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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.05.2016, metropol news
Derzeit befinden sich drei hessische Beamte auf der Insel Lesbos und verrichten ihren Dienst als Spezialisten für Urkunden, Fingerabdrücke und Erstaufnahme. Drei weitere Beamte verstärken seit Anfang Mai die Rückführungskräfte auf der Insel Chios, so dass Hessen mit insgesamt sechs Beamtinnen und Beamten in Griechenland vertreten ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
13.05.2016, Tagesschau
Ist dies ein Zeichen für eine neue Flüchtlingsroute? Die italienische Küstenwache hat vor Sizilien Hunderte Syrer gerettet - zum ersten Mal seit dem EU-Abkommen mit der Türkei und dem Aus für die Balkanroute. Die Menschen waren in Ägypten gestartet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
13.05.2016, Il Giornale
Am Ende könnte es die schwimmenden Hotspots doch geben. Der Europa-Rat scheint die Idee des italienischen Innenministers Alfano zu akzeptieren, der vor kaum 2 Wochen diesen Vorschlag Brüssel unterbreitet hatte: eine Plattform auf Hoher See, um die Identifizierung und die Registrierung der Geflüchtete, die nach Europa wollen, vorzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
13.05.2016, Internazionale
Das Schiff, das offiziell die Wiedereröffnung der Ägypten-Italien Route bestätigt legt um 9:30 Uhr im Hafen von Augusta an. An Bord der Peluso der Küstenwache sind 342 Personen, die 160 Meilen vor Sizilien auf See gerettet wurden. Sie werden in einem Zelt der Erstidentifizierung unterzogen. Die meisten von ihnen kommen aus Ägypten. Sie sind sehr jung, fast alle minderjährig. Es sind sogar Kinder unter ihnen, sie sehen jünger als 14 Jahre aus. Daneben sind auch Geflüchtete aus Eritrea, Sudan, Somalia und ein paar irakische Familien unter ihnen. Aber nicht die Herkunftsländer sind die Neuigkeit, sondern das Abfahrtsland: Ägypten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
Es sind keine Einsätze zur Jagd nach Schleppern in nationalen Gewässern vorgesehen. Die See-Einheiten der EU, die an der Eunavfor Med Mission beteiligt sind, bereiten sich auf einen Eintritt in libysche Gewässer vor. Ziel ist die Ausbildung der dortigen Küstenwache, wenn es von Libyen gewünscht wird. Die EU-Außenvertreterin Federica Mogherini hat die Verlängerung der Operation SOPHIA und die Ausweitung des Mandats auf Ausbildung der Küstenwache und der Marine auf ein weiteres Jahr angekündigt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
13.05.2016, San Francesco
Die Zahl der Ankünfte von Migrant*innen in Italien hat im letzten April das erste Mal seit Juni 2015 die der Ankünfte in Griechenland übertroffen. Das hat Frontex bekanntgegeben. Die Ankünfte in Griechenland sind, so Frontex, aufgrund der Grenzkontrollen auf 2.700 (90% weniger als im Vormonat) zurückgegangen, während über das zentrale Mittelmeer 8.370 Menschen ankamen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei
13.05.2016, AGI
31.250 Migrant*innen sind vom 1.1. bis zu, 10.05.2016 in Italien über See angekommen. Das sind die vor 2 Tagen aktualisierten Daten, die das Migrationsphänomen in Italien wiederspiegeln. Auch wenn uns gestern die Nachricht erreichte, dass Syrer*innen angekommen seien, was ein Routenänderung nach dem Türkei-EU-Deal befürchten lässt, kommen immernoch 8ß% der Verzweifelten, die hier anlanden, aus afrikanischen Ländern. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
13.05.2016, Die Presse
Mit dem Abkommen seien viele Menschenleben gerettet worden, sagt die deutsche Kanzlerin. Erdogan will im Streit um das Anti-Terror-Gesetz nicht nachgeben. Merkel räumt Abhängigkeit von Türkei ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
13.05.2016, EurActiv
Die italienische Küstenwache hat am Donnerstag rund 800 Flüchtlinge gerettet. Dass wieder eine so große Zahl von Syrern über das Mittelmeer nach Italien kommt , ist eine neue Entwicklung. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge haben seit einem Jahr nicht mehr so viele Menschen aus Syrien und dem Irak gemeinsam die Überfahrt nach Europa gewagt. Die Boote seien vermutlich in Ägypten gestartet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa
13.05.2016, Spiegel Online
