Hintergrundinformationen

Länderbericht: Griechenland

Der Länderbericht: Griechenland verschafft einen Überblick über das Asylverfahren in Griechenland. Das erhobene Material wird von dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE) koordiniert und bereitsgestellt.

Beitrag lesen Sprache(n): Englisch / English

 

Inmitten von Kriminalisierung, verspäteter Rettung und Massensterben geht der Kampf um Bewegungsfreiheit weiter

Über die letzten zwei Monate konnte das Alarm Phone einige Unglücke an der libysche Küste beobachten - Szenen, die sich wahrscheinlich verbreitet werden, falls die EU ihre Pläne umsetzt die Migrationsroute über das Mittelmeer mit der Hilfe einer zukünftigen libyschen Küstenwache zu schließen.

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Trends: Menschenhandel und Schmuggel im post-revolution Libyen

Die Verbreitung des Menschenhandels in Libyen ist sowohl ein kriminelles Problem als auch ein Resultat aus Libyens Zersplitterung in konkurrierenden bewaffneten Gruppierungen. Was an den libyschen Küsten am akutesten wahrgenommen wird, ist tatsächlich ein illegaler Handel, der landesweit verankert ist und der in seinem Ausmaß die politische Ökonomie und Geopolitik an Libyens südlichen, östlichen und westlichen Grenzen speist.

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Grenztote am Mittelmeer: Was wir aus den letzten Daten lernen können

Der Begriff "Flüchtlingskrise" wird fast ausschließlich dazu genutzt die Anzahl der Ankünfte zu beschreiben sowie die (Un)Fähigkeit der EU Geflüchtete aufzunehmen. Risiken und Leiden, welche von den Geflüchtete bedingt durch Krieg und Not aufgenommen werden müssen, werden nicht genannt. Die dominate Krisen-Narrative hat die tatsächliche humanitäre Katastrophe verdeckt, welche anhaltend an den europäischen Mittelmeerküsten stattfindet.

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PRO ASYL: Zu Erdogans Worten zum EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

PRO ASYL: Asylverfahren müssen in der EU durchgeführt werden
PRO ASYL fordert, dass die Menschenrechte in Europa wieder uneingeschränkt gelten müssen. Der EU-Türkei Deal ist ein Verrat an den Menschenrechten von Flüchtlingen. Ihnen wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und Schutz in der EU verwehrt.

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Infoblatt: Dublin III Rückführungen nach Griechenland

Am 8. März 2016 hat die Europäische Kommission die Wiedereinführung von Dublin Abschiebungen nach Griechenland beschlossen, beginnend ab März 2017. Deutschland hat angeregt, dass Griechenland die Konditionen für Geflüchtete ausreichend verbessert hat. Somit hat Deutschland geplant ab dem 15.März wieder mit den Rückführungen nach Griechenland zu beginnen.

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PM: Das höchste Gericht Griechenlands verhandelt den EU-Türkei Deal

Heute wird das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands in einer Anhörung prüfen, ob die Türkei – wie im EU-Türkei Deal vorausgesetzt – ein »sicherer Drittstaat« ist. Verhandelt wird der Fall zweier Syrer, deren Asylanträge in erster und zweiter Instanz als unzulässig erachtet wurden und denen deswegen die Abschiebung in die Türkei droht. Ihre Fälle wurden nie inhaltlich geprüft. Dies ist die zweite Anhörung im Griechischen Staatsrat zu diesem Fall. Nach einer Anhörung am 29. November 2016 hatte die 4. Kammer des Staatsrates den Fall aufgrund seiner Wichtigkeit an das Plenum der des Staatsrates verwiesen.

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Wieviele Geflüchtete leben in Deutschland?

Aktuelle Antwort der Bundesregierung zur Zahl der Ende 2016 in Deutschland lebenden Geflüchteten auf eine regelmäßige Anfrage der Linksfraktion (Ulla Jelpke u.a.)

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Flüchtlinge aus Eritrea: Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik

Die Folgen der restriktiven EU-Migrationspolitik sind insbesondere für
Geflüchtete aus Eritrea dramatisch. Das zeigt der kürzlich von Ärzte ohne
Grenzen veröffentlichte Bericht - „Dying to Reach Europe: Eritreans in
Search of Safety“.

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PM Pro Asyl: Besuch von Merkel in Tunesien: Keine »australische Lösung« für Europa!

PRO ASYL und EuroMed Rights appellieren an Bundesregierung, Flüchtlingsschutz nicht weiter auszulagern!

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Australien und Kanada - zwei multikulturelle Gesellschaften der selbstbestimmten Einwanderung

Obwohl die Organisation der Geflüchteten die Herausforderung für die nächsten Jahre ist, werden diese beiden Länder, die aufgrund ihres Punktesystems als Modell-Einwanderungsländer gelten, als Besipiele angeführt.

