Aktuelle Artikel

Deutscher Migrationsbericht 2008

Das BAMF veröffentlichte nun den deutschen Migrationsbericht 2008. Er behandelt in erster Linie Zu- und Abwanderungsstatistiken und gliedert diese auch in verschiedene Migrationsarten auf. Der Bericht zeigt auch Statistiken über AsylwerberInnen in Deutschland.

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Mehr Schutz für Minderjährige

Aufgrund des Suizides in einer Hamburger Justizanstalt eines 17 jährigen Georgier fordert Pro Asyl das Ende von Inhaftierung und Abschiebung von Minderjährigen. Es wird betont, dass der Suizid eines Jugendlichen in Abschiebehaft dafür stehe, dass Kinderrechte sowie das Kindeswohl für jugendliche AsylwerberInnen in Deutschland nicht garantiert werden.

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Suizid in Abschiebehaft

Tage befand sich ein 17 jähriger Bursche, vermutlich aus Georgien, im Hungerstreik. Am Sonntagnachmittag wurde er tod in seinem Krankenzimmer einer Untersuchungshaftanstalt aufgefunden.

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26 Flüchtlinge in Kartons auf Lkw entdeckt

In Kartons versteckt haben 26 Flüchtlinge versucht, in einem Lastwagen nach Griechenland zu gelangen. Die griechische Polizei entdeckte die Migranten, darunter 14 Kinder und Jugendliche, am Sonntag an der bulgarisch-griechischen Grenze bei Promahon (Kulata). Der rumänische Fahrer wurde festgenommen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine große Familie aus dem Irak. Diese habe gehofft, über die Türkei, Bulgarien und Griechenland nach Italien zu gelangen. Das jüngste Kind an Bord des Lasters war erst sieben Monate alt.

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Europas Borderline

Die "Grenzschutzagentur" Frontex soll gestärkt werden, so EU Kommissarin Cecilia Malmström bei einem Treffen der InnenministerInnen. Frontex solle eigene Ausrüstung und eigenes Personal erhalten. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer mit Frontex gestärkt werden.

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Unstimmigkeit über illegale Einwanderung

Zwischen der EU und Marokko herrscht trotz schon unterzeichneter Abkommen Uneinigkeit über die Bekämpfung der „illegalen Einwanderung“ nach Europa. Am 13. März wird es einen Gipfel der EU und Marokkos im spanischen Granada geben. Die Europäer verlangen eine bessere Grenzsicherung. Marokkos Außenminister Amrani wünscht sich, dass der Gipfel eine neue Art der Zusammenarbeit ermöglicht und auch den Problemen, die die Marokkaner mit der Grenzsicherung haben, Rechnung getragen wird. (Artikel in franz. Sprache)

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Hungerstreik in libanesischer Haft

Das libanesische Menschenrechtszentrum hat ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem die Inhaftierung von Flüchtlingen angeklagt wird, die vom UNCHR anerkannt worden sind. Sie seien also illegal im Gefängnis der Nationalen Sicherheit in Adlieh. Das Zentrum fordert die umgehende Freilassung. (Artikel in franz. Sprache)

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Willkürliche Abschiebehaft

Abschiebehaft soll verhängt werden, wenn anzunehmen ist, dass die betreffende Person sich der Abschiebung entziehen wird. Die Abschiebehaftgruppe des Leipziger Flüchtlingsrates ging der Praxis dieser Gesetzgebung nach und zieht Bilanz. Abschiebehaft werde willkürlich verhängt und nicht immer gesetzeskonform. Viele werden ihrer Freiheit beraubt, so der Flüchtlingsrat.

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EU Asylbüro auf Malta

Die EU InnenministerInnen beschließen den Aufbau eines Asylbüros, das einzelne Staaten bei der Umsetzung der EU Asylgesetzgebung beraten soll. Auch bei Entscheidungen über Asylanträge soll es unterstützend zur Seite stehen.

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Göttinger Friedenspreis für Pro Asyl

Bereits zum zwölften Mal wurde am Samstag der Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl verliehen. Ausgezeichnet wurde die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl für ihre Kampagne „Stoppt das Sterben!“. Laut Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt soll das Preisgeld in Höhe von 3000 Euro tunesischen Fischern zugute kommen, die von einem italienischen Gericht verurteilt wurden, weil sie vor drei Jahren 44 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten.

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Malteser blockieren Frontex-Verordnung

Simon Bussutil, maltesisches Mitglied des Europaparlaments, kündigte an, dass Malta die neue Frontexverordnung nicht unterzeichnen werde, und dass diese geändert werden müsse. "Diese Regelungen machen keinen Sinn und ich habe nicht die Absicht, sie zu unterstützen. Ganz im Gegenteil, ich werde alles tun, um sie zu verhindern." Die Regeln besagen, dass der Leitungsstaat einer Operation - in dem Fall Malta - auch die geretten Flüchtlinge aufnehmen müsste. (Artikel in engl. Sprache)

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Legaler Aufenthalt und dessen Bedeutung im Alltag

Für Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus ist es schwierig in ein Krankenhaus zu gehen oder die Schule zu besuchen, ohne ihren illegalen Aufenthalt zu veröffentlichen. Dennoch versuchen Gemeinden und Städte auch diese Personen zu versorgen. Dies hat zur Folge, dass nicht nur Personen ohne geregelten Aufenthalt in die Illegalität schlittern, sondern auch Personen, die in Krankenhäuser oder Schulen tätig sind.

