20.01.2020, Der Standard
Italien: Salvini droht Verlust der Immunität als Senator
Salvini wird bereits zum zweiten Mal vorgeworfen, sich mit der gegen Seenotretter gerichteten "Politik der geschlossenen Häfen" strafbar gemacht zu haben: Das für die Behandlung von Delikten von Regierungsmitgliedern jeweils ad hoc geschaffene Ministertribunal legt Salvini Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zur Last. Die Begründung: Ende Juli 2019 hatte der damalige Innenminister 131 Geflüchtete an Bord des Küstenwache-Schiffs Gregoretti fünf Tage lang nicht an Land gehen lassen, um so auf EU-Ebene eine europaweite Verteilung der Migrant*innen zu erzwingen. Die Maßnahme sei unnötig gewesen, habe internationales Recht verletzt und sei "aus rein politischen Motiven" erfolgt, schrieb das Ministertribunal im Dezember. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta