3 Jahre EU-Türkei Deal
Am 18. März 2016 einigten sich die EU und die Türkei auf das Abkommen, das verschiedene Inhalte hatte. Die EU versprach sich davon weniger Menschen, die von der Türkei aus auf die griechischen Inseln übersetzten, weniger Tote in der Ägais – dafür gab es 6 Milliarden. Die Türkei bekam das Geld, außerdem Versprechungen bezüglich einer Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger*innen für die EU als auch Vereinbarungen zu den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.
Nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals nahm die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zunächst ab. Inzwischen hat sich der Trend umgekehrt, die Zahlen steigen wieder. Die Europäische Union hatte mit Ankara vereinbart, dass das Land alle Geflüchteten zurücknimmt, die von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen. Im Gegenzug sollten Syrer*innen, die sich in der Türkei befinden, in der EU aufgenommen werden. Allerdings wurden seitdem aus rechtlichen Gründen nur wenige hundert Menschen pro Jahr in die Türkei zurückgebracht, so dass tausende Menschen teils über Jahre in völlig überfüllten Lagern auf den Inseln feststecken.
Freiluftgefängnisse für Tausende Schutzsuchende
Drei Jahre nach dem Abschluss des EU-Türkei-Deals sitzen rund 12.000 Menschen in den fünf Hotspots auf den griechischen Inseln fest und leben zum größten Teil unter katastrophalen Bedingungen. Sie warten im Schnitt etwa 3 Jahre auf das Ergebnis ihrer Asylanträge. Bewohner*innen und Beobachter*innen beschreiben die fünf griechischen Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros als Freiluftgefängnisse für Tausende Schutzsuchende. Besorgniserregend ist die Lage vor allem in den völlig überfüllten Lagern auf Lesbos und auf Samos.
Samos: 4.100 Menschen in einem Camp für 648
Das Vathy-Camp auf Samos ist für 648 Menschen vorgesehen, derzeit leben dort rund 4.100 Menschen. Logischerweise gibt es nicht für alle Menschen Unterkunft, weswegen tausende dazu gezwungen sind, schutzlos in der schmutzigen und unsicheren Umgebung außerhalb des offiziellen Camps auszuharren. Es gibt keine Toiletten und ein verunreinigter Brunnen ist die einzige Wasserquelle. Dort leben unbegleitete Minderjährige, Schwangere, ältere Menschen, Menschen mit chronischen Krankheiten oder akuten psychischen Erkrankungen wie Psychosen als auch Menschen, die Folter und sexuelle Gewalt erlebten.
Schwangere und Kinder, die zwischen Müll, Ratten und Kakerlaken leben
Auch Ärzte ohne Grenzen ist nun seit kurzem aufgrund der katastrophalan Zustände wieder auf der Insel Samos aktiv. "Drei Jahre nach dem von Angela Merkel mitverhandelten EU-Türkei-Deal behandelt unser Team auf Samos Schwangere und Kinder, die zwischen Müll, Ratten und Kakerlaken leben", sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland.
Nur wer als besonders schutzbedürftig anerkannt wird, darf die Inseln verlassen. Die EU-Kommission warnt immer wieder davor, Schutzsuchende auf das griechische Festland zu transferieren. Dies würde eine falsche Botschaft aussenden und zu einer neuen Welle von Ankünften führen. Asylsuchenende, die auf eigene Faust versuchen, von den Inseln zu fliehen, werden bei Aufgriff dorthin zurückgebracht. Entgegen der Brüsseler "Empfehlung" lenkte die griechische Regierung zwischenzeitlich ein, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Von November 2017 bis Ende Februar 2018 transferierte sie fast 10.000 Schutzsuchende aufs Festland.
Der Fall Moria 35
Der Fall der Moria 35 ist paradigmatisch für eine fortlaufende Kriminalisierung von Geflüchteten auf den Griechischen Inseln seit Abschluss der EU-Türkei Erklärung. Im Dezember 2018 tourte borderline-europe mit dem Film „Moria 35“ durch Deutschland. In Marburg, Hannover, Göttingen, Dresden, Berlin und Rostock fanden Filmvorführungen mit anschließender Diskussion statt. "Moria 35" ist ein gemeinsames Projekt des afghanischen Aktivisten und Filmemacher Fridoon Joinda, der selbst als Geflüchteter auf Lesbos lebte und zahlreiche Filme über die Situation auf der Insel gedreht hat, und der borderline-europe Aktivistin Valeria Hänsel. Der Film handelt von den verschiedenen Protesten, der Festnahme der 35 Männer im Lager Moria und begleitet den Gerichtsprozess gegen die Geflüchteten.
Die "Moria 35" sind 35 Männer, die im Sommer 2017 auf der griechischen Insel Lesbos im Flüchtlingslager Moria festgenommen worden. Zuvor hatten die Geflüchteten monatelang gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Lager protestiert. Die Protestierenden hatten gefordert, dass alle Menschen, die seit über sechs Monaten im überfüllten Lager Moria leben müssen, auf das Festland weiterziehen dürfen. Die vornehmlich afrikanische Gruppe hatte sich seit dem Winter 2016/17 organisiert, nachdem mehrere Menschen vor Kälte und wegen der mangelhaften medizinischen Versorgung im Lager zu Tode gekommen waren. Sie schrieben Briefe an das Europäische Parlament, verhandelten mit der Camp-Leitung und veranstalteten friedliche Demonstrationen. Am 18. Juni 2017 stürmt die Polizei im Anschluss an einen friedlicher Sitzstreik das Flüchtlingslager und nimmt auf brutale Weise 35 Männer fest. Neun Monate lang müssen sie im Gefängnis ausharren, bevor ihnen ein Gerichtsprozess gemacht wird, obwohl es keinerlei Beweise gegen sie gibt. «Soweit ich das verstehe, bin ich nur festgenommen worden, weil ich schwarz bin», schließt Didier Ndiay aus dem Senegal.
Zusätzlich zu den Filmvorführungen organisierten Aktivist*innen von borderline-europe Info- und Diskussionsveranstaltungen zum EU Turkey Deal und der Situation vor Ort, u.a. in Kooperation mit dem Legal Centre Lesbos und bordermonitoring.eu. Zum Teil konnten an den Vorführungen und Diskussionen auch Fridoon Joinda, Lorraine Leete vom Legal Center Lesbos und zwei der Moria 35, Abdoul Niang und Mouhamadou Diarra, teilnehmen.
Weiterführende Links:
borderline-europe: Hintergrundbericht Moria 35 und Prozessbeobachtung:
https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/background/Rassismus%20im%20Gerichtssaal.pdf
borderline-europe: Lesbos: Überblick über Ankünfte von Geflüchteten 2018:
https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/readingtips/Newsletter_Lesbos2018-2.pdf
Legal Center Lesbos: Moria 35 Updates:
http://legalcentrelesvos.org/category/news/moria-35/
Film Moria 35:
https://www.borderline-europe.de/audio-video-beitraege/moria-35
Ärzte ohne Grenzen: Folgen drei Jahre EU-Türkei Deal:
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/folgen-drei-jahre-eu-tuerkei-deal
