Hintergrundinformationen

Entscheidung des griechischen Widerspruchsausschusses über die Türkei als sicheren Drittstaat

Am 20.05.2016 veröffentlichte der Guardian den Artikel "Syrian refugee wins appeal against forced return to Turkey", welcher eine Entscheidung des griechischen Widerspruchsausschusses, über die Türkei als sicheren Drittstaat, beinhaltete. Dieses Schreiben ist nur auf Griechisch einsehbar, wurde jetzt doch, in knapper Form, von Minos Mouzourakis vom ECRE in das Englische übersetzt.

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Fass meine*n Nachbar*in nicht an!

Ein Statement der aktivistischen Gruppe "Komsuma dokunma". In der Türkei wurde schon oft beobachtet, wie Geflüchtete in kleinen Gruppen gegen ihren Willen in Razzien aus ihren Häusern geholt und in kleinen Minibussen in Lager außerhalb der Stadt gebracht wurden. In der aktuellen Lage kann jede*r Geflüchtete in jedes Camp geschickt werden, ohne dass sie oder er Zugang zu rechtlicher Unterstützung hätte. Alleine die Festnahme von Migrant*innen ist eine Straftat gegen die menschliche Würde, aber unter diesen Umständen der totalen Isolierung sind die Rechtsverstöße innerhalb dieser Einrichtungen unmöglich zu verfolgen.

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Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Heute soll im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen werden. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage und ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. PRO ASYL hält dieses Gesetz für verfassungswidrig.

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Was Merkel, Tusk und Timmermans während ihres Türkeibesuches gesehen haben sollten

Eine Delegation von drei Europaparlamentsabgeordneten von GUE/NGL in die Türkei hat letzte Woche herausgefinden, dass Geflüchtete, die in die Türkei abgeschoben werden, keine Möglichkeit haben Asyl zu beantragen. Die Delegation hat außerdem herausgefunden, dass die Geflüchteten in den Abschiebezentren in Gefängnis-ähnlichen Zuständen festgehalten werden und fast keinen Zugang zu Telefon oder rechtlicher Unterstützung haben. Die Delegation hat mit vielen Geflüchteten, Aktivist*innen, NGOs und türkischen Autoritäten in verschiedenen Orten gesprochen.

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Ein schmutziger Deal: Erfarungbericht aus dem Lager in Moria, Lesbos, Griechenland

Bericht von Dr. med. Ryan Roberts

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Idomeni: Resisting and Hoping at the Borders of 'Fortress Europe'

Bericht über die Beteiligung am "March over the Fortress" nach Idomeni an die griechisch-mazedonische Grenze im März 2016 von borderline-europe.

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“Hotspot Hellas”: Der Tanz auf dem Vulkan

Es brodelt unter den Migranten, sowohl in den improvisierten Camps von Idomeni und Piräus als auch in der Ostägäis. Aber auch bei vielen Griechen liegen mittlerweil die Nerven blank, vor allem auf den Inseln.

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Gemeinsame Pressemitteilung von Cadus & Seawatch: Fähren für einen sicheren Seeweg statt für Deportationen!

Cadus // Seawatch verurteilen die jüngsten Deporationen von Griechenland in die Türkei, die seit heute Morgen, im Einklang mit dem EU-Türkei-Deal, ausgeführt werden. Diese starten von unseren Operationsgebieten um Lesbos. Die Übereinstimmung zwingt Flüchtlinge auf noch gefährlichere Routen auszuweichen und begünstigt Schmugglerbanden. Die teils brutalen Pushback-Maßnahmen der Türkei führen oft zum "Tod auf See". Gleichzeitig werden Rettungsversuchevon Organisationen der Zivilgesellschaft, wie unseren, durch die Behörden verhindert.

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Einnahmen- und Ausgabenplan des EASO 2016

Im Amtsblatt der EU vom 30.03.2016 wurde der Einnahmen- und Ausgabenplan des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2016 veröffentlicht. Der Plan sieht 19,5 Millionen Euro für 2016 vor, im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das lediglich einen Anstieg um 3,5 Millionen Euro. Ausgerechnet die Ausgaben für den Dienstbetrieb werden kaum erhöht.

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Einnahmen- und Ausgabenplan für Frontex 2016

Im Amtsblatt der EU vom 30.03.2016 wurde der Einnahmen- und Ausgabenplan für die Grenzschutzagentur Frontex für das Haushaltsjahr 2016 veröffentlicht. Der Plan sieht mehr als 250 Millionen Euro für 2016 vor, im Vergleich zu 2014 bedeutet das fast eine Verdreifachung. Der Großteil der Ausgaben (209 Millionen Euro) ist für die operativen Tätigkeiten vorgesehen.

