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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.06.2025, Süddeutsche Zeitung
Die Antragsteller warfen Italien vor, sie den libyschen Behörden ausgeliefert zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht dafür jedoch keinen juristischen Beleg. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
10.06.2025, Zeit Online
In den libyschen Flüchtlingslagern werden Menschen systematisch gequält und ausgebeutet – vor den Augen der europäischen Politik. David Yambio, selbst ein Folteropfer, will die Verbrechen vor Gericht bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
10.06.2025, Spiegel Online
Seit Sonntag darf das zivile Segelschiff »Nadir« den Hafen von Lampedusa nicht verlassen. Zuvor hatte es im Mittelmeer 112 Menschen gerettet. Die NGO Resqship verurteilt die Festsetzung als »unrechtmäßig«. Mehr lesen
09.06.2025, mdr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und sein polnischer Amtskollege Tomasz Siemoniak wollen den Kampf gegen "illegale Migration" verschärfen. Zudem forderten sie bei ihrem Treffen in Warschau einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland
08.06.2025, Amorpha Media
Pushbacks aus der maltesischen Such- und Rettungszone (SAR) haben sich seit 2020 verdreifacht, wobei über 5.000 Menschen von libyschen Akteuren zurückgeholt wurden. Neue Daten von NGOs zeigen einen starken Anstieg der Notrufe - von 136 im Jahr 2020 auf über 550 in den Jahren 2023 und 2024. Trotz dieses Anstiegs sind die Rettungseinsätze der maltesischen Streitkräfte deutlich zurückgegangen. Der Anstieg der Pushbacks fällt mit der Ernennung von Alexander Dalli zusammen – dem ehemaligen Gefängnisdirektor Maltas, dem vorgeworfen wird, Insassen erniedrigt und eine Kultur der Angst und des Rassismus gefördert zu haben – der im Dezember 2021 zum Sondergesandten für Libyen ernannt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
08.06.2025, Zeit Online
Die spanische Hilfsorganisation Open Arms hat nach eigenen Angaben 54 Menschen von einer verlassenen Bohrinsel im Mittelmeer gerettet. Das Rettungsschiff Astral nahm sie demnach in der Nacht zum Sonntag an Bord. Den Angaben zufolge saßen die Migrant*innen drei Tage auf der Plattform fest, nachdem ihr Schlauchboot gekentert war. Eine Frau brachte dort sogar ein Baby zur Welt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
07.06.2025, taz
In keinem Krieg Afrikas gibt es so viele vermisste Menschen wie in Sudan. Es ist bislang ein komplett unterbelichtetes Phänomen, dabei zählt das „erzwungene Verschwindenlassen“, wie es völkerrechtlich genannt wird, in die Kategorie der schwersten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Abertausende Frauen suchen nach ihren Ehemännern. Wie Kareema Adama. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
06.06.2025, MIGAZIN
Geflüchtete aus dem Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt haben eine Abschaffung der Einrichtung für Abschiebungen nach Polen gefordert. In einem am Donnerstag vom brandenburgischen Flüchtlingsrat verbreiteten Schreiben betonten die über das Nachbarland eingereisten Flüchtlinge, sie bräuchten „ein faires Asylverfahren“, und kritisierten ihre Behandlung in Polen als unmenschlich. Mehr lesen
06.06.2025, LibyaReview
Griechenlands Migrationsminister Makis Voridis bestätigt: Athen strebt ein formelles Migrationsabkommen mit Libyen an, um zunehmende Überfahrten von Migrant*innen von der libyschen Küste einzudämmen. Vorbild ist das italienische Modell von 2017, bei dem die Kontrolle über die Außengrenzen an libysche Behörden ausgelagert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Nordafrika
05.06.2025, PROASYL
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Fällen entschieden, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten als schutzberechtigt anerkannte und nicht vulnerable Personen dorthin zurückgeschickt werden dürfen – mit dem unionsrechtlich fragwürdigen Argument, dass die Betroffenen ihre existenziellen Bedürfnisse in der dortigen Schattenwirtschaft sichern könnten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Deutschland
04.06.2025, Statewatch
Es ist kein Geheimnis, dass die EU eine stärkere Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten bei ihrer Migrationskontrollagenda anstrebt. Weniger bekannt ist jedoch, wie genau diese Zusammenarbeit organisiert und gefördert wird. Ein im letzten Jahr erstelltes Dokument, das als Antwort auf einen Antrag von Statewatch auf Zugang zu Dokumenten veröffentlicht wurde, enthält einige weitere Details zu diesem Thema. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
03.06.2025, INFOMIGRANTS
Die deutsche Regierung bereitet einen speziellen Entwurf für eine Rechtsverordnung vor, um die Entscheidung darüber zu vereinfachen, welche Länder als „sicher“ eingestuft werden können und damit als Länder, in die Migrant*innen zurückgeführt werden können. Diese Art von Rechtsverordnung ermöglicht es der Regierung, Gesetze zu erlassen, ohne Zustimmung des Bundesrates. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union
03.06.2025, The Kinsa Case
Eine Frau wurde zu Unrecht kriminalisiert, weil sie minderjährigen Personen, die sich in ihrer Obhut befanden, bei der Einreise nach Italien geholfen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
03.06.2025, taz
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, wie sie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai angeordnet hatte, für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten drei somalische Geflüchtete, die an der Grenze zu Polen abgewiesen worden waren. Das Gericht betonte, dass das europäische Dublin-Verfahren Vorrang habe und in Deutschland durchzuführen sei. Die Berufung auf eine Notlagenklausel ließ das Gericht nicht gelten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
01.06.2025, taz
Fast 1.200 Migrant*innen haben an einem einzelnen Tag Großbritannien über den Ärmelkanal erreicht. Dies ist der bislang höchste Tageswert in diesem Jahr und dürfte den Druck auf die britische Regierung erhöhen, die einen härteren Kurs in der Migrationspolitik anstrebt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien
29.05.2025, il Post
Mediterranea und die Besatzung ihres Schiffes Mare Jonio werden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
27.05.2025, Alarm Phone
Tagelang treiben Überlebende auf dem Wasser wegen eklatanter Lücken in der Seenotrettung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
26.05.2025, junge Welt
CDU-Politiker Günter Krings unterstützt die Initiative mehrerer EU-Staaten zur Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration. Die aktuelle Rechtsprechung des EGMR erschwere eine effektive Steuerung "irregulärer Migration", so Krings. Kritiker warnen jedoch vor einer Aushöhlung der Menschenrechte und der Unabhängigkeit des Gerichtshofs. Mehr lesen
26.05.2025, Human Rights Watch
Großbritannien schlägt vor abgelehnte Asylsuchende nach Bosnien abzuschieben. Laut Human Rights Watch sind die Bedingungen in bosnischen Abschiebelagern besorgniserregend: mangelhafter Zugang zu Rechtsbeistand, intransparente Verfahren und riskante Haftbedingungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Großbritannien
23.05.2025, InfoMigrants
Der Selbstmord des 42-jährigen Marokkaners Hamid Badoui in einem Gefängnis in Turin hat die Empörung von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Sie betrachten seinen Fall als symbolisch für Italiens Gesetze gegen irreguläre Einwanderung, die von der politischen Opposition als „repressiv“ bezeichnet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
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