Hintergrundinformationen

Gemeinsamer offener Brief zum "Einigungspapier Oranienplatz"

Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht? Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver Polizeipräsenz Ende Juni 2014 aus der Schule aus. Die Orte des Protestes sind damit aufgegeben worden. Das ist eine Lösung: allerdings ausschließlich eine ordnungspolitische für den Berliner Senat. Eine Lösung für die Flüchtlinge, die das „Einigungspapier Oranienplatz“ betrifft, ist dagegen nicht in Sicht.

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

Nach Europa schwimmen

Wir sind eine Gruppe von 20 Freunden (18 Frauen und 2 Männer) aus München, Zürich, Berlin und vom Bodensee mit der verrückten Idee von Asien nach Europa zu schwimmen. Die Überquerung der 6,5 km langen Strecke am Bosphorus wird am 20. Juli stattfinden als Teil der 26. "Bosphorus Cross Continental Race). Wir nehmen an dem Rennen aus zweierlei Gründen teil: Erstens für unser persönliches Vergnügen und zweitens wollen wir zeigen, dass es nicht immer einfach ist nach Europa zu schwimmen.

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

Syrische Flüchtlinge in Europa

Was Europa tun kann um Solidarität und Schutz zu garantieren. Der Konflikt in Syrien geht schon ins vierte Jahr und die humanitäre Situation wird immer schlechter. Die Zahl der Flüchtlinge hat einen Rekordwert erreicht: Mehr als 2,8 Millionen Flüchtlinge sind registriert oder warten in Ägypten, Irak, Joranien, Libanon und der Türkei darauf registriert zu werden. Über 6,5 Millionen Syrer sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Es ist eine der größten humanitären Krisen der jüngsten Geschichte.

Beitrag lesen Sprache(n): Englisch / English

 

Report über die Situation von Asylsuchenden in Bulgarien

Report von bordermonitoring.eu über die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien.

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Bericht von Amnesty International: Die Abschottung der Festung Europa

Jedes Jahr versuchen tausende Migrant_innen und Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. Die Antwort der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist mehr Investition in Überwachungs- und Abwehrstrategien und Abschiebelager, die vor allem ein Ziel haben: Eine Festung um Europa zu ziehen, die Menschen am Zugang hindert. Dieser Report beschreibt die wichtigsten Elemente der EU-Migrationspolitik und wie sich diese an der bulgarisch-türkischen und griechisch-türkischen Grenze gestaltet: eine der wichtigsten Fluchtrouten von Syrern, die in der EU Schutz suchen.

In dem heute veröffentlichten Bericht beklagt Amnesty die Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlinge. Zwischen 2007 und 2013 habe die EU fast zwei Milliarden Euro für Zäune ausgegeben. Für Flüchtlinge betrugen die Ausgaben hingegen 700 Millionen Euro. Der Verband kritisiert, dass nur Italien Bootsflüchtlinge im Mittelmeer rette. Außerdem kooperiere die EU mit Nachbarstaaten, in denen Flüchtlinge verhaftet oder gar gefoltert würden. Amnesty International fordert für Schutzsuchende gefahrenfreie Fluchtwege in die EU.

Der Bericht ist auf Englisch, Bulgarisch, Griechisch, Türkisch und Spanisch zugänglich (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR05/001/2014/en)

Beitrag lesen Sprache(n): Englisch / English

 

Pressemitteilung der Romafamilien der Gerhart-Hauptmann-Schule

Bleiberecht, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Roma gewährleisten! „Wir fühlen uns hier wie im Gefängnis.“ „Wir sind hier mitten im Wald.“ „Wir fühlen uns absolut isoliert und verloren.“ „Wie sollen unsere Kinder von hier aus in ihre Schulen in Kreuzberg kommen?“
Statements der Romafamilien nachdem sie am 24.6.2014, dem Tag des Polizeieinsatzes zur „freiwilligen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule“, per Bus in ein Erstaufnahmelager für Asylbewerber in Hohengatow gebracht wurden.

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Haftbedingungen und rechtlicher Überblick über die Inhaftierungs- und Deportations-Mechanismen in Zypern

Vier Häftlinge aus seit heute Morgen dem Iran sind auf dem Dach der Haftanstalt von Mennogeia. Sie wollen Suizig begehen, wenn ihre langfristige Inhaftierung nicht sofort beendet wird (teilweise sind die Migranten 25 bis 32 Monate inhaftiert) Das Problem der missbräuchlichen und illegal langfristigen Inhaftierungen von Migranten ohne Papiere ist eine der Fragen, die im jüngsten Bericht der KISA mit dem Titel "Haftbedingungen und rechtlicher Überblick über die Inhaftierungs- und Deportations-Mechanismen in Zypern" analysiert wird.

