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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.11.2012, FAZ
Australien hat erst im August eine restriktive Asylpolitik eingeführt. Den Strom der Flüchtlinge verringert das allerdings nicht. Die Regierung will nun weitere Gesetze verschärfen. Mehr lesen
28.11.2012, Zeit
Die UN-Nothilfekoordinatorin bezeugt Angriffe der Assad-Armee auf Flüchtlinge. Eine wachsende Mehrheit der Staaten verurteilt die Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Mehr lesen
28.11.2012, Der Tagesspiegel
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine spezielle Sicht auf seine Klientel. Auf der Homepage der Nürnberger Behörde wird man noch von Multikulti-Familien lächelnd „Willkommen in Deutschland“ geheißen. Wer sich allerdings zum Thema Asyl durchklickt, muss den Eindruck bekommen, das BAMF halte Asylbewerber vor allem für Schmarotzer. Mehr lesen
27.11.2012, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Auf 43 Millionen Menschen beziffert UNHCR in seinem letzten Bericht die Zahl der Flüchtlinge weltweit. Gerade mal 50.000 Flüchtlinge haben zwischen Januar und Oktober einen Asylantrag in Deutschland gestellt – eine Zahl, die nicht nur den niedersächsischen Innenminister dazu veranlasst, den nationalen Notstand an die Wand zu malen. Es mag daher gestattet sein, an dieser Stelle die Verlogenheiten der öffentlichen Debatte zu bezeichnen und die Flüchtlingszuwanderung ins Verhältnis zur allgemeinen Migration zu setzen. Mehr lesen
27.11.2012, greens-efa.eu
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über die Pläne für ein neues Grenzüberwachungssystem der EU (EUROSUR) abgestimmt. Die Vorschläge der Grünen, dass EUROSUR auch der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge dienen soll, fanden eine breite Mehrheit. Trotzdem bleibt der Einsatz von Überwachungstechnologien gegen irreguläre Migration aus Grüner Sicht kontraproduktiv. Mehr lesen
26.11.2012, epetitionen.budestag.de
Immer häufiger werden Fälle von ‚Racial/Ethnic Profiling’ bekannt. Das sind verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei gegen Menschen, die nicht deutsch aussehen. Die Personen werden willkürlicherweise gestoppt und durchsucht, in England ist diese Methode auch unter dem Namen 'Stop and Search' bekannt. Eine Petition, die jetzt online ist, soll diese Praxis stoppen. Hier können Sie die Petition unterzeichnen: Mehr lesen
26.11.2012, World Vision Blog
Afrikanische Regierungschef haben den Rebellen der Gruppe M23 am Wochenende ein Ultimatum gestellt, sie zum Rückzug aus der Provinzstadt Goma und zur Einstellung aller Kämpfe aufgefordert. Das Ultimatum läuft heute ab. Der Regierungsarmee gelang es nicht, Goma zurückzuerobern. Gleichzeitig haben Gewaltopfer und Flüchtlinge in der Region am Wochenende erstmals wieder humanitäre Hilfe erhalten. Mehr lesen
26.11.2012, Evengelischer Pressedienst
Die mitteldeutsche Kirche hat sich für einen Abschiebestopp bei Balkan-Flüchtlingen ausgesprochen. Während des Winterhalbjahres sollten keine Roma, Ägypter und Ashkali in das Kosovo oder nach Serbien und Mazedonien zurückgebracht werden, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments vom Samstag zum Abschluss seiner Erfurter Herbsttagung. Mehr lesen
26.11.2012, WAZ
Im ersten Halbjahr 2012 haben erstmals fast 58 Prozent der Migranten den Integrationskurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Bestnote abgeschlossen. Von den insgesamt 48.191 Prüfungsteilnehmern hätten 27.819 oder 57,7 Prozent das höchstmögliche Sprachniveau B1 erreicht, teilte das Bundesamt am Montag in Nürnberg mit. 34,4 Prozent hätten mit dem darunter liegenden Sprachniveau A2 abgeschlossen und erhielten ebenfalls ein Sprachzertifikat. Mehr lesen
