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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.05.2010, Irish Times
Die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen rief die Staaten gestern dazu auf, flüchtigen Menschen aus Somalia auch dann Obdach zu gewähren, wenn sie die formalen Flüchtlingskriterien nicht erfüllten. UNHCR ist dabei, seine Richtlinien zu verändern, was die Regierungspolitik beeinflusst, da sie davon ausgehen, dass Asylsuchende aus Zentral- und Südsomalia internationalen Schutz bräuchten. (in englischer Sprache) Mehr lesen
10.05.2010, südostschweiz.ch
Im vergangenen Jahr seien 850 Flüchtlinge nach Libyen abgeschoben worden, berichtete der italienische Innenminister Roberto Maroni im Interview mit dem TV-Kanal «Canale 5». Alle direkten Rückführungen von Immigranten nach Nordafrika seien im Rahmen der nationalen und internationalen Normen abgelaufen. Die Immigrationswelle nach Lampedusa sei gestoppt worden. Dies bedeutet, dass 2009 im Gegensatz zum Vorjahr 35'000 Personen nicht abgefahren sind, weil die libyschen Behörden die Abfahrten verhindert haben. Mehr lesen
10.05.2010, Frankfurter Rundschau
Vor dem Haupttor des Bundeswehrdepots standen schließlich etwa 160 Leute; viele von ihnen haben hier schon in den achtziger Jahren und zuletzt 2003 demonstriert. (...) Lutz Kunze vom evangelischen Kirchenvorstand in Köppern forderte von der Europäischen Union eine "christliche Antwort" auf die in Spanien und Italien landenden Bootsflüchtlinge. Die sei bis heute ausgeblieben. Mehr lesen
10.05.2010, Afrique en ligne
Der für Libyen zuständige Botschafter der Europäischen Union Adrianus Koetsenrujter gab am Samstag bekannt, dass ein 7. Verhandlungsrunde zwischne Libyen und der EU für den 8. und 9. Juni in Tripolis geplant ist. Die Eu ist bemüht, ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Staat zu unterzeichnen, welches u.a. den Kampf gegen die illegale Migration, eine erleichterte Visaerteilung und wirtschaftliche Kooperationen beinhaltet. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
10.05.2010, El Pueblo de Ceuta
Ein Boot mit 49 Afrikanern aus dem Subsahararaum in der Meerenge von Gibraltar bestätigt den Druck der Marokkaner. Die Kongolesen, die gegenüber dem Kommissariat kampieren, werden dort nur bis Ende der Woche bleiben, während die Guardia Civil noch mehr Migranten unter den LKWs am Hafen aufgespürt hat. Die Rettungsaktion von 49 Migranten aus Schwarzafrika am vergangenen Donnerstag, die in einer manövrierunfähigen „patera“ trieben, bestätigen den Verdacht der staatlichen Sicherheitskräfte – und davon hatt auch El Pueblo schon Ende April berichtet - , dass immer mehr Migranten im Norden Marokkos, in den Wäldern vor Ceuta, auf die Überfahrt warten. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
09.05.2010, e-politik.de
Die Formierung der heutigen EU Außengrenze startete bereits in den 1970er. Bis heute ist sie jedoch sehr undurchsichtig. An manchen Stellen kümmert sich niemand um die Grenze, wie zum Beispiel zwischen Norwegen und Schweden, an anderen Stellen passieren tägliche 1000e PendlerInnen die Grenze, wie in die Schweiz. Andere Stellen sind gesichert mit Grenzzäunen und Patrouillen. Sie ist gestaltet wie der römische Limes. Nur gewünschte Waren und Personen sollen die Grenze passieren können, unerwünschtes, „Barbaren“, sollen abgehalten werden. Mehr lesen
09.05.2010, Derstandard