Menschen aus den Maghreb-Staaten sollen in Deutschland in der Regel keinen Anspruch auf Asyl haben, sagt die Große Koalition. Am Morgen stimmt der Bundestag über die Neuregelung ab - trotz Widerstands. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftstaaten verteidigt. "Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", sagte der CDU-Politiker "Rheinischen Post". Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
13.05.2016, Bayerischer Rundfunk
Fast 900 Menschen haben sich in zwei Booten von Ägypten aus auf den Weg nach Europa gemacht. Sie wurden am Donnerstag im Kanal vor der italienischen Insel Sizilien von Booten der Italienischen Küstenwache und der EU Agentur Frontex gesichtet. Beginnt eine neuen Fluchtbewegung über das Mittelmeer? Erstmals seit dem EU-Türkei-Abkommen und der Blockade der Balkanroute erreichen syrische Flüchtlinge in größerer Zahl Italien über das Mittelmeer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
12.05.2016, Jungle-World
Das Grenzregime wird immer mehr an die Sozialbehörden ausgelagert, indem Nichtdeutschen die Leistungen gekürzt werden. Ziel fast aller Maßnahmen ist dabei die Perfektionierung der Selektion in »gute« und »schlechte« Migrant*innen. Die soziale und physische Exklusion der einen geht mit der möglichst umfassenden Unterwerfung der anderen unter die ökonomische Verwertung einher. Entscheidendes Mittel hierzu wird immer mehr das Sozialrecht – die Verweigerung des Zugangs zum Existenzminimum ersetzt in Deutschland die Grenzkontrollen und wird zugleich zu einem zentralen Instrument der Verhaltenskontrolle. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
12.05.2016, EurActiv.com
Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan drohte erneut, dass die Türkei Geflüchtete in die EU zurückschicken würde, sollte der Forderung nach Visa-Freiheit nicht nachgekommen werden. Die Drohung richtete sich dieses Mal an das Europäische Parlament, welches bekräftigt hatte, dass es keine Visa-Freiheit ohne die Erfüllung der Richtlinien geben würde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.05.2016, Il Velino
50 von ihnen werden im Rotationsprinzip an den Schlüsselpunkten der Außengrenzen eingesetzt. Ziel ist es, die Sicherheitskontrollen zu erhöhen und die "Flüsse" zu konrollieren, um Terrorost*innen und Verdächtige zu identifizieren. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
12.05.2016, Reuters
Ungarns Mittel die Migration zu unterbinden, wie die Schnellverfahren bei "Grenzverletzungen", stehen möglicherweise im Konflikt mit Internationalen Abkommen zu Flüchtlingen und Menschenrechten, so die Vereinten Nationen am Donnerstag. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
12.05.2016, Europe Online Magazine
Deutschland und 4 weitere europäische Staaten können ihre Grenzkontrollen weitere 6 Monate, im eigentlich offenen Schengenraum, durchführen. Die EU hat dies nun abgesegnet. Das Schengenabkommen gilt eigentlich als eines der größten Errungenschaften Europas. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
12.05.2016, Nachrichten.at
Hauptgrund für die Kontrollen, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, ist der Andrang von Flüchtlingen und illegalen Migranten in Staaten an den EU-Außengrenzen - vor allem in Griechenland. Deutschland hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wegen der Flüchtlingskrise um bis zu sechs Monate verlängert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz
12.05.2016, Die Zeit
Die Bundesregierung hat Tunesien, Marokko und Algerien im Zuge der Flüchtlingskrise zu sicheren Herkunftsländern erklärt, obwohl dort Homosexuelle individuell verfolgt werden. Wie Amnesty International anführt, verurteilten etwa Gerichte im marokkanischen Oujda und in Rabat 2015 fünf Männer wegen unsittlichen Verhaltens und homosexueller Handlungen zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren, die später auf fünf Monate reduziert und zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Grünen wollen das geplante Gesetz verhindern. Mehr lesen
Mangel an Wasser, Essen und Perspektive: Die Lebensbedingungen in vielen Camps sind unzumutbar. Dabei gibt es genug Geld. Es wird bloß zu oft verprasst. Der Fehler liege im System. Hilfsorganisationen wetteifern um das Geld von Sponsoren. Mehr lesen
12.05.2016, Tagesschau
Knapp zwei Monate nach dem Flüchtlingsdeal wird klar: Die EU hat Plätze des UNHCR-Resettlements für Schutzsuchende aus allen Ländern umettikettiert. Jetzt sind sie nur noch für Syrer da. Und wer in die EU darf, entscheidet nur noch die Türkei. Mehr lesen
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