Hintergrundinformationen

Nach Amygdaleza, ein unsicherer Neustart

Bericht über die Schwierigkeiten nach der Entlassung aus den Abschiebegefängnissen in Griechenland.

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Frontex-Chef warnt vor einem schwierigen Jahr im Mittelmeer

Mit Tausenden von Asylsuchenden, die das Mittelmeer seit Jahresbeginn zu überqueren suchen sind die ersten Arbeitsmonate für Fabrice Leggeri, dem Leitenden Direktor der Grenzschutzagentur Frontex, zur Feuertaufe geworden. Für den Leiter der viel kritisierten Agentur entwickelt sich das Jahr 2015 zu einem besonders herausfordernden. Ein Interview mit Fabrice Leggeri.

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StudierendenpfarrerInnen fordern Rücktritt von Thomas de Maizière als Mitglied des Präsidiums des Kirchentags

Hauptamtlichenkonferenz der ESG (Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland) fordert den Rücktritt von Thomas de Maizière aus dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Thomas de Maizière hat sich mit seinen fortgesetzten Angriffen gegen die Institution des Kirchenasyls nachhaltig diskreditiert.

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Nathan will reden - Europas Südgrenzen werden mit aller Brutalität gegen Flüchtlinge verteidigt. Ein Junge aus Kamerun soll jetzt einige Täter vor Gericht bringen

Der Kampf eines jungen Flüchtlings für Gerechtigkeit und gegen die Grenzschutzbeamten, die am 6. Februar 2014 in Ceuta mindestens 15 Menschen mit Gummigeschossen töteten. Gemeinsam mit anderen Augenzeugen unterstützt Nathan das ECCHR im Prozess gegen 16 Grenzschutzbeamten der Guardia Civil. Stefan Klein hat ihn für die Süddeutsche Zeitung getroffen.

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Phantomschiffe mit Migranten: Ein Problem driftet im Mittelmeer

Ein Bericht über das neue Phänomen der Phantomfrachter im Mittelmeer, die für Schlepper ein lukratives Geschäft darstellen.

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Ankündigungen zur Einschränkung der Abschiebehaft

Bekanntmachung des Ministers für Bürgerschutz und der Ministerin für Migrationspolitik zu der sofortigen Freilassung besonders Schutzbedürftiger aus der Abschiebehaft Amygdaleza und der geplanten Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Abschiebehaft und zur geplanten Schließung von Amygdaleza.

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Dem Verein "Elin de Ceuta" zufolge: Camps von Gurugu zerstört und Personen deportiert

Vor ein paar Tagen hat Marokko verkündet, dass die Migranten-Camps vor Ceuta und Melilla aufgelöst werden sollen, die Nachricht hat zunächst jedoch nicht viel Aufmerksamkeit bekommen. Gestern haben hat der Verein "Elin de Ceuta" gehört, dass das Camp von Gurugu in der Nähe von Melilla tatsächlich aufgelöst oder besser gesagt zerstört wurde. Um der Möglichkeit vorzubeugen, dass Personen vor diesem Angriff fliehen und versuchen könnten, über die Grenzzäune zu klettern, wurde gewarnt, dass die Polizei sowohl in Ceuta als auch in Melilla vermehrt Präsenz zeigen und besonders wachsam sein würde.
Weitere Informationen:http://periodismohumano.com/migracion/marruecos-arrasa-los-campamentos-del-monte-gurugu-y-se-lleva-a-cientos-de-inmigrantes-con-destino-desconocido.html