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Priorität: Rückübernahmeabkommen

Der österreichische ÖVP Europaklubobmann Ernst Strasser erwähnt am ersten Tag des EU-Marokko Gipfels die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Verhandlungspartnern. Rückübernahmeabkommen haben für ihn höchste Priorität. Marokko müsse die große Herausforderung der EU Staaten anerkennen und straffällig gewordene marokkanische StaatsbürgerInnen wieder aufnehmen, betont Strasser.

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Über 1.400 Flüchtlinge kamen in 17 Booten

Die 1.475 Migranten, die im letzten Jahr Maltas Küsten erreichten, sprachen 24 verschiedene Sprachen - vom vorherrschenden Somali bis hin zu "Woluf", der Sprache einer ethnischen Gruppe im Senegal. Nur 268 der Einwanderer konnten Englisch, 146 beherrschten die Arabische Sprache und 47 verfügten über Französischkenntnisse. 1.308 Migranten stellten einen Asylantrag und 980 erhielten Schutz. (in englischer Sprache)

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Fall Luu jetzt beim Europäischen Gerichtshof

Mehr als drei Jahre liegt die Abschiebung des Vietnamesen Dinh Chi Luu jetzt zurück – aber für den Unterstützerkreis aus Luus früherer Heimatgemeinde Niederfischbach ist der Fall damit noch lange nicht erledigt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Herbst vergangenen Jahres als letzte nationale juristische Instanz abgelehnt hatte, den Fall zu behandeln, ist jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet worden.

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Integrations-Netzwerk wird immer engmaschiger

Entsprechend der demografischen Entwicklung in Deutschland wird der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund weiter zunehmen. Deshalb wird Integrationsarbeit immer wichtiger.“ Dies stellte die Integrationsbeauftragte des Landkreises Neu-Ulm, Renate Kögel, bei der ersten Tagung des „Netzwerkes für Integration im Landkreis Neu-Ulm“ in diesem Jahr heraus.

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Der "Schlepperbericht"

Schlepperkriminalität ist ein profitabler Geschäftszweig: Das zeigen die FORMAT vorliegenden Auszüge des noch unveröffentlichten Schlepperberichts 2009. Geschleppte Personen zahlen bis zu 15.000 Euro, einzelne sogar mehr als das Doppelte. Trotz Kritik soll auch Frontex besser mithelfen. Aber auch der EU-Entwicklungsausschuss warnte davor, dass mit Frontex-Maßnahmen „Flüchtlingen ihr Recht, um Asyl anzusuchen“ nicht vorenthalten werden darf.

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Das österreichische Asylverfahren im Überblick

Georg Wageneder gibt in diesem Artikel einen kurzen Überblick über das österreichische Asylverfahren. Er benutzt immer wieder ein wichtiges Gebäude für AsylwerberInnen zur Erklärung des Verfahrens als Metapher: das Gebäude des Bundesasylamts in Linz.

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Ehrenamtliche Ärzte versorgen Flüchtlinge und Illegale

Würde Dr. Adelheid Franz die Herkunftsländer der Patienten ihrer Praxis auf einer Weltkarte markieren - diese sähe aus wie ein Nadelkissen: "Wir hatten in den letzten Jahren Besucher aus 182 Ländern", sagt die Ärztin, "irgendwann suchen wir einmal nach Ländern, aus denen noch niemand hier war", sagt sie. Kein Wunder: Denn für Flüchtlinge, die meist nicht krankenversichert sind, ist die Migranten-Medizin der Malteser die letzte Anlaufstelle.

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Zuwanderer: Deutschlernen mit sanftem Druck

Mit sanftem Druck und schärferem Umgangston erreiche man auch Zuwanderer, die bisher bei Deutschkursen unwillig gewesen seien, sagt der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP). Immer mehr lernen nun Deutsch.

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Minderjährige Flüchtlinge finden im Stift Zuflucht

Seit rund zwei Wochen ist der Benediktinerorden in Fiecht das neue Zuhause von 15 jugendlichen Flüchtlingen. „Es geht für die Burschen darum, zur Ruhe zu kommen“, erklärt Projektleiter Markus Zoglauer. Seit rund zwei Wochen lebt die Gruppe minderjähriger Flüchtlinge nun in einem Trakt des Stifts Fiecht. Nach einer monatelangen Suche hat die Einrichtung unter der Trägerschaft des Roten Kreuzes nun eine Zuflucht gefunden. Die viel zitierte Heimat haben die 15 Burschen allesamt verloren. Teilweise unter dramatischen Umständen.

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Italien: Hungerstreik in Abschiebungshaft

Am 3.4. haben Frauen und Männer in der Abschiebungshaft Via Corelli in Mailand ein Hungerstreik begonnen. Sie protestieren, wie auch schon im vergangenen Jahr, gegen die Zustände in der Haft und die verlängerten Haftzeiten. Sie protestieren auch gegen die Verhaftungen von Unterstützern in Turin. Der Hungerstreik hat sich ausgeweitet auf die Abschiebungshaftanstalten in Bologna, Gradisca, Turin und Rom. (Artikel in ital. Sprache)

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