Nach Beschluss des irakischen Ministerrates, keine abgeschobenen irakischen Flüchtlinge aufzunehmen
– Schweden geht weiter vor wie bisher – Iraker in polizeilichem Arrestzentrum appellieren an
Vereinte Nationen: Rettet uns vor der Abschiebung!
5 Bedingungen für freiwillige Rückkehr: Auf seiner gestrigen Sitzung hat
der Hohe Rat der Flüchtlingslager Iridmi,Abu Nabag und Touloum (im
Osttschad) beschlossen, nicht eher in den Sudan zurückzukehren, bis für
Sicherheit und grundlegende Diensteislungen gesorgt sei, die für die
Verbrechen von Darfur Verantwortlichen vor Gericht stünden, die
Flüchtlinge individuell und kollektiv entschädigt sowie die neuen Siedler
vertrieben würden.
Eine Delegation der Vereinten Nationen unter Leitung der stellvertretenden
Generalsekretärin des Sonderhilfsprogramms, Catherine Bragg, ist heute in
Sanaa eingetroffen. Anlass des heutigen Besuches sei die veränderte Lage
im Jemen, nachdem die Zahl der Vertriebenen und Flüchtlinge in diversen
Provinzen angestiegen sei. Im vergangenen Monat seien 12.545 Flüchtlinge
auf der Flucht vor Gewalt, Hunger und Verfolgung über das Meer
herübergekommen, was eine Rekordzahl darstelle.
Der irakische Migrationsminister Dendar Najman Duski teilte am Mittwoch
mit, die Leitung des irakischen Ministerrates habe beschlossen, ab sofort
am internationalen Flughafen Bagdad keine irakischen Flüchtlinge
anzunehmen, die aus den Staaten Europas in den Irak abgeschoben wurden. Er
verwies weiterhin auf den Beschluss, einen Ausschuss unter seiner Leitung
zu bilden, dem außerdem die beiden stellvertretenden Minister für
Menschenrechte und Äußeres angehören sollten. Ziel sei, Mechanismen zu
finden, die gewaltsame Rückführung der irakischen Flüchtlinge zu
verhindern.
Vizeminister: Wir werden in der EU Konferenzen abhalten, um das Problem zu lösen
Das Ministerium für Migration und Vertriebene hat erneut seine Ablehnung gegenüber zwangsweisen
Abschiebungen von Irakern erklärt, die sich in den Ländern der EU aufhalten. Das Ministerium
rief diese Staaten dazu auf, die Iraker besser zu behandeln. Der stellvertretende Minister, Dr. Salam
Al-Khafaji, sagte, die Abschiebung von Irakern aus Staaten der EU, insbesondere Schweden, der
Schweiz, Norwegen und den Niederlanden, werde abgelehnt und sei nicht akzeptabel.
Die spanischen Behörden haben in den letzten Monaten etwa 50 Marokkaner1 abgeschoben, die bei den Sicherheitsorganen
als gefährlich eingestuft seien. Nach Berichten spanischer Medien haben Angehörige der
katalanischen Ausländer- und Grenzpolizei in der Stadt Girona2 während der vergangenen acht Monate 900
Migranten wegen verschiedener Vorwürfe festgenommen. Dies stehe in Zusammenhang mit einer neuen
Strategie des Innenministeriums zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des internationalen Terrorismus
sowie des „radikalen Jihad“.
Organisationen, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen, bezeichneten den Schritt als unrechtmäßig:
Frankreich hat das größte Haftzentrum für illegale Einwanderer und Menschen, die
sich ohne Aufenthaltspapiere in dem Land aufhalten, eröffnet. 01.08.2011, Al-Fajr (ägyptische Zeitung)
„Lambadusa“ – so nennen die Araber die italienische Insel Lampedusa vor der Küste Tunesiens.
Erneut reisten MitarbeiterInnen des Projektes "Mobile Einheit ›humanitärer Notstand‹ im Mittelmeer".
Gemeinsam mit weiteren Aktivisten und der MEP Cornelia Ernst beobachten wir die Geschehnisse auf der Insel in diesen drei Tagen.
