibt. Zur Zeit weiß die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG), der organisatorische Zusammenschluss der Kirchenasylbewegung in Deutschland, von 190 Kirchenasylen, von denen ca. 157 das Dublin-Verfahren betreffen.

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Abschlusserklärung der Internationalen Tage der CISPM in Rom

Die internationalen Tage der Treffen und Aktionen die vom 13. bis zum 16. November in Rom von der Internationalen Koalition Papierloser, Migranten, Geflüchteter und Asylsuchender organisiert wurden, erlebten die Teilnahme von Vertretern von verschiedenen Kollektiven aus Frankreich, Schweiz, Belgien, Spanien, Griechenland, Deutschland, Tunesien, Niederlande, Polen und Italien.

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Seminar: Die Umsetzung des Asylpakets in deutsche Gesetzgebung

Ein eintägiges Seminar zum Thema "Die Umsetzung des Asylpakets in deutsche Gesetzgebung. Chancen und Risiken für die Rechte von AslybewerberInnen". Veranstaltet von der Europäischen Verinigung für die Verteidigung der Menschenrechte (AEDH) und der Internationelen Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR), in Kooperation mit borderline-europe e.V.
Freitag, 12. Dezember - Urania Berlin

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Unsicherheit im Mittelmeerraum

Die Operation Frontex, sowie die Küstengrenzüberwachung müssen nun Mare Nostrum ersetzen, die es geschafft hatte der nötigen Rettungen der Boote auf dem Meer nachzukommen. Doch die Aussagen der italienischen Regierung sind widersprüchlich gegenüber der Verfolgung oder Ablehnung von Mare Nostrum. Es ist eine Debatte über tausende von Menschenleben.

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Marsch für Rechte der Refugees: Amsterdam 18./19./20. November

Für ein menschliches Leben und gegen Abschiebungen. 18.-20. November, Amsterdam nach Den Haag.
Refugees von 'We Are Here' haben sich entschloseen einen Marsch von Amsterdam nach Den Haag zu organisieren. Sie werden vom Rathaus in Amsterdam zum Parlament in Den Haag laufen, symbolisch, um die Verantwortung für diese Gruppe zu symbolisieren, die immer wieder zwischen Bürgermeister und Regierung hin und her geschoben wurde, ohne eine Lösung anzubieten.
Siehe vollständiger Aufruf...

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Pressemitteilung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dublin-Fall

Rücküberstellung einer afghanischen Familie Asylsuchender nach Italien im Rahmen der "Dublin" Regelung, ohne individuelle Garantien bezürglich ihrer Versorgung, würde die Konvention verletzen. Das Gericht befand im Detail, dass hinsichtlich der aktuellen Situation bezüglich des Aufnahmesystems in Italien und wegen des Fehlens detaillierter und verlässlicher Informationen bezüglich spezifischen Zieleinrichtung, die Schweizer Behörden über keine ausreichenden Absicherungen verfügten, dass die Antragsteller, sollten sie nach Italien zurückkehren, in einer Art und Weise aufgenommen werden würden die dem Alter der Kinder angemessen ist.

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Über die Situation afghanischer Flüchtlinge in der Türkei: Ein Bericht.

Vor drei Jahren zogen Javid (afghanischer Staatsbürger) und seine Familie in die Türkei, nachdem sie über zwei Jahrzehnte hinweg im Iran gelebt hatten. Im Juni 2014 trafen wir Javid in Konya und sprachen mit ihm über die schwierige Situation afghanischer Flüchtlinge in der Türkei und über ihren Protest gegen den UNHCR.

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Warum sich Calais einer so noch nie dagewesenen humanitären Krise gegenübersieht

Der Zustrom an Migranten wird mehr und mehr, sodass die Kapazitäten der
freiwilligen Organisationen schon längst ausgeschöpft sind. Und dass,
obwohl die Anzahl von rassistischen Handlungen zunimmt. Der Artikel gibt
einen kurzen Abriss darüber, was die letzten Monate in Calais geschehen
ist, spricht mit einigen Freiwilligen und versucht zu erklären, weshalb
sich so viele Migranten in Calais aufhalten.

Beitrag lesen Sprache(n): Französisch / Français

 

Prozess in Mytilini gegen einen minderjährigen syrischen Flüchtling

Ausführlicher Bericht von Welcome to Europe und dem Christian Peacemaker Team Mediterranean zu einem Gerichtsprozess in Mytilini (Lesbos, Griechenland) gegen einen minderjährigen syrischen Jugendlichen, der als angeblicher Schlepper zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist.

