Die täglichen Dramen
Die Links zu den Artikeln sind nach Monaten archiviert.
Bitte wählen Sie den entsprechenden Monat aus:
Bitte wählen Sie den entsprechenden Monat aus:
2010 01 02 03 04 05 06 07 08 09
2009 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2008 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2007 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2006 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
2005 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12
Artikel aus 03.2010
31.03.2010, le Monde
Flüchtlinge ertrinken vor ägyptischer Küste
Ein Boot mit ca. 40 Flüchtlingen erlitt vor der ägyptischen Küste Schiffbruch. Ägyptische Einheiten fischten zwei Leichen aus dem Meer. 25 Menschen konnten von der Küstenwache gerettet werden. Sie waren auf dem Weg nach Italien. Ein weiteres Boot mit auch ca. 40 Flüchtlingen wurde vor der Küste gestoppt. (Artikel in franz. Sprache)
31.03.2010, Ulla Jelpke.de
Flüchtlingsschutz bleibt auf der Strecke
„Ungeachtet der Kritik der Mehrheit der Europaabgeordneten sind die Leitlinien für die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Kraft getreten. Auf der Strecke bleibt der effektive Flüchtlingsschutz. In den Leitlinien enthaltene Absichtserklärungen zur Achtung von Flüchtlingsrechten sind solange reine Augenwischerei, wie es keine verbindlichen Vorgaben dazu gibt, wie sie auf Hoher See konkret umgesetzt werden sollen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Zur Ablehnung und Neuverhandlung des Frontex-Leitlinien-Entwurfs der Kommission hätte es einer qualifizierten Mehrheit im Europaparlament bedurft, die am Donnerstag vergangener Woche jedoch knapp nicht zustande kam. Ulla Jelpke weiter: völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten durch EU-Staaten ohne Frontex-Beteiligung geben wird – etwa durch Italien nach Libyen oder vor den Küsten Afrikas.
31.03.2010, irin
Zu wenig Schutz für Flüchtlinge in Syrien
In Syrien leben im Moment eine Vielzahl an Flüchtlinge. Sie kommen zu einem großten Teil aus Somalien, aber auch aus dem Irak, Afghanistan, Äthopien und Eritreer. Jede Community hat ihre eigenen Bedürfnisse und Schwierigkeiten in Syrien. Iraki können sich kaum verständigen, da sie weder arabisch noch englisch sprechen. Auch Bestechung ist ein großes Thema. Flüchtlinge, die zu wenig Geld haben um die entsprechenden Bestechungsgelder zu bezahlen, fürchten Deportationen. (Art. in engl. Sprache)
31.03.2010, heraldsun.com.au
Australische Asylpolitik muss restriktiver werden
Im Jahr 2009 kamen auf der Weihnachtsinsel 61 Boote an, dieses Jahr wurden bereits 32 Boote mit etwa 2000 Flüchtlingen gezählt. Dies wird in der online Ausgabe im heraldsun auf die zu lockere Asylpolitik zurückgeführt. Flüchtlinge müssen nicht beweisen, dass sie in ihrem Herkunftsland verfolgt werden, sondern der Staat muss beweisen, dass sie nicht verfolgt werden. Diese Politik zieht Flüchtlinge an, sodass nicht nur mehr Personen in Abschiebehaft sind, sondern, dass auch mehr Personen den Tod im Meer finden. (Art. in engl. Sprache)
30.03.2010, MSF
Marokko: Sexuelle Gewalt und Migration
Ärzte Ohne Grenzen hat einen Bericht veröffentlicht, der auf die große Gefahr von sexueller Gewalt für MigrantInnen in Transitländer wie Marokko aufmerksam macht. Mehr als ein Drittel der meist sehr jungen Frauen, die aus Ländern wie dem Kongo oder Nigeria vor Gewalt und Krieg nach Europa flüchten wollen, bleiben in den Transitländern stecken, wo sie zu hilflosen Opfer von sexueller Gewalt und Menschenhändlern werden. Die physischen und mentalen Folgeschäden sind katastrophal und es fehlt an angemessenen Hilfseinrichtungen.
30.03.2010, taz.de
Hohe Abbruchsquote bei Abschiebungen
Immer mehr Abschiebungen in Niedersachsen werden abgebrochen, Vergleichzahlen zu anderen Bundesländern existieren laut Pro Asyl nicht. Die Grünen meinen, die Abbrüche sind auf die restriktive Abschiebepraxis zurückzuführen, während Innenminister Uwe Schünemann meint, viele Flüchtlinge tauchen unter, daher müssen Abschiebungen abgebrochen werden.
30.03.2010, pro Asyl
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug
PRO ASYL: Familienfeindliche Entscheidung verletzt Europarecht. In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht über die 2007 eingeführte Verschärfung des Ehegattennachzugsrechts geurteilt. Das Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen noch vor Einreise der nachziehenden Ehegatten sei sowohl mit der Verfassung als auch dem Europarecht vereinbar. „Es ist enttäuschend, dass eine derart familienfeindliche Regelung nun vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde“ sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.
30.03.2010, neues deutschland
Kampagne gegen Dublin II Verordnung
"Abschiebungen stoppen - Dublin II kippen" so lautet der Slogan einer neuen Kampagne in Deutschland, iniziiert von der Karawane München und dem Netzwerk kein Mensch ist illegal. Mit lokalen Aktionen wollen die AkteurInnen auf die Abschiebungen in Dublin Verfahren aufmerksam machen, die im letzten Jahr in Deutschland immerhin 40% aller Abschiebungen betrugen. Außerdem wird dafür gekämpft, dass keine Rücküberweisungen mehr u.a. nach Griechenland, Polen und Zypern stattfinden, da aufgrund der Überforderung der Staaten ein Zugang zu fairen Asylverfahren nicht gewährleistet ist.
29.03.2010, pro asyl
Dublin II Rechtsgutachten veröffentlicht
In Deutschland wurden Zurückschiebungen nach Griechenland in einzelnen Fällen schon ausgesetzt. Durch die geografische Lage des Staates kommen dort überproportional viele Flüchtlinge an wodurch die Unterkünfte in katastrophalen Zuständen sind und ein Zugang zu einem fairen Asylwesen nicht (mehr) möglich ist. NGOs gaben nun ein Rechtsgutachten bzgl. der Dublin II Verordnung in Auftrag. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine Zurückschiebung nach Griechenland ist aktuell rechtswidrig
29.03.2010, Pro Asyl
UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte
Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen hat sich der Bundesrat am 26. März 2010 für eine Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen. Damit stimmten die Länder einem entsprechenden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu. Der 1992 eingelegte Vorbehalt sieht vor, dass die Konvention in Deutschland nicht auf asyl- und ausländerrechtliche Sachverhalte anzuwenden ist. PRO ASYL setzt sich seit Jahren für die volle Geltung der UN-Kinderrechtskonvention ein. Eine Rücknahme der Vorbehalte scheiterte in der Vergangenheit – laut Auskunft der jeweiligen Bundesregierungen – stets am Widerstand der Länder. Mit dem nun gefassten Beschluss im Bundesrat ist der Weg endlich frei, auch Kindern nicht-deutscher Herkunft den vollen Schutz des Völkerrechts angedeihen zu lassen.
29.03.2010, casafree
Europäische Sammelabschiebung nach Nigeria
In dieser Woche wurden 39 Nordafrikaner aus Italien abgeschoben. Erst letzte Woche waren 92 Menschen aus Italien in ihre Heimatländer deportiert worden. Unter ihnen befanden sich 41 Marokkaner, Tunesier und Ägypter sowie 41 Migerianer, die mit einem Charterflug von Rom nach Lagos gebracht wurden. Es handelte sich hierbei um eine (Frontex-) Sammelabschiebung, 10 der Nigerianer kamen aus Deutschland, 6 aus Griechenland, 5 aus Österreich und 5 aus Norwegen. (Artikel in franz. Sprache)
29.03.2010, Krone
Frontex konnte 2 Autos sicherstellen
Seit Anfang März sind zwei Kärntner Polizisten der Polizeiinspektion Annabichl im Rahmen der Grenzschutzagentur FRONTEX an der ungarisch-bosnischen Grenze im Einsatz – und ihr Erfolg bisher kann sich sehen lassen (!): Zwei gestohlene Autos im Wert von insgesamt 200.000 Euro konnten die "Austausch-Beamten" sicherstellen.
29.03.2010, Il Messaggero
Abkommen mit 10 afrikanischen Ländern
Italien hat mit einer Gruppe afrikanischer Länder Abkommen geschlossen, um dem Migrationsphänomen zu begegnen. Das wichtigste Abkommen besteht mit Libyen, hinzu kommen ca. weitere 10 Länder, unter ihnen Algerien, Niger, Gambia, Ghana, Senegal und Ägypten. Das Projekt wird von der Eu finanziert, Italien soll es leiten. Das EU-Land stellt LKWs, Wasserzisternen, Krankenwagen und sonstige technologische Ausrüstung im Werte von ca. 10 MIO Euro. (Artikel in ital. Sprache)
29.03.2010, times of malta
Malta erklärt seinen Frontex Ausstieg
Premierminister Gonzi, Malta, erklärt einmal mehr, warum sein Land die neuen Frontexregelungen nicht akzeptieren kann. Für ihn ergeben sie einfach keinen Sinn. Wieso sollte ein Schiff, das in seenotgeratene Personen aufgenommen hat nicht in den nächstgelegenen Hafen einfahren können, so wie es von Vorteil für die RetterInnen und die Schiffsbrüchigen wäre? (Art. in engl. Sprache)
29.03.2010, Qantara.de
Endstation Senegal
Viele junge Senegalesen wollen nach Europa, um Arbeitslosigkeit und Armut zu entfliehen. Dafür setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Doch werden die meisten von ihnen wieder in den Senegal abgeschoben. Über die Ursachen und Folgen der irregulären Migration nach Europa hat sich Naima El Moussaoui mit dem senegalesischen Soziologen Amsata Sene unterhalten.