Nach der Abschiebung von 2 Fußballspielern des Vereins Sans Papiers wurden Details rund um die Abschiebung bekannt. Es handelte sich um einen Frontexflug, der bereits Abzuschiebende aus 5 anderen europäischen Ländern an Board hatte. Es waren 45 Abzuschiebende an Bord und 113 Wachbeamte. Den 2 Fußballspielern blieben Telefonate, Kontakt zu Rechtsvertretern und FreundInnen in der Schubhaft verwehrt. Auch der Fall eines weiteren Mannes an Bord löste einen Skandal aus. Er war wohnhaft in Linz und hat eine 4 jährige Tochter hat. Sieben Jahre steckte er im Asylverfahren fest, welches dann negativ ausging. Daraufhin stellte er einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht, welcher zum Zeitpunkt der Abschiebung noch nicht entschieden war. Mehr lesen
09.05.2010, indymedia.org
Immer wieder finden Demonstrationen gegen Abschiebungen statt, sie dies in Deutschland oder Österreich. Am Wochenende demonstrierten in Karlsruhe erneut ca. 1000 Personen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo. Der Regierung sei bewusst wie die Situation von Roma im Kosovo ist und trotzdem sollen tausende abgeschoben werden. Mehr lesen
08.05.2010, euronews
Seit einem Abkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo werden immer wieder Roma in den Kosovo abgeschoben. Selbst Kinder, die in Deutschland geboren wurden und auch kaum der albanischen Sprache mächtig sind müssen gehen. Die Zukunftsaussichten sind schlecht, da die Arbeitslosenrate unter Roma bei 95 % liegt. Sie müssen nicht nur mit Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit rechnen, sondern auch, weil sie RückkehrerInnen sind. Deutschland sollte den Zurückgekehrten zu Beginn im Kosovo unterstützen, besonders finanziell. Viele Familien erreicht diese Unterstützung nicht. Mehr lesen
07.05.2010, dpa
Die Stadt Freiburg klagt über zu viele illegal eingereiste Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo und will sie übers Land verteilen. Daraus wird aber nichts, wie Innenminister Heribert Rech (CDU) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart sagte: «Einem solchen Verfahren steht die Rechtslage entgegen.» Weil die Flüchtlingsheime in Freiburg seit Monaten voll belegt sind, bat Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) schon Mitte April die Landesregierung um Hilfe. Derzeit leben etwa 850 Roma-Flüchtlinge in den Wohnheimen der gut 200 000 Einwohner zählenden Stadt - Tendenz steigend. Mehr lesen
07.05.2010, Welt Online
Dutzende Flüchtlinge aus dem Iran, die seit Monaten in der Türkei ausharren, könnten schon bald Zuflucht in Hamburg finden. Die schwarz-grüne Koalition hat sich darauf verständigt, einen Teil dieser Menschen, in der Mehrzahl Journalisten, in Hamburg aufnehmen zu wollen. "Im Iran haben Oppositionelle, Journalisten und einfache Bürger ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren. Diejenigen, die der Verhaftung entgangen sind, brauchen nun die Solidarität der demokratischen Staatengemeinschaft", sagt GAL-Fraktionsvize Antje Möller. Mehr lesen
07.05.2010, the independent
Ein Malteser des EU Parlaments wurde zum Berichterstatter bzgl. der Entwicklungen der Frontex-Gesetzgebung bestimmt. Er forderte eine EU- weite Grenzschutzagentur, an der alle Länder gleicher Maßen beteiligt sind, um eine grenzenlose EU Gemeinschaft zu garantieren, und um die Außengrenzen gemeinsam zu schützen. Er wolle auch die Erfahrungen von Malta in die Diskussionen einbringen, gleichzeitig jedoch auch die anderen EU Grenzen nicht vernachlässigen. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
07.05.2010, Bild.de
Zwölf ausgesetzte Flüchtlinge aus dem Irak und eine Iranerin sind in der Nähe der deutsch-polnischen Grenze bei Koderdorf aufgegriffen worden. Schleuser hatten die Männer und die Frau vom Irak über die Türkei und Griechenland bis nach Deutschland gebracht - eingepfercht in einem Lastwagen zwischen Transportgut. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags seien sie dann ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen worden, teilte die Bundespolizei am Freitag mit. Mehr lesen
