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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.11.2012, Junge Welt
Die EU-Kommission will mit der amtierenden libyschen Regierung ein sogenanntes »Memorandum of Understanding« unterzeichnen. Das anvisierte Abkommen trägt den Titel »Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit« und wird im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU verhandelt. Dies geht aus Dokumenten der Kommission hervor, die die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch im Internet veröffentlicht hat. Mehr lesen
21.11.2012, taz
Die hessische Landesregierung hat die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Innenminister Boris Rhein (CDU), wie dieser am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Residenzpflicht besagte, dass Asylbewerber den Regierungsbezirk, in dem sie leben, nicht oder nur mit Sondergenehmigung verlassen durften. Die Linke spricht von einem „kleinen Riss in dickem Beton“. Mehr lesen
21.11.2012, DGAP
Im Mittelmeerraum hat sich der Zustrom von Flüchtlingen in den letzten Monaten verstärkt. Außerdem sind die Zuwanderungswege unberechenbarer geworden. „Was uns Sorge bereitet ist die Unsicherheit darüber, wie sich die Migrationsströme in Richtung EU entwickeln werden“, sagt Klaus Rösler von der EU-Grenzschutzagentur. Im DGAP-Interview spricht er darüber, wie die neue Frontex-Verordnung die Koordinierung des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen erleichtert und den Grundrechtsschutz verbessert. Mehr lesen
21.11.2012, Stern
Armut und Not bestimmen seit Jahren den Alltag in dem 360 Quadratkilometer großen Gazastreifen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sind 1,2 Millionen der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen in dem Landstrich Flüchtlinge aus anderen Gebieten. Mehr lesen
21.11.2012, MiGAZIN
Immer häufiger werden Fälle von ‚Racial/Ethnic Profiling’ bekannt. Das sind verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei gegen Menschen, die nicht deutsch aussehen. Eine Petition, die jetzt online ist, soll diese Praxis stoppen. Mehr lesen
20.11.2012, taz
Seit in Bremens links-alternativem Stadtteil Ostertor eine Sammelunterkunft entstehen soll, ist die politische Welt in der Stadt verdreht. Da pocht die CDU darauf, zum Wohl der AsylbewerberInnen eine möglichst dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen anzustreben – eine Forderung, mit der sich FlüchtlingsaktivistInnen jahrelang die Zähne ausbissen. Mehr lesen
19.11.2012, Süddeutsche
Die Weltbank warnt in einem neuen Bericht eindringlich vor den Folgen eines ungebremsten Klimawandels. Sollte sich die Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts um vier Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit erwärmen, würde es gerade die armen Länder besonders treffen und ihre Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung weitgehend zunichte machen. Große Flüchtlingsströme könnten dann einsetzen. Mehr lesen
19.11.2012, Die Welt
Der Bürgerkrieg in Syrien bewirkt nicht nur eine gefährliche Destabilisierung der ganzen Region, er produziert auch immer mehr menschliches Elend. Während die Zahl der Toten, die längst in die Zehntausende reicht, täglich ansteigt, haben die UN bereits über 400.000 Flüchtlinge registriert, die sich in die Türkei, nach Libanon, Jordanien und in den Irak gerettet haben. Mehr lesen
19.11.2012, Tagespost
Der Wetterumschwung an der syrischen Grenze steht bevor: Nach einem heißen Sommer hat im Nahen Osten nun der kühle Herbst begonnen. Der Herbst dauert in dieser Region nur wenige Wochen, mit dem Wintereinbruch wird in vier Wochen gerechnet. Besonders davon betroffen sind die über 400 000 syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei, Jordanien und dem Libanon zumeist in Zeltlagern oder Notunterkünften untergebracht sind. Mehr lesen
19.11.2012, Deutscher Bundestag
In diesem Jahr sind (Stand vom 30. August 2012) insgesamt 227 unbegleitete Flüchtlinge unter 16 Jahren nach einem Aufgriff durch die Bundespolizei oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – durch die Polizeien der Länder an die örtlich zuständigen Jugendämter übergeben worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11014) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10894) hervor. Im vergangenen Jahr lag diese Zahl den Angaben zufolge bei 307 und im Jahr 2010 bei 197. Mehr lesen
