06.12.2019, Zeit Online
Syrien: Auswärtiges Amt kritisiert Abschiebepläne der Innenministerkonferenz
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Lübeck dafür ausgesprochen, die Abschiebung von sogenannten Gefährder*innen zu ermöglichen. Die Regelung solle auch für Menschen gelten, die schwere Straftaten verüben, und für solche, die für Heimatbesuche nach Syrien zurückkehrten. Die Konferenz will die Bundesregierung nun auffordern, entsprechende Voraussetzungen für die Rückführung nach Syrien zu schaffen. Der Abschiebestopp solle aber für zunächst sechs Monate ohne Ausnahme gelten. Das Auswärtige Amt warnt jedoch, dass den Rückkehrer*innen beträchtliche Gefahren in dem Bürgerkriegsland drohen. "Nach wie vor besteht in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen", heißt es in dem Dokument. Demnach führten die Behörden eine Datenbank mit rund 1,5 Millionen Namen von Menschen, die von der syrischen Justiz per Haftbefehl gesucht werden, darunter auch viele Flüchtlinge. Es gebe keine Rechtssicherheit und keinen Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter, so das Auswärtige Amt. Mehr lesen
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Region(en): Deutschland