29.03.2010, the malta independent online
Frontex will Aufrüsten
Dieses Jahr im Juni soll in Spanien eine Veranstaltung stattfinden bei der Erzeuger von Kriegswaffen der Agentur Frontex ihre Produkte vorstellen können. Sie sollen veranschaulichen ob und wie ihre Produkte auch für den "Grenzschutz" eingesetzt werden können. (Artikel in engl. Sprache)
29.03.2010, Süddeutsche Zeitung Magazin
Die Trauminsel
Ab nächstem Jahr gehört die Insel Mayotte im Indischen Ozean zur EU. Schon jetzt versuchen Tausende aus Afrika per Boot dorthin zu entkommen, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden - für viele endet die Fahrt mit dem Tod.
29.03.2010, enet
Frontex hat Sitz in Piräus
Frontex wird in der Küste von Piräus seine Arbeit aufnehmen und die Region Griechenland, Italien, Malta und Zypern abdecken. Es handelt sich um eine erste Experementierphase bis zum September 2011 und soll auch die Rückführungen von Flüchtlingen organisieren. In dieser Zeit soll auf den Inseln ein Übesetzerpool eingerichtet werden, der feststzustellen hat, woher die Migranten kommen. (Artikel in griech. Sprache)
29.03.2010, Migrants at Sea
Malta nicht mehr Frontex-Gastgeber
Der maltesische Premierminister Lawrence Gonzi kündigte am 28.3. an, dass Malta zukünftig nicht mehr Gastgeberland für die Frontex-Missionen sein wid. Grund seien die neuen Frontex-Regeln, die besagen, dass das Gastgeberland auch die auf See geretteten Migranten aufnehmen muss. "Unserer Meinung nach machen die Regeln keinen Sinn, und so lange das nicht geändert wird, wird Malta nicht mehr an Frontex-Operationen teilnehmen." (Artikel in engl. Sprache)
28.03.2010, carim
Überblick: Mauretanien
Die Forschungseinrichtung CARIM veröffentlicht im März 2010 einen fundierten Überblick über das Land Mauretanien bzgl. Migration. Fast seit der Geburtsstunde von Frontex arbeitet Mauretanien eng mit der Grenzschutzagentur zusammen um irreguläre Migration zu unterbinden. (Artikel in engl. Sprache)
27.03.2010, taz
Akten kommen auf den Tisch
BEHÖRDENWILLKÜR Rechtsausschuss befasste sich mit der Selbsttötung des Abschiebehäftlings David M. Auf Initiative der Linkspartei hat sich am Donnerstag auf einer gemeinsamen Sitzung der Familien- und Rechtsausschuss mit dem Suizid des georgischen Abschiebehäftlings David M. im Zentralkrankenhaus des Untersuchungsgefängnisses befasst. Nach Auffassung der Linkspartei konnten die Ausführungen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), Justizsenator Till Steffen (GAL) sowie dem Leiter der Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft (SPD), Zweifel nicht ausräumen, dass schwerwiegende Versäumnisse im Umgang mit David M. vorliegen. "Die Ausländerbehörde hat willkürlich gehandelt", sagt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider.
26.03.2010, Luxemburger Wort
Unruhen in Nigeria
Der Flüchtlingsrat Luxemburg kämpft gegen eine Abschiebung von 5 Nigerianern in ihr Herkuntsland. Er weist darauf hin, dass in Nigeria wieder vermehrt Kämpfe zwischen Moslems und Christen ausbrechen und der Zeitpunkt für die Abschiebung daher nicht passend gewählt wurde.
26.03.2010, Times of Malta
Neue Frontex-giudelines angenommen
Am 25.3.2010 ist es dem EP nicht gelungen, das neue FRONTEX-Regelwerk für Seeoperationen abzulehnen. Obwohl eine Mehrheit der EP-Mitglieder gegen die neuen Regeln stimmte (336 zu 253) und damit der Empfehlung des LIEBE-Komitees nachkamen, konnten sie die nötige Zahl von 369 Stimmen für die Ablehnung nicht erreichen. Somit werden die neuen „giudelines“ in Kraft treten. Diese besagen u.a., dass der Gastgeber einer Frontex-Mission die geretteten Migranten aufnehmen muss. Sollte also Malta wie auch in den letzten 2 Jahren das Gastgeberland sein, müsste es die Geretteten zu sich bringen. Malta hatte schon erklärt, dass es unter diesen Umständen nicht mehr an Frontex Missionen teilnehmen will. (Artikel in engl. Sprache)
26.03.2010, taz
SOS Mittelmeer - Lebensretter in Not
Wegen massiver Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeerraum hat sich in Berlin das Komitee "SOS Mittelmeer-Lebensretter in Not" gegründet. Anliegen sei es, sieben tunesische Fischer zu unterstützen, die 2004 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hatten und dafür juristisch belangt worden seien, sagte die Sprecherin des Komitees, Heidi Bischoff-Pflanz, anlässlich der Gründung am Donnerstag in Berlin. Die beiden Kapitäne der Fischerboote müssten freigesprochen und alle Fischer entschädigt werden.
25.03.2010, epo.de
Asylverfahren EU weit unterschiedlich
Der UNHCR untersuchte 12 europäische Länder auf ihre Asylverfahren. Es wurden Fallbeispiele analysiert, Anhörungen beigewohnt und die Asylgesetzgebung verglichen. Es stellte sich heraus, dass die untersuchten Länder einen Asylantrag verschieden behandeln. Zusätzlich hat eine Person nicht in der ganzen EU die gleichen Chancen auf Asyl.
25.03.2010, medicins sans frontieres
Sexuelle Gewalt und Flucht
Zwischen Mai 2009 und Jänner 2010 gaben ein Drittel aller von Ärtze ohne Grenzen untersuchten Frauen in Rabat an, im Heimatland oder auf der Flucht Richtung Norden Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein. 21 % waren sogar minderjährig. Dies zeigt die Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern auf der Flucht. Ärzte ohne Grenzen fordern daher die europäische Union und die marokkanischen Behörden auf, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen um flüchtenden Personen mehr Schutz gegen sexuelle Gewalt zu bieten. (Bericht in deutscher und englischer Sprache)
25.03.2010, pro asyl
Menschenrechtsschulung alleine reicht nicht
Im Rahmen der Abstimmung über die neuen Frontexregelungen im Eu Parlament fordert Pro Asyl einmal mehr die Abschaffung der europäischen Abschottungspolitik auf Kosten von Menschenleben. Eine Menschenrechtsschulung für Marinebedienstete alleine reiche nicht, Frontex müsse Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention auch endlich einhalten.
25.03.2010, the sydney morning herald
UN kritisieren Australien
In indonesischen Gewässern verweigerten 78 Flüchtlinge aus Sri Lanka, ein australisches Schiff zu verlassen. Daraufhin versprach Australiens Regierung ein schnelles Aufenthaltsverfahren, um die Pattsituation zu lösen. Die Vereinten Nationen kritisieren diese Lösung da sie glauben, andere Flüchtlinge könnten diese Aktion nun wiederholen. (Artikel in engl. Sprache)
24.03.2010, amnesty international österreich
AI kritisiert Griechenland und Dublin II
Amnesty International kritisiert nicht nur die menschenunwürdige Unterbrinung von AsylwerberInnen in Griechenland, sondern auch das Asylwesen an sich. 2009 wurden von über 20 500 Asylanträgen nur 8 genehmigt. Gleichzeitig kritisiert AI auch erneut die Dublin II Verordnung und andere europäische Länder, die im selben Jahr rund 1 000 Personen nach Griechenland zurückwiesen, obwohl der UNHCR die Empfehlung aussprach, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, keine AsylwerberInnen nach Griechenland zu überstellen.
24.03.2010, Europäisches Parlament
Frontex Entwurf wird morgen abgestimmt
In der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments kündigte EP-Präsidenten Jerzy Buzek an, dass das Parlament am Donnerstag, den 25.3.2010 über einen Resolutionsentwurf über die FRONTEX-Überwachung der maritimen Außengrenzen der EU abstimmen wird.
24.03.2010, Die Zeit
Gnadenlose Bürokratie im Zuwanderungsland
Australien ist auf Einwanderer angewiesen. Doch das Land liefert seine Migranten einem willkürlich und menschenunwürdig arbeitenden Beamtenapparat aus.
24.03.2010, Griechenland Zeitung
Griechische Regierung informiert über Situation
Der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas unterrichtete zu Wochenbeginn seine EU-Amtskollegen über die Lage der griechischen Wirtschaft und die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen. Griechenland habe seinen Beitrag geleistet, nun sei die Reihe an den EU-Partnern, sein Land politisch zu unterstützen, so Droutsas. Bezüglich türkischer Provokationen der vergangenen Tage in der Ägäis berichtete er u. a. von der Bedrohung eines Frontex-Hubschraubers, der zur Suche nach illegalen Einwanderern eingesetzt worden war.