Vor dem Krieg in Libyen zu fliehen ist mittlerweile genauso gefährlich,
wie dort zu bleiben, um zu
kämpfen. Denn innerhalb von Wochen sind hunderte Migranten bei dem Versuch
ertrunken, mit
klapprigen Schiffen übers Mittelmeer zu fahren.
Hilfsorganisationen zitierten Zeugen dahingehend, dass ein Schiff mit 500
bis 600 Personen Ende
letzter Woche nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis untergegangen sei.
Man habe beobachtet, wie
zahlreiche Leichen im Wasser trieben, doch wie viele Menschen ertranken,
sei unklar.
Dass zahlreiche Marokkaner aus sozialer Not heraus die gefährliche
Überfahrt nach EU-Europa wagen, erregt in dem nordafrikanischen Land nicht
wenige Gemüter. In einer flammenden Anklage wirft der Publizist Farid
Bukas dem - in Europa oft als fortschrittlich gelobten - marokkanischen
Regime eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Gewaltexzesse
gegen Demonstranten vor. Lesenswert ist der Artikel als Indikator dafür,
dass es in Marokko ein heftiges Unbehagen an der dortigen politischen
Situation gibt.
Ein monitoring Projekt Borderline Sicilia, borderline-europe, Assistenti sociali senza frontiere mit der freundlichen Unterstützung der evangelischen Kirche im Rheinland. Lampedusa und Trapani, auf den Spuren der Flüchtlinge in Zeiten des Notstandes. Recherchebericht vom 30.4.-3.5.2011
Vor wenigen Minuten hat uns Yusuf Aminu Baba angerufen. Er ist ein junger Nigerianer von 30 Jahren, ein Migrant. Er ruft öfter an, um uns zu grüßen. Diesmal war der Anruf nicht wie die anderen. Er sagte uns: „Ich bin in Zuwarah, an der libyschen Kueste, in wenigen Stunden fahre ich los nach Lampedusa. Betet für mich. Ich habe eure Gebete und Gottes Hilfe nötig“.
Weil man in der ägyptischen Provinz Matruh wegen tausender libyscher Flüchtlinge eine Nahrungsmittelknappheit befürchtet, kamen vor wenigen Tagen ägyptische Beamte mit Vertretern von UNHCR und UNICEF zusammen, um die Lage zu erörtern. Vor dem Hintergrund der europäischen Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen und dem sich daraus speisenden Sicherheitsdiskurs ist bemerkenswert, wie stark bei dieser Konferenz in Ägypten - zumindest rhetorisch - die Flüchtlinge selbst und ihre humanitären Belange im Zentrum standen.
Nach Angaben tunesischer Behörden sind die Leichen von 27 Tunesiern aus dem Meer
gezogen worden, deren Boot am Montag vor den südtunesischen Kerkennah-Inseln untergegangen
war. Die Menschen hatten versucht, auf illegale Weise auszuwandern.
Laut einem Bericht des Norwegischen Flüchtlingsrates waren vergangenes Jahr weltweit insgesamt
27,5 Millionen Menschen infolge von Gewalt Flüchtlinge innerhalb ihres eigenen Landes.
Ex Minister Bedoui: “Es ist keine Katastrophe und auch keine strukturelle Migration, sondern ein außergewöhnliches Phänomen, und als solches sollte es auch behandelt werden. Wir sind besorgt wegen des Rassismus, der sich in Italien zu verbreiten droht.“
Die ersten Eritreer aus Libyen landen in Italien. Sie werden statt nach Lampedusa nach Linosa, der Nachbarinsel, umgeleitet und dann von dort nach Sizilien gebracht. Das neue Großlager Mineo in Innersizilien ist das Ziel, eröffnet in einer ehemaligen Militärbasis soll das 2000 Menschen fassende Lager in ländlicher Gegend für Asylsuchende und Andere die Antwort auf den immerwährenden italienischen Notstand in der Migrationspolitik sein.
Germana Graceffo von Borderline Sicilia beobachtete die Ankunft der Flüchtlinge, die schon mehrere Tage der Reise hinter sich hatten und völlig geschwächt im sizilianischen Porto Empedocle ankommen.
Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen
im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt
werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen.
