Mailand - Nun kommen die mehr als beunruhigenden Details über die Zurückweisung nach Libyen am letzten Samstag ans Tageslicht. Eine libysche Einheit, unter ihnen italienische Besatzungsmitglieder, hatte diese auf Nachfrage der Malteser durchgeführt. Bisher wussten wir von 55 Somaliern, die in einem Schlauchboot 44 Meilen vor Malta aufgebracht worden waren. Unter ihnen befanden sich 5 Frauen, 3 von ihnen schwanger, und ein Kind. 27 Wurden nach Libyen zurückgeschoben. Heute wissen wir mehr. Nun können wir mit Gewissheit sagen, dass Familien auseinander gerissen wurden. Mindestens ein Mann, der sich im maltesischen Haftzentrum Safi befindet, hat seine im 7. Monat schwangere Frau auf dem libyschen Schiff lassen müssen. Nun wird er sie für Jahre nicht wiedersehen, wer weiß, was mit ihr in den Händen der libyschen Polizei geschehen wird.

von Gabriele del Grande, fortress europe. Du ja, du nein. Wer weiß, nach welchen Kriterien die Armed Force of Malta die 55 Flüchtlinge aus Somalia getrennt hat, die sie auf einem Schlauchboot am 18.7. 2010 44 Semeilen vor Malta stoppten. Ob sie wohl eine Münze geworfen haben? Ob sie nach den Initialen des Namens gegangen sind? Welche sind die Kriterien, die an der Grenze über Leben und Tod entscheiden?

Der libysche Außenminister Koussa hat am Mittwoch Gespräche mit europäischen Amtsträ­gern geführt. Bei den beiden Treffen ging es um die Vorbereitungen für den afrikanisch-europäischen Gipfel sowie um die Zuspitzung der Migrationsproblematik und ihre negativen Auswirkungen auf Libyen.

Die Küstenwache von Annaba hat innerhalb von 72 Stunden circa 86 Harraga festgenommen. Diese waren von verschiedenen Stellen der Provinz aus losgefahren, beispielsweise Sidi Salem, El-Shatt und Seraidi, um an das andere Ufer zu gelangen. Die Menschen, die zwischen 17 und 32 Jahre alt sind, befanden sich an Bord von fünf Booten.

Nach großen Anstrengungen der somalischen Community in Libyen sind 46 somalische Gefangene aus libyschen Gefängnissen entlassen worden. Die Freilassung erfolgte nach Verhandlungen zwischen der somalischen Community und der libyschen Regierung. In dem Land gibt es schätzungsweise 300 somalische Gefangene.

Es handelt sich um eine außergewöhnliche Intervention, doch sie spiegelt wider, welch ungeheurem Druck von außen sein Land ausgesetzt ist. Um die Situation der Flüchtlinge in Libyen zu verbes¬sern, ordnete der libysche Staatsführer Oberst Gaddafi gestern erstmals an, einen offiziellen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Untersucht werden soll, was in diversen Medien über die Lage der eritreischen Flüchtlinge in Libyen zirkulierte.

Vor Südspanien sind fünf Menschen umgekommen, darunter zwei Kinder, als ein Boot mit illegalen Einwanderern aus Afrika sank.

Wie die Zeitung Al-Manara erfahren hat, haben sich freitagnacht illegale Einwanderer in der Nähe von Soussa auf libysches Territorium geschlichen. Augenzeugen berichteten, sie hätten nahe der Küste etwa 30 Personen aus einem Boot steigen sehen.

Das libysche Außenministerium hat bestritten, dass eritreische Migranten auf seinem Territorium in irgendeiner Form misshandelt worden sind. Es reagierte damit auf entsprechende Behauptungen von Menschenrechtsgruppen und der Opposition in Italien. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, in Libyen betrachte man die Migranten, aus einem humanitären und moralischen Blickwinkel, als Gäste auf Zeit, bis sie in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Die italienische Opposition hat die Regierung beschuldigt, das Schicksal der 245 in Libyen „unter unmenschlichen Bedingungen“ inhaftierten Flüchtlinge aus Eritrea zu ignorieren. Diese waren zuvor von italienischen Marinepatrouillen zurückgeschickt worden. Menschenrechtsgruppen appellierten in der Sache an die italienische Regierung, welche seit dem vergangenen Jahr im Rahmen eines neuen Abkommens mit Libyen die Migranten auf See stoppt und zurückschickt.

