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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.01.2012, 20 min online
Tunesien-Flüchtlinge, überfüllte Asylheime, Misstrauen in der Bevölkerung. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnt in einem Zeitungsinterview vor einer unsachlichen Migrationsdebatte. read more
25.01.2012, Migazin
Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 45.000 Asylerstanträge gestellt, 4.400 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent – auf niedrigem Niveau. 1992 wurden noch 400.000 Asylanträge gestellt. Von den rund 43.000 entschiedenen Asylanträgen im Jahr 2011 wurden mehr als 36.000 abgelehnt und nur etwa 600 Personen als politische Flüchtlinge anerkannt wurden. Die übrigen knapp 6.500 Flüchtlinge erhielten Schutz aus humanitären Gründen. Damit lag die Ablehnungsquote bei rund 84 Prozent. read more
25.01.2012, The European Circle
Derzeit befinden sich die vier SyrerInnen in München-Stadelheim in sogenannter Abschiebehaft. Die Inhaftierten müssen eine Ausweisung nach Ungarn fürchten, um im Anschluss an ihr Heimatland ausgeliefert zu werden. "Wir sehen keine Veranlassung, von Überstellungen gemäß der Dublin-Verordnung nach Ungarn abzusehen". Man gehe davon aus, dass Ungarn das Flüchtlingsrecht wahre, so der Sprecher Friedrichs weiter. Somit besteht für den Innenminister zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf. Ohne Frage werden hier die Grenzen und Probleme der Dublin-II-Verordnung ersichtlich. Für eine Europäische Gemeinschaft, die sich das Credo der Menschenrechte auf die Fahnen schreibt, sei solch eine Handlungsweise ein "Armutszeugnis". read more
25.01.2012, Wiener Zeitung
Fakt ist: Viele junge Menschen fliehen nach wie vor aus Afrika. Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. "Der Staat bietet ihnen keine Perspektiven", meint Cissé. Mignane Diouf, der in Dakar Professor für Menschenrechte ist, bestätigt: "Viele junge Menschen sind sogar zwei, drei weitere Male nach Europa geflohen, nachdem sie wieder zurückgebracht worden sind." read more
24.01.2012, dapd
In Australien sind Verhandlungen zwischen der Regierung und der stärksten Oppositionspartei über einen Kompromiss bei der Asylpolitik ergebnislos abgebrochen worden. Die regierende Labour-Partei und die oppositionellen Liberalen sind sich zwar einig, dass die Abschiebung von Asylsuchenden in ein anderes Land im asiatisch-pazifischen Raum die beste Lösung sei, auf die steigende Zahl von Bootsflüchtlingen aus Indonesien und Malaysia zu reagieren. Doch beide Parteien gaben dennoch den Abbruch der Gespräche bekannt. read more
24.01.2012, dpa/dadp
Zwei Frauen-Leichen sind gestern aus dem Internet-Café der gekenterten "Costa Concordia" geborgen worden, nachdem Taucher sich den Weg zu unzugänglichen Bereichen frei gesprengt hatten. Die Zahl der bestätigten Todesopfer des Unglücks steigt damit auf 15. Noch immer gelten 17 Menschen als vermisst. Inzwischen gibt es Spekulationen, dass auch nicht registrierte Passagiere (...) auf dem am 13. Januar havarierten Kreuzfahrtschiff gewesen sein könnten. read more
24.01.2012, greenpeace magazin
Die Asylantragstellerzahlen sind erneut gestiegen, von 41.332 Fällen im Jahr 2010 auf 45.741 im Jahr 2011 (+11%). Endlich reagiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und stockt die Zahl der Asylentscheider um 35 auf, wie Bundesamtspräsident Schmidt ankündigte. Ob sich die relativ lange durchschnittliche Verfahrensdauer (2010: über sieben Monate) damit reduzieren lässt, ist unklar, da die Ausbildung und Einarbeitung der Entscheider keine Sache von einigen Wochen ist. read more
24.01.2012, Deutschlandradio
Gere ist aus Eritrea geflüchtet. Jetzt ist er Tellerwäscher und Pastor in Tel Aviv. Israel lässt zurzeit an der Grenze zu Ägypten eine 240 Kilometer lange Hochsicherheits-Grenzanlage bauen – von Eilat am Roten Meer bis zum Gaza-Streifen am Mittelmeer. Mit diesem 120 Millionen Euro-Projekt will sich Israel auch gegen die illegale Einwanderung aus Afrika schützen. read more