24.03.2010, FOCUS Online
Thailand: Nordkorea-Flüchtlinge festgenommen
In Thailand hat die Polizei nahe der Grenze zu Laos 16 Flüchtlinge aus Nordkorea gefasst. Die Gruppe war laut den Beamten 20 Tage von ihrem Heimatdorf bis nach Thailand unterwegs gewesen. Durch die Flucht aus ihrem Heimatland erhoffen sich zahlreiche Nordkoreaner bessere Lebensbedingungen ohne Hunger und Unterdrückung.
23.03.2010, belarussische telegraphenagentur
Belarus nimmt an Frontex Aktionen teil
Frontex und Belarus unterzeichneten 2009 ein Memorandum zur gemeinsamen Grenzsicherung. Belarus unterstützt besonders an den eigenen Grenzen, sowie auch an Grenzen zur Ukraine und zu Russland. Mit der Zusammenarbeit konnten bereits 16 Migrationsmöglichkeiten an den Grenzen unterbunden und illegale Grenzübertritte vermieden werden.
23.03.2010, unhcr
Flüchtlingsbericht 2009
Der UNHCR veröffentlichte Ende März einen Bericht über Asylanträge in 44 Industrieländern. Neben Ländern in Europa wurden u.a. auch die USA, Australien und Kanada statistisch ausgewertet. Zwar gibt es eine Lastenverschiebung, skandinavische Länder verzeichnen einen Anstieg und in südlichen Ländern sank die Zahl, generell jedoch sank die Zahl der Asylanträge in Europa. (Bericht in engl. Sprache)
23.03.2010, La Repubblica
60 Somalis im Mittelmeer gerettet
In der Nacht vom 21. zum 22.3. wurden die somalischen Flüchtlinge, die mit einem Satellitentelefon im Kanal von Sizilien ein SOS abgesetzt hatten, von der italienischen Küstenwache gerettet. 2 Schiffe der Guardi di Finanza (Zollpolizei) und ein Schiff der Küstenwache haben jeweils 20 der Flüchtlinge übernommen, unter ihnen drei hochschwangere Frauen. An Bord befanden sich keine Leichen, wie zuvor angenommen. Die Flüchtlinge wurden in drei verschiedene sizilianische Häfen gebracht: Pozzallo (Ragusa), Trapani und Porto Empedocle (Agrigento). (Artikel in ital. Sprache)
23.03.2010, no-racism.net
Freiwillige Abschiebungsbegleitung
Nach dem Tod eines Flüchtlings vor seiner Abschiebung weisen NGOs verstärkt auf die menschenunwürdige Praxis der Abschiebungen hin. Zusätzlich wird in diesem Artikel erwähnt, dass die Begleitung von Abschiebungen durch PolizistInnen in der Schweiz auf freiwilliger Basis beruht. Die Motive für die Teilnahme sind einerseits der finanzielle Vorteil, aber es lassen sich auch andererseits rassistische Gründe finden.
22.03.2010, news adhoc
Anzeige gegen Senatoren
Der Flüchtlingsrat in Hamburg zeigt im Zusammenhang mit dem verstorbenen 17 jährigen Georgier nun Senatoren an. Er wirft ihnen u.a. Körperverletzung, Nötigung und unterlassene Hilfeleistung vor. Außerdem fordert der Flüchtlingsrat eine sofortige Änderung der Flüchtlings- und Jugendpolitik in Hamburg.
22.03.2010, pro asyl
Flüchtlinge in Griechenland
Amnesty International veröffentlichte einen Bericht zur Lage der Flüchtlinge in Griechenland. Diese werden meist unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Amnesty weist dabei auch darauf hin, dass andere europäische Länder immer noch Flüchtlinge nach Griechenland zurückschieben, obwohl ihnen die katastrophale Lage bekannt ist. (Bericht in deutscher und englischer Sprache)
22.03.2010, Frankfurter Rundschau
Im Netz der italienischen Justiz
Der tunesische Kapitän Abdel Basset Zenzeri hat 44 afrikanische Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Ein Gericht in Agrigent verurteilte ihn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Jetzt darf er nicht mehr fischen und weiß nicht, wie er seine Familie ernähren soll.
22.03.2010, Junge Welt
Zivilmilitärische Abschottungsagentur
Frontex kills!« – »Frontex tötet!« So lautete ein Transparent, das im August letzten Jahres Flüchtlingsaktivisten an die Reling eines auslaufenden Fährschiffs in Griechenland gehängt hatten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran. Zur Zeit verfügt Frontex über knapp 220 Mitarbeiter aus den EU-Nationen. Finanziert wird die Agentur aus Zuschüssen der EU und Beiträgen der EU-Staaten. Das Budget stieg von 19 Millionen Euro im Jahr 2006 auf rund 83 Millionen Euro 2009; im laufenden Jahr beträgt es etwa 88 Millionen.
21.03.2010, Basler Zeitung
BeobachterInnen werden eingesetzt
Das Bundesamt für Migration verkündet, dass bei Zwangsausweisungen in Zukunft unabhängige BeobachterInnen eingesetzt werden sollen. Damit gehen sie einer Forderung von Amnesty International nach und der EU.
21.03.2010, ANSA
Italien-Libyen: Somalische Flüchtlinge in Seenot
Ein Boot mit ca. 60 Migranten hat zwischen Libyen und Sizilien ein SOS mit einem Saltellitentelfon abgesetzt. Die Flüchtlingen, die anscheinend alle aus Somalia kommen, haben humanitäre Organisationen kontaktet und berichtet, dass sie 2 Tote und 5 Frauen im fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft an Bord hätten. Das Boot, das von einem Handelsschiff in Schlepptau genommen wurde, befindet sich derzeit 25 Seemeilen vor Lampedusa. Der Seenotrettungseinsatz findet unter maltesischer Leitung statt, da sich die Flüchtlinge noch in maltesischem Seenotrettungsgebiet befanden. (Artikel in ital. Sprache)
21.03.2010, Times of Malta
Malta: Labour-Mitglieder gegen Frontex-Regeln
Die drei maltesischen Europaparlamentsabgeordneten der Labour Partei wollen es den 'Kollegen' der Nationalistischen Partei gleichtun und gegen die neuen Frontex-Leitlinien stimmen. Diese besagen, das Land, das die Operation leitet, muss die Flüchtlinge auch aufnehmen. (Artikel in eng. Sprache)
20.03.2010, the voice
Weitere Diskussionen
Seit 2 Wochen laufen nun öffentliche Diskussionen über Abschiebepraxen in deutschen Gefängnissen. Speziell von Hamburg werden verhältnismäßig viele AsylwerberInnen abgeschoben. Auch die Altersfeststellungssysteme werden wieder kritisiert. (Art. in engl. Sprache)
20.03.2010, nzz online
Viele Fragen noch offen
Nachdem am Züricher Flughafen ein Abschiebungshäftling verstorben ist, sind immer noch viele Fragen offen. Der Ruf nach unabhängigen BeobachterInnen während der Durchführung von Abschiebungen wird immer lauter.
19.03.2010, Thurgauer Zeitung
Abschiebungsflüge ausgesetzt
Chef des Bundesamts für Migration, Alard Du Bois-Reymond, ordnete nach einem Todesfall eines nigerianischen Asylwerbers die Aussetzungen von Abschiebungsflügen an. Erst wenn der Fall aufgeklärt ist, werden sie wieder aufgenommen. Der Vorsitzende war beim Unglück vor Ort in Zürich.
19.03.2010, Die Presse, Wien
Schubhäftling stirbt am Flughafen Zürich
Kurz vor seiner Abschiebung aus der Schweiz ist ein 29-jähriger Nigerianer am Flughafen Zürich unter ungeklärten Umständen gestorben. Wie die Schweizer Behörden am Donnerstag mitteilten, starb der Mann am Mittwochabend vor dem Start eines Sonderfluges für Abschiebehäftlinge in die nigerianische Stadt Lagos. Der Mann sei vor einigen Tagen in den Hungerstreik getreten und habe sich heftig gegen seine Abschiebung gewehrt. Die Beamten hätten dem Mann mit Gewalt Fuß- und Handfesseln anlegen müssen, erklärte die Kantonspolizei Zürich. Kurz danach habe sich der Gesundheitszustand des Nigerianers plötzlich verschlechtert.