Beitrag lesen Sprache(n): Englisch / English

 

Gerettet was nun? Auf Sizilien gelandete Schutzsuchende

Italiens erststufige Aufnahmesysteme sind völlig unvorbereitet mit solch großen Zahlen fertig zuwerden und weit über ihre Grenzen ausgereizt. Zentren sind überfüllt und Neuankömmlinge müssen manchmal in Zelten übernachten. In Sizilien werden sie eilig in Sporthallen, auf Sportplätzen, in Kirchen und in anderen öffentlichen Einrichtungen untergebracht, Orte die dann für den eigentlichen Gebrauch geräumt werden müssen. Ein Statement der Caritas Catania, dass am 20. Juli 2014 erschien erklärte die "Gleichgültigkeit" im Rahmen der Aufnahme von Neuankünften und lenkte die Aufmerksamkeit auf eine Sporthalle mit dem Namen Palaspedini, wo Menschen auf schmutzig stinkenden Matratzen in heißen, begrenzten und schmutzigen Räumen schliefen, abgegrenzt durch eiserne Gitterstäbe.

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Gechichte einer gewöhnlichen Ruhe

Dies ist die Geschichte eines höchst umstrittenen Ortes, gelegen an der Straße zum Palazzo San Gervasio (Potenza), Italien, die Geschichte eines Systems in dem das Wort "Menschenrechte" keine Bedeutung zu haben scheint, die Geschichte von unsichtbaren und isolierten Migranten, die nach einem "besseren Leben" in Europa suchten.

Von Elettra Griesi

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FAQ: »Watch the Med« - Notruftelefon

Das Notruftelefon wird Anrufe von den Migrationsrouten im zentralen Mittelmeer, in der Ägäis sowie zwischen Marokko und Spanien entgegennehmen. Das Projekt kann keine eigenen Rettungsaktionen ausführen, aber es wird Alarm schlagen, wenn solche Operationen verzögert oder gar verweigert werden. Am 10. Oktober wird die Nummer freigeschaltet und in wichtigen Transitländern Nordafrikas sowie in der Türkei bei MigrantInnen und Flüchtlingen bekannt gemacht.

10 Fragen an das »Watch the Med« Alarm-Telefon Projekt.

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Pressemitteilung: »Watch the Med« - Notruftelefon

"Unser Projekt ist keine Lösung, sondern Intervention im Notfall"

»Watch the Med«-Notruftelefon gegen das Sterben-Lassen auf See.
Transnationales Netzwerk alarmiert ab 10.10.2014 bei Seenot und Rückschiebungen.

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Europa, wach auf!

Als über 300 MigrantInnen letzten Oktober bei einem Schiffsunglück vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa ertranken, war ich unter jenen, die hofften, dass ihr tragisches Schicksal ein Weckruf für die europäischen Länder sein würde und sich die Art und Weise verändern würde, wie diese Länder mit Migration umgehen. Hat sich seitdem irgendetwas verändert? Sehr wenig.

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Der zweite Jahrestag der Lampione-Tragödie

Die illegalen Migranten: Zwischen einer tragischen Realität und inhumanen Abläufen.
Am 6. September 2012, traf eine Tragödie die italienische Insel Lampione, die Dutzende junge Menschen ihr Leben kostete. Sie dachten sie würden der Arbeitslosigkeit und der prekären sozialen Situation entfliehen.

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Senator Henkel und die Flüchtlinge

Percy McLean, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Rechtsanwalt und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht i.R. zu dem Verhalten von Senator Henkel in Berlin.

"Innensenator Henkel hat mit seinem taktischen Lavieren in der Flüchtlingsfrage jede politische Glaubwürdigkeit verloren."

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Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Deutsches Institut für Menschenrechte: Die Bundesregierung hat 2014 mehrere Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Aspekten des deutschen Asylrechts vorgelegt. Trotz einzelner Verbesserungen für die Rechte von Flüchtlingen ist die Grundtendenz der Entwürfe restriktiv. Der Beitrag greift einige vorgesehene Gesetzesänderungen auf, die aus menschenrechtlicher Perspektive nicht haltbar sind.

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Schluss mit dem Aushungern der Refugees!

Pressemitteilung: Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheits- schädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden.

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