Hintergrundinformationen
Das wahre gemeinsame Interesse
Zu lange hat die Migrationspolitik der EU die Prioritäten der Länder, mit denen sie zusammenarbeitet, zuliebe ihrer eigenen Grenzsicherheit und innenpolitischen Prioritäten ignoriert. Dies hat die inländische Migrations- und Asylpolitik der unterstützten Maghreb-Länder, einschließlich Tunesiens und Marokkos, durchdrungen - auf Kosten einer Politik im Interesse der Menschen dort. Die Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarn sollte ein echtes gemeinsames Interesse bestärken: den Schutz der Menschen und die Erfüllung ihrer Rechte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union
Alarm Phone: Analyse der ägäischen Region
Seit Anfang März haben die Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis und an der griechisch-türkischen Landgrenze ein neues Niveau erreicht. Die Eskalation ging einher mit Repressionen gegen NGOs und Solidaritätseinrichtungen für Geflüchtete und Migrant*innen. Zuletzt veröffentlichten die griechischen Behörden eine Pressemitteilung über eine strafrechtliche Untersuchung gegen 33 Personen von vier verschiedenen NGOs. Obwohl in der Presseerklärung das Alarm Phone nicht genannt wird und es bisher noch keine offizielle Erklärung gegeben hat, in der auch wir erwähnt werden, behaupten mehrere Medienberichte, dass Alarm Phone zu den Zielgruppen gehört. Unsere Position ist nach wie vor in der Erklärung vom 1. Oktober 2020 zu finden und wir sehen davon ab, die Untersuchung oder die zugehörigen Gerüchte zu kommentieren. Stattdessen wollen wir uns auf die wirklichen Verbrechen konzentrieren, die in der Ägäis im Gange sind: die Zurückdrängung und die Menschenrechtsverletzungen durch die griechische Regierung.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Der »New Pact«: Neue Grenzverfahren, mehr Haft, keine Lösung alter Probleme
Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission mit ihrem »New Pact on Migration and Asylum« einen neuen Vorschlag für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die dazugehörigen Rechtsakte vorgestellt. PRO ASYL hat die Vorschläge analysiert und stellt die problematischsten Aspekte der Screening-Verordnung, der Asylverfahrensverordnung, der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung und der Krisen-Verordnung vor. In ihrem Zusammenspiel untergraben sie das Recht auf Asyl in Europa, welches in Art. 18 Grundrechte-Charta verankert ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa
EU-Migrationspolitik und der Schutz der Menschenrechte
Diese eingehende Analyse konzentriert sich auf die menschenrechtlichen Auswirkungen der Interventionen der EU im Bereich der externen Migrationspolitik: (1) die Ermittlung der Menschenrechtsverpflichtungen, die Drittstaatsangehörigen bei der Zusammenarbeit mit Drittländern und Nicht-EU-Akteuren obliegen; (2) die Bewertung der Mittel und des Grades der Einhaltung dieser Verpflichtungen bei der Gestaltung und Umsetzung der wichtigsten politischen Instrumente; und (3) die Bestimmung der Existenz und der Angemessenheit der operationellen, Berichterstattungs-, Überwachungs- und Rechenschaftsmechanismen, die in jedem Einzelfall zur Verfügung stehen, um potenzielle Verletzungen zu verfolgen und darauf zu reagieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa
Sechs Jahre Alarm Phone: Die Kämpfe auf dem Mittelmeer gehen weiter
Am 11. Oktober 2020 wird das Alarm Phone sechs Jahre alt. Unser Netzwerk aus über 200 Aktivist*innen, die auf beiden Seiten des Mittelmeeres verteilt sind, hat in allen drei Regionen insgesamt über 3000 Booten in Seenot geholfen. Seit Oktober 2014 halten wir das Projekt am Laufen, 24 Stunden, 7 Tage die Woche – ohne Pause. Die fortwährende Gewalt des Grenzregimes, aber vor allem die beständigen Kämpfe der Menschen on the move haben dazu geführt, dass wir Tag und Nacht wachsam sein müssen, immer bereit, solidarisch mit denen zu sein, die das Meer überqueren wollen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Weltweit
Offener Brief der Schifffahrtsindustrie an die EU-Kommission
In einem offenen Brief an die EU-Kommission fordert die Schifffahrtsindustrie die sofortige, planbare Landung von Menschen, die von Handelsschiffen auf See gerettet wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Die wirklichen Verbrechen sind die vom griechischen Staat verübten Push-backs und Menschenrechtsverletzungen
Am Montag, den 28. September, gab die griechische Polizei in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie gegen 33 Mitarbeiter*innen von vier NGO’s und gegen zwei Drittstaatsangehörige eine Strafuntersuchung eingeleitet hatte. Die Anklagepunkte beinhalten Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Spionage, Verletzung von Staatsgeheimnissen sowie Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt. In der Pressemitteilung wurden weder NOG’s noch einzelne Personen namentlich genannt, mehrere Medien berichteten jedoch, dass das Alarm Phone ins Visier der Behörden geraten war. Wir wollen die laufenden Ermittlungen zur Zeit nicht kommentieren. Stattdessen weisen wir auf die vom griechischen Staat verübten Verbrechen hin. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei
Die Balkanroute. Migrant*innen ohne Rechte im Herzen Europas
Seit dem 8. September 2015 sind Hunderttausende von Menschen - hauptsächlich aus Syrien, Irak und Afghanistan - über die Balkanländer nach Europa gekommen, was Auswirkungen auf die Morphologie und Grenzen dieser Gebiete mit sich gebracht hat. Im Oktober 2015 trafen sich in Brüssel - unter der Leitung des damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker - Vertreter von UNHCR und Frontex mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Slowenien, um über die gemeinsame Verwaltung der Migrant*innenroute auf dem Westbalkan, die Verstärkung der Grenzkontrollen und die Schaffung eines koordinierten "Hot Spot"-Systems zwischen den verschiedenen beteiligten Ländern zu diskutieren. Entlang dieses effektiv legalisierten Korridors, der von der Militärpolizei überwacht wird, sind Transitlager für Flüchtlinge, Ad-hoc-Bahnhöfe, Verteilungszentren für Nahrungsmittel und Kleidung sowie medizinische Kliniken entstanden. Neben der Unterstützung durch nichtstaatliche Organisationen war die Mobilisierung der lokalen und internationalen Zivilgesellschaft in Solidarität mit den Migranten von grundlegender Bedeutung. Seit November 2015 sind die Grenzübergänge immer schwieriger geworden.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Beschwerde an die europäische Kommission betrefflich Verstöße gegen EU-Recht durch Griechenland
In den letzten Jahren haben viele Geflüchtete versucht, die Europäische Union über die griechischen Landes- oder Meeresgrenzen zu betreten. Zahlreiche Berichte weisen darauf hin, dass denjenigen, denen es gelang, die Grenze auf dem Land- oder Seeweg zu überqueren, von den griechischen Behörden das Recht verweigert wurde, Asyl zu beantragen. Berichten zufolge wurden diese Personen stattdessen geschlagen, ausgezogen und gewaltsam über die Grenze zurückgedrängt.
Die Situation in Griechenland verstößt gegen den Schutz, auf den Asylsuchende nach EU-Recht Anspruch haben, und verletzt ihre Grundrechte. WeMove Europe und Oxfam fordern die Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und ihre Pflicht zu erfüllen, um sicherzustellen, dass das EU-Recht von den griechischen Behörden in vollem Umfang angewandt wird und dass schutzbedürftige Personen tatsächlich geschützt werden.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Malta: Wellen der Straffreiheit - Maltas Menschenrechtsverletzungen und Europas Verantwortung im zentralen Mittelmeerraum
In der ersten Häfte des Jahres 2020 waren maltesische Behörden in mehrere Versäumnisse hinsichtlich der Achtung und dem Schutz der Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen auf dem Meer verstrickt.
Dieser Bericht beschreibt Verstöße der maltesischen Behörden, für welche diese zur Verantwortung gezogen werden müssen. Der Bericht erläutert auch, wie diese VerstößeTeil einer breiteren regionalen Strategie des Eindämmens ("containment strategy") von Geflüchteten und Migrant*innen in Libyen sind. Darüber hinaus beschreibt er die Konsequenzen dieser Strategie und empfiehlt dringliche Schritte, die von Malta, Italien und EU Mitgliedsstaaten und Institutionen eingeleitet werden müssen, um das Leben von Geflüchteten und Migrant*innen im zentralen Mittelmeerraum zu schützen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
IOM - Williger Abschiebe Logistiker oder Helfer in der Not?
Was macht eigentlich die IOM - die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen - in Nordafrika, der Sahara und dem Sahel?
Im Juli veröffentlichten Medico und Brot für die Welt eine Studie zu dem IOM Programm der Freiwilligen Rückkehr von Migrant*innen von Libyen nach Subsahara-Afrika. Kurz vorher hatte der paneuropäische Sender Euro News verschiedene Berichte über eben jenes Programm veröffentlicht. Beide Quellen kritisieren das Programm, diese Art der Rückkehr sei nicht freiwillig, nicht menschenwürdig. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika
Rekonstruktion einer Räumungswoche
Nach dem symbolträchtigen Besuch des neuen französischen Innenministers Gerald Darmanin in Calais am 12. Juli kam es zu einer Räumungswelle der provisorischen und von Geflüchteten bewohnten Zeltstadt in der Nähe von Calais. Die Räumungswelle des sogenannten Jungles unterschied "sich in ihrem Umfang und in ihrer Heftigkeit von vorausgegangenen Polizeiaktionen dieser Art" und erinnert an "die medienwirksam durchgeführte Räumung des bislang größten Calaiser Jungle im Oktober 2016".
Im Rahmen des Calais-Blogs von Bordermonitoring versucht Thomas Müller die aktuellen Ereignisse in Calais vorläufig zu rekonstruieren.