19.03.2010, Le Monde
Brand in französischer Haft: Gefängnisstrafen
Am Mittwoch, 17. März, hat die Strafkammer in Paris Haftstrafen ohne Bewährung in Höhe von acht Monaten bis zu drei Jahren gegenüber 10 Angeklagten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus ausgesprochen. Ihnen wurde der Brand der Haftanstalt von Vincennes am 22. Juni 2008 zur Last gelegt. Kurz zuvor war dort unter nach wie vor ungeklärten Umständen ein 41jähriger Tunesier ums Leben gekommen. Vincennes ist die derzeit größte Haftanstalt für aufgegriffene Illegale mit 280 Personen. Bei Paris, in der Nähe des Flughafens Roissy steht ein noch größeres Haftzentrum kurz vor der Fertigstellung. Während der Urteilsverkündung in Paris kam es zu tumultartigen Szenen. Irène Terrel, eine der Verteidigerinnen, kündigte an, den Fall ihrer Mandanten vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. (Artikel in franz. Sprache)
19.03.2010, Pressemitteilung Justiz und Inneres
EU-Parlament: Mehr Kontrolle von FRONTEX
Das EU-Parlament könnte ein Veto einlegen gegen die neuen, von der Kommission vorgeschlagenen, Leitlinien für die Grenzsicherung durch FRONTEX. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments will, dass FRONTEX nicht nur durch Leitlinien, sondern ein Gesetz, zur Suche und Bergung von Flüchtlingen auf See verpflichtet wird. Das Parlament fordert zum wiederholten Mal mehr Mitspracherecht bei der Kontrolle von FRONTEX. (Artikel in franz. Sprache)
19.03.2010, news yahoo
Asylsuchender stirbt auf Züricher Flughafen
Ein 29-jähriger Asylsuchender ist am MIttwoch Abend auf dem Flughafen von Zürcih kurz vor seiner Abschiebung nach Nigeria mit einem Spezialflug verstorben. Um gegen seine Abschiebung zu protestieren war er in Hungerstreik getreten. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um die Umstände seines Todes zu untersuchen. (Artikel in franz. Sprache)
19.03.2010, Novosti
Provokation über der Ägäis
Erneut Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis: Die Türkei hat Abfangjäger zu einem griechischen Hubschrauber geschickt, um diesen zum Abdrehen zu zwingen. Griechenland hält die bedrohliche Aktion für völlig unbegründet. Ein Hubschrauber des griechischen Küstenschutzes hatte im Rahmen der europäischen Grenzschutzmission FRONTEX über dem östlichen Ägäischen Meer unweit der türkischen Grenze patrouilliert, hieß es aus Athen. Im Raum der griechischen Insel Farmakonisi habe die Maschine mindestens elf Warnsignale von der türkischen Luftabwehr mit der Forderung empfangen, das Gebiet zu verlassen.
19.03.2010, newsclick
Zuflucht in der Sakristei
Von Abschiebung bedrohte Familie im Kirchenasyl hofft auf Verlängerung des Asyls. Ein Matratzenlager, ein paar Stühle, ein Tisch und ein Ofen – dies ist seit drei Tagen die Unterkunft einer fünfköpfigen Roma-Familie. Die aus dem Kosovo stammende Familie, die am Mittwoch abgeschoben werden sollte, hat Zuflucht in der 18 Quadratmeter großen Sakristei der Pfarrkirche der evangelisch-lutherischen Trinitatis-Gemeinde in Moringen (Kreis Northeim) gefunden.
18.03.2010, FgbV Berlin
Rohingyas auf der Flucht
Rohingyas sind eine Minderheit in Burma. Aufgrund von Verfolgungen in Burma fliehen immer mehr Rohingyas über das Meer nach Malaysien, Thailand oder auch Indien. Diese Wege sind oft gefährlich, da auch Burma seine Grenzen undurchdringlich gestaltet, wird der Weg über das Meer gewählt.
17.03.2010, die linke.hamburg
Grobe Fahrlässigkeit?
Die Linken und die SPD beschuldigen die zuständigen Behörden im Fall des 17 jährigen Georgiers, der sich vergangene Woche in Abschiebehaft das Leben genommen hat, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass, obwohl der Senat beschloss, dass Schubhaft für Jugendliche ausgesetzt wird, sich immer noch Jugendliche in Abschiebehaft befinden.
17.03.2010, Augsburger Allgemeine
Hungerstreik auch in Bayern
AsylwerberInnen protestieren nun auch in Bayern und nehmen die staatlichen Essenspakete nicht an. Sie fordern eine Sanierung ihrer Unterkünfte, dies betreffe besonders die schlechte hygienische Versorgung und die kaum vorhandenen Kochmöglichkeiten.
17.03.2010, Basler Zeitung
Italien: Priorität Migrationspolitik
Claudio Micheloni wuchs in der Schweiz auf und ist heute Abgeordneter im italienischen Parlament. Er kritisiert die aktuelle Politik zwischen Italien und Libyen. Für Italien ist eine „gute“ Zusammenarbeit bzgl. Migration – und Flüchtlingsfragen mit Libyen wichtiger als eine korrekte Außenpolitik, kritisiert Claudio Micheloni.
17.03.2010, Border Monitoring Project Ukraine
Report: Abschiebehaft in der Ukraine
Border Monitoring Project Ukraine veröffentlichte einen Bericht über die Situation in der Abschiebehaft in Chop (ukrainisch - slowakische Grenze). Neben der Analyse der räumlichen Infrastruktur wurden auch Interviews mit betroffenen Flüchtlingen durchgeführt. Über 100 Flüchtlingen steht kaum hygienische Versorgung sowie Nahrung zur Verfügung. Zusätzlich müssen sie auch Misshandlungen ertragen. (Bericht in englischer Sprache)
17.03.2010, Le Monde
Frankreich eröffent größtes Abschiebungsgefängnis
Auch nach dem Feuer von 2008 im damals größten Abschiebegefängnis in Vincennes, setzt die französische Regierung weiter auf „Massengefängnisse“. Der Migrationsminister Eric Besson möchte die Abschiebung von sans-papiers „vereinfachen“ und die Anzahl von Plätzen in der Abschiebehaft vergrößern. Der Komplex in Vincennes wird wieder aufgebaut, und das neue Gefängnis in der Nähe des Pariser Flughafen, mit einer Kapazität von 240 Plätzen, soll Ende des Monats eröffnet werden. Die Flüchtlingsorganisation Cimade kritisiert die unmenschlichen Zustände und Risiken von solchen Massenanstalten, die Dauerüberwachung und die vorgesehene Inhaftierung von Kindern. (Artikel in franz. Sprache)
16.03.2010, Pro Asyl
Abschiebungen in den Kosovo
Immer öfter werden KosovarInnen aus Deutschland abgeschoben. Teilweise trifft dies Personen, die schon zehn bis zwanzig Jahre in Deutschland leben. Sowohl Kinder sind betroffen, die der albanischen Sprache nicht mächtig sind, als auch ältere und kranke Personen. In erster Linie betreffen die Abschiebungen Minderheiten, zBsp. Roma, die, laut berichten des UNHCR, im Kosovo immer noch bedroht werden. Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern die Aussetzung der Abschiebungen und Bleiberechtsregelungen für die betroffenen Minderheiten.
16.03.2010, tagesanzeiger.ch
Italien soll Libyen ins Gewissen reden
Italien müsse Libyen unter Druck setzen, nicht die Schweiz, sagt Christa Markwalder, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. Morgen will sie ihren italienischen Kollegen ins Gewissen reden. Die Äusserungen des italienischen Aussenministers Franco Frattini sind in Bern auf scharfe Kritik gestossen. «Italien übt den Druck gegen die falsche Seite aus», sagte die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, Christa Markwalder. «Italien muss Kritik gegen Libyen üben, nicht gegen die Schweiz», erklärte Markwalder am Montag gegenüber Schweizer Radio DRS. «Es geht nicht an, dass sich ein Nachbarstaat so verhält».
15.03.2010, Gesellschaft für bedrohte Völker
Boatpeople aus Burma
Immer mehr Menschen fliehen aus Burma und nehmen auf ihrer Flucht riskante Überfahrten auf dem Meer auf sich. Da der Flüchtlingsschutz nicht in allen asiatischen Ländern gleich ist, sind sie oft auch gezwungen in ein anderes Land weiterzuziehen. Es wird berichtet, dass Thailand immer wieder Bootsflüchtlinge zur Umkehr oder weiterfahrt zwingt.
15.03.2010, Radio Salü
Einigung auf Veränderung
Alle VertreterInnen im kommunalen Raum Lebach sind sich einig, dass sich im Flüchtlingslager Zustände ändern müssen, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Regierung plant nun eine Anhörung von diversen VertreterInnen in Lebach um danach gezielte Veränderungen durchzusetzen.
15.03.2010, british embassy in turkey
EU Unterstützung für die Türkei
Um illegale Einreisen in die EU, besonders zwischen Griechenland und der Türkei, zu bekämpfen werden in der Türkei Projekte gestartet. Partner sind u.a. Großbritannien, Griechenland und die Niederlande. Die EU finanziert die Bekämpfung der illegalen Einreise in der Türkei. U.a. sollen sechs Rückführzentren aufgebaut werden, die die Abschiebung von illegal Eingereisten beschleunigt. (Art. in engl. Sprache)
15.03.2010, news search
Frattini zu Gesprächen in Libyen
Italiens Aussenminister Frattini reist am Montag nach Tripolis. Ziel ist es, einen Ausweg aus der Krise zwischen der Schweiz und Libyen um die Blockierung von Schengen-Visa zu finden, welche auch die Europäische Union betrifft. Italien unterhält mit dem nordafrikanischen Land enge Beziehungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, zudem gibt es zahlreiche Abkommen unter anderem für den Bereich Migration.