Beitrag lesen Sprache(n): Französisch / Français

 

Calais: Nie wieder!

Wir dachten wir hätten das Schlimmste in 2009 schon erlebt als der Afghanische Dschungel verstört wurde und 278 Menschen, die in dem Camp lebten verhaftet und auf Abschiebelager in ganz Frankreich verteilt wurden. Wir haben uns geirrt: am 2. Juli zeigte und der französische Staat wie weit er gehen kann. Um sechs Uhr früh haben der CRS, PAF, die Polizei und die nationale Polizei in einem groß angelegtem das Camp in Calais erneut geräumt. Aufruf zur Demo am 12. Juli

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Hinterland Magazin: Asyl

Asylpolitik ist in EU-Europa heute de facto eine proaktive Asylverhinderungspolitik. Es geht um rücksichtslose Abwehr und Abschreckung von Asylsuchenden, ungeachtet der konkreten Gründe für ihre Flucht. Politikerinnen und Politiker mögen gelegentlich menschenrechtliche Sonntagsreden halten, doch im asylpolitischen Alltag ist von Empathie für die Opfer von Verfolgung wenig zu spüren. Unser Themenschwerpunkt will diese jahrzehntelange Entiwkclung genauer in den Blick nehmen und die fatalen Folgen für die Geflüchteten herausstellen.

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

Migranten in Calais brauchen dringend Hilfe

Es sind mehr als 1000 Migranten, die sich zur Zeit in Calais befinden und es kommen immer neue Menschen. Es handelt sich um die höchste Zahl an Migranten seit der Verstörung des Dschungels in 2009. Ein Großteil der Menschen sind Kriegsflüchtlinge, darunter viele Frauen, einige davon schwanger oder mit kleinen Kindern. Es sind auch viele Minderjährige unter den Migranten, teilweise sehr jung, 14 Jahre und noch jünger. Alle schlafen draußen, auch die Minderjährigen und Kinder. Es fehlt an allem! Der Text ist auch auf Englisch verfügbar.

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Schlussforderungen des Europäischen Rates zur Tagung am 26./27. Juni

Der Europäische Rat hat die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung für die kommenden Jahre im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (siehe Abschnitt I) festgelegt und sich außerdem mit einigen damit zusammenhängenden Querschnittsthemen befasst. Alles wichtige zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf Seite 1 - 6.

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration

Nach dem Erfolg der ersten Auflage stellen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) heute eine aktualisierte Fassung ihres Handbuchs zum europäischen Recht im Zusammenhang mit Asyl, Grenzen und Einwanderung vor. Diese bringt das Material des im vergangenen Jahr veröffentlichten Handbuchs auf den neuesten Stand und ist in weiteren Sprachen erhältlich. Das Handbuch zum europäischen Recht im Zusammenhang mit Asyl, Grenzen und Einwanderung wurde insbesondere von RechtsanwältInnen, RichterInnen und EinwanderungsbeamtInnen begrüßt, die tagtäglich mit diesen Themen befasst sind. Das Handbuch basiert auf den Erfahrungen, die der EGMR und die FRA im Rahmen eines früheren gemeinsamen Projekts gewonnen haben.

Beitrag lesen Sprache(n): Deutsch / German

 

Eine Bewegung lässt sich nicht ausweisen!

Stellungnahme der Flüchtlinge auf dem Dach der ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule.

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Bericht "Frontex zwischen Griechenland und der Türkei: Die Grenze der Verweigerung"

An der griechisch-türkischen Grenze bewirkt Frontex, die Agentur zur Überwachung der EU-Außengrenzen, dass die Flüchtlinge daran gehindert werden, internationalen Schutz zu genießen. Der letzte Bericht der Kampagne FRONTEXIT, der sich auf Dutzende von Zeugenaussagen wie auf zahlreiche Begegnungen mit Frontex stützt, dokumentiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Die Zeugenaussagen bestätigen die Praxis von Sammelabschiebungen ("push back): die Flüchtlingboote werden aufgegriffen und durch die griechische Küstenwache in Richtung Türkei abgeschleppt, oft mit Gewalt.

Beitrag lesen Sprache(n): Französisch / Français

 

Weltflüchtlingstag: Europa soll Flüchtlingen von Syrien helfen!