Beitrag lesen Sprache(n): Französisch / Français

 

PM (engl.): Europas Zivile Rettungsorganisationen weisen Frontex-Vorwürfe zurück

Seenotrettungsorganisationen unterstützen durch ihre Missionen im Mittelmeer Schlepperbanden, die an den gefährlichen Überfahrten verdienen, erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Interwiew mit der Zeitung "DIE WELT" am 27. Februar 2017.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Statements weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Anschuldigungen verdrehen die Tatsachen. Menschen fliehen nicht, weil es Schleppernetzwerke gibt.
Es gibt Schleppernetzwerke, weil Menschen fliehen. Nur legale Einreisewege in die EU können das Geschäft der Menschenhändler unterbinden.

Beitrag lesen Sprache(n): Englisch / English

 

PM: Europas Zivile Rettungsorganisationen weisen Frontex-Vorwürfe zurück

Seenotrettungsorganisationen unterstützen durch ihre Missionen im Mittelmeer Schlepperbanden, die an den gefährlichen Überfahrten verdienen, erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Interwiew mit der Zeitung "DIE WELT" am 27. Februar 2017.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Statements weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Anschuldigungen verdrehen die Tatsachen. Menschen fliehen nicht, weil es Schleppernetzwerke gibt.
Es gibt Schleppernetzwerke, weil Menschen fliehen. Nur legale Einreisewege in die EU können das Geschäft der Menschenhändler unterbinden.

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

PM: Sea-Watch wehrt sich gegen erneute Kriminalisierung ziviler Seenotrettung

Wie Sea-Watch schon Ende letzten Jahres befürchtet hat (Pressemitteilung 27.12.2016), setzt die EU im Wahljahr 2017 auf die Kriminalisierung derer, die an Europas Grenzen ehrenamtlich staatliche Aufgaben übernehmen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri ist nicht der Erste, der zivilen Rettungsorganisationen die Unterstützung krimineller Netzwerke und Schlepper in Libyen unterstellt. Die Wiederholung des Vorwurfs macht ihn allerdings nicht weniger absurd.

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

Die Nummer 1 in Libyens Menschenhandel-Mafia

Al Bija ist der wichtigste Akteur in der Küstenwachen-"Mafia". Er hat sich eine Vormachtstellung im lukrativen Menschenhandelgeschäft in Zawiya und der umliegenden Küstenregion aufgebaut.

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Der EU-Türkei-Deal: Was passiert mit den Menschen, die in die Türkei zurückkehren?

Menschen, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei zurückkehren, werden inhaftiert und viele von ihnen riskieren eine anschließende Abschiebung ohne rechtliche Hilfe und internationalen Schutz.

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Migrant*innen, Schengen, Terrorismus: Wie die europäische Militärindustrie mit der Angst verdient

"Der Migrant*innenzufluss"? Ein Spielfeld, um neue Technlogien, von den "intelligenten" Zäunen bis zu den Hunderobotern über Grenzdrohnen, zu testen. Der Aufstieg der extremen Rechten in Europa? Ein Glücksfall, um Mauern und Stacheldrahtzäune für 3 Millionen Euro pro Kilometer zu errichten. Gruppen islamistischer Extremisten? Eine Perspektive für "starke Wachstumsraten". So läuft das Geschäft der Grenzsicherheit. Voll im Aufschwung seit 10 Jahren. Untersuchung über diesen neuen Komplex der Militärindustrie, der mehr und mehr stärker wird in Europa.

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Ungarns neues Asyl-Gesetz zu kollektiven Pushbacks und automatischer Inhaftierung

Am 14. Februar hat die ungarische Regierung dem Parlament ein Paket von 5 Gesetzeszusätzen übermittelt: Asylgesetz, Gesetz zur Anerkennung und Recht auf Residenz von Drittstaatenaneghörigen, Gesetz zur Landesgrenze, Gesetz zu Angriffen auf Minderjährige und das Gesetz zum Kindesschutz und zur Organisierung der Vormundschaft. Das Gesetz, genannt "als Zusatz von gewissen Gesetzen, die die steigende Härte des Vorgehens in den Bereichen des Grenzmanagements", wird in der nächsten Frühlingsrunde im Parlament diskutiert und sollte im Spatfrühling 2017 in Kraft treten.

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Der Schnee ist weg, aber die Probleme sind geblieben

Interview mit Roland Schönbauer, Sprecher des UN-Flüchtlingshochkomissariats UNHCR in Griechenland über die aktuelle Situation der Gefüchteten in Griechenland aus der Griechenland Zeitung Nr. 566 vom 8. Februar 2017

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Gezeitenwechsel - Die Politik der "irregulären" Migration im Sahel und in Libyen

This report analyses the relationship between irregular migration and conflict and stability in Mali, Niger and Libya. The report’s main finding is that current EU policies are misaligned with the reality of trans-Saharan migration as they do not take into account the diversity of intra-African migration. In addition, human smuggling networks form part of larger political economies and cannot be addressed effectively without taking into account the extent to which state authorities are involved in and/or capable of controlling irregular migration. Failure

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