15.03.2010, Times of Malta
Migranten fürchten "Leben in Armut"
Der häufigste Grund für die Ablehnung des Flüchtlingsstatus war die Angabe von Einwanderern, in ihrer Heimat herrsche Armut. In keinem der 486 Fälle, über den die Berufungsinstanz im vergangenen Jahr zu entscheiden hatte, wurde mit dieser Begründung der Flüchtlingsstatus gewährt. Insgesamt gaben 25 Prozent der Antragsteller wirtschaftliche Fluchtgründe an, 18 Prozent nannten "instabile politische Verrhältnisse" und 16 Prozent "private Probleme" und 14 Prozent religiöse oder ethnische Spanungen. (in englischer Sprache)
15.03.2010, Main-Spitze
"Treiben der Deutschen in Afrika"
Was treiben Bundeswehr und andere Nato-Truppen in und vor Afrika, fragten sich die Rüsselsheimer Globalisierungskritiker. Und welche Lebensumstände treiben so viele Afrikaner dazu, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer anzutreten, um nach Europa zu kommen? Am Freitag, 19. März, wird unter dem Titel "Von Bootsflüchtlingen und Piratenjagden" die Lage in Somalia dargestellt und von Kerstin Wierse (amnesty) die oft tödliche Flucht von Afrikanern übers Mittelmeer sowie der Umgang der EU-Länder Migranten diskutiert.
15.03.2010, Nordwest Zeitung
Kaum noch sicheres Asyl für Flüchtlinge
Weltweit haben Flüchtlinge nach Expertenansicht heute kaum noch Chancen auf sicheres Asyl. Zu Zeiten der Nazi-Herrschaft seien Exilanten gezielt in bestimmte Länder gegangen und dabei auch unterstützt worden, sagte die Vorsitzende der Gesellschaft für Exilforschung, Ursula Langkau-Alex, in Bremerhaven. „Heute sind Flüchtlinge dagegen praktisch rechtlos und auf sich gestellt. Mittlerweile handelt es sich um Massenbewegungen, bei denen sich Menschen von einem Land zum anderen bewegen“, so die Forscherin.
14.03.2010, guardian.co.uk
NGOs als MenschenrechtsbeobachterInnen
Die Agentur Frontex war schon in der Vergangenheit an der Koordination von Abschiebungen beteiligt. In Zukunft sollen ihre Kompetenzen ausgeweitet werden, auch bzgl. Abschiebungen. Von Frontex selber kam jedoch der Vorschlag, dass bei diesen Abschiebungen BeobachterInnen Schritt für Schritt involviert sein sollen um die Einhaltung von Menschenrechten zu garantieren. In manchen Ländern begleitete zum Beispiel das Rote Kreuz schon "Abschiebungsflüge", in Großbritannien war dies noch nie der Fall. (Art. in engl. Sprache)
14.03.2010, Basler Zeitung
Nach Spaniern nun Italiener nach Libyen
Das Ziel von Franco Frattinis Besuch in Libyen sei, einen Ausweg aus der Krise zwischen der Schweiz und Libyen um die Blockierung von Schengen-Visa zu finden, von der auch die Europäische Union betroffen ist, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Frattini werde seinen libyschen Amtskollegen Moussa Koussa treffen. Italien unterhält mit dem nordafrikanischen Land enge Beziehungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene mit zahlreichen Abkommen - auch über Migration. Erst kürzliche waren Spaniens Aussenminister Miguel Angel Moratinos, zurzeit EU-Ratspräsident, sowie seine maltesischen und portugiesischen Amtskollegen, Tonio Borg und Luis Amado, zu Verhandlungen in Tripolis.
14.03.2010, papierlose zeitung
Als ich mein Haus durch den Hinterhof verließ...
Es war nicht seine Absicht sein eigenes Haus durch den Hinterhof zu verlassen, doch es bestand keine andere Möglichkeit. Die Polizei war hinter ihm her, sie verdächtigen ihn sich negativ über die Regierung geäußert zu haben. Die Polizei kam täglich zu seinem Haus, er konnte nicht wieder zurück. Seine einzige Möglichkeit war die Flucht... die papierlose Zeitung erzählt eine Fluchtgeschichte aus Afrika nach.
14.03.2010, Deutsche Welle
Israelische Regierung beschließt Grenzzaun zu Ägypten
Die israelische Regierung hat endgültig den Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten beschlossen. Nach offiziellen Angaben soll damit vor allem die illegale Einwanderung und der Drogenhandel von der Sinai-Halbinsel aus verhindert werden. Die Kosten der Sperranlage entlang der 250 Kilometer langen Grenze sind mit umgerechnet 265 Millionen Euro angesetzt. Bis 2013 soll der Zaun fertig sein.
14.03.2010, Deutschlandradio Kultur
Migration von Afrika nach Europa
Ein aktueller veröffentlichter Bericht erklärt die Situation vieler Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Dadurch wird das sogenannte "Migrationspotenzial" festgelegt. Dies beschreibt die "Abwanderungswilligkeit" in einer Region. Klar gesagt wird auch, dass die meisten Migrationsbewegungen innerhalb des afrikanischen Kontinents passieren und nicht Richtung Europa tendieren.
14.03.2010, Die Presse, Wien
Gibt es in Österreich noch ein Asylrecht?
Ja, meint Fremdenrechtsexperte Wolf Szymanski. Aber es ist »eine Tochter der Zeit, die sich gründlich gewandelt hat«. Im Jänner haben 122 Menschen Asyl bekommen. Den größten Andrang an Asylsuchenden haben andere Länder zu bewältigen, etwa die Mittelmeeranrainer, wo Jahr für Jahr tausende Bootsflüchtlinge landen. Die einzelnen EU-Länder kommen damit eher schlecht als recht zu Rande. In Griechenland etwa ist die Lage für Asylwerber so elend – sogar von einer Notversorgung ist keine Rede, es gibt Übergriffe von Polizei und Privaten –, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht Abschiebungen dorthin gestoppt hat.
13.03.2010, Le Monde
Bittere Odyssee für zwei junge Afghanen
Zwei junge Afghanen wurden am 15.Dezember 2009, nach einer abenteuerlichen Reise von Kabul nach Calais (mit einem dreimonatigen Gefängnisaufenthalt in Griechenland), von der französischen Polizei nach Afghanistan abgeschoben. Zwanzig Jahre alt und bald verantwortlich für eine sieben- bzw. siebzehnköpfige Familie, hatten die Cousins beschlossen nach London zu gehen, um dort Geld für ihre Familien zu verdienen. Einer der beiden sieht zudem sein Leben in Gefahr, wegen einer familiären Geschichte. Zurück in Afghanistan, haben die beiden keine Arbeit, aber hohe Schulden und Familien, die sie verantwortlich machen für ihre Not. (Artikel in franz. Sprache)
13.03.2010, Basler Zeitung
Der Tanz am Abgrund
Margareth Obexers Flüchtlingsdrama "Das Geisterschiff" im Schauspielhaus Basel. (...) es geht hier um einen anderen Schiffsuntergang, dessen namenlose Opfer tief auf dem Meeresgrund liegen: An Weihnachten 1996 versank ein kleiner Kutter mit annähernd 300 Flüchtlingen aus Indien, Sri Lanka und Pakistan vor der Südküste Siziliens – eine lange verschwiegene Tragödie, die erst ans Licht kam, als Fischer Leichenteile und Knochen in ihren Netzen hatten, diese aber ins Meer zurückwarfen, und einer die Identitätskarte eines Jungen aus dem Wasser fischte.
13.03.2010, Basler Zeitung
Schweiz: mehr Asylgesuche
Es hängt nicht von der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ab, wie viele Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Verantwortlich für die Zunahme der Gesuche waren Ströme von Leuten aus Eritrea, deren Route in die Schweiz führte. Das hat aber schlagartig wieder abgenommen. Der einfache Grund: Zwischen Italien und Libyen existiert ein Vertrag, der besagt, dass Libyen die Asylsuchenden zurückhält. Es gibt aber weitere Routen, auf denen Asylsuchende aus afrikanischen Staaten nach Europa kommen.
13.03.2010, Saarbrücker Zeitung
Staatssekretär dementiert Aussagen
Der Flüchtlingsrat hätte behauptet, es wurden Wohnungen und Zimmer von Flüchtlingen nach Essen durchsucht. Jungmann dementiert diese Aussage, bekräftigte jedoch, dass Flüchtlinge einen Anspruch auf Lebensmittelpakete haben. Wenn sie diesen Anspruch nicht geltend machen, erfolgen keine Konsequenzen.
12.03.2010, saarländischer Flüchtllingsrat
Von 400 Paketen 143 abgeholt
Die Proteste in Lebach gegen Lebensmittelpakete halten schon über eine Woche an. Über 200 Personen nehmen aktiv am Protest teil. Trotzdem ist es anderen möglich ihre Lebensmittelpakete abzuholen, wie Zahlen belegen.
12.03.2010, Saarländische online Zeitung
Flüchtlingsrat kritisiert Innenstaatssekretär
Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) rufe nach mehr Polizei, um Ordnung in den Flüchtlingslagern zu halten und Eskalationen zu vermeiden statt darüber nachzudenken, warum Flüchtlinge in Lebach protestieren, so Roland Röder vom saarländischen Flüchtlingsrat.
