Hintergrundinformationen

Ungarns neues Asyl-Gesetz zu kollektiven Pushbacks und automatischer Inhaftierung

Am 14. Februar hat die ungarische Regierung dem Parlament ein Paket von 5 Gesetzeszusätzen übermittelt: Asylgesetz, Gesetz zur Anerkennung und Recht auf Residenz von Drittstaatenaneghörigen, Gesetz zur Landesgrenze, Gesetz zu Angriffen auf Minderjährige und das Gesetz zum Kindesschutz und zur Organisierung der Vormundschaft. Das Gesetz, genannt "als Zusatz von gewissen Gesetzen, die die steigende Härte des Vorgehens in den Bereichen des Grenzmanagements", wird in der nächsten Frühlingsrunde im Parlament diskutiert und sollte im Spatfrühling 2017 in Kraft treten.

Beitrag lesen Sprache(n): Englisch / English

 

Der Schnee ist weg, aber die Probleme sind geblieben

Interview mit Roland Schönbauer, Sprecher des UN-Flüchtlingshochkomissariats UNHCR in Griechenland über die aktuelle Situation der Gefüchteten in Griechenland aus der Griechenland Zeitung Nr. 566 vom 8. Februar 2017

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

Gezeitenwechsel - Die Politik der "irregulären" Migration im Sahel und in Libyen

This report analyses the relationship between irregular migration and conflict and stability in Mali, Niger and Libya. The report’s main finding is that current EU policies are misaligned with the reality of trans-Saharan migration as they do not take into account the diversity of intra-African migration. In addition, human smuggling networks form part of larger political economies and cannot be addressed effectively without taking into account the extent to which state authorities are involved in and/or capable of controlling irregular migration. Failure

Beitrag lesen Sprache(n): Englisch / English

 

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 56 – Februar 2017

+++ 4.2. in Frankfurt: Demo für Wohnraum für Alle +++ 10./11.2. in London: Treffen der Transnationalen Sozialen Streik Plattform zum Migrant Strike am 20.2. in UK +++ 11.2. vor den Landtagen mehrerer Bundesländer: Demos für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan +++ 13 weitere Charter nach Kabul geplant: Afghanistan Abschiebungen stoppen! +++ 8.3.: Global Women Strike +++ 18.3.: Transnationaler Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime +++ 25./26.3. in Berlin: Get Together 2017 -
für eine gemeinsame AntiRa-Konferenz im Herbst 2017? +++ Zaunkämpfe in Ceuta +++ Zentrales Mittelmeer/Alarm Phone: „They want the Sea to Kill – We want a Bridge to Life!“ +++ Welcome to Europe zur Situation in Griechenland +++ Balkanroute: Push Backs, Familienzusammenführung, Mazedonien/Serbien +++ Taz-Dossier - Migrationskontrolle +++ Zufluchtsstädte - Solidarity Cities +++ Rückblicke: Neue Zeitung von Afrique-Europe-Interact; Oury Jalloh Demo Dessau; AntiRa-
Aktionskonferenz in Karlsruhe; Refugee Black Box Jena +++ Ausblicke: Gegen den G20 in Hamburg +++

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Text des Memorandum zwischen Italien und Libyen

Memorandum der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung, des Kampfes gegen illegalen Einwanderung, des Menschenhandels, des Schmuggels und der Verstärkung der Grenzsicherheit zwischen Libyen und der italienischer Republik.

Beitrag lesen Sprache(n): Italienisch / Italiano

 

Eurotunnel - Tod an den Zäunen, Profite für Goldman Sachs

Mindestens 15 Menschen wurden im oder am Kanaltunnel 2016 getötet. Einige wurde durch elektrische Stromschläge getötet, andere wurden von Zügen überrollt und wieder andere wurden von der Polizei in den Verkehr nahe des Eingangs getrieben. All diese Tode waren ein direktes Ergebnis von Menschen, die versuchten die schweren Sicherheitsmaßnahmen des Eurotunnels zu überwinden, die von den britischen und französischen Regierungen finanziert werden, um sie daran hindern England zu erreichen.