26.11.2012, WDR, ARD Mediathek
Sie sind in Deutschland geboren, viele leben schon in der dritten Generation hier, aber dennoch sind sie nur "Geduldete". Sie haben kein Recht, hier zu bleiben. Menschen ohne Pass, ohne Identität. Mehr lesen
25.11.2012, Reuters
Die italienische Küstenwache hat am Samstag 358 Flüchtlinge aus Afrika aufgegriffen. Sie seien in einem ordentlichen gesundheitlichen Zustand und würden nun in Auffanglager gebracht, sagte ein Sprecher der Küstenwache. Woher genau die Flüchtlinge stammten, konnte er nicht sagen. 235 seien auf einem klapprigen Holzboot aufgegriffen worden, die anderen 123 auf einem Gummiboot. Mehr lesen
25.11.2012, YouTube
In Europa sind jährlich ca. 600.000 Flüchtlinge, darunter viele Kinder, in Hafteinrichtungen untergebracht und das häufig ohne gerichtlichen Beschluss. Diese Haft kann bis zu 18 Monate dauern und die Bedingungen in den Einrichtungen sind für Menschenrechtler schlicht nicht tragbar. Journalisten haben meist keine Möglichkeit sich Zugang in diese Bereiche zu verschaffen und so die Öffentlichkeit angemessen zu informieren. (in engl. Sprache) Mehr lesen
24.11.2012, Zeit
Ein Flüchtlingsboot mit 235 Menschen an Bord hat die italienische Insel Lampedusa erreicht. Unter den Migranten sind 45 Frauen und 6 Kinder, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Das Boot war in der Nacht von einem Flugzeug der Küstenwache südlich der Insel gesichtet worden. Es wurde dann sicher in den Hafen von Lampedusa geleitet. Von wo die Flüchtlinge aufgebrochen sind, ist noch unklar. Aus Nordafrika kommen in diesen Wochen wieder vermehrt Migranten in europäischen Gewässern an. Mehr lesen
24.11.2012, tagesschau.de
Etwa 100.000 Menschen sind in den vergangenen Wochen vor den Kämpfen zwischen Regierungssoldaten und Rebellen im Kongo geflohen. Rund um die Provinzhauptstadt Goma beginnt nun die Verteilung von Nahrungsmitteln. Doch die Versorgung der Flüchtlinge ist schwierig. Mehr lesen
23.11.2012, Neues Deutschland
Das Gespräch zwischen Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses und vier Vertretern der Flüchtlinge vom Brandenburger Tor ist am Donnerstag Abend ergebnislos beendet worden. Bei dem Treffen wurde über die Forderungen der Flüchtlinge diskutiert, die seit dem 24. Oktober auf dem Pariser Platz für Änderungen im Asylgesetz eine dauerhafte Mahnwache abhalten. Mit dabei war auch die Bundesintegrationsministerin Maria Böhmer (CDU), die das Treffen mit dem Innenausschuss vermittelt hatte. Mehr lesen
22.11.2012, Beobachter
Asylsuchende orientieren sich bei der Wahl des Ziellandes vor allem an wirtschaftlichen Kriterien, sagen deutsche und Schweizer Behörden. Flüchtlingsorganisationen widersprechen. Mehr lesen
22.11.2012, no-racism.net
In den letzten Wochen und Monaten finden immer mehr Kämpfe im Bereich europäischer Flüchtlingspolitik statt. Im letzten Sommer erreichten Proteste auch Zentraleuropa. In Deutschland, aber auch in anderen Ländern wie Österreich fanden viele Aktionen und Flüchtlingsproteste gegen Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit statt. Betroffene dieser menschenunwürdigen Asylpolitik organisieren sich vermehrt selbst und gehen in die Öffentlichkeit. Mehr lesen
22.11.2012, FAZ
Mit zwei Protestlagern und einem Hungerstreik machen Flüchtlinge in Berlin seit mehreren Wochen auf sich aufmerksam. An diesem Donnerstag treffen sie im Bundestag Abgeordnete, um über eine Aufhebung der „Residenzpflicht“ und des Arbeitsverbots zu sprechen. Mehr lesen
22.11.2012, taz
Die Kirche und der Staat, Grüne und Anarchisten: Es war eine seltsame Allianz, die da in den letzten Monaten meinte, den Flüchtlingen hineinreden zu müssen, wie sie zu protestieren haben. Mehr lesen
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