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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.01.2015, Ärzte ohne Grenzen
Eine harte Winterphase haben sie soeben überstanden, doch die Lebensbedingungen der syrischen Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren in der libanesischen Bekaa-Ebene hausen, bleiben prekär. Mittlerweile spielt die Jahreszeit fast keine Rolle mehr. Im Winter müssen sie mit frostigen Nächten und starkem Schneefall fertigwerden, der ihre instabilen Zelte häufig zum Einstürzen bringt. Im Sommer sind sie der erbarmungslosen Hitze ausgesetzt. Zudem können jederzeit Regenfälle Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
28.01.2015, http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/
Mitglied beim Netzwerk für politische und soziale Rechte (DIKTIO) über die Situation von Migrant_innen in Griechenland und die Erwartungen an Veränderungen nach einem Wahlsieg von Syriza. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
28.01.2015, eldiario.es
Die Abschottung der Internierungszentren für Ausländer (CIE) ist so normal, dass die Möglichkeit zu erfahren, was im Innern passiert, die Ausnahme ist. Auch wenn ein EU-Abgeordneten der Antrag stellt. Die Generaldirektion der Polizei hat einer Gruppe von Journalisten den Zugang zum CIE von Madrid verweigert. Den Zugang hatte der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Javier Couso (Vereinigte Linke), für einen Besuch am kommenden Freitag gemeinsam mit Vertretern von Migreurop beantragt. Außerdem wurde auch sein Antrag auf ein Treffen mit Gefangenen abgelehnt: Deren „erhöhte Anzahl mache ein Interview in vertraulichem Rahmen unmöglich“. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
28.01.2015, TIME
Dieser Fall erzeugte Aufmerksamkeit für Australiens kontroverse Immigrationspolitik. Der Oberste Gerichtshof von Australien entschied, dass die monatelange Inhaftierung von 157 Tamilen von Sri Lanka an Bord eines Schiffes letztes Jahr nach dem Marine Powers Act legal war. Die enge 4 zu drei Entscheidung bedeutet, dass die Gefangenen, von denen 50 Kinder waren, keinen Schadensersatz für ihre mutmaßlich falsche Inhaftierung bekommmen werden, so die Zusammenfassung des Urteils. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Australien
28.01.2015, Bloomberg Business
Obwohl die genaue Gestaltung der Syriza Regierung noch nicht entschieden ist, muss sich Tsipras schon der Herausforderung stellen, die Versprechen seiner Wahlkampagne zu implementieren. Während sich ein Großteil der Aufmerksamkeit auf Syrizas Haltung gegen den Sparhaushalt richtete - ein Bruch mit der Samaras Regierung -, wird sie sich auf für eine "gemeinsame europäische Immigrationspolitik mit Verpflichtungen und Rechten," einsetzen, so Dimitrios Papadimoulis, ein Mitglied der Syriza im Europäischen Parlament. Das schließt das Streben nach mehr finanzieller Hilfe von der EU zur Organisation der porösen griechischen Grenzen ein. Dabei wird sie sich der Europa weiten Debatte zur Kontrolle von Immigranten, deren stetig ansteigende Zahlen nationalistische Parteien überall auf dem Kontinent ermutigen, anschließen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
28.01.2015, Schweriner Volkszeitung
Familie aus dem Irak über die Türkei, Griechenland, Ungarn und Österreich nach Rostock geschleust. Ihre 17-tägige Flucht aus dem Irak endete in Rostock: Eine ganze Familie ist am Montagnachmittag bei einer Kontrolle im Seehafen aufgegriffen worden. Bundespolizisten waren der Vater (39), die Mutter (35) und drei Kinder im Alter von drei, vier und fünf Jahren im Transporter eines Belgiers irakischer Abstammung aufgefallen. Sie hatten Polizeiangaben zufolge keine Ausweispapiere bei sich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
27.01.2015, VICE News
Calais (Frankreich):"Die Polizei ist nicht nett, sie ist hart," sagt Mahamed Dalemen, ein 36jähriger Migrant aus dem Sudan, der vor drei Monaten in der nordfranzösischen Stadt Calais ankam. "Sie schlagen uns. Sie haben das Bein eines anderen Migranten, der in diesem Camp lebt, gebrochen und die Hand meines Freundes." Salemen hat schon 15 Mal versucht nach England zu kommen. Er sagt, was ihn dazu bewegt ist der Wunsch "ein gutes Leben zu haben und zu studieren, ein Leben ohne Genozid [zu haben], ohne ethnische Säuberung." Aber die Polizei von Calais hat jeden seiner Versuche vereitelt. Ein Bericht, der letzte Woche von Human Rights Watch (HRW) veröffentlicht wurde, besagt, dass die Migranten in Calais "Schikane und Missbrauch durch die Hand der französischen Polizei erfahren". Dem internationalen Wachhund zufolge - dessen Ergebnisse auf 44 Aussagen von Zeugen, die im November und Dezember gesammelt wurden, basieren - leben Migranten in Armut und sind routinemäßig Prügel durch Autoritäten ausgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