Bericht über die Situation unbegleiteter minderjährige Asylsuchender in Italien in englischer Sprache. Es werden die Gesetzeslage, die
Aufnahmebedingungen, der Zugang zum Asylverfahren, Inobhutnahme und das Problem der Ätermachens thematisiert.
Sanaa. Der Staatssekretär im Innenministerium für Polizeidienste, Abdul-Rahman al-Barawi, hat
heute zusammen mit dem Vertreter der IOM1 im Jemen, Fawzi al-Zayoud, ein Zentrum zur Registrierung
illegaler Einwanderer eröffnet.
Gabriele del Grande, der im letzten Jahr u.a. mit der “Goldenen Taube”, einem Journalistenpreis,
ausgezeichnet wurde, war am 21.1.2011 zur Preisverleihung des Saint-Vincent-Journalismus-
Preises in Rom geladen. Doch er hat sich entschieden, nicht teilzunehmen. Warum, das schreibt er
hier in einem offenen Brief an den Staatspräsidenten, Giorgio Napolitano.
Die Rückführungsrichtlinie hätte auch bis zum 24.12.2010 in Italien in nationales Recht umgesetzt werden müssen, dies ist nicht geschehen.
Dennoch kann sie von italienischen Richtern angewendet werden, um auf das „Unrecht“ hinzuweisen, dass die nationale Gesetzgebung immer noch anwendet.
Was bringt die Richtlinie für Migranten und Flüchtlinge in Italien? Fulvio Vassallo Paleologo, Januar 2011
Die Zahlen zur Einwanderung in Spanien, sowohl der klandestinen als auch der legalen, gelten als
Indikator für die Wohlbehaltenheit des Landes. Just heute hat der spanische Innenminister Alfredo
Rubalcaba bekannt gegeben, dass es im vergangenen Jahr beim Zustrom illegaler Einwanderer an
die spanischen Küsten einen 50-prozentigen Rückgang gegeben habe. Bezogen auf das letzte Jahrzehnt
sei eine Abnahme um mehr als 80 Prozent zu verzeichnen. (Andalus Press)
Die Guardia Civil von Ceuta konnte im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben circa 400 klandestine
Migranten festnehmen, die versucht hatten, über die Meerenge von Gibraltar in den Hafen des auf dem Festland liegenden Algeciras zu gelangen. Dazu hatten sie sich in Containern oder Lastwagen versteckt. (Libération, Blatt der marokkanischen Partei Al-Ittihad Al-Ishtiraki)
The conditions for migrants in North African countries with which the EC is negotiating
readmission agreements for irregular migrants are unacceptable and disrespectful of the
very standards the EC is claiming to hold up: respect for basic human rights.
Auch Israel ist das Ziel von Migrant_innen aus Afrika, vor, allem aus dem
Sudan und Eritrea. Wie diese Meldung in einer jordanischen Zeitung zeigt,
wiederholen sich auch in Israel die aus der EU sattsam bekannten Antworten
auf diese Frage: Ein Haftzentrum und eine Mauer. Positiv an dem leider
auch Vorurteile transportierenden Bericht ist, dass zum Schluss noch eine
Betroffene zu Wort kommt.
Appell an die internationalen Institutionen. Kurze Untersuchung der Gruppe EveryOne
über die Geiselhaft von über 250 eritreischen, sudanesischen, somalischen und
äthiopischen Flüchtlingen in Rafah (Nordsinai, Ägypten) durch Menschenhändler, die mit
der Hamas in Verbindung stehen.
Sakhlay Jabri und seine Ehefrau Zay Walida – dies ist kein Druckfehler, vielmehr handelt es sich
hier um die Namen eines Mannes und seiner Frau, die aus dem afrikanischen Land Äthiopien
stammen. Ihre Geschichte ist eine in menschlicher Hinsicht betrübliche. Begonnen hatte sie in
Äthiopien, und sie endete in ägyptischen Gefängnissen. Es ist ein Fall, in welchem die Menschheit
ihre Menschlichkeit verloren hat.
In Saudi-Arabien gibt es einen Disput über mangelnde humanitäre Standards von Abschiebegefängnissen.
Der Streit wurde insbesondere durch den Tod von fünf äthiopischen Immigranten entfacht, die vergangenen August
in einem Haftzentrum gestorben waren. Manches an der Diskussion dürfte bundesdeutschen Leser_innen bekannt vorkommen.