Wie aus Sicherheitskreisen und von medizinischem Personal verlautete, ist eine Migrantin aus Eri­trea von der ägyptischen Polizei heute Morgen erschossen worden. Zwei weitere Frauen sowie ein Mädchen wurden indessen festgenommen, als sie versuchten, sich über die Grenze nach Israel zu schleichen. Seit Anfang dieses Jahres sind 19 Migranten von der ägyptischen Polizei getötet worden.

Einige der vorgestern in Annaba festgenommenen Auswanderer gaben die brisanten Informationen auf der Polizei­wache preis. Die Rede ist von 16 jungen Frauen, die zwischen 21 und 30 Jahre alt seien und aus den vier Provin­zen Annaba, Skikda, Guelma und Tebessa stammten.

Weil er illegal marokkanisches Territorium betreten hatte, ist ein Algerier von Polizisten der Region Figuig […] der Justiz übergeben worden. Polizeikräfte hatten den algerischen Staatsbürger M. […] aus Skikda festgenommen, nachdem er sich am vergangenen Montag über den Grenzstreifen bei El-Arjeh, einem Vorort von Figuig, auf marokkanischen Boden geschlichen hatte. Laut seinen Angaben gegenüber einer Justizbeamtin wollte er sich dort eine Arbeit suchen.

Wo die nach Libyen Zurückgeschobenen geblieben sind wissen wir. In libyschen Gefängnissen. Doch nun ist ihr Schicksal ungewiss, was passiert mit ihnen? Heute morgen um 5 Uhr haben wir ihre Spuren verloren. Die Container, gefüllt mit Flüchtlingen aus Misratah, sind abgefahren. Mitten in der Nacht kamen die Militärs und haben die Leute aus den Zellen geholt.

UNHCR, UNICEF und sudanesische Verantwortliche aus Politik und Polizei trafen sich Anfang Juni in dem nordafrikanischen Land, um über Aspekte des Menschenhandels zu debattieren, wie die Zeitung "Al-Sahafa" berichtet. Auffällig an den Beiträgen zur Konferenz ist, dass oftmals der Kontrollgedanke gegenüber Migrationsbewegungen allgemein in den Fokus gerückt wird.

Laut britischem Innenministerium haben von 2007 bis 2009 200 Ägypter Asyl beantragt. 170 Anträge seien entschieden: Nur 15 Personen sei Asyl gewährt worden, während 145 Anträge angelehnt worden seien. Zehn Ägyptern gewährte der Innenminister ein befristetes Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. Laut BBC werden 20 ägyptische Asylbewerber in Haftzentren an der Grenze festgehalten. Es gebe Kontakte zwischen der britischen Grenzagentur und dem ägyptischen Außenministerium bezüglich der in Großbritannien festgehaltenen Ägypter, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber dem Sender.

Am 28.05.2010 wurde auf die zwei zentralen Moscheen der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Lahore ein Terrorangriff verübt. Die Ahmadiyya Muslim Jamaat ist eine religiöse muslimische Minderheitsgemeinde in Pakistan und der Verfolgung ausgesetzt. Diese Attacken bilden den Höhepunkt der seit Jahren sich verschärfenden Verfolgung der AMJ, einer bedingungslos friedlichen Richtung des Islam: "Weit weg vom blinden Fanatismus und sich distanzierend von allen Terrorakten und Zwang, lehrt die Ahmadiyya Muslim Jamaat echte Toleranz und die Wahrung der Menschenrechte auf jedem Gebiet des menschlichen Lebens. Dazu gehört auch die Gleichwertigkeit zwischen Mann und Frau sowie die Vereinbarkeit des Islam mit Demokratie.

Wenn mögliche Gründe genannt werden, warum viele Algerier ihr Land auf heimliche Weise in Richtung Europa zu verlassen versuchen, taucht an vorderster Stelle immer wieder die Suche nach Jobs auf der nördlichen Seite des Mitte­meers auf – Jobs, an denen es in Algerien selbst offenbar mangelt. Diesen Beweggrund der klandestinen Auswanderer, der „Harraga“, Algerien den Rücken zu kehren, nennen arabische und europäische Journalistinnen, Betroffene selbst und nicht zuletzt NGOs regelmäßig. Gleich drei NGOs, die „Fédération Internationale des Ligues des droits de l'Homme (FIDH)", das „Collectif des Familles de Disparu(e)s en Algérie (CFDA)" und „La Ligue Algérienne de Défen­e des Droits de l'Homme (LADDH)“, haben im April 2010 einen „Bericht zur Situation der ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte in Algerien“ vorgelegt.