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Aufruf zur Kundgebung „Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See
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Klaus Rösler, Direktor der Abteilung "Einsatzangelegenheiten - Operations Division" von Frontex, wird am 25.02.2015 auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin über europäische Grenzkontrollen sprechen. Das nehmen wir zum Anlass um über die aggressive und menschenverachtete Politik zu demonstrieren, die Frontex im Namen der Europäischen Union im Mittelmeer durchsetzt. Die Kundgebung findet am 25. Februar um 08:30 Uhr vorm BCC am Alexanderplatz statt und läuft im Rahmen der „Push back Frontex“- Kampagne von den folgenden Netzwerken: Netzwerke Afrique-Europe-Interact, borderline-europe, Welcome to Europe, FFM Berlin, All Included Amsterdam, Flüchtlingsrat Hamburg und der Stiftung :do.
Für weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1394269654218811/?ref_dashboard_filter=hosting

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26 Migranten befinden sich im Hungerstreik

Appell von Angestellten des Gefängnisses Agios Stefanos in Patras gegen die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen im Gefängnis und Unterstützung des Hungerstreiks der Inhaftierten gegen die katastrophalen Haftbedingungen.

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Ein junger Syrer wird für das Schiffsunglück vor Farmakonisi zu 145 Jahren Haft verurteilt

In einem Gerichtsprozess in Athen wurde ein junger Syrer beschuldigt, das Schiff gesteuert zu haben, das am 20. Januar 2014 durch eine Abschleppaktion der griechischen Küstenwache kenterte. Dabei waren 3 Frauen und 8 Kinder gestorben. Er wurde zu einer Haftstrafe von 145 Jahren und drei Monaten sowie der Zahlung von mehreren hunderttausend Euro verurteilt.

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Gerettete syrische und palästinensische Flüchtlinge werden auf die Strasse gesetzt

Gestern, am 3. Februar 2015, war der letzte Tag des Flüchtlingslager in Kokkinotrimithia, wo seit dem 25. September 2014, syrische und palästinensische Flüchtlinge untergebracht worden sind, nachdem sie von einem Boot in der Nähe der Küste von Zypern gerettet worden sind. Die Regierung und die zuständigen Behörden trafen gestern in dem Flüchtlingslager ein und liessen den Flüchtlingen nur eine einzige und begrenzte Option bevor sie das Lager schlossen. Die Option/Lössung bestand daraus, dass sie jedem erwachsenem Flüchtling 500 Euro und jedem minderjährigem Flüchtling 200 Euro gaben und sie mit dem Bus, da das Lager geschlossen sein wird, zu einer Stadt ihrer Wahl fahren würden. Die Mehrheit der Flüchtlinge entschied nach Nicosia zu gehen.

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Die Villa "Artemis" wird Migranten ohne Papiere beherbergen

Der Regionalrat der südlichen Ägäis hat die Nutzung des Gebäudes “Villa Artemis” auf der Insel Leros, für die Beherbergung von Migranten und Flüchtlingen unter würdigen Lebensbedingungen für die ersten 48 Stunden nach ihrer Ankunft, beschlossen. Auseinandersetzungen zwischen Syriza und ANEL über die Frage der Unterbringung von Migranten.

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Aufruf an alle, die vom Krieg der EU gegen Migranten und Asylsuchenden betroffen sind

Am 6. Februar 2014 haben mehr als hundert Migranten, in einer gemeinsamen Aktion, über das Meer versucht, die Grenze zur spanischen Enklave Ceute zu überqueren. Die spanische Guardia Civil hat daraufhin auf die Migranten mit Gummigeschossen und Tränengas geschossen. 15 Personen wurden offiziell als tot gemeldet und über 50 Personen galten als vermisst! Wir drücken unsere Solidarität mit den Migranten aus, die an der Grenze ihr Leben auf Spiel gesetzt haben. Wir rufen für solidarisches Handeln und Widerstand in Tanger, Fnideq, Ceuta, Madrid, Barcelona, Düsseldorf, Berlin, London und darüber hinaus auf! Wir führen diese Gedenkzeremonie, in Europa und Marokko, ab dem 6. Februar durch und verurteilen diese höchst verabscheuenswürdige und mörderische Taten. Darüber hinaus verlangen wir internationale Ermittlungen, um Verantwortlichkeit wieder herzustellen und die Täter vor Gericht zu stellen, vorallem die spanische Guardia Civil.