Den gesamten Beitrag findet ihr hier: Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Frankreich
Notfallrückführungen durch die IOM aus Libyen und Niger
Weit über ihr eigenes Territorium hinaus arbeiten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit Drittländern zusammen, um Migrant*innen und Geflüchtete daran zu hindern, sich ihren Außengrenzen zu nähern. Die EU lagert Grenzkontrollen aus, schult die Grenzpolizei, schließt Rückübernahmeabkommen ab, finanziert Programme zur "freiwilligen Rückkehr" und belohnt Länder, die ihre Migrationspolitik mit europäischen Interessen in Einklang bringen. Unterdessen wird es für Geflüchtete und Migrant*innen immer schwieriger, sichere Wege zu finden und Zuflucht und Schutz zu finden.
Brot für die Welt und medico international beobachten gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen in den jeweiligen Ländern genau die Auswirkungen dieser Politik auf die Menschenrechte und das Wohlergehen von Geflüchteten und Migrant*innen und stellen überzeugend heraus wie die überwiegende Mehrheit der EUTF-Migrationsprojekte schließlich auf die Kontrolle und Verhinderung von Migration innerhalb und außerhalb des afrikanischen Kontinents ab. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Afrika
Get out! Zur Situation von Geflüchteten in Bulgarien
Bordermonitoring.eu hat einen neuen Bericht zur Situation von Geflüchteten in Bulgarien veröffentlicht:
„Bulgaria is very bad“ ist eine typische Aussage jener, die auf ihrer Flucht bereits etliche Länder durchquert haben. Der vorliegende Bericht geht der Frage nach, warum Bulgarien seit Langem einen extrem schlechten Ruf unter den Geflüchteten genießt.
Hierzu wird kenntnisreich die massive Gewalt nachgezeichnet, die Bulgarien im Zuge sogenannter „Push-Backs“ anwendet. Auch auf die intensive Kooperation mit der Türkei beim Schutz der gemeinsamen Grenze wird eingegangen. Da die Inhaftierung von Geflüchteten in Bulgarien obligatorisch ist, werden überdies die rechtlichen Hintergründe hierfür und die miserablen Haftbedingungen beschrieben. Weiterhin wird das bulgarische Asylsystem thematisiert und auf die besondere Situation von Geflüchteten eingegangen, die im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Bulgarien abgeschoben wurden. Das bulgarische Integrationskonzept, das faktisch nur auf dem Papier existiert, wird ebenfalls beleuchtet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Balkanstaaten
Deutungshoheit in der Logik des Grenzregimes: Verbrechen im Rahmen der europäischen Migrationspolitik
Dokumenation der Geschehnisse einige Monate nach der "Grenzöffnung" durch die Türkei. Diese Stellungnahme nimmt insbesondere das europäische Grenzregime in den Fokus . Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei
Die Situation der Geflüchteten und die Auswirkungen des Coronavirus
Die kritische gesundheitliche Lage, die die Welt im Allgemeinen und die Geflüchteten insbesondere erschüttert, hat die antirassistische Gruppe Corasol, dazu gebracht, mit Beiträgen verschiedener solidarischer Gruppen eine Broschüre zusammenzustellen. Die Broschüre informiert über die Lage von Geflüchteten in Zeiten der Pandemie, sei es in Lagern und Unterkünften oder in den Grenzregionen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa, Afrika
Pushbacks in Melilla: ND und NT V. Spanien
Am 13. Februar 2020 fällte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil in der Rechtssache ND und NT gegen Spanien, dem ersten Prozess, der sich mit "Pushbacks" - der grenzüberschreitenden Ausweisung von Geflüchteten und Migrant*innen - an den Landgrenzen Europas befasst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Spanien, Nordafrika
Die Politik der Nichtunterbringung in Tunesien: Humanitäre Akteure im Dienste der europäischen Sicherheitspolitik
Der vorliegende Bericht versucht, diese "Nicht-Anpassungs"-Politik zu dokumentieren und sie gleichzeitig in den breiteren Kontext der Politik der EU zur Externalisierung der Grenzen zu stellen, wobei besonderes Augenmerk auf die Art und Weise gelegt wird, wie diese Politik im tunesischen Kontext humanitäre Akteure und das Sicherheitsregime eng miteinander in Verbindung bringt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Nordafrika
Die brutale Seite der Französischen Riviera
Menschenrechtsverletzungen, Festnahmen und Repressionen: eine tägliche Realität für Migrant*innen an der französisch-italienischen Grenze, wo Europas Schwächen das Leben der Menschen schwer belasten Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Frankreich, Italien / Malta
Pressemitteilung: Kollektive Ausweisung aus griechischen Zentren
Als Reaktion auf die jüngsten Fälle von pushbacks von Griechenland in die Türkei veröffentlicht das Border Violence Monitoring Network mit den Mitgliedern des Mobile Info Teams und Wave Thessaloniki Zeugenaussagen und fotografische Beweise aus erster Hand, die auf die Vorfälle von gewaltsamen kollektiven Vertreibungen hinweisen. Innerhalb von sechs Wochen erhielten die Teams Berichte von 194 Personen, die aus dem Geflüchtetenlager in Diavata und der Abschiebehaftanstalt Drama Paranesti in die Türkei verschleppt und zurückgedrängt wurden.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa