Die täglichen Dramen
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Aktuelle Artikel


10.12.2006, Sunday Herald, Glasgow

Betreuungs-Service für Kinder-Flüchtlinge

Minderjährige Flüchtlinge, die als Alleinreisende in Schottland um Asyl nachsuchen, sollen künftig besser betreut werden. Der schottische Flüchtlingsrat entschloss sich, einen speziellen Kinder-Service einzurichten, nachdem Studien gezeigt hatten, daß die allgemeinen Fürsorgestellen diese besonders bedürftige Gruppe bisher kaum erreicht hatten. Minderjährige Asylsuchende stehen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes. (Meldung in englischer Sprache)

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10.12.2006, Afrikanet.info

Gedenktag an Yankuba Ceesay in Linz

"Das Mittelmeer und Teile des Atlantik an deren Stränden die Europäer in Allinclusivparadiesen ihre Urlaube verbringen sind zur tödlichen Falle für Flüchtlinge vor allem aus Afrika mutiert. Die Organisation Unite führt seit 1993 eine Liste mit amtlich dokumentierten Todesfällen von Flüchtlingen und Migranten, die beim Versuch nach Europa einzuwandern gestorben sind..."<br>Rede von IKE OKAFOR, Vorsitzender Black Community Linz


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10.12.2006, Allgemeine Zeitung Mainz

"Ursachen statt Flüchtlinge bekämpfen"

INGELHEIM Mit einer Mahnwache forderten rund 60 Demonstranten am gestrigen Tag der Menschenrechte die Schließung des Abschiebegefängnisses. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot an Beamten und Mannschaftswagen im Einsatz. Es gab keine Zwischenfälle.

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10.12.2006, Junge Welt

Ordnung schaffen für Deutschland

Deutsche Polizisten arbeiten weltweit als Ausbilder in Krisenregionen. Scharfmachern ist das nicht genug: Kooperation mit dem Militär und Übernahme repressiver Aufgaben sind gefordert. [...] Das Bundeskriminalamt hat 61 Verbindungsbeamte in 48 Staaten stationiert. 21 Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte sind in 19 Staaten aktiv, ihre Aufgabe ist es vor allem, an Flughäfen und Grenzübergängen die Einreise nach Deutschland zu kontrollieren. Im Rahmen der »Grenzschutzagentur« Frontex arbeiten deutsche Polizisten daran mit, die Festung Europa abzuschotten.

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10.12.2006, Evangelischer Pressedienst

Jährliche Dokumentation über Flüchtlingsschicksale

Die Lebensumstände von Flüchtlingen in Nürnberg sollen künftig jährlich in einem "Alternativen Menschenrechtsbericht" dokumentiert werden. Flüchtlingsschicksale dürften nicht länger in der Anonymität versinken, erklärte Ulrike Voss vom Nürnberger Bündnis "Aktiv für Menschenrechte" vor Journalisten. "Wir wollen Verantwortlichkeiten benennen und Änderungen bewirken", sagte sie.

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10.12.2006, afrika.info

Armut steigt trotz Wachstum

Die Weltbank muss sich von ihrer eigenen Prüfstelle, der Unabhängigen Evaluierungsgruppe (IEG), herbe Kritik anhören. In einem neuen Bericht unterstreicht die Gruppe, dass Weltbankprojekte in armen Ländern auch in den letzten fünf Jahren wohl zum Wirtschaftswachstum beigetragen haben, nicht aber zu einer signifikanten Reduktion von Armut und Arbeitslosigkeit.

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09.12.2006, freiepresse.de

Sachsen: Menschenunwürdiges Asyl

Dresden (ddp-lsc). Sachsens Ausländerbeauftrage Friederike de Haas (CDU) hat die Zustände in Asylbewerberheimen im Freistaat kritisiert. Einige Unterkünfte böten den Insassen nicht die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens, sagte sie am Freitag in Dresden bei der Vorstellung ihres Jahresberichts.

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09.12.2006, Die Presse, Wien

Österreich: Polizei-Kooperation an der Staatsgrenze

Die EU hat am vergangenen Montag den weiteren Zeitplan zur Erweiterung der Schengen-Zone beschlossen. Schon in einem Jahr, im Dezember 2007, sollen die Personenkontrollen an den Landgrenzen aufgehoben werden. Derzeit gibt es an der österreichisch-slowakischen Grenze (genauso wie an der ungarischen) jedoch noch einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften. Polizei und Bundesheer stehen im gemeinsamen Kampf gegen die Schlepperkriminalität.

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09.12.2006, Yemen Observer

Jemen: Über 2000 Flüchtlinge verhaftet

Rund 2100 illegale Einwanderer aus Afrika wurden allein im November verhaftet, nachdem sie die jemenitischen Grenzen überschritten hatten. Dies wurde aus Kreisen der Küstenwache bekannt. Unter den Festgenommenen waren 500 Frauen und 81 Kinder. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Somalia. (Meldung in englischer Sprache)

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09.12.2006, Der Spiegel

Der Tag, an dem das Leben stehen blieb

Die Kinder träumen von einer Zukunft in Deutschland, doch die Eltern leben noch immer im Krieg. Für die älteren Mitglieder der Roma-Familie Berisha kommen die neuen Bleiberechtsregelungen zu spät. Den Kindern könnten sie helfen. Ein Besuch bei der Kosovo-Familie Berisha in Magdeburg.

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09.12.2006, Der Standard, Wien

Hunderttausende Immigranten können Bleiberecht erhalten

Madrid - In Spanien können Hunderttausende von Zuwanderern im kommenden Jahr möglicherweise ein Bleiberecht erhalten. Die Immigranten können nach Presseberichten vom Samstag die Bestimmungen über "gesellschaftliche Verwurzelung" in Anspruch nehmen, die unter bestimmten Bedingungen die Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen zulassen. Einige Rechtsexperten gingen davon aus, dass auf Grund dieser Regelung 400.000 bis 600.000 illegal in Spanien lebende Ausländer ihre "Papiere" beantragen könnten.

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08.12.2006, The Norway Post

Norwegen schiebt Flüchtlinge in den Zentral-Irak ab

Norwegen hat sich trotz der unsicheren Lage in der Region zur Rückführung von Flüchtlingen in den Zentralirak entschlossen. Damit ignoriert die Regierung in Oslo Empfehlungen der UNO, die von Abschiebungen in die Mitte und den Süden des Landes abgeraten hatte. (Meldung in englischer Sprache)

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08.12.2006, Der Standard, Wien

UNHCR braucht 2007 eine Milliarde Dollar

Genf/Wien - Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) benötigt 2007 rund eine Milliarde Dollar um seine weltweite Hilfe finanzieren zu können. Dazu wird am kommenden Montag eine Geberkonferenz in Genf stattfinden. "Eine Milliarde Dollar mögen sich nach einer Menge Geld anhören, tatsächlich bedeutet dies aber einen Dollar pro Woche für jeden der 21 Millionen Menschen, denen UNHCR hilft", erklärte Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres.

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08.12.2006, Marl Aktuell

"Fahndungstag" im Ruhrgebiet: Illegale aufgespürt

Erstmalig in dieser Form fand gestern ein gemeinsamer Fahndungstag der Bundespolizei in Essen sowie der Polizeipräsidien Essen, Duisburg, Bochum, Oberhausen, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Mülheim an der Ruhr statt. Bei den Kontrollen wurden auch elf Personen wegen Verstößen gegen das Zuwanderungsgesetz festgestellt und angezeigt.

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08.12.2006, Süddeutsche Zeitung

"EU soll Führungsrolle in internationaler Menschenrechtspolitik übernehmen"

Amnesty International hat an die EU appelliert, Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik zu machen. Besondere Erwartungen gibt es an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Organisation Pro Asyl kritisierte, dass Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen vernachlässige. Flüchtlinge, wenn sie Deutschland überhaupt noch erreichten, würden einer sich stetig verschärfenden Entrechtungspolitik ausgesetzt.

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07.12.2006, Berliner Zeitung

Ein Vertrag für Flüchtlinge

Flüchtlinge, die dauerhaft in Berlin bleiben wollen, sollen künftig eine Integrationsvereinbarung unterschreiben. Dieses Papier stellte gestern Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor. Gleichzeitig legt Körting in einer Weisung an die Ausländerbehörde genau fest, wie mit dem auf Bundesebene ausgehandelten Bleiberecht für etwa 8 000 Flüchtlinge in Berlin umzugehen ist.

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07.12.2006, Der Tagesspiegel

Schäuble: „Wir sind kein Einwanderungsland“

„Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht“, sagte Bundesinnnenminister Wolfgang Schäuble zur Eröffnung eines Integrationskongresses des Deutschen Caritasverbandes. Damit nahm er ein Bekenntnis der Ära Kohl auf, das seit den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz auch in der CDU als überwunden galt.

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07.12.2006, Megawelle Canarias

Senegal - Regierungstreffen ohne Ergebnis

Weitgehend ergebnislos blieb die Afrika-Reise von Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero zu seinem senegalesischen Amtskollegen Präsident Wadé. Die Politiker einigten sich in der Flüchtlingsfrage einzig darauf, daß der internationale Frontex-Einsatz vor der westafrikanischen Küste über das Jahr hinaus um sechs Monate verlängert wird. Ansonsten sind die Verhandlungen allerdings gescheitert.

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07.12.2006, uni-protokolle.de

Kaum Migranten unter den Bundestagskandidaten

Migranten werden von den Parteien nach wie vor kaum als Parlamentsbewerber aufgestellt. So hatten von allen Bundestagskandidaten 2005 nur 2,1 Prozent einen Migrationshintergrund. Zum Vergleich: Deutsche mit Migrationshintergrund machten 2005 zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

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07.12.2006, Mittelbayrische Zeitung

Bayern: Warnung vor Grenzöffnung

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für seine Zustimmung zur Öffnung der EU-Grenzen Anfang 2008. „Schäuble hat hier einen schweren strategischen Fehler gemacht.“ Die Innenminister der EU-Staaten hatten sich am Dienstag darauf geeinigt den Grenzübertritt zwischen alten und neuen EU-Ländern zu erleichtern. Daher bestehe die Gefahr, dass über Osteuropa illegale Immigranten eingeschleust würden.

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