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Informationsveranstaltung zur Grenzabschottung der EU am Beispiel Melilla

Am Donnerstag, den 02.Februar 2017 um 19:00 Uhr, findet im Haus der Demokratie Berlin eine Informationsveranstaltung zur Grenzabschottung der EU am Beispiel von Melilla statt. Vier Tage später, am 06.Februar 2017, jährt sich zum dritten Mal der Tod von fünfzehn Menschen, die schwimmend die spanische Enklave Ceuta und somit die EU erreichen wollten. Damals schoss die spanische Grenzpolizei mit Gummigeschossen und Tränengas auf die Schwimmenden und zeigte so auf besonders brutale Weise die menschenverachtende Gewalt des europäischen Grenzregimes.

Abou Bakar Sidibe und Kai Brokopf erzählen von ihren Erfahrungen in und um Melilla.

Eine Veranstaltung des Bildungswerk Berlin in Kooperation mit borderline-europe e.V. und Alarmphone Berlin. Realisiert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin

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Mali lehnt EU-Laissez-passers ab und ruft Fluggesellschaften auf diese nicht zu akzeptieren

Am 29. Dezember 2016 hat die malische Regierung eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie ihre Ablehnung gegenüber der Gültigkeit der Anerkennung von EU laissez-passer Dokumenten bekannt gibt, die für die Rückführung von 2 ihrer Staatsangehörigen genutzt wurde und die nach ihrer Ankunft in Bamako am 28. Dezember nach Frankreich zurückgeschicht wurden. Die malischen Behörden haben ebenso Fluggesellschaften aufgerufen vom Transport ihrer Staatsbürger*innen auf Grundlage der Anerkennung der Gültigkeit jener Dokumente Abstand zu nehmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass sie zurück nach Europa geflogen werden würden.

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ECCHR: Hoffnung auf Gerechtigkeit für die Opfer des tödlichen Push-back an spanisch-marokkanischer Grenze

Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial(dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back(dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des European Center for Constitutional and Human Rights(ECCHR) gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte.

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Kopfgelder nicht Körper: Schmuggler*innen profitieren von Seerettungen, da es keine klare Alternative gibt

Die Financial Times berichtete, dass die Europäische Union MSF (Médecins sans frontières - Ärzte ohne Grenzen) und andere Menschenrechtsorganisationen, die Such- und Rettungsmissionen im zentralen Mittelmeer betreiben, beschuldigt, dass diese gemeinsame Sache mit Schmuggler*innen machen oder zumindestens ihnen helfen ihren tödlichen Handel zu vollziehen. Diese Beschuldigungen wurden auf der Grundlage eines internen Berichts von der europäischen Grenzagentur Frontex gemacht. MSF bat Frontex diesen Bericht mit uns zu teilen, was diese aber ablehnten. Im Gegenteil, sie fechten die Anschuldigungen an die Menschenrechtsorganisationen der gemeinsamen Absprache an, erheben aber eine Anzahl von Bedenken bezüglich unserer Such- und Rettungsmissionen.

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Die Reise zurück nach Lesbos 3: Alles ist anders - August 2015

Es ist mehr als ein jahr später nun und was 2015 geschah, ist bereits Geschichte geworden. Eine Menge hat sich seitdem verändert, besonders auf Lesbos. Nach dem EU-Türkei-Abkommen und der Schließung der Balkanroute stecken 60.000 Menschen unter inhumanen Bedingungen in Griechenland fest. Sie werden dabei aufgehalten ihre Reise in eine andere Zukunft fortzusetzen. Lesbos, die Insel der Solidarität hat sich in eine Insel der Eingeschlossen verwandelt. Die meisten Abschiebungen in die Türkei finden über Lesbos statt.

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Pressemitteilung: Sofortige Rücknahme der Vorwürfe von Frontex gegen die zivilen Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer

borderline-europe verurteilt auf das Schärfste die von der Grenzschutz- und europäischen Küstenwachagentur Frontex erhobenen Vorwürfe, Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschenleben retten, würden gemeinsame Sache mit „Schleppern“ in Libyen machen.

