Analyse der Mobilitätspartnerschaft unterschrieben zwischen dem Königreich Marokko, der Europäischen Union und neun Mitgliedsstaaten am 7. Juni 2013

Die Europäische Kommission hat 2011 mit dem "Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit" den Rahmen für eine Zusammenarbeit zwischen der EU, ihren Mitgliedsstaaten und Marokko geschaffen. Betont wird in dieser Partnerschaft das gemeinsame Zusammenarbeiten bezüglich der Bekämpfung irregulärer Migration. Die Parteien verpflichten sich zu einem Rückübernahmeabkommen, welches festlegt, dass Marokko nicht nur zur Rückübernahme der eigenen BürgerInnen verpflichtet ist, sondern auch BürgerInnen aus Drittstaaten zurücknehmen muss, welche das marokkanische Staatsgebiet, beim Versuch Europa zu erreichen, betreten haben. Ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen, welche in Marokko dem Risiko unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind. Menschenrechtsorganisationen in Marokko fürchten die Folgen eines solchen Rückübernahmeabkommens aufgrund der Kriminalisierung von irregulärer Migration, des Fehlens eines effektiven Asylsystems und des ausländerfeindlichen Klimas in Marokko.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: Euro-Mediterranean Human Rights Network