Hintergrundinformationen

Mali lehnt EU-Laissez-passers ab und ruft Fluggesellschaften auf diese nicht zu akzeptieren

Am 29. Dezember 2016 hat die malische Regierung eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie ihre Ablehnung gegenüber der Gültigkeit der Anerkennung von EU laissez-passer Dokumenten bekannt gibt, die für die Rückführung von 2 ihrer Staatsangehörigen genutzt wurde und die nach ihrer Ankunft in Bamako am 28. Dezember nach Frankreich zurückgeschicht wurden. Die malischen Behörden haben ebenso Fluggesellschaften aufgerufen vom Transport ihrer Staatsbürger*innen auf Grundlage der Anerkennung der Gültigkeit jener Dokumente Abstand zu nehmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass sie zurück nach Europa geflogen werden würden.

Beitrag lesen Sprache(n): Englisch / English

 

ECCHR: Hoffnung auf Gerechtigkeit für die Opfer des tödlichen Push-back an spanisch-marokkanischer Grenze

Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial(dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back(dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des European Center for Constitutional and Human Rights(ECCHR) gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte.

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Kopfgelder nicht Körper: Schmuggler*innen profitieren von Seerettungen, da es keine klare Alternative gibt

Die Financial Times berichtete, dass die Europäische Union MSF (Médecins sans frontières - Ärzte ohne Grenzen) und andere Menschenrechtsorganisationen, die Such- und Rettungsmissionen im zentralen Mittelmeer betreiben, beschuldigt, dass diese gemeinsame Sache mit Schmuggler*innen machen oder zumindestens ihnen helfen ihren tödlichen Handel zu vollziehen. Diese Beschuldigungen wurden auf der Grundlage eines internen Berichts von der europäischen Grenzagentur Frontex gemacht. MSF bat Frontex diesen Bericht mit uns zu teilen, was diese aber ablehnten. Im Gegenteil, sie fechten die Anschuldigungen an die Menschenrechtsorganisationen der gemeinsamen Absprache an, erheben aber eine Anzahl von Bedenken bezüglich unserer Such- und Rettungsmissionen.

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Die Reise zurück nach Lesbos 3: Alles ist anders - August 2015

Es ist mehr als ein jahr später nun und was 2015 geschah, ist bereits Geschichte geworden. Eine Menge hat sich seitdem verändert, besonders auf Lesbos. Nach dem EU-Türkei-Abkommen und der Schließung der Balkanroute stecken 60.000 Menschen unter inhumanen Bedingungen in Griechenland fest. Sie werden dabei aufgehalten ihre Reise in eine andere Zukunft fortzusetzen. Lesbos, die Insel der Solidarität hat sich in eine Insel der Eingeschlossen verwandelt. Die meisten Abschiebungen in die Türkei finden über Lesbos statt.

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Pressemitteilung: Sofortige Rücknahme der Vorwürfe von Frontex gegen die zivilen Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer

borderline-europe verurteilt auf das Schärfste die von der Grenzschutz- und europäischen Küstenwachagentur Frontex erhobenen Vorwürfe, Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschenleben retten, würden gemeinsame Sache mit „Schleppern“ in Libyen machen.

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Grenzkriege - Wie Waffenhändler*innen von Europas Flüchtlingstragödie profitieren

Es ist gibt eine Interessengruppe, die ausschließlich profitiert von der "Flüchtlingskrise" hat und im Besonderem von den Investitionen der Europäischen Union ihre Grenzen "zu sichern". Es sind die Militär- und Sicherheitsfirmen, die Grenzwächter*innen mit Ausrüstung, Überwachungstechnologie zur Grenzüberwachung und IT-Infrastruktur um menschliche Bewegungen zu verfolgen, liefern.

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EUNAVFOR MED Op Sophia - "Halbjahresbericht" von 1. Januar bis 31. Oktober 2016

Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur EUNAVFOR MED Operation Sophia vom 01. januar bis 31. Oktober 2016.

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Migrationskontrolle - Wer wird bezahlt, um die Geflüchteten der Welt zu stoppen?

Multimedia-Projekt der taz mit Videos, Grafiken, Artikeln, Material und Infos zu Migrationskontrollen und -partnerschaften zwischen afrikanischen Staaten und der EU und ihren Mitgliedsstaaten.

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IOM: Studie zur Vebreitung des Menschenhandels und anderen ausbeutenden Praktiken Mai - August 2016

Der Wochenbericht stellt eine Analyse über "reisende" Migrant*innen und Geflüchtete auf der zentralen und östlichen Mittelmeerroute zur Verfügung. Der erste Teil liefert Analysen auf Antworten von Interviewten zu Menschenhandel und anderen ausbeutenden verbreiteten Befunden. Es erlärt ebenso den Zusammenhang der beiden Routen von Migrant*innen. Der zweite Teil beinhaltet Informationen zum sozio-ökonomischen Hintergrund und dem demographischen Profil von Migrant*innen und Geflüchteten, push-Faktoren, der Migrationsroute und die Länge der Reise.