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

Slavonski Brod: Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Flüchtlingsaufnahmelager

Der Bericht zeigt auf, wie den Geflüchteten in dem kroatischen Flüchtlingsaufnahme und -transitlager in Slavonski Brod das Recht auf Bewegungsfreiheit und einem gerechten Asylverfahren verwehrt bleibt.

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MEDMIG Bericht: Migrationsströme, Routen und Bewegungen über das Mittelmeer

Im Jahr 2015 haben über eine Millionen Menschen das Mittelmeer überquert aufgrund ihrer Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben. Tausende sind auf dem Weg ums Leben gekommen. Das MEDMIG Projekt versucht diese zuvor nicht da gewesenen Bewegungen innerhalb dieser Region zu verstehen und untersucht zu diesem Zwecke die Reisen, Motivationen und Hoffnungen der Flüchtlinge und Migrant*innen in Italien, Griechenland, der Türkei und Malta.

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Implementationsbericht der EU Kommission über die Hotspots in Griechenland

Um die EU-Staaten, die sich einem größeren Migrationsdruck ausgesetzt sehen, zu entlasten, hat die Europäische Migratonsagenda, verabschiedet im Mai 2015, als sofortige Maßnahme einen neuen Hotspot Ansatz erlassen. Diese Hotspot Ansatz wird derzeit im Griechenland und Italien umgesetzt.

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EU's wechselnde Außengrenzen-Strategien zwischen Abgrenzung und (Nicht-) Unterstützung

Charles Heller und Lorenzo Pezzani ( Mitbegründer von WatchTheMed ) beschäftigen sich mit der Untersuchung von dem militarisierten Grenzregime und der EU Migrationspolitik im Mittelmeerraum.

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Gespräch mit den Bloggern von 'Migrants Matter'

Der Blog wurde von ehemaligen Studenten des Masterstudiengangs Menschenrechte und Demokratisierung gegründet. Sie beschäftigen sich besonders mit der derzeitigen Situation der Einwanderer in Europa, und stehen ein für ihre Rechte.

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Gespräch mit den Bloggern von 'The Migrationist'

Der Blog 'The Migrationist' ist ein internationaler, von Akademiker*innen und Expert*innen geschaffener Raum, der die informationsbasierte Diskussion über Flucht und Migration fördern soll.

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Gespräch mit Philippe Wannesson Blogger von Passeurs d'Hospitalités

Der Blog 'Passeurs d'Hospitalités' beschäftig sich täglich mit der derzeitigen Situation des sogennanten 'Exilés' in Calais, Frankreich. Die verschiedenen Informationen, die dazu veröffentlicht werden, dienen einem besseren Verständnis der Lage im Camp. Diese stellen die meist verbreiteten Ideen und Clichés der Medien in Frage.

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Die Milliardenbranche des Flüchtlings- und Migrantenschmuggels

Zahlreiche Menschen kommen nach Europa, weil sie vor Krieg, Terrorismus, repressiven Regimen, oder Armut fliehen. Ihre Reise nach Europa wird von einer gewallttätigen und interessensgelaiteten Schmuggelsindustrie begleitet. Folgende Studie beleuchtet das Thema genauer (nur in englischer Sprache).

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Libyens Route der Schlepper

Die südliche Grenze Libyens ist für die dort herrschende Unsicherheit und Gesetzlosigkeit bekannt, die das Schleusen von Menschen und Gütern fördern.

Das gesamte Essay finden Sie hier: http://carnegieendowment.org/sada/?fa=62852&mkt_tok=3RkMMJWWfF9wsRovva3IZKXonjHpfsX66ewrWaKg38431UFwdcjKPmjr1YoFTMR0aPyQAgobGp5I5FEIQ7XYTLB2t60MWA%3D%3D

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Pressemitteilung der Neuen Deutschen Organisationen (NDO)

Die NEUEN DEUTSCHEN ORGANISATIONEN (NDO):
Die knüpfen an die jahrzehntelange Arbeit von Migrantenselbstorganisationen, Ausländer- und Integrationsbeiräten an, doch sie unterscheiden sich in folgenden Punkten:
1. Sie betonen ihre Zugehörigkeit zur Gesellschaft bereits im Namen.
2. Sie definieren sich nicht ethnisch und engagieren sich gemeinsam mit allen, die ihre Anliegen teilen – egal, wie lange oder kurz die Vorfahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben.
3. Sie wollen nicht mehr über „Integrationsmaßnahmen“ reden, sondern über gleiche Rechte und Chancen sowie über Rassismus in der Gesellschaft.
4. Sie wollen in den Debatten über das Einwanderunsland Deutschland als „Aufnahmegesellschaft“ verstanden werden, nicht als Einwanderer. Sie sind Teil der Lösung.

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