06.05.2010, clandestino
Cassibile, Ostsizilien. Hier arbeiten jede Saison Hunderte von Migranten bei der Ernte. Sie hausen meist unter den Bäumen, haben keine Arbeitsveträge. Am 1. Mai fand eine „Tag der Migranten“ dort statt, um gegen die Ausbeutung der Arbeiter zu protestieren. Die Antwort der kleinen Gemeinde Cassibile kommt am 4.Mai: eine Gruppe junger Italiener hält einen Marokkaner auf der Hauptstraße an, beleidigt, prügelt ihn. Anwohner haben die Polizei geholt, der Marokkaner wurde ins Krankenhaus gebracht, seine Verletzungen waren jedoch nicht bedrohlich. Die Situation in Cassibile wird sich weiter zuspitzen. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
06.05.2010, europa.eu
Im Mai veröffentlichte die EU 10 Grundsätze zur Behandlung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Fremden. Die Zahl der Minderjährigen AsylantragsstellerInnen ist im Vergleich zu 2008 um über 10% gestiegen, wodurch die EU Innenkommissarin Malmström Handlungsbedarf sieht. In erster Linie soll das Kindeswohl betrachtet werden. Dies inkludiert auch dem Alter gerechte Unterkünfte. Die Verfahren sollen spätestens nach 6 Monaten abgeschlossen sein und Minderjährige sollen besonders bei der Integration oder auch bei der Rückführung in ihr Heimatland unterstützt werden. Thema ist auch Schubhaft, welches als letztes aller Mittel eingesetzt werden soll. Mehr lesen
06.05.2010, euractiv
Die EU fordert die Abschaffung der Visumspflicht für die Einreise nach Kanada für Staatsangehörige von Bulgarien, Rumänien und Tschechien. 2007 schaffte Kanada die Visumspflicht ab, führte diese aber Mitte 2009 wieder ein, da verhältnismäßig viele, besonders tschechische BürgerInnen Asylanträge in Kanada stellten. Betroffene Asylsuchende sind besonders Roma und Sinti, die Angst vor Extremismus und Verfolgung in Tschechien haben. Am EU-Kanada Gipfel wird weiterhin die Abschaffung der Visumspflicht gefordert. Mehr lesen
06.05.2010, Züricher Unterländer
Innenkommissarin stellt einen Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vor. In erster Linie muss für die Minderjährigen Rechtsschutz garantiert werden, jedoch Familienzusammenführung und eine Zukunftsperspektive im Falle einer Rückführung in die Heimatländer sind von Bedeutung. Die Zahl der Minderjährigen Flüchtlinge in Europa ist im Steigen begriffen. Mehr lesen
05.05.2010, no racism net
Am Abend des 4. Mai 2010 wurden der Trainer und ein Spieler des FC Sans Papiers gemeinsam mit zahlreichen anderen Menschen mit einem Frontex- Charter abgeschoben. Trotz massiver Proteste über mehrere Tage hinweg konnte dies nicht verhindert werden. Mehr lesen
05.05.2010, 20 min online
UNO Hochkommissar Antonio Guterres sieht besorgt auf die EU Asylpolitik. Fremdenfeindlichkeit ist im Steigen begriffen, welche u.a. auch durch die Politik in den Mitgliedsländern gefördert wird. Staaten versuchen so viele AsylwerberInnen und Flüchtlinge abzuhalten das Land zu betreten. Italien zum Beispiel schloss Verträge mit Libyen um Migration zu verhindern, ohne das Wohl von Flüchtlingen zu berücksichtigen. Mehr lesen
05.05.2010, SF Tagesschau
Aktuell kritisiert der UNHCR die europäische Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig wird auch aufgezeigt, dass der UNHCR heute in Genf nur mehr noch 700 MitarbeiterInnen beschäftigt, das sind um 300 weniger als noch vor fünf Jahren. Trotzdem soll die Unterstützung für Hilfesuchende ausgebaut werden. So sollen in Krisenzeiten innerhalb von 3 Tagen Versorgungsgüter für eine Halbe Million Menschen zur Verfügung stehen. Mehr lesen
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