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Die Implementierung der Hotspots in Italien und Griechenland

Der "Hotspot-Ansatz" war als Muster der operativer Unterstützung von den EU-Agenturen für die Mitgliedsstaaten vorgesehen, die unverhältnismäßigen Migrationsdruck gegenüberstehen, mit dem Ziel diesen beim Identifizieren, Registrieren und Fingerdruckabnahme schnell zu helfen und die Implementierung von Relocation und Rückführungen zu helfen. Ein Jahr nach dem der erste Hotspot eingerichtet wurde und ein halbes Jahr nach dem das EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 in Kraft getreten ist, analysiert diese Studie den rechtlichen Rahmen und die entwickelten Praktiken in Italien und Griechenland, die Rolle der verschiedenen involvierten Akteur*innen und die Herausforderungen, die aufgekommen sind.

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Bericht über Lager auf dem griechischen Festland

Informationen über "Einwohner*innen", Ort, Infrastruktur, Problemen, Bedürfnisse und mehr in den verschiedenen Lagern auf dem griechischen Festland.

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European East Border nearly closed – Refugees in Danger, Human Rights in Danger

Dramatische Berichte erreichen uns von der europäischen Ostgrenze. Sie ist nahezu geschlossen. Tausende Geflüchtete aus Tschetschenien können die Grenze zwischen Weißrussland (Brest) und Polen (Terespol) nicht überwinden, um ihr Menschenrecht auf Schutz zu beantragen. Sie werden von den polnischen Behörden mit dem Argument gestoppt, sie hätten kein EU-bzw. kein polnisches Visum.

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Möglichkeiten des Prinzips des Nicht-Refoulement in aktuellem Grenz-Managment

Aktuelle Grenzkontrollaktivitäten von EU-Mitgliedsstaaten bringen schwierige Fragen bezüglich der Verpflichtungen des Non-refoulement auf, um mehr rechtliche Klarheit zu schaffen. Dieser Bericht überprüft eingehend spezifische Szenarios - innerhalb Drittstaaten, auf hoher See und an den EU-Grenzen - bezüglich wie Ansichten sich unterscheiden und ob sie Refoulement begründen. Die Analyse präsentiert jedes Szenario und den anwendbaren rechtliche Rahmen, skizziert kurz aktuelle Praktiken und umreißt Argumente, die dagegen und dafür sprechen und wo sich eine Überschreitung des Non-Refoulement vorfindet.

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Die Situation von Frauen und Mädchen auf der Flucht und im schweizerischen Asylverfahren

30 Millionen Frauen und Mädchen sind laut dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR weltweit auf der Flucht. 10‘957 von ihnen schafften es im Jahr 2015, in die Schweiz einzureisen und hier ein Asylgesuch zu stellen. Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) skizziert nun in ihrem kürzlich erschienen Bericht frauenspezifische Fluchtgründe; Gefahren, denen Frauen und Mädchen auf ihrem beschwerlichen Weg in die Schweiz begegnen; die Verhältnisse im Schweizer Asylverfahren und die Bedingungen, unter denen geflüchtete Frauen nach Abschluss des Verfahrens in der Schweiz leben.

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Die Gefangenschaft, Verurteilung und Heimkehr der Franziska Hagelstein

Die Tießauerin saß 32 Tage in einem bulgarischen Gefängnis, weil sie den afghanischen Jugendlichen Ramesh nach Deutschland bringen wollte. Chronologie einer Irrfahrt.

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Wann ist man angekommen? Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland

Flüchtlinge, die heute vor Unmenschlichkeit, Terror und Kriegen fliehen, rufen bei vielen Deutschen historische Bilder wach. Millionen Biografien in Deutschland sind in ihrem Kern von einem Flüchtlingsschicksal geprägt. Andreas Kossert über Schwierigkeiten, Herausforderungen und verdrängte Erinnerungen.

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Die Überquerung des Mittelmeers mit dem Boot

Abbildung und Dokumentierung von Reisen und Erfahrungen von Migrant*innen.

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Ein Morgen vor Lampedusa

Szenische Lesung in Potsdam

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Wie Afrika über Deutschlands Zukunft entscheidet

Unsere Reporter sind auf ihrer Spurensuche in das ärmste Land der Erde gereist - und in ein afrikanisches Musterland. Sie haben in diesen beiden Staaten viele Menschen getroffen, haben sie nach ihren Träumen und Ängsten befragt. Junge, Alte, Arme, Reiche. Topmanager, Lehrer, Politiker, Bauernsöhne – von denen Afrikas und unsere Zukunft abhängt.

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Calais: Richtung einer Verteilung des Grenzübertritts

Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen der Schließung des Sangatte Zentrums 2002 und der Zerstörung des "Dschungels" in Calais 2016. Ein Medien-Einsatz mit dem Ziel die Menschen glauben zu lassen, dass ein "Problem" gelöst wurde, während alles was getan wurde, war es zu verstecken. Die riesige Anzahl an Polizei, um die Menschen zum Verstecken zu zwingen und somit weniger sichtbar zu machen. Die Drangsalierung der Solidarität zeigenden Menschen und auch der Plan der CAO (Centre d'accueil et d'orientation - Erstaufnahmezentrum), welcher in seiner Konzeptionierung eine Kopie der erfolgten Operation Ulysses von 2002 bis 2006 ist.

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