Wie der Generalsekretär des Konsultativrates der Arabischen Maghreb-Union, Dr. Said Mokadem, jetzt bekannt machte, habe Algerien es bei mehr als einer Gelegenheit abgelehnt, ein Transitzentrum für Flüchtlinge und illegale MigrantInnen zu schaffen. Hintergrund dieser Ablehnung seien die Verpflichtungen gewesen, die für Algerien aus einem solchen Schritt erwüchsen. Mokadem meinte, den Bemühungen der Regierung, das Phänomen zu stoppen, habe kein gemeinsames Interesse bei den afrikanischen und europäischen Staaten gegenübergestanden.

Die Kette klandestiner Auswanderungen reißt nicht ab. Vorgestern gegen elf Uhr nachts gelang es einer Einsatzgruppe der Schiffahrtskontrolle, in Zusammenarbeit mit einem Team der Kontroll- und Sicherheitsstelle, einen klandestinen Auswanderungsversuch von neun Personen zu vereiteln. Die Menschen befanden sich in einem leeren Container und wollten nach Spanien.

Die Kette klandestiner Auswanderungen reißt nicht ab. Vorgestern gegen elf Uhr nachts gelang es einer Einsatzgruppe der Schiffahrtskontrolle, in Zusammenarbeit mit einem Team der Kontroll- und Sicherheitsstelle, einen klandestinen Auswanderungsversuch von neun Personen zu vereiteln. Die Menschen befanden sich in einem leeren Container und wollten nach Spanien.

Der türkische Ministerpräsident Rajeb Tayyep Erdogan hat damit gedroht, tausende illegale armenische Einwanderer abzuschieben, nachdem amerikanische und schwedische Parlamentarier jeweils Resolutionen verabschiedet hatten, die den Tod von Armeniern durch die osmanischen Türken während des Ersten Weltkriegs als Genozid bezeichnen.

In Tagen, in denen man humanitäre Hilfe für irreguläre Migranten kriminalisiert, und in denen man jene, die gegen die Internierungslager kämpfen mit Gefängnis bestraft, hat das Tribunal von Agrigento die Urteilsbegründung im Fall CAP ANAMUR bekannt gegeben. Der Prozess war nach fünf Jahren am 7.Oktober des vergangenen Jahres zu Ende gegangen. Alle Angeklagten sind freigesprochen worden. Ein Fall, der zu einer Wende in der politischen Praxis gegenüber der irregulären Migration über das Meer geführt hat.

Ein Erlass des spanischen Innenministeriums fordert von Polizisten bestimmter Einheiten mehr Festnahmen von "illegalen" Migranten zum Zwecke ihrer Abschiebung. Dies stieß pikanterweise zuerst bei der Polizeigewerkschaft auf heftige Kritik. Sie kündigte an, den Erlass vor Gericht anzufechten. Auch die Anwaltsvereinigung und Unterstützergruppen sehen in dem Papier nichts Gutes.

Der in Irland lehrende US-amerikanische Rechtswissenschaftler Sandeep Gopalan hat sich in einem Beitrag für das Wall-Street-Journal, der zusammengefasst auch bei Al-Jazeera veröffentlicht wurde, zur Krise der EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik geäußert. Gopalan meint, die Europäer sollten auf diesem Feld von den Erfahrungen in den USA lernen. Ein Kommentar von Thomas Weische

Gerade noch hatte die "Times of Malta" ausführlich über die Schwierigkeiten papierloser Arbeitnehmer auf der Insel berichtet (siehe Eintrag vom 25.01.2010). In Sachen Visapolitik aber sieht Kristian Bonnici, Botschafter Maltas in Kairo, dank einer "freundlichen und gleichzeitig disziplinierten" Anwendung der Schengen-Regelungen gegenüber Ägyptern Großartiges vollbracht.