12.03.2010, unhcr
Flucht nach Bulgarien
Hani, ein Flüchtling aus Baghdad, beschreibt seine Flucht nach Europa über Bulgarien. Einmal in Bulgarien angekommen, wissen Flüchtlinge meist nicht, was ihre Pflichten und ihre Rechte, besonders im Asylverfahren, sind. Verschiedene Sprachen erschweren den Zugang zu Information zusätzlich. (Art. in engl. Sprache)
12.03.2010, pressetext.austria
Menschenhandel in der EU
Opfer von Menschenhandel kommen zunehmend aus Europa. Frauen und Kinder laufen Gefahr der sexuellen Ausbeutung, Männer werden für den Bau und die Landwirtschaft eingeschleust. Auch Fälle von Sklaverei werden immer wieder aufgedeckt, berichtet Eurídice Márquez Sánchez, Koordinatorin für Maßnahmen gegen Menschenhandel bei IOM in Wien.
12.03.2010, taz.de
Altersfeststellung: Röntgen umstritten
Das Alter vieler jugendlicher Flüchtlinge wird in ganz Deutschland immer wieder nach oben korrigiert um sie als volljährig erklären zu können. Dies passiert in der Regel mit in Augenscheinnahme. In Hamburg werden Flüchtlinge in der Regel im Krankenhaus untersucht, wobei dabei auch ihre linke Hand geröngt wird. Diese Methode der Altersfeststellung ist jedoch höchst umstritten.
11.03.2010, Bundesfachverband u.m.F.
Aussetzung der Abschiebehaft zu wenig
Der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kritisiert, dass Hamburg kaum Konsequenzen aus dem Suizid eines 17 jährigen Georgiers zieht. Das Aussetzen der Abschiebehaft sei zu wenig, denn es seien sowieso viele Jugendliche nicht rechtmäßig in Abschiebehaft. Er fordert auch umgehenden Schutz des Kindeswohles durch die zuständigen Jugendämter ein.
11.03.2010, jungle-world
"Zirkuläre Migration"
Besonders im Süden Europas werden oft MigrantInnen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben, auf Plantagen ausgebeutet. Um diesem Phänomen entgegen zu wirken, entwickelte die EU das Konzept der "zirkulären Migration", die mit der Einwanderungspolitik (Stichwort: "GastarbeiterInnen") in den 1960ern und 70ern vegleichbar ist. Der Unterschied zu damals ist jedoch, dass dieses Mal sichergestellt sein soll, dass die "Arbeitskräfte" auch wieder abreisen.
11.03.2010, die rheinpfalz
Proteste im Flüchtlingslager halten an
Die Proteste für ein selbstbestimmteres Leben im Flüchtlingslager Lebach halten an. Flüchtlingen möchten statt Lebensmittelpaketen finanzielle Unterstützung bekommen, um selber über ihre Ernährung entscheiden zu können. Die Proteste bieten jedoch auch Konfliktpotenzial im Lager.
11.03.2010, Jungle World
"Der ideale Arbeiter ist der, der keine Rechte hat"
Interview mit dem italienischen Autor Fabrizio Gatti ("Bilal - als Illegaler unterwegs nach Europa"): "Circa 23 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts werden in der sogenannten Schattenwirtschaft produziert, die durch Korruption, Steuerhinterziehung, mafiöse Unterwanderung und massive Ausbeutung gekennzeichnet ist. Der ideale Arbeiter ist für knapp ein Viertel der italienischen Wirtschaft demnach derjenige, der keinerlei Rechte hat, der jederzeit erpressbar ist. Aufgrund der verschärften Grenzkontrollen erhöht sich für die Migranten das Risiko und der Transitpreis, während die Unternehmer weiterhin rechtlose, illegalisierte Arbeitskräfte ausbeuten können. Genau das ist das Ziel der italienischen Immigrationsgesetze."
11.03.2010, Rieder Volkszeitung
Der Apostel Paulus kehrt zurück
Die Kirchenoper „Die Rückkehr des Apostel Paulus“ wird am 13. März im Sparkassen-Stadtsaal uraufgeführt. Apostel Paulus wird auf die Erde geschickt. Er bekommt den Auftrag, die Liebe Gottes unter den Menschen wieder neu zu entzünden. In Lampedusa trifft er auf Afrikanerinnen und Afrikaner. Die Begegnung bringt sein Herz in Aufruhr. Obwohl er mit den Obrigkeiten der Kirche zusammentreffen will, zieht es ihn hin zu den afrikanischen Flüchtlingen. Als es zu einem Konflikt zwischen Afrikanern und Behörden kommt, ergreift er für die Menschen aus Afrika Partei und erkennt, dass sein Platz bei diesen Menschen ist.
11.03.2010, Die Welt
Toter Häftling war bereits 25 Jahre alt
Der junge Abschiebehäftling, der sich in Hamburg das Leben genommen hat, war doch schon volljährig. Der Mann aus Georgien sei nicht 17, sondern 25 Jahre alt gewesen, berichtete ein Mitarbeiter der Botschaft der Republik Georgien am Mittwoch in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "tageszeitung". Bei der deutschen Polizei habe der Asylbewerber "wahrscheinlich falsche Angaben gemacht", sagte der Leiter der Konsularabteilung.
10.03.2010, evangelisch.de
Abschiebehaft für Jugendliche vorerst ausgesetzt.
Innensenator Ahlhaus betont am Mittwoch, dass die AusländerInnenbehörden keine Fehler machten im Fall des 17 jährigen Georgier, der am Sonntag Suizid begangen hat. Dennoch werde Abschiebehaft für Minderjährige vorerst ausgesetzt.
10.03.2010, jetzt.de
Politische Diskussion über Abschiebehaft
Die aktuelle Situation in Hamburg löste nun auch eine politische Diskussion über Abschiebehaft für Jugendliche aus. CDU-Innensenator Christoph Althaus gibt bekannt, dass sich dennoch zwei Jugendliche in Abschiebehaft befinden und diese auch dort bleiben. In Zukunft sollen keine Anträge auf Abschiebehaft mehr gestellt werden, wenn dies Jugendliche betrifft, außer sie wurden straffällig.
10.03.2010, the guardian
Schottland: Asylantrag abgelehnt - Selbstmord
Glasgow - Nach dem Freitod von drei Kosovaren, 2 Frauen und einnem Mann, die am vergangenen Sonntag, den 7. März aus dem 15. Stock in den Tod gesprungen waren, untersucht die schottische Polizei den Fall. Die drei hatten Selbstmord begangen, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt worden waren. (Artikel in engl. Sptrache)
10.03.2010, WOZ
Ist das ein gesittetes Land?
Pino Esposito zeigt in seiner filmischen Reflexion ein Süditalien, das sich vom Ort der Emigration zu einem Ort der Immigration gewandelt hat. Sein Film beginnt aber vorher: Mit Schwarz-Weiss-Bildern von Antonio Murgeri, der den Schiffsfriedhof von Lampedusa fotografisch festgehalten hat. Die Bilder zeigen die Wracks jener Schiffe, mit denen Zehntausende von Flüchtlingen in den letzten zehn Jahren von Libyen nach Italien kamen. Schätzungsweise 7000 Menschen verloren dabei ihr Leben. Nun kommen keine Flüchtlinge mehr: Silvio Berlusconi hat mit Muammar al-Gaddafi ein dubioses Abkommen geschlossen.
10.03.2010, news adhoc
Demonstration gegen Abschiebehaft
Aufgrund der aktuellen Situation in Hamburg fand gestern ein Protestmarsch gegen Abschiebehaft statt an der auch der Flüchtlingsrat Hamburg teilnahm.
10.03.2010, noborders Brighton
Glasgow:3 Flüchtlinge springen in den Tod
noborders Brighton rufen auf zu einem Marsch gegen die Hetze gegen Migarnten und Flüchtlinge. Grund ist der Tod einer kosovarischen Familie, die sich am 7.März in Glasgow aus dem 15. Stock gestürzt hatte. Die Gruppe klagt die harte Asylpolitik in Großbritannien an und erbittet eine breite Unterstützung für Flüchtlinge. Der Marsch soll die Flüchtlinge in der Red Raod in Glasgow unterstützen, die vor der Abschiebung stehen. (Artikel in engl. Sprache)
09.03.2010, Challenges
Unternehmen Eurotunnel: Grenze dicht
Großbritannien hat soeben 8 Millionen Euro an "Eurotunnel" gezahlt, als Ausgleich für die umfangreichen Investitionen, die das Unternehmen getätigt hatte, um die Grenze gegen illegale Einwanderer zu verschließen. Jacques Gounon, Chef der Betreibergesellschaft, zeigte sich zufrieden. Heutzutage sei das Problem der illegalen Einwanderung eher in den Häfen anzutreffen, denn in einem überwachten Tunnel. Frankreich hatte bereits im Jahr 2008 24 Millionen Euro überwiesen, nachdem ein Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofes im "Streitfall von Sangatte" ergangen war. (Artikel in französischer Sprache)
09.03.2010, pro asyl
Presseerklärung von Pro Asyl
In der offiziellen Stellungnahme von Pro Asyl wird die Inhaftierung von Minderjährigen kritisiert. Pro Asyl fordert einmal mehr die Abschaffung von Abschiebehaft für Jugendliche und kritisiert, dass die Praxis der Abschiebung über den internationalen Kinderrechten steht.