18.11.2012, FAZ
Die zum August eingeführte sogenannte Blue Card lockt kaum qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland. In den ersten beiden Monaten seien nur 139 Blue Cards vergeben worden, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Heinrich Driftmann, sieht noch zu hohe Hürden für Fachkräfte. Mehr lesen
17.11.2012, ffm-online
Seit Ende Oktober 2012 verdichten sich EU-Absichten, die Militärintervention in Mali zur Aufrüstung der libyschen Grenzen zu nutzen. Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in den militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ direkt einbezogen werden. Das teilte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am 07.11.2012 in Brüssel mit. Mehr lesen
16.11.2012, Allgemeine Zeitung
„Über eine gelungene Einbürgerungs-Bilanz“ resümierte der Vorsitzende Mohammad Khademi auf der Sitzung des Beirates für Migration und Integration. „Rund 200 Bürger wurden in diesem Jahr bereits eingebürgert und erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft“, informierte Khademi. Mehr lesen
16.11.2012, Süddeutsche
Die seit gut drei Wochen am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Sie wollten damit Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben, teilten die 15 Aktivisten mit. Offenbar sehe die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks, hieß es. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), reagierte enttäuscht auf die Ankündigung. Mehr lesen
16.11.2012, Beppe Grillo's Blog
„Die wahrhaft gut ausgerüsteten Schnellboote, die unsere vorherige Regierung an Gaddafi gespendet hatte, hätten den Schiffbrüchigen zu Hilfe eilen sollen, anstatt deren Hilfegesuchen zu ignorieren, so geschehen am letzten Samstag, den 03. November. Von insgesamt 115 Flüchtlingen wurden 76 gerettet.“ Giusi Nicolini, Bürgermeister von Lampedusa bezeichnet die Gleichgültigkeit Europas als Schande. Mehr lesen
15.11.2012, Die Welt
Die Europäer wissen es längst. Deutschland ist das Land, um Arbeit zu finden. Wer in seinem Heimatland den Arbeitsplatz verliert, mit einem Universitätsabschluss überqualifiziert und gleichzeitig unterbezahlt ist, nur einen befristeten Vertrag erhält und danach wieder von null anfangen muss, wagt immer öfter den Weg nach Deutschland. In der ersten Jahreshälfte kamen 15 Prozent mehr Zuwanderer nach Deutschland als im Vorjahr – vor allem aus Spanien, Griechenland und Portugal. Mehr lesen
14.11.2012, dorfinfo.de
Der ehemalige Bundespostminister Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling setzt sich seit einigen Jahren mit dem Thema "Flüchtlinge" auseinander. Ein besonderes Engagement gilt ethnischen Minderheiten, die als Bürgerkriegs-flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland kamen. Viele von ihnen wurden in den Kosovo, nach Serbien oder in andere Länder abgeschoben oder sind aktuell von Abschiebung bedroht. Mehr lesen
14.11.2012, Migazin
Propaganda über vermeintliche Asylbewerber, die den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigen, ist typische NPD-Rhetorik. Erstaunlich, dass diese Rhetorik in einer Infobroschüre des BAMF auftaucht – ohne Datengrundlage, wie das MiGAZIN erfahren hat. Mehr lesen
13.11.2012, Blick
Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) wollen die Schweiz zu einer neuen Flüchtlingspolitik bewegen. Sie verlangen mit einem Neun-Punkte-Plan ein faires, transparentes und menschenwürdiges Asylverfahren. Im Kern geht es darum, das Asylverfahren nicht mehr als Migrationssteuerung zu betrachten, sondern als Flüchtlingsschutz. Mehr lesen
13.11.2012, Zeit
Halb Europa schottet sich vor Einwanderern ab. Aber ein Fischerdorf in Italien bietet Flüchtlingen ein Zuhause – und sichert damit sein Überleben. Von den Bergwänden blöken die Schafe, vom Strand her rauscht das Meer und irgendwo dazwischen ist Mimmos Utopie wahr geworden – von einem Ort, der für Gastfreundschaft steht statt für Grenzen. Mehr lesen
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