Mit einem Aufgebot von Dutzenden von Polizisten und Carabinieri wurde gestern die Räumung des sozialen Zentrums Laboratorio Zeta in Palermo eingeleitet. Die Straßen wurden abgesperrt, Medien hatten keinen Zutritt zu dem Gelände. Im Laufe des Tages versammelten sich immer mehr Aktivisten und Unterstützer vor der Absperrung, drei Vertreter des Laboratorio schafften es, auf das Dach des Gebäudes zu gelangen und dort über 12 Stunden mit einem Transparent auszuharren. Die Situation eskalierte gegen 11 Uhr zum erstem Mal, als die Unterstützer forderten, der Bauwagen zur Versiegelung des Gebäudes solle abziehen. Es kam zu ersten kurzen Rangeleien mit der Polizei, die sofort Schlagstöcke einsetze. Am Nachmittag dann die zweite, schwerwiegendere Auseinandersetzung. Mit dem Vorwand, es sei mit Orangen geworfen worden stürmten die Polizisten plötzlich auf die friedlichen Demonstranten zu, verfolgten sie und knüppelten sie nieder. Es gab mehrere Verletzte, die in Krankenhäusern versorgt werden mussten. Von Judith Gleitze, 20.01.2010

Der Innenminister Algeriens, Noureddine Yazid Zerhouni, hat im staatlichen Fernsehen seines Landes ausführlich seine Unzufriedenheit über die Einwanderungspolitik der EU-Mittelmeerstaaten zu Protokoll gegeben. Die Maßnahmen zur erleichterten Visavergabe seien "nicht ausreichend", sagte Zerhouni. Er forderte ferner eine nicht-selektive Einwanderungspolitik für Arbeitskräfte und eine menschenwürdigere Abschiebepraxis. Befremdet zeigte sich der algerische Politiker über die anti-islamischen Ressentiments in einigen europäischen Ländern. So bezeichnete Zerhouni das Minarettverbot in der Schweiz und die französische Debatte über 'nationale Identität' als "gefährlich und inakzeptabel".

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat davor gewarnt, dass die Kriminalisierung der illegalen Migration "Diskriminierung" beinhalte. Pillay sagte: "Aus diesem Grunde rufen wir Italien auf, seine Gesetze zu ändern.

Palermo, 27.10.2009 - Nach der Rettungsaktion von mehreren in Schiffbruch geratenen MigrantInnen scheint es, als ob die italienischen und maltesischen Regierungen den Druck auf Libyen erhöhen möchten, weitere Massenabschiebungen zuzulassen. Nur dank des Schutzes eines nahe gelegenen Öltankers haben sie einen Sturm überlebt, der drei Tage lang über den Kanal von Sizilien zog. Vermutlich waren es aber nur die Wetterbedingungen, welche die libyschen Behörden dazu brachten, mit der italienischen und maltesischen Seite zusammen zu arbeiten und keine weitere Massendeportation zuzulassen. Sonst wäre den Betroffenen jegliche Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen oder gemäß internationaler Normen behandelt zu werden, genommen worden.

Im libyschen Teleel hat ein Workshop zur illegalen Migration und zum Management von Aufnahmezentren stattgefunden. Der Workshop wurde von der International Organization for Peace, Care and Relief in Tripolis sowie dem in Österreich ansässigen International Centre for Migration Policy Development und dem UNHCR organisiert.
Unter den Anwesenden befanden sich außerdem Christopher Hein, Direktor des Italienischen Rates für Flüchtlinge (CIR), die Botschafter der Niederlande und der Republik Sahara sowie eine Reihe von Experten und Fachleuten aus Österreich, Italien, Deutsch­land, den Niederlanden, dem Sudan und Libyen. Schließlich waren auch die Leiter der Aufnahmezentren für Migranten zugegen.

Auf Einladung mehrerer Organisationen wurde am Samstag in Paris "für die Forderung nach Regularisierung der illegalen Einwanderer" demonstriert, wie der Korrespondent von AFP meldete. Die Polizei sprach von 1600 Personen, während die Veranstalter 5000 Teilnehmer zählten.

In Algerien haben Nachrichten von der Beschlagnahmung des Buches "Boutakhine" von Mehdi El-Djazaïri, das vom Phänomen der illegalen Migranten handelt, für Streit gesorgt. Die Behörden haben allerdings nicht zugegeben, einen Be­schluss zum Verbot des Buches gefasst zu haben. Der Autor bekräftigte indes, seine Wohnung sei von sieben Polizeibeamten durchsucht worden.

