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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.01.2012, Europa Press
Santander: Der Bischof von Santander, Monseñor Vicente Jiménez Zamora, hat ChristInnen eindringlich gebeten, Pfarrgemeinden "nicht zu schließen" und religiöse Häuser "nicht zu verlassen". Die Türen müssen offen bleiben für Begegnungen von Mitbürgern und Einwanderern, damit sie sich über erfahrenes Leid und ihre Hoffnungen austauschen können. (Artikel in Spanisch) read more
Madrid: Bei ihrem Auftritt im Abgeordnetenhaus forderte die Republikanische Linke vom Innenminister Jorge Fernández Díaz Aufklärung über die Situation in den Aufnahmezentren für Ausländer (CIEs). Insbesondere verlangt sie Aufklärung über die Umstände, die zumTod eines Insassen im CIE in Barcelona führten. (Artikel in Spanisch) read more
12.01.2012, main-netz.de
Die Münchner Südart Filmproduktion erhält für den Kinofilm »Die Farbe des Ozeans« den mit 60 000 Euro höchstdotierten deutschen Nachwuchsproduzentenpreis. Die Handlung: Die deutsche Urlauberin Natalie trifft am Strand von Gran Canaria auf afrikanische Bootsflüchtlinge. Zwei von ihnen bitten sie um Wasser, werden aber kurz danach von der Polizei in ein Auffanglager gebracht. Als sie fliehen können, hilft ihnen Natalie gegen den Willen ihres Mannes Paul. Der 2011 in Spanien gedrehte 96-minütige Film der Regisseurin Maggie Perren bietet ein beeindruckendes Plädoyer für Zivilcourage und verbindet eine spannende, emotionale Spielfilmhandlung mit der Darstellung staatlich sanktionierter Verstöße gegen die Humanität. read more
12.01.2012, Junge Welt
Die USA hatten unter anderem Kriegsschiffe vor die haitianische Küste entsandt, um Flüchtlinge abzufangen, die vor dem Elend in die USA zu flüchten versuchten. Trotzdem wagen immer wieder zahlreiche Menschen die gefährliche Reise. Erst am Weihnachtsabend war ein Flüchtlingsboot mit mehr als 100 Menschen an Bord vor der Küste Kubas in Seenot geraten. Die kubanische Küstenwache konnte 87 Schiffbrüchige retten, für mehr als 30 Haitianer jedoch kam jede Hilfe zu spät. read more
12.01.2012, Rheinische Post
Seit Mittwoch muss sich ein mutmaßliches Schleuser-Duo vor dem Schöffengericht verantworten. Die Eheleute sollen im großen Stil dafür gesorgt haben, dass Menschen aus GUS-Staaten einreisen konnten. Sie streiten die 116 Taten ab. read more
12.01.2012, Spiegel Online
Als er vor dem Krieg in Guinea flieht, ist Ibrahim 15. Er geht in Hamburg zur Schule, lernt Deutsch, hat deutsche Freunde. Jetzt, drei Jahre später, muss Deutschland sich endlich entscheiden: Darf Ibrahim bleiben? read more
12.01.2012, der Standard
Das höchste europäische Menschenrechtsgericht stoppte per Vorläufiger Maßnahme, also in letzter Minute, erstmals einen Rücktransport in den österreichischen Nachbarstaat. Ein weiterführendes Verfahren wurde angekündigt. Das ungarische Helsinki Komitee zitiert inhaftierte Flüchtlinge, die von gezielten Misshandlungen erzählen: Polizisten hätten sie "provoziert und zusammenzuschlagen". Zudem würden den Eingesperrten "systematisch Medikamente und Beruhigungsmittel verabreicht". read more
11.01.2012, Süddeutsche
Die Revolution schickte ihre Kinder: Als der Arabische Frühling begann, stiegen Tausende in Boote Richtung Europa. Deutschland verstärkte daraufhin die Grenzkontrollen, Italiens damaliger Premier Berlusconi sprach von einem "menschlichen Tsunami". Doch anders als befürchtet ist die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika kaum gestiegen. read more
11.01.2012, Europa Press
Jerusalén: Am Montag verabschiedete das Plenum der Knesse ein Gesetz, dass Maßnahmen gegen Personen, die sich illegal in Israel aufhalten, verschärft. Erfasst werden auch Asylbewerber. Die Mehrzahl der Betroffenen kommen aus Eritrea und Sudan. (Artikel in Spanisch) read more
11.01.2012, Rheinpfalz.de
Jahrelang haben die Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten rechtswidrig bis zu 10.000 Asylanträge irakischer Flüchtlinge auf Anweisung des Bundesamts für Migration (BFM) nicht bearbeitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Justizministerin Simonetta Sommaruga in Auftrag gegebene Untersuchung des Bundesrichters Michel Féraud. read more
11.01.2012, Kurier
Viel Kritik bei Hilfsorganisationen hat die jüngst von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner getroffene Feststellung ausgelöst, dass die im Vorjahr wieder angestiegene Zahl der in Österreich gelandeten "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" (plus 65 Prozent) vor allem einen Grund habe: Diese "Ankerkinder" würden ganz bewusst hierher geschickt, damit sie nach Erlangung des Asylstatus dafür sorgen, dass ihre Familie nachkommen können. "Das ist eine Beschimpfung, die mich sehr traurig macht – nirgendwo gibt es Eltern, die ihre Kinder leichtfertig wegschicken", sagt Dora Schimanko. read more