09.03.2010, Hamburger Morgenpost
Hilfeschreie werden nicht wahrgenommen
Auch Mehmet Yildiz (Linke) kritisiert Abschiebehaft in Deutschland. 16 jährige AusländerInnen werden als handlungsfähig bezeichnet und bekommen deswegen auch keinen Vormund. Außerdem kritisiert er, dass Hungerstreiks in der Praxis nicht als Hilfeschreie wahrgenommen und verstanden werden. Auch Mehmet Yildiz spricht sich gegen Abschiebehaft für Jugendliche aus.
09.03.2010, taz.de
Abschiebehaft müsse überdacht werden
Nach dem Freitod eines Jugendlichen in Abschiebehaft in Hamburg meldet sich nun auch die Politik zu Wort. Die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller, stellt "das System der Abschiebehaft" in Frage. Es soll koalitionsintern diskutiert werden.
09.03.2010, Premiumpresse
Proteste nach Tod in Abschiebehaft
Der Tod eines jugendlichen Georgier in Abschiebehaft löste Proteste in Deutschland aus. NGOs kritisieren den nicht vorhandenen Schutz des Kindeswohles für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und fordern die Abschaffung der Abschiebehaft für Minderjährige.
09.03.2010, Saarländische Online Zeitung
Proteste im Flüchtlingslager Lebach
AsylwerberInnen kämpfen für mehr Selbstbestimmung im saarländischen Lebach. Sie fordern statt Lebensmittelpaketen finanzielle Unterstützung. Außerdem wollen sie auf die generelle Situation im Lager hinweisen, die aus bürokratischen Gründen Flüchtlingen sogar die tägliche Körperhygiene erschweren kann.
09.03.2010, Via Blog
Deutscher Migrationsbericht 2008
Das BAMF veröffentlichte nun den deutschen Migrationsbericht 2008. Er behandelt in erster Linie Zu- und Abwanderungsstatistiken und gliedert diese auch in verschiedene Migrationsarten auf. Der Bericht zeigt auch Statistiken über AsylwerberInnen in Deutschland.
09.03.2010, open report
Mehr Schutz für Minderjährige
Aufgrund des Suizides in einer Hamburger Justizanstalt eines 17 jährigen Georgier fordert Pro Asyl das Ende von Inhaftierung und Abschiebung von Minderjährigen. Es wird betont, dass der Suizid eines Jugendlichen in Abschiebehaft dafür stehe, dass Kinderrechte sowie das Kindeswohl für jugendliche AsylwerberInnen in Deutschland nicht garantiert werden.
09.03.2010, Welt Online
Suizid in Abschiebehaft
Tage befand sich ein 17-Jähriger, vermutlich aus Georgien, im Hungerstreik. Am Sonntagnachmittag wurde er tot in seinem Krankenzimmer einer Untersuchungshaftanstalt aufgefunden.
08.03.2010, Kleine Zeitung, Graz
26 Flüchtlinge in Kartons auf Lkw entdeckt
In Kartons versteckt haben 26 Flüchtlinge versucht, in einem Lastwagen nach Griechenland zu gelangen. Die griechische Polizei entdeckte die Migranten, darunter 14 Kinder und Jugendliche, am Sonntag an der bulgarisch-griechischen Grenze bei Promahon (Kulata). Der rumänische Fahrer wurde festgenommen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine große Familie aus dem Irak. Diese habe gehofft, über die Türkei, Bulgarien und Griechenland nach Italien zu gelangen. Das jüngste Kind an Bord des Lasters war erst sieben Monate alt.
08.03.2010, telepolis
Europas Borderline
Die "Grenzschutzagentur" Frontex soll gestärkt werden, so EU Kommissarin Cecilia Malmström bei einem Treffen der InnenministerInnen. Frontex solle eigene Ausrüstung und eigenes Personal erhalten. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer mit Frontex gestärkt werden.
08.03.2010, casafree
Unstimmigkeit über illegale Einwanderung
Zwischen der EU und Marokko herrscht trotz schon unterzeichneter Abkommen Uneinigkeit über die Bekämpfung der „illegalen Einwanderung“ nach Europa. Am 13. März wird es einen Gipfel der EU und Marokkos im spanischen Granada geben. Die Europäer verlangen eine bessere Grenzsicherung. Marokkos Außenminister Amrani wünscht sich, dass der Gipfel eine neue Art der Zusammenarbeit ermöglicht und auch den Problemen, die die Marokkaner mit der Grenzsicherung haben, Rechnung getragen wird. (Artikel in franz. Sprache)
08.03.2010, L'Orient - Le Jour
Hungerstreik in libanesischer Haft
Das libanesische Menschenrechtszentrum hat ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem die Inhaftierung von Flüchtlingen angeklagt wird, die vom UNCHR anerkannt worden sind. Sie seien also illegal im Gefängnis der Nationalen Sicherheit in Adlieh. Das Zentrum fordert die umgehende Freilassung. (Artikel in franz. Sprache)
08.03.2010, Leipziger Internet Zeitung
Willkürliche Abschiebehaft
Abschiebehaft soll verhängt werden, wenn anzunehmen ist, dass die betreffende Person sich der Abschiebung entziehen wird. Die Abschiebehaftgruppe des Leipziger Flüchtlingsrates ging der Praxis dieser Gesetzgebung nach und zieht Bilanz. Abschiebehaft werde willkürlich verhängt und nicht immer gesetzeskonform. Viele werden ihrer Freiheit beraubt, so der Flüchtlingsrat.
08.03.2010, swr.de
EU Asylbüro auf Malta
Die EU InnenministerInnen beschließen den Aufbau eines Asylbüros, das einzelne Staaten bei der Umsetzung der EU Asylgesetzgebung beraten soll. Auch bei Entscheidungen über Asylanträge soll es unterstützend zur Seite stehen.
08.03.2010, HNA
Göttinger Friedenspreis für Pro Asyl
Bereits zum zwölften Mal wurde am Samstag der Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl verliehen. Ausgezeichnet wurde die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl für ihre Kampagne „Stoppt das Sterben!“. Laut Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt soll das Preisgeld in Höhe von 3000 Euro tunesischen Fischern zugute kommen, die von einem italienischen Gericht verurteilt wurden, weil sie vor drei Jahren 44 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten.
07.03.2010, Times of Malta
Malteser blockieren Frontex-Verordnung
Simon Bussutil, maltesisches Mitglied des Europaparlaments, kündigte an, dass Malta die neue Frontexverordnung nicht unterzeichnen werde, und dass diese geändert werden müsse. "Diese Regelungen machen keinen Sinn und ich habe nicht die Absicht, sie zu unterstützen. Ganz im Gegenteil, ich werde alles tun, um sie zu verhindern." Die Regeln besagen, dass der Leitungsstaat einer Operation - in dem Fall Malta - auch die geretten Flüchtlinge aufnehmen müsste. (Artikel in engl. Sprache)
07.03.2010, Tagesspiegel Deutschland
Legaler Aufenthalt und dessen Bedeutung im Alltag
Für Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus ist es schwierig in ein Krankenhaus zu gehen oder die Schule zu besuchen, ohne ihren illegalen Aufenthalt zu veröffentlichen. Dennoch versuchen Gemeinden und Städte auch diese Personen zu versorgen. Dies hat zur Folge, dass nicht nur Personen ohne geregelten Aufenthalt in die Illegalität schlittern, sondern auch Personen, die in Krankenhäuser oder Schulen tätig sind.
06.03.2010, APA-OTS
Priorität: Rückübernahmeabkommen
Der österreichische ÖVP Europaklubobmann Ernst Strasser erwähnt am ersten Tag des EU-Marokko Gipfels die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Verhandlungspartnern. Rückübernahmeabkommen haben für ihn höchste Priorität. Marokko müsse die große Herausforderung der EU Staaten anerkennen und straffällig gewordene marokkanische StaatsbürgerInnen wieder aufnehmen, betont Strasser.
06.03.2010, Times of Malta
Über 1.400 Flüchtlinge kamen in 17 Booten
Die 1.475 Migranten, die im letzten Jahr Maltas Küsten erreichten, sprachen 24 verschiedene Sprachen - vom vorherrschenden Somali bis hin zu "Woluf", der Sprache einer ethnischen Gruppe im Senegal. Nur 268 der Einwanderer konnten Englisch, 146 beherrschten die Arabische Sprache und 47 verfügten über Französischkenntnisse. 1.308 Migranten stellten einen Asylantrag und 980 erhielten Schutz. (in englischer Sprache)
06.03.2010, Siegener Zeitung
Fall Luu jetzt beim Europäischen Gerichtshof
Mehr als drei Jahre liegt die Abschiebung des Vietnamesen Dinh Chi Luu jetzt zurück – aber für den Unterstützerkreis aus Luus früherer Heimatgemeinde Niederfischbach ist der Fall damit noch lange nicht erledigt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Herbst vergangenen Jahres als letzte nationale juristische Instanz abgelehnt hatte, den Fall zu behandeln, ist jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet worden.
06.03.2010, Augsburger Allgemeine
Integrations-Netzwerk wird immer engmaschiger
Entsprechend der demografischen Entwicklung in Deutschland wird der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund weiter zunehmen. Deshalb wird Integrationsarbeit immer wichtiger.“ Dies stellte die Integrationsbeauftragte des Landkreises Neu-Ulm, Renate Kögel, bei der ersten Tagung des „Netzwerkes für Integration im Landkreis Neu-Ulm“ in diesem Jahr heraus.