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Grenzkriege - Wie Waffenhändler*innen von Europas Flüchtlingstragödie profitieren

Es ist gibt eine Interessengruppe, die ausschließlich profitiert von der "Flüchtlingskrise" hat und im Besonderem von den Investitionen der Europäischen Union ihre Grenzen "zu sichern". Es sind die Militär- und Sicherheitsfirmen, die Grenzwächter*innen mit Ausrüstung, Überwachungstechnologie zur Grenzüberwachung und IT-Infrastruktur um menschliche Bewegungen zu verfolgen, liefern.

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EUNAVFOR MED Op Sophia - "Halbjahresbericht" von 1. Januar bis 31. Oktober 2016

Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur EUNAVFOR MED Operation Sophia vom 01. januar bis 31. Oktober 2016.

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Migrationskontrolle - Wer wird bezahlt, um die Geflüchteten der Welt zu stoppen?

Multimedia-Projekt der taz mit Videos, Grafiken, Artikeln, Material und Infos zu Migrationskontrollen und -partnerschaften zwischen afrikanischen Staaten und der EU und ihren Mitgliedsstaaten.

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IOM: Studie zur Vebreitung des Menschenhandels und anderen ausbeutenden Praktiken Mai - August 2016

Der Wochenbericht stellt eine Analyse über "reisende" Migrant*innen und Geflüchtete auf der zentralen und östlichen Mittelmeerroute zur Verfügung. Der erste Teil liefert Analysen auf Antworten von Interviewten zu Menschenhandel und anderen ausbeutenden verbreiteten Befunden. Es erlärt ebenso den Zusammenhang der beiden Routen von Migrant*innen. Der zweite Teil beinhaltet Informationen zum sozio-ökonomischen Hintergrund und dem demographischen Profil von Migrant*innen und Geflüchteten, push-Faktoren, der Migrationsroute und die Länge der Reise.

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Die Implementierung der Hotspots in Italien und Griechenland

Der "Hotspot-Ansatz" war als Muster der operativer Unterstützung von den EU-Agenturen für die Mitgliedsstaaten vorgesehen, die unverhältnismäßigen Migrationsdruck gegenüberstehen, mit dem Ziel diesen beim Identifizieren, Registrieren und Fingerdruckabnahme schnell zu helfen und die Implementierung von Relocation und Rückführungen zu helfen. Ein Jahr nach dem der erste Hotspot eingerichtet wurde und ein halbes Jahr nach dem das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 in Kraft getreten ist, analysiert diese Studie den rechtlichen Rahmen und die entwickelten Praktiken in Italien und Griechenland, die Rolle der verschiedenen involvierten Akteur*innen und die Herausforderungen, die aufgekommen sind.

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Bericht über Lager auf dem griechischen Festland

Informationen über "Einwohner*innen", Ort, Infrastruktur, Problemen, Bedürfnisse und mehr in den verschiedenen Lagern auf dem griechischen Festland.

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European East Border nearly closed – Refugees in Danger, Human Rights in Danger

Dramatische Berichte erreichen uns von der europäischen Ostgrenze. Sie ist nahezu geschlossen. Tausende Geflüchtete aus Tschetschenien können die Grenze zwischen Weißrussland (Brest) und Polen (Terespol) nicht überwinden, um ihr Menschenrecht auf Schutz zu beantragen. Sie werden von den polnischen Behörden mit dem Argument gestoppt, sie hätten kein EU-bzw. kein polnisches Visum.

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Möglichkeiten des Prinzips des Nicht-Refoulement in aktuellem Grenz-Managment

Aktuelle Grenzkontrollaktivitäten von EU-Mitgliedsstaaten bringen schwierige Fragen bezüglich der Verpflichtungen des Non-refoulement auf, um mehr rechtliche Klarheit zu schaffen. Dieser Bericht überprüft eingehend spezifische Szenarios - innerhalb Drittstaaten, auf hoher See und an den EU-Grenzen - bezüglich wie Ansichten sich unterscheiden und ob sie Refoulement begründen. Die Analyse präsentiert jedes Szenario und den anwendbaren rechtliche Rahmen, skizziert kurz aktuelle Praktiken und umreißt Argumente, die dagegen und dafür sprechen und wo sich eine Überschreitung des Non-Refoulement vorfindet.

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