In einem Beitrag für die palästinensische Tageszeitung Al-Quds kommt ein Migrant zu Wort, der vor Kurzem selbst "willkürlich" von Griechenland in die Türkei abgeschoben wurde. Der Autor erhebt insbesondere gegen die griechische Regierung und Polizei schwere Vorwürfe: So würde letztere bei der Vertreibung und Abschiebung der Migranten in die Türkei mit der "Mafia" zusammenarbeiten. Diese würde, aus politischen Gründen von Ankara klammheimlich toleriert, die Menschen nachts auf die türkische Seite bringen. Athen wiederum würde, so der Verfasser des Artikels, unberechtigterweise von den UN Zahlungen zur Versorgung von Flüchtlingen beziehen, die es in Wahrheit bereits abgeschoben habe. Das Vorgehen Griechenlands gegen die Migranten sei, so der Autor in seinem Resümee, beschämend für die zivilisierte Welt.

Ein schwedisches Aufklärungsflugzeug wird sich an den europäischen Patrouillen zur Kontrolle der griechischen Küste beteiligen, um im Mittelmeer Boote mit illegalen Migranten aufzuspüren, die heimlich auf griechisches Territorium gelangen wollen.

AFP. Die Türkei gilt als Haupttransitland für Migranten aus Afrika, die nach Europa wollen. Doch Druck seitens der Europäischen Union hat dafür gesorgt, dass die Türken gegenüber den Menschen, die vom europäischen Paradies träumen, eine härtere Gangart eingeschlagen haben. Siehe dazu auch Griechenland:
Siehe dazu auch Griechenland: http://de.indymedia.org/2009/09/261633.shtml

Reuters. Bei dem Versuch, sich nach Israel einzuschleichen, sind ein Eritreer durch Schüsse der ägyptischen Polizei getötet sowie ein weiterer verletzt worden. Amnesty International forderte unterdessen Ägypten, das von Israel unter Druck gesetzt wird, auf, nicht länger auf die Migranten zu schießen.

Al-Arisch. Wie die ägyptischen Sicherheitsorgane bekannt gegeben haben, wurden am Mittwoch zwei Eritreer durch Schüsse der ägyptischen Polizei getötet, als sie versuchten, die internationale Grenze zu Israel zu überschreiten. Die Zahl der an dieser Grenze getöteten klandestinen Migranten hat sich damit auf 14 Personen seit Mai erhöht.

Im laufenden Jahr erfuhr das Phänomen der Harraga einen merklichen Rückgang. Wurden vergangenes Jahr innerhalb von neun Monaten noch mehr als 1200 Harraga gezählt, sank ihre Anzahl auf nun weniger als 900 Fälle. Die Medienstelle der Marine registrierte zwischen Januar und Ende August 857 Harraga. 59 Leichen wurden aus dem Meer geborgen, die meisten von ihnen, mit 23 Fällen, an der Ostküste. Ihre Zahl betrug an der westlichen Küste 22 und in der Mitte 14.

Eine Quelle aus französischen Diplomatenkreisen sieht die Ursache für die stockenden Gespräche zwischen Algerien und Frankreich über die Anwendung des neuen französischen Einwanderungsgesetzes darin, dass es schwierig sei, sich über die Quote einig zu werden, die den Maghrebstaaten jeweils gewährt wird. Zuvor hätte Tunesien eine Übereinkunft über die Aufnahme von 2000 Migranten jährlich erzielt. Zwischen dem algerischen Staatspräsidenten Bouteflika und seinem französischen Amtskollegen Sarkozy werde es diesbezüglich offizielle Verhandlungen über die Erneuerung des Migrationsabkommens aus dem Jahr 1968 geben.

Wie die französische Zeitung Le Parisien meldete, sind Mittwochnacht zwei Ägypter und ein Marokkaner aus dem Verwaltungshaftzentrum im französischen Vincennes geflohen. Dort werden illegale Einwanderer festgehalten, welche auf die Abschiebung in ihr Herkunftsland warten. Die Namen der beiden Ägypter hat die Zeitung indes nicht bekannt gegeben.

Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, konnten Sicherheitskräfte heute früh im nördlichen Sinai insgesamt sechs Afrikaner festnehmen, als sie sich in zwei unabhängigen Versuchen über die ägyptische Grenze nach Israel einschleichen wollten.