05.03.2010, news.at
Der "Schlepperbericht"
Schlepperkriminalität ist ein profitabler Geschäftszweig: Das zeigen die FORMAT vorliegenden Auszüge des noch unveröffentlichten Schlepperberichts 2009. Geschleppte Personen zahlen bis zu 15.000 Euro, einzelne sogar mehr als das Doppelte. Trotz Kritik soll auch Frontex besser mithelfen. Aber auch der EU-Entwicklungsausschuss warnte davor, dass mit Frontex-Maßnahmen „Flüchtlingen ihr Recht, um Asyl anzusuchen“ nicht vorenthalten werden darf.
05.03.2010, global view
Das österreichische Asylverfahren im Überblick
Georg Wageneder gibt in diesem Artikel einen kurzen Überblick über das österreichische Asylverfahren. Er benutzt immer wieder ein wichtiges Gebäude für AsylwerberInnen zur Erklärung des Verfahrens als Metapher: das Gebäude des Bundesasylamts in Linz.
05.03.2010, BZ, Berlin
Ehrenamtliche Ärzte versorgen Flüchtlinge und Illegale
Würde Dr. Adelheid Franz die Herkunftsländer der Patienten ihrer Praxis auf einer Weltkarte markieren - diese sähe aus wie ein Nadelkissen: "Wir hatten in den letzten Jahren Besucher aus 182 Ländern", sagt die Ärztin, "irgendwann suchen wir einmal nach Ländern, aus denen noch niemand hier war", sagt sie. Kein Wunder: Denn für Flüchtlinge, die meist nicht krankenversichert sind, ist die Migranten-Medizin der Malteser die letzte Anlaufstelle.
05.03.2010, Österreichischer Rundfunk
Zuwanderer: Deutschlernen mit sanftem Druck
Mit sanftem Druck und schärferem Umgangston erreiche man auch Zuwanderer, die bisher bei Deutschkursen unwillig gewesen seien, sagt der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP). Immer mehr lernen nun Deutsch.
05.03.2010, tt.com
Minderjährige Flüchtlinge finden im Stift Zuflucht
Seit rund zwei Wochen ist der Benediktinerorden in Fiecht das neue Zuhause von 15 jugendlichen Flüchtlingen. „Es geht für die Burschen darum, zur Ruhe zu kommen“, erklärt Projektleiter Markus Zoglauer. Seit rund zwei Wochen lebt die Gruppe minderjähriger Flüchtlinge nun in einem Trakt des Stifts Fiecht. Nach einer monatelangen Suche hat die Einrichtung unter der Trägerschaft des Roten Kreuzes nun eine Zuflucht gefunden. Die viel zitierte Heimat haben die 15 Burschen allesamt verloren. Teilweise unter dramatischen Umständen.
05.03.2010, radio onda rossa
Italien: Hungerstreik in Abschiebungshaft
Am 3.4. haben Frauen und Männer in der Abschiebungshaft Via Corelli in Mailand ein Hungerstreik begonnen. Sie protestieren, wie auch schon im vergangenen Jahr, gegen die Zustände in der Haft und die verlängerten Haftzeiten. Sie protestieren auch gegen die Verhaftungen von Unterstützern in Turin. Der Hungerstreik hat sich ausgeweitet auf die Abschiebungshaftanstalten in Bologna, Gradisca, Turin und Rom. (Artikel in ital. Sprache)
04.03.2010, Europäisches Parlament
Lastenverteilung in EU Ländern
Im Februar wurde eine Studie veröffentlicht, die einen Überblick über die Lastenverteilung in den EU Ländern bzgl. AsylwerberInnen gibt. Die Studie zeigt zum einen, dass die Verteilung nicht ausgeglichen ist, zum anderen spricht sie sich für mehr Solidarität unter den Ländern aus. Um dies zu gewährleisten, müssten jedoch auch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
04.03.2010, Junge Welt
Abschiebungen aus Deutschland
Veröffentlicht wurde ein Bericht, der die Abschiebungen an Deutschlands Flughäfen dokumentiert. Beteiligte beobachtende Organisationen sind u.a. Amnesty International, Pro Asyl und der hessische Flüchtlingsrat. Kritisiert werden insbesondere die Abschiebungen am Flughafen Frankfurt.
04.03.2010, migration-info.de
Malta überlegt Ausstieg aus Frontex
Der europäische Rat hat bereits die Richtlinien bzgl. Zuständigkeit geretteter Boatpeople angenommen. Diese erklären, sollten gerettete Boatpeople vom Abreisestaat nicht wieder aufgenommen werden, dass sie dann in die Zuständigkeit des Staates fallen, unter dem die Seepatrouille gelaufen ist. Malta protestiert dagegen.
03.03.2010, elmoudjahid
Gemeinsame Sicherheitspolitik als Lösung?
Das Zentrum für strategische Studien der Zeitschrift Echaab lud M. Luis Martinez ein, um über die Fragen der Sicherheit im Mittelmeerraum zu sprechen. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik zwischen nördlichen und südlichen Ländern wirke illegaler Einwanderung entgegen, die mittlerweile 10 000 bis 30 000 Menschen das Leben kostete, Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken seien. (Artikel in franz. Sprache)
03.03.2010, Neues Deutschland
Kritik an Altersfeststellung
Die Handhabung der Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge wird in Deutschlands Bundesländern verschieden gehandhabt, wie Niels Seibert berichtet. Auffällig ist außerdem, dass gehäuft afrikanische Flüchtlinge als volljährig eingestuft werden. Die Volljährigkeit hat großen Einfluss auf Asylverfahren, weil Jugendliche ihr Recht auf Schutz des Kindeswohles verlieren.
03.03.2010, Schweizer Flüchtlingshilfe
Die Situation eritreischer Flüchtlinge im Sudan
Die Schweizer Flüchtlingshilfe veröffentlichte im Februar 2010 einen Bericht zur Situation eritreischer Flüchtlinge im Sudan. Der Bericht geht der Frage nach, ob eritreische Flüchtlinge aus dem Sudan nach Eritrea deportiert werden. Außerdem gibt er einen Überblick über die Geschehnisse zwischen den beiden Ländern in den letzten Jahren und über den (nicht vorhandenen) Flüchtlingsschutz im Sudan. (Bericht auf deutscher und englischer Sprache)
03.03.2010, UNO
UNHCR mahnt Ägypten ab
Die Hohe Flüchtlingskommissarin Navi Pillay hat die ägyptische Regierung angemahnt, sofort die Waffengewalt gegen Flüchtlinge, die im Sinai die Grenz zu Isreal überqueren wollen, einzustellen. "Ich kenne kein anderes Land, in dem unbewaffnete Asylsuchende einfach durch die Ordnungskräfte umgebracht werden." (Artikel in franz. Sprache)
02.03.2010, diepresse.com
EU darf Flüchtlinge zurückschicken
Der europäische Gerichtshof entschied, dass Flüchtlingen ihr Status wieder aberkannt werden kann, wenn nachgewiesen wurde, dass fundamentale Menschenrechtsverletzungen zurückgegangen sind bzw. deren Verletzung auch dementsprechend verfolgt werde. (Artikel in deutscher Sprache)
02.03.2010, canarias 7
48 Migranten auf den Kanaren in Abschiebungshaft
Derzeit befinden sich 48 Personen in Abschiebungshaft auf den Kanarischen Inseln. Das bedeutet eine Belegung von 2,5 % der insegesamt 1682 Plätze, die die spanische Regierung auf Gran Canaria, Fuerteventura und Teneriffa für irreguläre Migranten bereit hält. (Artikel in span. Sprache)
01.03.2010, Deutsche Welle
Global Design, Design global
Interview mit Angelia Sachs vom Museum für Gestaltung in Zürich: "Wir sehen den Koffer vor dem Radkasten eines Flugzeuges und gleichzeitig eine Art Röntgenbild, auf dem wir einen Menschen in diesem Koffer sehen. Das ist eine der Möglichkeiten, wie Menschen ohne Papiere versuchen in den Westen zu kommen. Kürzlich hörte ich eine Meldung, dass ein solcher Passagier auf dem Flug von New York nach Tokio erfroren ist, bei minus 50 Grad in der Luft. Und ich habe mehrere Artikel darüber gelesen, dass das, was vorher Lampedusa war, jetzt auf Lesbos passiert: All die Migranten, die versuchen nach Europa zu kommen - auf Booten, die höchstens eine Reise überstehen oder nicht mal diese eine. Das ist das Gegenbild zu den privilegierten Reisenden, die in Businesslounges sitzen."
01.03.2010, Europäisches Parlament
LIBE - Komitee diskutiert Frontex-Verordnung
Das LIBE-Komitee für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres hat seinen Sitzungsplan für den 4. März bekannt gegeben. Hier sollen auch die neue Frontexverordnung und der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen beratschlagt werden.
01.03.2010, Swiss Migration news
Immer mehr Kinderflüchtlinge aus Afghanistan
Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen warnen vor dem Anstieg der Zahlen von unbegleiteten Minderjährigen Afghanen, die in Europa um Asyl ansuchen werden. Die Zahl sei mit mehr als 6000 Asylanträgen von unter-16-Jährigen um 60% im letzten Jahr gestiegen. UNICEF sagte, eine Unterstützung zum Schutz dieser Minderjährigen sei dringend nötig. (Artikel in engl. Sprache)
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
Bildstrecken
Die Rettung