A. floh vor mehr als zwei Jahren von Somalia und kam schließlich nach Italien.
Weder hier noch in anderen europäischen Staaten hat er bisher Schutz erhalten.
Ich habe vor sechs Jahren, 2004, angefangen, mich überwiegend mit Asylsuchenden zu beschäftigen, da sie die schwächsten Glieder in der Kette sind und bis vor einigen Jahren die zahlenmäßig am meisten Vertretenen hier waren. Fast jeder Anwalt, der sich mit Migranten beschäftigt, fängt bei den Asylsuchenden an. Doch die Arbeit hat sich in den letzten Jahren sehr verändert.
Die italienischen Behörden haben am heutigen Freitag entschieden, 37 Ägypter abzuschieben. Diese
waren festgenommen worden, weil sie versucht hatten, illegal auf italienisches Territorium zu gelangen.
Der Besatzung eines ausländischen, unter liberianischer Flagge fahrenden Containerschiffes ist es
vorgestern gegen halb zehn Uhr abends gelungen, acht algerische „Harraga“ [maghrebinisch für
,klandestiner Auswanderer', Anm. d. Übers.] zu retten sowie die Leiche eines weiteren zu bergen.
Der Vorfall ereignete sich 42 Seemeilen nördlich von Kristel, in der Gegend des „Cap d'Aiguille“
bei Oran. Zwei Harraga werden vermisst.
Panorama Libya: Die marokkanischen Marinebehörden haben am Montag, vor der Küste von Al-
Hoceima, 72 illegale Migranten festgenommen.
Der französische Einwanderungsminister Eric Besson hat vorgestern angeordnet, eine Behörde zu schaffen,
die zwischen den Ministerien für die Koordination und den geheimdienstlichen Austausch von Informationen
über klandestine Migration sorgen soll. Wie Besson bekannt gab, soll die neue Behörde, welche sich auf die
Bekämpfung der klandestinen Migration im Mittelmeer konzentriere, am 21. September eingerichtet sein.
Mailand - Nun kommen die mehr als beunruhigenden Details über die Zurückweisung nach Libyen am letzten Samstag ans Tageslicht. Eine libysche Einheit, unter ihnen italienische Besatzungsmitglieder, hatte diese auf Nachfrage der Malteser durchgeführt. Bisher wussten wir von 55 Somaliern, die in einem Schlauchboot 44 Meilen vor Malta aufgebracht worden waren. Unter ihnen befanden sich 5 Frauen, 3 von ihnen schwanger, und ein Kind. 27 Wurden nach Libyen zurückgeschoben. Heute wissen wir mehr. Nun können wir mit Gewissheit sagen, dass Familien auseinander gerissen wurden. Mindestens ein Mann, der sich im maltesischen Haftzentrum Safi befindet, hat seine im 7. Monat schwangere Frau auf dem libyschen Schiff lassen müssen. Nun wird er sie für Jahre nicht wiedersehen, wer weiß, was mit ihr in den Händen der libyschen Polizei geschehen wird.
von Gabriele del Grande, fortress europe. Du ja, du nein. Wer weiß, nach welchen Kriterien die Armed Force of Malta die 55 Flüchtlinge aus Somalia getrennt hat, die sie auf einem Schlauchboot am 18.7. 2010 44 Semeilen vor Malta stoppten. Ob sie wohl eine Münze geworfen haben? Ob sie nach den Initialen des Namens gegangen sind? Welche sind die Kriterien, die an der Grenze über Leben und Tod entscheiden?
Der libysche Außenminister Koussa hat am Mittwoch Gespräche mit europäischen
Amtsträgern geführt. Bei den beiden Treffen ging es um die Vorbereitungen
für den afrikanisch-europäischen Gipfel sowie um die Zuspitzung der
Migrationsproblematik und ihre negativen Auswirkungen auf Libyen.
Die Küstenwache von Annaba hat innerhalb von 72 Stunden circa 86 Harraga
festgenommen. Diese waren von verschiedenen Stellen der Provinz aus
losgefahren, beispielsweise Sidi Salem, El-Shatt und Seraidi, um an das
andere Ufer zu gelangen. Die Menschen, die zwischen 17 und 32 Jahre alt
sind, befanden sich an Bord von fünf Booten.