Der EU-Kommissar für Sicherheit, Justiz und Freiheit, Jacques Barrot, hat erklärt, er sei entschlossen, noch in diesem Monat die Türkei und anschließend Libyen zu besuchen. Er wolle erörtern, wie dazu beigetragen werden kann, die Zahl der illegalen Migranten zu verringern, die in die Europäische Union kommen. Während einer Pressekonferenz, die heute in Brüssel stattfand, verwies Barrot darauf, dass die Zahl der illegalen Migranten, die nach Griechenland kommen, zugenommen habe, während die Zahl derer, die nach Italien, Malta und Spanien gelangen, um 40 % gesunken sei.

Verhaftungen, Verletzte und Tote im Sinai - Wie die ägyptische Zeitung Al-Youm Al-Sabi' und weitere Medien am Samstag, den 29. August, meldeten, haben ägyptische Sicherheitskräfte drei afrikanische Migranten aufgegriffen, die im Begriff waren, die Grenze in Richtung Israel klandestin zu überschreiten. An der Grenzmarkierung Nummer 8, südlich von Rafah und Karm Salem, seien ein Sudanese, ein Eritreer sowie ein Zentralafrikaner festgenommen worden. Im Zuge erster Ermittlungen hätten sie zugegeben, Geld an Schleuserbanden gezahlt zu haben, um in das Grenzgebiet gebracht zu werden.

Palermo, 21.8.2009 - Malta gibt das Eingreifen eines Motorbootes ihrer Flotte und bestätigt die Erklärungen der eritreischen Schiffbrüchigen. Noch schwerer wiegt die Verantwortung aufgrund unterlassener Hilfeleistung von Seiten der italienischen und maltesichen Regierungen. Von Fulvio Vassallo Paleologo

Der Sinai verzeichnet eine rege Migrationsaktivität. Vor allem Menschen aus Eritrea und dem Sudan versuchen, klandestin über die Grenze nach Israel zu kommen. Viele Migranten werden abei von ägyptischen Grenzern festgenommen. Manche erleiden gar Verletzungen oder werden erschossen (siehe dazu den Hintergrundbericht "Migranten zwischen ägyptischen Gewehrkugeln und israelischer Abschottung"). Lesen Sie im Folgenden drei Meldungen aus dem Monat August.

Ein Blutbad in Benghazi. Mindestens 20 somalische Flüchtlinge sind von der libyschen Polizei während eines gescheiterten Fluchtversuchs aus dem Lager Ganfuda getötet worden. Sie wurden dort festgehalten, da sie keine Papiere hatten. Fünf von ihnen starben im Kugelhagel der Polizei. Die anderen 15 starben aufgrund der folgenden Misshandlungen durch die Polizeibeamten, die mit Schlagstöcken und Messern bewaffnet waren. Mindestens 50 weitere Flüchtlinge wurden verletzt, die meisten von ihnen Somalier.

Ende vergangener Woche sollten drei Boote Harraga* (*maghrebinisch für 'klandestiner Auswanderer') zur italienischen Insel Sardinien bringen. An Bord befanden sich 81 illegale Migranten verschiedenen Alters und aus diversen Regionen. Doch dann geschah etwas Tragisches, das die Überfahrt vereitelte und die gesamte Region erschütterte.

Mobilisierung vor dem UNHCR in Rabat am Montag, den 15.6.2009 um Resettlement zu fordern. "Wir, Flüchtlinge in Marokko, kommen, um uns friedlich vor dem UNHCR-Büro zu versammeln, um unser Resettlement (=Aufnahme in einem Drittstaat) zu fordern aus folgenden Gründen: Mehrere Jahre des Leidens, der Abschiebungen, Zurückschiebungen und willkürlichen Festnahmen."

Am Montag dem 15.06.2009 beginnen ca. 60 Flüchtlinge ein mehrtägiges Sit-in vor dem Sitz des UNHCR in Rabat. Später werden es mehr als 100. In einer Presseerklärung fordert die RTRM (Rassemblement de Tous les Réfugiés au Maroc = Vereinigung aller Flüchtlinge in Marokko) in ihrem Namen die sofortige Umsiedlung der Flüchtlinge in andere Länder (réinstallation/ resettlement), in denen ihre Rechte respektiert werden.

