Hintergrundinformationen

Weitergabe von Aufklärungsdaten an Grenzbehörden in Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien

Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet.Aus Befragungen von Migrant/innen erfuhr FRONTEX nach eigenen Angaben, dass Schleuser "Uniformteile" libyscher Sicherheitskräfte tragen. Bereits vor zwei Jahren hatte FRONTEX berichtet, dass die libyschen Schleusernetzwerke von aktiven oder ehemaligen Angehörigen der Polizei und des Militärs angeführt werden.

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Italien: Migrant*innen und Geflüchtete wird im Mittelmeer die Rettungsleine abgeschnitten

Amnesty International ist stark besorgt über das Vorgehen italienischer Behörden, welche versuchen ihre Pflichten zu umgehen und Menschen, die vor weitreichenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen und Missbräuchen in Libyen fliehen, nicht selbst zu retten. Die italienischen Behörden würde es ermöglichen, dass libysche Autoritäten die Boote mit Geflüchteten und Migrant*innen im Mittelmeer abfangen würden.

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Balkanroute im Frühjahr 2017

Ein Bericht aus aktivistischer Perspektive zu aktuellen Protesten in Ungarn und Serbien zwei Jahre nach dem Sommer der Migration

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Kurzzusammenfassung KRIMINALISIERUNG VON RETTER*INNEN, HELFER*INNEN, GEFLÜCHTETEN

Kurzzusammenfassung der neuen Studie "CRIMINALIZATION OF
FLIGHT AND ESCAPE AID"- KRIMINALISIERUNG VON RETTER*INNEN, HELFER*INNEN, GEFLÜCHTETEN

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Studie: Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe

Neue internationale Studie erschienen:"Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe"

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Besuch am CETI* von Melilla: Das Zentrum für vorübergehende Aufnahme

Der Definition zufolge, die auf der Webseite des spanischen Ministerium gegeben wird, ist das CETI von Melilla (ebenso wie das von Ceuta) ein Zentrum für vorübergehenden Aufenthalt für Migrant*innen. Es ist als provisorische Erstaufnahme konzipiert und dazu bestimmt, den Migrant*innen und Asylsuchenden, die in der autonomen Stadt ankommen, grundlegende soziale Dienste und Dienstleistungen zu garantieren. Doch unter diesen finden sich nur die Identifikation und das Gesundheitsscreening, welche durchgeführt werden, bevor irgendeine Entscheidung über eine weitere behördliche Vorgehensweise gefällt wird.

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Gabriele del Grande: grundlos inhaftiert

Am 10. April 2017 wurde der italienische Journalist Gabriele del Grande, mit dem die Hinterlandredaktion 2014 ein Interview führte, in der türkischen Provinz Hatay, westlich der syrischen Grenze, von der türkischen Polizei festgenommen. Dort hatte er für sein neues Buch recherchiert und syrische Geflüchtete interviewt. Seitdem befindet er sich in Haft und ist nun in den Hungerstreik getreten. Ein Bericht zu seiner Situation, der durch ein Gespräch mit Judith Gleitze entstand.

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Subsidiäre Flüchtlingspolitik

Seit der Verschärfung des Asylrechts durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr wird wesentlich öfter
von einem Paragraphen des Asylrechts gebraucht gemacht, der für die Betroffenen, meist Syrier*innen,
schlimme Rechtsfolgen hat. Welche dramatischen Folgen ein kurzer und vermeintlich harmloser Rechtstext
haben kann, zeigt der Einblick in Einzelfälle aus der asylrechtlichen Beratungspraxis der Berliner Nichtre-
gierungsorganisation Oase Berlin e.V.
Von Jochen Schwarz

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Das Überqueren des Mittelmeeres mit dem Boot

Dieser Bericht stellt eine einzigartige und tiefgründige Analyse zur Verfügung, welche den Einfluss von europäischen Politiken analysiert, welche die sogenannte europäische Migrations- und Geflüchtetenkrise im Jahr 2015 und 2016 evoziert hat. Der Bericht "Crossing the Mediterranean Sea by Boat" basiert auf 257 tiefgründigen qualitativen Interviews. An dem Bericht haben 271 Teilnehmer*innen aus sieben unterschiedlichen Orten in zwei Phasen: Kos, Malta, Sizilien von September-November 2015, Athen, Berlin, Istanbul und Rom von Mai- Juli 2016 mitgewirkt.

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Newsletter #1.2017 bordermonitoring.eu e.V.

Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen,
wir freuen uns, Euch/Ihnen heute unsere erste Ausgabe unseres Newsletters präsentieren zu können. In dieser Ausgabe fassen wir den aktuellen Stand des Grenzregimes in Europa im Hinblick auf Ungarn, Bulgarien, Griechenland und die Türkei zusammen. bordermonitoring.eu versteht seine Aufgabe darin, aktuell und zeitnah von den Grenzen Europas zu berichten.