27.01.2015, The Nation
Die Wahlen in Griechenland haben Europas politische Landschaft durchgerüttelt. Obwohl Syriza für sein bewusst populistisches Wirtschaftsprogramm, darauf basierend sich Schuldverpflichtungen zu widersetzen, Sozialhilfeprogramme zu erhöhen, und Ungleichheit zu reduzieren, bekannt ist - setzen einige Migranten Hoffnung in die eher unbestimmten Versprechen der Partei im Bereich der Immigrationspolitik. Als Teil ihres weiteren Vorstoß hin zu sozialer Gleichheit, verficht Syriza politische Veränderungen, wie die Beschleunigung des Asylantragsprozesses, die den Migranten helfen könnte ihr Recht auf Niederlassung abzusichern und sie vor Abschiebung schützen könnte; Aufhebung der EU weiten Regelung der beschränkten Reiseerlaubnis für Migranten; Garantie der Wahrung der Menschenrechte für diejenigen Immigranten, die inhaftiert sind; Unterstützung von Familienzusammenführungen (die häufig durch die aufreibende und gefährliche Reise getrennt werden); und insgesamt die "Soziale Inklusion von Immigranten und den Schutz ihrer Gleichberechtigung." Es ist unklar wie viele, wenn überhaupt, von dieses Maßnahmen zu konkreten legislativen Reformen führen werden. Angesichts der zweifelhaften Koalition, die die Syriza gerade mit den "Unabhängigen Griechen" (ANEL, griech. Abkürzung), einer anti-migrantischen rechten Partei, eingegangen ist, können solche Bestrebungen durch die widersprüchliche Koalition sehr schnell neutralisiert oder gar verdreht werden. Aber wenn wir sie beim Wort nehmen, dann eröffnen die Vorschläge bezüglich der Immigration einen Weg die Rechte von Immigranten zu schützen, den Status quo Europas der Verfestigung der Grenzen, die Kriminalisierung von Undokumentierten und das Ausschließen von Asylsuchenenden zu durchbrechen. Mehr lesen
27.01.2015, Labour List
England - Schatteninnenminister David Hanson kanzelte heute die Regierung dafür ab, nur 90 syrischen Flüchtlingen die Einreise nach England gestattet zu haben. Schätzungen zufolge wurden in dem, nun fast vier Jahre andauernden, Bürgerkrieg 9 Millionen Menschen von ihrem Zuhause vertrieben. Er versprach, dass die Labour-Partei dafür Sorge tragen werden, dass mehr Flüchtlinge in das Land einreisen dürfen, mit dem Verweis auf Frankreich als einem Beispiel, dem England folgen sollte. Seit Juni letzten Jahres hat Frankreich 5.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Mehr lesen
Region(en): Europa
27.01.2015, Focus Online
Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen im Herbst 2014 hat sich die Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und ihre Unterkünfte nach Recherchen von „Report Mainz“ mehr als verdoppelt. In den drei Monaten vor dem ersten Pegida-Marsch am 20. Oktober habe es bundesweit 33 Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge gegeben, in den drei Monaten danach 76, berichtete das ARD-Politikmagazin am Dienstag. Das sei eine Zunahme von 130 Prozent. Die Übergriffe reichen dem Bericht zufolge von Hakenkreuzschmierereien an Flüchtlingsunterkünften bis hin zu brutalen Angriffen auf Ausländer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
27.01.2015, International Business Time
Das Verkehrschaos am Eurotunnel war eine Chance für Migranten in Calais, von denen es in der letzten Woche eine große Anzahl geschafft haben nach England überzusetzen, so eine Untersuchung der International Business Times. Asylsuchende, die auf der französischen Seite des Tunnels kampierten, profiterten von den Verkehrsbehinderungen, die durch einen brennenden Lkw ausgelöst wurden, gefolgt von Problemen bei der Energieversorgung. Dutzende, so wird vermutet, haben so ihre gefährliche Reise nach England beendet, nachdem sie auf Fahrzeuge aufsprangen, die seit Stunden auf den Zubringerstraßen zum Tunnel in Warteschlange standen. Mehr lesen
27.01.2015, Vice News
Seit 2000 sind mehr als 27.000 Migranten und Geflüchtete bei der gefährlichen Reise nach Europa umgekommen. Aufgrund der beispiellosen Zahl von Menschen, die es schafften die extrem verbarrikadierten Grenzen 2014 zu überwinden, fährt die EU fort ihre Grenzen zu verstärken. VICE News zeigt "Europe oder Stirb", eine vierteilige Serie, die die Bemühungen derjenigen dokumentiert, die ihre Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen, und diejenigen, deren Aufgabe es ist sie abzuhalten. Mehr lesen
Region(en): Spanien, Nordafrika
27.01.2015, The Best