Nach großen Anstrengungen der somalischen Community in Libyen sind 46
somalische Gefangene aus libyschen Gefängnissen entlassen worden. Die
Freilassung erfolgte nach Verhandlungen zwischen der somalischen Community
und der libyschen Regierung. In dem Land gibt es schätzungsweise 300
somalische Gefangene.
Es handelt sich um eine außergewöhnliche Intervention, doch sie spiegelt
wider, welch ungeheurem Druck von außen sein Land ausgesetzt ist. Um die
Situation der Flüchtlinge in Libyen zu verbes¬sern, ordnete der libysche
Staatsführer Oberst Gaddafi gestern erstmals an, einen offiziellen
Untersuchungsausschuss einzusetzen. Untersucht werden soll, was in
diversen Medien über die Lage der eritreischen Flüchtlinge in Libyen
zirkulierte.
Vor Südspanien sind fünf Menschen umgekommen, darunter zwei Kinder, als
ein Boot mit illegalen Einwanderern aus Afrika sank.
Wie die Zeitung Al-Manara erfahren hat, haben sich freitagnacht illegale
Einwanderer in der Nähe von Soussa auf libysches Territorium geschlichen.
Augenzeugen berichteten, sie hätten nahe der Küste etwa 30 Personen aus
einem Boot steigen sehen.
Das libysche Außenministerium hat bestritten, dass eritreische Migranten
auf seinem Territorium in irgendeiner Form misshandelt worden sind. Es
reagierte damit auf entsprechende Behauptungen von Menschenrechtsgruppen
und der Opposition in Italien. In einer Erklärung des Ministeriums hieß
es, in Libyen betrachte man die Migranten, aus einem humanitären und
moralischen Blickwinkel, als Gäste auf Zeit, bis sie in ihr Herkunftsland
zurückkehren.
Die italienische Opposition hat die Regierung beschuldigt, das Schicksal
der 245 in Libyen „unter
unmenschlichen Bedingungen“ inhaftierten Flüchtlinge aus Eritrea zu
ignorieren. Diese waren zuvor
von italienischen Marinepatrouillen zurückgeschickt worden.
Menschenrechtsgruppen appellierten
in der Sache an die italienische Regierung, welche seit dem vergangenen
Jahr im Rahmen eines
neuen Abkommens mit Libyen die Migranten auf See stoppt und zurückschickt.
Wie aus Sicherheitskreisen und von medizinischem Personal verlautete, ist eine Migrantin aus Eritrea von der ägyptischen Polizei heute Morgen erschossen worden. Zwei weitere Frauen sowie ein Mädchen wurden indessen festgenommen, als sie versuchten, sich über die Grenze nach Israel zu schleichen.
Seit Anfang dieses Jahres sind 19 Migranten von der ägyptischen Polizei getötet worden.
Einige der vorgestern in Annaba festgenommenen Auswanderer gaben die brisanten Informationen auf der Polizeiwache preis.
Die Rede ist von 16 jungen Frauen, die zwischen 21 und 30 Jahre alt seien und aus den vier Provinzen Annaba, Skikda, Guelma und Tebessa stammten.
Weil er illegal marokkanisches Territorium betreten hatte, ist ein Algerier von Polizisten der Region
Figuig […] der Justiz übergeben worden. Polizeikräfte hatten den algerischen Staatsbürger M. […] aus Skikda festgenommen, nachdem er
sich am vergangenen Montag über den Grenzstreifen bei El-Arjeh, einem Vorort von Figuig, auf
marokkanischen Boden geschlichen hatte. Laut seinen Angaben gegenüber einer Justizbeamtin
wollte er sich dort eine Arbeit suchen.
Wo die nach Libyen Zurückgeschobenen geblieben sind wissen wir. In libyschen Gefängnissen. Doch nun ist ihr Schicksal ungewiss, was passiert mit ihnen? Heute morgen um 5 Uhr haben wir ihre Spuren verloren. Die Container, gefüllt mit Flüchtlingen aus Misratah, sind abgefahren. Mitten in der Nacht kamen die Militärs und haben die Leute aus den Zellen geholt.