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Rechtszentrum Lesbos - Bericht

Legal Center Lesbos (LCL) ist eine Organisation, die Flüchtlingen Rechtsberatung in Mosaik, borderline europe's Flüchtlingszentrum, anbietet. Das erste Viertel des Jahres machte deutlich, dass das Rechtszentrum sich schnell an die verändernde Situationen auf Lesbos anpassen muss. Das Hauptproblem von Menschen- und Asylrechtsverletzungen bleiben gleich, jedoch ist der Prozess und die rechtliche Lage stehts unvorhersehbar.

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Untersuchung des Verhaltens des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen

Dem EU-Türkei Statement vom 18. März 2016 zufolge werden "alle neuen irregulären Migrant*innen die von der Türkei auf die Griechischen Inseln kommen vom 20. märz 2016 an zurück zur Türkei gebracht". Zulässigkeitsinterviews als Eckpfeiler des Administrativen Prozesses: Wenn ein Asylgesuch als unzulässig abgelehnt wird, muss die Türkei diese Person, dieser Vereinbarung nach,zurücknehmen.

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Einladung zur Pressekonferenz:Kriminalisierung von Retter*innen , Helfer*innen, Geflüchteten – Studie legt das gescheiterte europäische Asyl- und Migrationssystem offen

Einladung zur Pressekonferenz am 18. Mai 2017:
Kriminalisierung von Retter*innen , Helfer*innen, Geflüchteten –
Studie legt das gescheiterte europäische Asyl- und Migrationssystem offen.

borderline-europe und DIKTIO stellen ihre neue internationale Studie „Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe“ - "Criminalization of Flight and Escape Aid" vor.

Es sprechen:
Tiziana Calandrino (borderline-europe, Berlin)
Giorgios Maniatis (Network of Social Support to Refugees and Migrants, Diktio, Athen)
Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR, Berlin)
Berenice Böhlo (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RAV, Berlin)




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Gemeinsame Erklärung: "Suche und Rettung im Mittelmeer". gegen die Kriminalisierung von Humanitärer Hilfe

Das Mittelmeer ist das größte Massengrab der Nachkriegszeit. 2016 ertranken mehr als 5.000 Menschen auf der Flucht vorKrieg, Armut und Verfolgung, suchend nach einem angemessenem Leben. Die Mittelmeer Rpute ist nicht nur die gefährlcihste sondern auch die tödlichste.

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„Sie stören, das ist der wahre Grund der Diffamierungskampagne“

Derzeit findet in Italien eine massive Medienhetze gegen die zivilen Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer statt. Nicht nur Frontex, auch Staatsanwaltschaften und Politiker*innen versuchen, die NGOs zu diskreditieren. Eine Lagebeschreibung aus Italien
Judith Gleitze, borderline-europe Sizilien
Palermo, 28.04.2017

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Ein tödliches Rettungsvakuum

Wie Europa das Sterben im Mittelmeer zur Abschreckung nutzt und gleichzeitig die zivilen Seenotrettungskräfte kriminalisiert.
Ein WatchTheMed Alarm Phone Seenotfall vor der Küste Libyens:
Am Osterwochenende 2017 spielte sich im zentralen Mittelmeer einer der größten Seenotrettungseinsätze der vergangenen Jahre ab: innerhalb von drei Tagen wurden mindestens 8.360 Menschen aus Seenot gerettet.

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Chios - ein Reisebericht

Bericht von einer Reise auf die griechische Chios, organisiert von der Refugee Law Clinic Berlin mit dem Ziel dort, zusammen mit einem Team von Ehrenamtlichen, Asylrechtsberatung anzubieten.

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EPIM- Politik Update April 2017

Die Mittelmeerroute ist seit Jahresbeginn weiterhin im politischen Scheinwerferlicht: die EU Leader versuchen diese zu schließen. Mithilfe von diplomatischen Bemühungen werden südliche Mittelmeerregierungen dazu bewegt in die aktuelle Lage einzugreifen. Vor allem Italien war vielerlei darin involviert Treffen mit europäischen und nordafrikanischen Vertreter*innen zu organisieren, um Zusammenarbeiten im Sinne des Migrationsmanagements zu diskutieren.

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EU-Treuhandfonds für Afrika: Annahme eines mit 90 Mio. EUR ausgestatteten Programms zum Schutz von Migranten und zur Verbesserung der Migrationssteuerung in Libyen

Heute wurde im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika ein umfangreiches mit 90 Mio. EUR ausgestattetes Programm zur Stärkung des Schutzes und der Resilienz von Migranten, Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in Libyen angenommen. Das Programm dient auch zur Unterstützung einer verbesserten Migrationssteuerung in diesem Land.

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Africa-Frontex Intelligence Community Joint Report

Der Bericht von Africa-Frontex Intelligence Community liefert einen Überlick über Neuerungen in der Entwicklung von regionalen Sicherheitsverträgen und grenzübergreifender Kriminalität. Ebenso bietet der Bericht einen Überblick über alternative Routen durch Mali und liefert Beispiele für geopolitische Analysen.

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