Mit groβer Intensität werden tagtäglich die Kontrollen der Zentralen Hafenbehörde in Patras fortgeführt um Migranten ausfindig zu machen die keine Reisedokumente besitzen. Gestern nachmittag wurde ein im Kofferraum eines Fahrzeugs versteckter Migrant mit seinem minderjährigen Sohn entdeckt. Ein weiterer Migrant wurde mit einem gefälschten Reisedokument beim Besteigen eines Schiffes verhaftet. Eine Migrantin die ebenfalls versuchte mit gefälschten Reisedoukumenten ein Schiff zu besteigen, wurde ebenfalls verhaftet danach aber wieder freigelassen, da sie ein minderjähriges Kind bei sich hatte und hochschwanger war. 25.01.2015 Mehr lesen
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά Region(en): Griechenland / Türkei
27.01.2015, Candia News
Mit dem Beistand der Luftwaffe wurden 28 illegale Migranten im offenen Meer der Paxi Inseln gerettet. Genauer gesagt, starteten zwei Helikopter AB-205 der Luftwaffe, der eine (…) um 09:19 und der andere (…) um 12:00 mit dem Ziel der Rettung von 28 illegalen Migranten von einer Felseninsel fünf Seemeilen südöstlich von den Paxi Inseln. Die Helikopter brachten 26 illegale Migranten sicher zu den Paxi Inseln und zwei nach Preveza. Mehr lesen
27.01.2015, World Socialist Web Site
Die Regierungen in Osteuropa nutzen den Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo in Paris gezielt, um demokratische Rechte einzuschränken, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Flüchtlinge vorzugehen, wie dies auch in Frankreich und Deutschland geschieht. Vor allem Muslime werden zu Feinden erklärt und damit die extreme Rechte gestärkt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
26.01.2015, Irin
Athen - Neben Diskussionen über Schulden, Sparpolitik und Sozialleistungen folgt eine weniger aufgebauschte dafür aber einschneidende Auswirkung der griechischen Wahlen: eine entscheidende positiv gestimmte Politik gegenüber Migranten und Asylssuchende. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
26.01.2015, L'Express
Die Agentur, die mit der Kontrolle der Grenzen von Europe betraut ist, ist zum Symbol der Widersprüchlichkeit der Mitgliedstaaten in Anbetracht einer gemeinsamen Migrationspolitik geworden. Sie sind zwar bereit ihr Budget zu erhöhen, sträuben sich aber ihr Aktivität zu vertärken. Sie ist augenscheinlich ene autonome Agentur mit einem Geschäftsführer. Aber ihr Verwaltungsrat wird durch die Staaten dominiert, die 26 Stühle besetzen, die Europäische Kommission hat dagegen nur zwei. Offiziell ist sie nur mit der Überwachung der Grenzen betraut, aber einige NGOs werfen ihr vor, ihren schwammigen Fahrplan auszunutzen um eine sehr harte Immigrationspolitik zu fahren. Sie wird zum Beispiel verdächtigt Menschen zurück zu schicken ohne ihnen die Möglichkeit gelassen zu haben, den Flüchtlingsstatus zu beantragen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Europa
26.01.2015, Karlsruhe News
Karlsruhe (rh) - Die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Begleitung in die Fächerstadt kommen, nimmt seit Monaten zu. Um die Kids zu integrieren, existieren im Parzival-Schulzentrum in Hagsfeld inzwischen vier Flüchtlingsklassen mit 85 Kindern und Jugendlichen. Doch es gibt Probleme bei der Finanzierung. Noch im Oktober zählte die Parzivalschule gerade einmal 13 minderjährige Flüchtlinge, jetzt sind es 85. Dieser plötzliche Zuwachs stellt das Parzival-Zentrum nun vor finanzielle Probleme. "Für die Finanzierung gab es einen Stichtag: den 15. Oktober", erklärt Norbert Krumm, Geschäftsführer der Parzival-Schulen im Gespräch mit ka-news, "zu diesem Zeitpunkt hatten wir allerdings nur 13 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge." Das Regierungspräsidium stelle daher auch nur die finanziellen Mittel für diese Flüchtlingskinder bereit. Mehr lesen
26.01.2015, UNHCR
Bangui - UNHCR und Partnerorganisationen benötigen dringend mehr Mittel zur Unterstützung der mehr als 460.000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Insgesamt sind – wie im aktuellen Regional Refugee Response Plan ausgeführt - 331 Millionen US-Dollar nötig. Damit sollen Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Unterkunft, medizinische Versorgung, Schutz und andere Bereiche der Grundversorgung für die Flüchtlinge in Kamerun, im Tschad, der Demokratischen Republik Kongo und in der Republik Kongo finanziert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
26.01.2015, Netzpolitik
Die Bundesregierung hat neue Angaben zu den bei Europol existierenden Informationssystemen gemacht. Demnach sind dort derzeit 259.359 Personen oder Sachen gespeichert. Die Hauptnutzung des Systems findet ausweislich der Zahlen in den Bereichen “Drogenhandel” (28 Prozent), “Raub” (19 Prozent), “illegale Einwanderung” (11 Prozent), “Geldfälschung” (8 Prozent) und “Betrug” (6 Prozent) statt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
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