Sonntag, 12. Juli, morgens um 5 Uhr. Die Polizei und die Kommandos des griechischen Militärs stürmen das Lager von Patras. Sie zerstören alles, legen dann Feuer. Die Flüchtlinge hatten dieses Lager 2002 aufgebaut und seit dem haben hier Tausende von Menschen ein Dach über dem Kopf gefunden. Hier lebten Iraner, Afrikaner, aber vor allem Afghanen, die der Hölle des Krieges entkommen sind. Die Zerstörung des Lagers wurde von der griechischen Regierung im April angeordnet, obwohl das die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte verletzen würde. (Von Basir Ahang)

Vom 5. Mai bis zum 5.Juli 2009 wurden belegbar 1.122 Flüchtlinge und MigrantInnen von Italien nach Libyen zurückgewiesen. 24 Somalier und Eritreer haben mittels des Anwalts Anton Giulio Lana aus Rom Klage vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht. Weitere 74 eritreische Asylsuchende hatten keinerlei Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Anwalt. (Fortress Europe, Gabriele del Grande)

Ressentiments gegenüber MigrantInnen, die über das Mittelmeer nach Europa, also zum Teil auch nach Deutschland, kommen wollen, beruhen zum großen Teil auf den selben Vorstellungen, die über Eingewanderte gehegt werden, die schon seit langer Zeit in der BRD leben: Sie würden sich sozial und wirtschaftlich nicht lassen) und aufgrund ihrer "anderen Kultur" (Stichwort: Islam) immer eine Fremdgruppe bleiben. Mit einem bei Qantara veröffentlichten publizistischen Paukenschlag wendet sich Eberhard Seidel gegen just diese Ressentiments und gibt die Schuld für ihre Verbreitung der Mehrheit der bundesdeutschen Zeitungspresse, einschließlich der als linksalternativ geltenden taz, für die Seidel früher selber tätig war. Sein Hauptvorwurf ist, die Journalisten gebärdeten sich als "enthemmte Kleinbürger", sie seien "unfähig und unwillig, den aktuellen Entwicklungsstand der Einwanderungsgesellschaft zu reflektieren." Die Presse, so Seidel, fokussiere einseitig auf Phänomene wie die Rütli-Schule und ignoriere die Ergebnisse aktueller Untersuchungen wie z.B. der Heidelberger "Sinus-Studie", welche das - wissenschaftlich fundierte - Bild zutiefst heterogener und in hohem Maße integrationsbereiter MigrantInnen zeichnet. (betrieben von: Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsche Welle, Goethe-Institut und Institut für Auslandsbeziehungen)

Viele sich in Libyen aufhaltende Palästinenser, insbesondere diejenigen mit begrenzten finanziellen Mitteln, sitzen nun dort fest und können nicht ins Ausland reisen. Der Grund: Die Behörden haben begonnen, Aufenthaltsgebühren zu erheben, in Höhe von ungefähr 513 Libyschen Dinar pro Person (417 US-Dollar). Die Gebühren steigen auf 1500 Dinar (1221 Dollar), wenn der Vater, die Mutter und zwei der Kinder ausreisen, um ein Aus- und Wiedereinreisevisum zu bekommen.

Es wird erwartet, dass Libyen ab Ende Juli strenge Gesetze für die Einreise arabischer und ausländischer Arbeitskräfte anwendet. Währenddessen berichtet die ägyptische Presse, in der letzten Zeit seien etwa 35.000 Ägypter aus Libyen zurückgekehrt. Sie hatten die mehr als 500 Libyschen Dinar (ca. 290 Euro, mit Stand vom 16.07.2009) Gebühren pro Person, die nach den neuen Vorgaben - zusätzlich zu den monatlichen Aufenthaltssteuern - zu leisten sind, nicht bezahlt.

Ausführlich geht die aus der "Zeit" bekannte Autorin Charlotte Wiedemann auf zentrale Aspekte der Migration innerhalb Afrikas und aus dem Kontinent heraus ein, wobei sie "Mythen", d.h. falsche Vorstellungen, über diese Wanderungen entlarven möchte. Wiedemann geißelt die Politik der EU-Staaten gegenüber Herkunfts- und Transitstaaten: das Gewähren von Entwicklungshilfe für Maßnahmen gegen Migranten sei eine "subtile Erpressung".