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Flüchtende und obdachlos sind seit heute die syrischen Migranten.pdf

Die extra errichtete Flüchtlingsunterkunft, in der 337 syrischen Flüchtlinge untergebracht worden sind, die am 25. September 2014 50 Seemeilen südlich von Paphos (Zypern), geretten und mit dem Kreuzfahrtschiff Salamis Filoxenia in den Hafen von Lemesos gebracht wurden, ist jetzt geschlossen worden. Damit werden 77 syrische Flüchtlinge obdachlos und illegal, sie haben weder einen Asylantrag auf Zypern gestellt, noch eine sechsmonatige Aufenthaltsgenehmigung beantragt wie die anderen.

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Wie die Bande reich wurde, die den Migranten gefälschte “Papiere” ausstellte

Bericht über die Festnahme einer Bande, die an Migranten gefälschte Reisedokumente verkaufte, damit sie über den Hafen von Patras aus Griechenland ausreisen konnten.

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Wessen Mare? Rechtliche Herausforderungen im Bereich der europäischen Grenzüberwachung im Mittelmeer

Diese Veröffentlichung von Sergio Carrera und Leonhard den Hertog untersucht die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der europäischen Grenzüberwachung im Mittelmeer. Indem die Frage gestellt wird "Wessen Mare"?, konzentrieren die Autoren sich auf die rechtlichen Herausforderungen, die von diesen Entwicklungen, in einer Post-Lisbon Ära, aufgekommen sind. Die untersuchten Entwicklungen sind: die italienische Operation "Mare Nostrum", die Debatte über die europäischen "exit strategies" bezüglich dieser Operation und die darauf folgende gestartete Operation "Triton", die von Frontex durchgeführt wird. Die vor kurzem erlassene EU-Verordnung bezüglich der von Frontex durchgeführten Grenzüberwachungsoperationen stellt auch eine wesentliche Entwicklung für das Verstehen der rechtlichen Herausforderungen dar.

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Tasia Christodoulopoulou: Vizeministerin im griechischen Migrationsministeriumdie Zusagen für die Migranten zweiter Generation

Artikel über die neue Vizeministerin im griechischen Migrationsministerium, gleichzeitig Mitglied der außerparlamentarischen linken Organisation Diktyo (Netzwerk für politische und soziale Rechte) und ihre Positionen zur Migrationspolitik.
(Übersetzung: Nicole Garos, link zum Artikel: http://www.tovima.gr/society/article/?aid=671395)

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Es fehlt an Plätzen und Infrastruktur für unbegleitete minderjährige Migranten

Während einer Tagung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde u.a. über die mangelnden Kapazitäten für die Unterbringung von besonders Schutzbedürftigen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, informiert. Mit statistischen Angaben zu Herkunftsländern, Geschlecht und Alter dieser Gruppe.

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Spanien und Mauretanien: Kooperation bei Bekämpfung „illegaler“ Migration

Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz hat das westafrikanische Mauretanien besucht, um die sicherheitspolitische Partnerschaft zwischen beiden Ländern auszubauen. Dazu peilte Díaz die Unterzeichnung eines entsprechenden Memorandum of Understanding mit seinem mauretanischen Amtskollegen an. Das Abkommen sieht spanische Hilfen für Mauretanien in Gestalt von Geldern und Ausrüstung vor, die für Aufgaben der Sicherheit und Aufklärung sowie die Überwachung der Küsten eingesetzt werden sollen. Auch der Informationsaustausch zwischen beiden Staaten soll dadurch geregelt werden.

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Chronologie von Flüchtlingsprotesten in Griechenland

Chronologie von Flüchtlingsprotesten in griechischen Abschiebegefängnissen von Juli 2012 bis August 2013 (eigene Übersetzung des Reports vom "Rat - No Lager" Συνέλευση no lager - nolager.espiv.net)

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