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Aktuelle Artikel


26.02.2008, Cop2Cop

"BUNDESPOLIZEI: Sicherheit mit Grenzen"

Unter diesem Motto führt der Fachverband Bundespolizei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am 27. und 28. Februar seinen 5. Bundesdelegiertentag in Berlin durch. Ein Schwerpunkt wird die Aufgabenerfüllung nach der Schengenerweiterung an den Grenzen zu Polen und Tschechien sein. Hier warnt die DPolG vor einem verfrühten Abbau der Polizei im Grenzraum und fordert eine Ausweitung der Zuständigkeit über den 30-km- Bereich hinaus.

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26.02.2008, Der Standard

Wieder Flüchtlinge in Lampedusa gelandet

Die neue Flüchtlingswelle nach Süditalien scheint nicht abzureißen. Am Dienstag entdeckte die sizilianische Küstenwache ein Fischerboot mit ungefähr 150 Migranten an Bord 35 Seemeilen südlich der Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien. Sie waren vor einigen Tagen an der libyschen Küste aufgebrochen. Zwischen Italien und Libyen wachsen die Spannungen wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die die süditalienischen Küsten erreichen. Rom warf Libyen unzulängliche Kontrollen vor.

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26.02.2008, Deutsche Welle

Frankreich legt Quote für Einwanderung fest

Paris und Dakar einigen sich auf eine Quote für Einwanderer und Gastarbeiter aus dem Senegal. Senegal verpflichtet sich im Gegenzug, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und die Rückkehr abgeschobener Migranten zu erleichtern. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will für möglichst viele Länder solche Einwanderungsquoten einführen. Etwa die Hälfte der Einwanderer sollen demnach künftig Gastarbeiter sein.

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25.02.2008, Münchner Merkur

München soll 850 Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen

Anlässlich ihres 850. Geburtstages soll die Stadt München 850 Flüchtlinge aufnehmen. Das fordert der Bayerische Flüchtlingsrat und hat das Projekt "Save me - Eine Stadt sagt ja" ins Leben gerufen. Unterstützung findet das Projekt durch die Kammerspiele, den Münchner Flüchtlingsrat und die Flüchtlingsorganisation "refugio". Gemeinsam will man den Stadtrat überzeugen, die Flüchtlinge aufzunehmen und diese Bereitschaft dem Freistaat signalisieren.

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25.02.2008, Österreichischer Rundfunk

Polizeistreife erwischte Schlepper

Den Beamten waren auf der Raststation Arnwiesen auf der Südautobahn (A2) ein Fahrzeug und dessen Insassen verdächtig vorgekommen. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass ein in Ungarn lebender Ägypter drei Männer von Ungarn nach Italien schleppen wollte. Der Schlepper wurde angezeigt, die drei Afrikaner wurden nach Ungarn abgeschoben.

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25.02.2008, Wormser Zeitung

Trotz Krankheit beginnt Reise ins Ungewisse

Die Familie kam aus Afghanistan. Alle drei Kinder - zwischen 14 Monaten und acht Jahren - waren hier geboren; der Vater hatte einen Job, die Familie war gut integriert und hatte die Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Statt dieser kam am Morgen plötzlich die Polizei, hieß die fünf Afghanen ihr Hab und Gut zusammenzupacken und brachte sie zur Abschiebung an den Frankfurter Flughafen, wo die Bundespolizei sie in Empfang nahm.

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25.02.2008, Südtirol Online

Über 700 Migranten auf Lampedusa gelandet

Zwischen Italien und Libyen wächst die Spannung wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die die süditalienischen Küsten erreichen. In drei Tagen landeten 700 Flüchtlinge auf Lampedusa südlich von Sizilien. Am Sonntag hatten fünf Fischerboote mit insgesamt 234 Personen an Bord die Insel erreicht. Die Regierung in Rom vermutet, dass Tripolis die Immigranten nach Italien reisen lasse, um Druck auf Italien auszuüben und das Land somit zu bewegen, Boote und andere Ausrüstung für gemeinsame Patrouillen an der libyschen Küste zur Verfügung zu stellen.

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24.02.2008, Salzburger Nachrichten

150 Flüchtlinge erreichten italienische Inseln

Auf Sardinien und Sizilien sind am Samstag mehrere Gruppen mit insgesamt fast 150 Flüchtlingen angekommen. Vor der sardischen Küste wurden 19 illegale Einwanderer aufgegriffen, die in einem Boot ohne Motor unterwegs waren. Gegen Mittag wurden rund 200 Kilometer von der libyschen Küste entfernt 77 Männer und elf Frauen auf dem offenen Meer aufgespürt und nach Lampedusa gebracht.

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24.02.2008, Focus

Neue Flüchtlingswelle nach Lampedusa

Neue Flüchtlingswelle nach Süditalien: Rund 600 illegale Einwanderer sind innerhalb von zwei Tagen auf der Insel Lampedusa gelandet, darunter mehrere Frauen. Fünf Boote mit insgesamt rund 230 Menschen an Bord seien gestern im Meer vor dem Eiland entdeckt und von Hilfskräften an Land gebracht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Bereits am Freitag waren 368 überwiegend nordafrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa angekommen. Die Auffangzentren seien erneut überfüllt, hieß es.

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24.02.2008, Kanaren Nachrichten

Boot mit 54 Immigranten erreicht Gran Canaria

Nach einer tagelangen Irrfahrt über den Atlantik erreichten 54 afrikanische Flüchtlinge in einem nur bedingt seetauglichem Holzboot den Süden der Ferieninsel Gran Canaria. Bei dieser Ankunft gab es für die Mitarbeiter des spanischen Roten Kreuzes jede Menge Arbeit: Viele der Bootsinsassen waren von der Reise über den Atlantik völlig erschöpft und wiesen Symptome der Dehydratation (Austrocknung) auf. Andere litten unter starker Unterkühlung.