Brüssel, 20. Juni 2014: UNHCR hat veröffentlicht, dass sich in den letzten 5 Jahren Syrien vom zweitgrössten Flüchtlings-Aufnehmer-Staat der Welt sich zu dem Land mit der 2. grössten Flüchtlingsrate entwickelt hat. Nun wurde an Europas Vorsitzende eine Petition eingereicht, die von 100 Nicht-Regierungs-Organisationen, sowie 20‘000 Bürger/innen unterschrieben wurde. Darin werden sie gebeten, den Schutz von syrischen Flüchtlingen zu gewähren. Die #HelpSyriasRefugees petition fordert unter anderem, den Flüchtlingen einen sicheren Weg nach Europa zu ermöglichen, durch die Krise auseinandergerissene Familien wieder zu vereinen und die Flüchtlinge, welche an Europas Grenzen angekommen sind, zu schützen.

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Pressemitteilung vom Marsch für die Freiheit

Als Opfer und Überlebende der europäischen Ungerechtigkeit verurteilen wir die drastischen und tödliche Politik die Europa an den Außengrenzen der EU macht. Wir laden euch daher ein, euch unsere Forderungen an das Europäische Parlament anzuhören, die wir bei unserer Pressekonferenz am Freitag den 20. Juni um 15 Uhr auf der Place du Luxemburg vortragen werden.

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Amnesty Stories: An den Grenzen der EU sind die Menschenrechte so weit entfernt

Für diejenigen die in einem EU Mitgliedsstaat leben, scheinen die Außengrenzen der EU weit entfernt zu sein. Was dort passiert ist nicht wirklich bekannt, und bleibt oft genug im Dunkeln. Ab und zu, wenn bei dramatischen Schiffsunglücken Menschen sterben, schauen wir der Realität ins Auge: Fremde versuchen, die EU über das Meer zu erreichen, auf Booten die so gebrechlich sind wie ihr Leben, das sie auf dem Mittelmeer riskieren: Sie sind Viele, und kommen von weit entfernten Ländern, die leicht ins Vergessen geraten.

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Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

Laut des Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Flüchtling, der bereits einen Schutzstatus in einem anderen Land hat, keinen Asylantrag mehr in Deutschland stellen. "Ein Ausländer, der in einem anderen Staat bereits als Flüchtling anerkannt worden ist, kann in Deutschland nicht erneut Flüchtlingsschutz oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten beanspruchen. Ein erneuter Asylantrag ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden."

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Ist die willkürliche Inhaftierung von irregulären MigrantInnen ein kosteneffizientes Mittel der Politik?

Griechenland hat 2010 eine neue Richtlinie verabschiedet, die die irreguläre migrantische Bevölkerung bewältigen und die Außengrenzen der EU verfestigen sollte. Diese Richtlinie ist stark auf den Gebrauch von Inhaftierungen angewiesen. Unter diesem neuen Maßnahmenplan werden alle MigrantInnen, deren irregulärer Eintritt oder Aufenthalt in Griechenland bemerkt wurde, einschließlich Asylsuchender, systematisch in Haft genommen - dies ist eine direkte Auswirkung aus ihrem irregulären Status. Zusammen mit umfassenden Polizeioperationen hat diese Praktik zu der weitreichenden Inhaftierung von undokumentierten MigrantInnen im ganzen Land geführt. Um diese neue Richtlinie zu stützen, hat ein jüngstes Gutachten des grieschischen juristischen Rates den Behörden grünes Licht gegeben, die Inhaftierungen sogar über die Höchstgrenze von 18 Monaten, wie sie in der EU Rückführungsrichtlinie festgesetzt wurde, hinaus zu verlängern; bis der/die Inhaftierte "eingewilligt" hat zurückzukehren.

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Bulgarien Pushback's und Inhaftierung von Asylbewerbern

In den vergangenen Jahren hat Bulgarien nicht viele Asylbewerber aufnehmen müssen. In den letzten zehn Jahren stellten jährlich durchschnittlich 1000 Flüchtlinge einen Asylantrag in Bulgarien. Das änderte sich 2013 als über 11.000 Menschen, über die Hälfte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, nach Bulgarien flüchteten. Bulgarien war total unvorbereitet auf diese Situation und schafft es bis heute nicht weder den Flüchtlingen grundsätzliche, humanitäre Hilfe wie Essen und einen Schlafplatz zur Verfügung zu stellen noch ihre Asylanträge individuell zu bearbeiten.

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