11.01.2012, Bayerischer Rundfunk
Mehr als 60 Flüchtlinge, die in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne in München einquartiert sind, wollen mit einem Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam machen. Die Regierung von Oberbayern wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe. read more
11.01.2012, taz
In München sitzen vier Syrer in Abschiebehaft.Eigentlich sollten sie in Deutschland derzeit sicher sein. Denn seit Ende April gilt hier wegen der Gewalt des Assad-Regimes gegen die Opposition ein vorläufiges Abschiebemoratorium. Doch im Fall der vier Häftlinge greift das nicht: Sie kamen auf dem Landweg hierher, das Schengengebiet erreichten sie über Ungarn. Nach der europäischen Dublin-II-Richtlinie ist deshalb Ungarn für ihren Asylantrag zuständig. Doch dort gilt Syrien als "sicheres Herkunftsland". read more
11.01.2012, Welt Online
Die Polizei hat eine als Familienreise getarnte Schleusung von zwei Kindern am Flughafen München aufgedeckt und das Schleuserpaar festgenommen. Die Polizei hat eine als Familienreise getarnte Schleusung von zwei Kindern am Flughafen München aufgedeckt und das Schleuserpaar festgenommen. Wie die Bundespolizei mitteilte, hatte der 30-jährige Mann am Vortag versucht, mit den Pässen seiner eigenen Kinder zwei zehn und sieben Jahre alte fremde Kinder aus Afghanistan über München nach Schweden zu schmuggeln. Das dritte Kind war sein eigener Sohn. read more
10.01.2012, taz.de
Frankreichs Innenminister Claude Guéant ist stolz, er hat sein Plansoll in der Immigrationspolitik übererfüllt. Mit fast 33.000 Abschiebungen von unerwünschten Ausländern haben seine Polizeibehörden im letzten Jahr einen neuen Rekord aufgestellt. 2012 will er diesen mit 35.000 überbieten. Frankreich lasse auch so noch zu viele Ausländer legal einreisen. 2011 wurden rund 200.000 Genehmigungen erteilt, laut Guéant wären 150.000 mehr als ausreichend. Auch die Zahl der Einbürgerungen ist im letzten Jahr um 30 Prozent zurückgegangen. read more
10.01.2012, 20 minuten online
Der Europarat ist entsetzt über die Zustände in griechischen Flüchtlingslager. 146 Menschen, darunter viele Minderjährige, auf wenigen Quadratmeter, verstopfte WC, kein Essen, Kälte. Praktisch alle Lager seien hoffnungslos überfüllt und die hygienischen Bedingungen verheerend, erklärte das Anti-Folter-Komitee des Rates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. read more
10.01.2012, Hamburger Abendblatt
In Haiti hausen nach dem Erdbeben immer noch Hunderttausende in Zeltlagern. Viele haben trotz der internationalen Hilfe die Hoffnung verloren, dass sich die Situation im Land bessert. Und so lassen sich die Verzweifelten auf halsbrecherische Aktionen wie die Flucht in seeuntüchtigen Booten ein. Sie kratzen ihr letztes Geld zusammen, um von skrupellosen Geschäftemachern ein „Ticket“ für die Überfahrt zu kaufen. Die Ziele sind Jamaika, Kuba oder Miami. Dort – so hoffen die „Boatpeople“ – gibt es Arbeit und eine Perspektive. read more
10.01.2012, DW world
Flüchtlinge und Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung in Israel können nach einem jetzt verabschiedeten neuen Gesetz bis zu drei Jahre festgehalten werden. Demnach können sogar die Menschen hinter Gitter kommen, die den Flüchtlingen helfen. Das neue Gesetz ist die Reaktion auf permanente Zunahme illegal eingereister Flüchtlinge. Allein im November 2011 haben über 2000 Menschen die israelische Grenze überquert. Die meisten Migranten kommen aus dem Sudan und Eritrea. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die illegale Einwanderung aus den afrikanischen Ländern eine „Geißel des Landes“. read more
09.01.2012, Junge Welt
»Wir wollen, daß Libyen einen guten Weg nimmt«, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Chef der libyschen Übergangsregierung, Abdurrahim Al-Kib. Thema der Gespräche war aber auch die Frage der Abschottung der EU gegen afrikanische Flüchtlinge, von denen viele weiterhin versuchen, über Libyen nach Europa zu gelangen. Westerwelle erklärte, er wolle über eine mögliche Unterstützung Libyens bei der Grenzsicherung mit seinen EU-Außenministerkollegen zu sprechen. read more
In Italien ist eine heftige Diskussion um eine noch von der Regierung des im November zurückgetretenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beschlossene »Migrantensteuer« entbrannt. Der Regelung zufolge, die dem Beschluß nach am 30. Januar in Kraft treten soll, müssen Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen oder sie verlängern wollen, künftig eine Abgabe in Höhe von bis zu 220 Euro zahlen. Gewerkschaften und Migrantenvereinigungen protestieren gegen die neue Abgabe. read more
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