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23.02.2008, Frankfurter Rundschau

Kosovo-Flüchtlingen droht Rückführung

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und seine Anerkennung durch die Bundesregierung könnte für einige tausend Flüchtlinge das baldige Ende ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschlands bedeuten. Flüchtlingsorganisationen fürchten, die Behörden könnten die Autonomie des Kosovo als Startschuss für eine Abschiebewelle nutzen.

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22.02.2008, Meltingpot/rainews.it

360 Flüchtlinge auf Lampedusa angekommen

360 Flüchtlinge, unter ihnen 5 Frauen und einige Minderjährige, sind letzte Nacht auf Lampedusa angelandet. Das ca. 15 Meter lange Holzboot mit arabischer Aufschrift wurde gegen 1 Uhr 25 in der Nähe des Festlandes aufgehalten. Die Identifizierung mit Hilfe der Küstenwache war schwierig und langwierig. Die Flüchtlinge kommen angeblich alle aus Nordafrika. (Artikel in ital. Sprache)

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22.02.2008, Der Standard, Wien

Visa-Affäre: Haft für ehemaligen Vize-Konsul

Mit strengen Strafen ist am Freitag im Wiener Straflandesgericht der Prozess um den schwunghaften illegalen Visa-Handel an den österreichischen Botschaften in Belgrad und Budapest zu Ende gegangen. Der frühere Vizekonsul in Budapest wurde wegen Amtsmissbrauchs in tausenden Fällen, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

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22.02.2008, Financial Times

Fast 370 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet

Auf der süditalienischen Insel Lampedusa sind in der Nacht zum Freitag 368 überwiegend nordafrikanische Flüchtlinge gelandet. Die illegalen Einwanderer, darunter fünf Frauen und mehrere Kleinkinder, seien von der Küstenwache in einem 15 Meter langen Lastkahn entdeckt worden. Bis auf ein Dutzend Flüchtlinge aus Ghana, Nigeria und Burkina Faso stammten die Einwanderer aus den nordafrikanischen Maghreb-Ländern.

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22.02.2008, Radio Vatikan

Jemen: Afrikanische Flüchtlinge ertrunken

Vor der Küste Jemens sind 37 afrikanische Flüchtlinge ertrunken. Die Somalier, darunter 14 Frauen, wollten die letzten Meter bis zur Küste schwimmend zurücklegen. Weitere 70 Flüchtlinge wurden von der Küstenwache in Sicherheit gebracht. Im letzten Jahr waren im Golf von Aden, der zwischen Afrika und Jemen liegt, bei fast 300 illegalen Überfahrten rund 1.400 Menschen gestorben.

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22.02.2008, Der Standard

Flüchtling von italienischem Geheimdienst benutzt

"Geheimdienst bot viel Geld und Aufenthaltsrecht" – Aus Somalia geflüchtet, erhielt Ahmed A. in Italien humanitäres Aufenthaltsrecht – und Angebote, für Innenministerium oder Geheimdienst zu arbeiten. Abenteuerlich? "Definitiv nicht", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Flüchtlinge seien für Geheimdienste besonders anziehend. Ahmed A. fühlte sich zunehmend unter Druck gesetzt und floh mit seiner Familie nach Österreich. Hier wurde sein Asylantrag abgewiesen: Laut Dublin-Abkommen war Italien zuständig, A`s Frau und Kinder wurden abgeschoben. Wenig später reiste er seiner Frau nach Italien nach.

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21.02.2008, Jungle World

Ohne Transparenz keine demokratische Kontrolle

Interview mit Marei Plezer, Pro Asyl
(...) Die militärische Grenzabschottung Europas sehen wir als eines der größten Probleme in der aktuellen Flüchtlingspolitik an, an der auch ein völlig gläsernes Bundesamt nichts ändern würde. Das nun von Frattini vorgelegte »Grenzschutzpaket« soll Europa zu einem Überwachungsverbund machen, wie es ihn noch nie gegeben hat. Schon die Installation des spanischen Grenzüberwachungssystems Sive hat zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Todesopfer geführt. (...)

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21.02.2008, Basler Zeitung

40 somalische Flüchtlinge vor Küste Jemens ertrunken

Mindestens 40 somalische Flüchtlinge sind vor der Küste des Jemens ertrunken, nachdem sie im Golf von Aden ausgesetzt worden waren. 176 Flüchtlingen gelang es an Land zu schwimmen, wo sie von der Küstenwache abgefangen und in ein Lager gebracht wurden. Überlebende berichteten, die Schleuser hätten sie nach drei Tagen auf See mit vorgehaltenen Waffen gezwungen, ins Meer zu springen.

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20.02.2008, Schaffhauser Nachrichten

Bundespolizei zieht sich von Schweizer Grenze zurück

Die Schweiz tritt am 1. November dem Schengenabkommen bei. Darin haben inzwischen 24 Länder in Europa vereinbart, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten. Damit ist die deutsch-schweizerische Grenze wie am Übergang Neuhaus/Bargen keine EU-Aussengrenze mehr. In diesem Zuge soll die deutsche Bundespolizei sich dort zurückziehen.

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20.02.2008, Südwestrundfunk

Koblenz: Mutmaßliche Schleuser vor Gericht

Vor dem Landgericht Koblenz müssen sich heute sieben Männer und Frauen verantworten, weil sie Thailänderinnen illegal nach Deutschland gebracht haben sollen. Zwischen 30 und 60 Asiatinnen sollen so über den Flughafen Düsseldorf eingereist sein. Die Frauen zahlten den Scheusern dafür zwischen 3.000 und 4.000 Euro.

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