24.01.2012, Pro Asyl
In Malta sind die ersten geretteten Flüchtlinge des Jahres 2012 gelandet – vor allem somalische Flüchtlinge, die aus Libyen flohen. Mitarbeiter des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR haben die Flüchtlinge interviewt. Die Asylsuchenden berichteten von großer Unsicherheit in Libyen, von Plünderungen, Raub und Vergewaltigungen. Insbesondere für schwarze Menschen aus den Subsahara-Staaten sei die Lage lebensgefährlich. Eine somalische Frau sagte gegenüber dem UNHCR, dass sie sich fürchteten, das Haus zu verlassen. Einige sagten, die Lage in Teilen Libyens sei vergleichbar mit der in Somalia herrschenden Rechtlosigkeit. read more
23.01.2012, nachrichten.at
Zum dritten Mal binnen vier Wochen versorgten Helfer des Roten Kreuzes in Lambach am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie waren stark erschöpft in Lkw-Containern nach Oberösterreich gekommen. Die Rettungskräfte stellen sich auf die Verpflegung weiterer Asylanten ein. read more
23.01.2012, oe24.at
Einen Schlepper, der mit 20 illegalen Grenzgängern in einem Kastenwagen unterwegs war, haben Polizisten in der Nacht auf Montag im Burgenland festgenommen. Beamte hatten den 41-Jährigen gegen 0.30 Uhr an der B10 beim Grenzübergang Nickelsdorf angehalten. Im Laderaum des weißen Kastenwagens befanden sich elf Afghanen, acht Iraner - unter ihnen zwei Kleinkinder - sowie eine Person aus Palästina. Die Geschleppten wurden von den Ermittlern befragt. Nähere Details waren vorerst nicht bekannt. read more
23.01.2012, Deutschlandradio
In Deutschland leben schätzungsweise rund eine Million Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, Flüchtlingsinitiativen sprechen von "Illegalisierten". Gefährlich wird es, wenn sie ohne medizinische Betreuung krank sind oder schwanger werden. Die Stadt München beschreitet daher einen Sonderweg. read more
23.01.2012, Mitteldeutsche Zeitung
Die Grünen im Bundestag und „Pro Asyl“ fordern einen vollständigen Stopp aller Deportationen nach Syrien. „Zwar schiebt Deutschland momentan nicht direkt nach Syrien ab, dafür aber in Staaten wie Ungarn, von wo aus syrische Flüchtlinge dann zurück in ihre Heimat abgeschoben werden“, sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der „Berliner Zeitung“. Schuld daran sei die Dublin-II-Richtlinie, nach der immer jener Staat für die Abschiebung in den Heimatstaat zuständig sei, in dem Flüchtlinge zum ersten Mal den Schengen-Raum betreten haben. „Dieses zynische und menschenverachtende Verfahren muss endlich gestoppt werden“, mahnte er. read more
23.01.2012, OVB.Online
Die Bundespolizei hat am Wochenende zwei mutmaßliche Schleuser auf der A 8 geschnappt. Sie sollen mehrere Ausländer ins Land gebracht haben. Es handelt sich um einen Deutschen und einen Albaner. Ihnen wird vorgeworfen, mehrere Ausländer illegal ins Land gebracht zu haben. Sie müssen mit einer Anklage rechnen. read more
22.01.2012, human rights watch
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten waren weiter nicht bereit, dem Menschenrechtsschutz innerhalb ihrer Grenzen höhere Priorität zu geben, obwohl sie jedoch gleichzeitig die Bedeutung der Menschenrechte für die Demokratiebewegungen des Arabischen Frühlings betonten. Das lässt sich am deutlichsten an den Reaktionen auf die Flüchtlingsbewegung aus Nordafrika ablesen. Es wurden Forderungen laut, die Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken. Auseinandersetzungen entbrannten darüber, ob Migranten in Seenot gerettet werden müssten. Flüchtlinge aus Libyen wurden nur widerstrebend aufgenommen. read more
22.01.2012, Spiegel Online
Deutsche Behörden bereiten die Aufnahme von etwa 200 afrikanischen Flüchtlingen vor. Eine Delegation aus Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes will Anfang kommender Woche das Flüchtlingscamp "Choucha" im tunesischlibyschen Grenzgebiet besuchen, um die Aktion logistisch vorzubereiten. read more
22.01.2012, Bikyamasr.com
Ägyptische Polizisten haben zwei afrikanische Flüchtlinge erschossen, die versuchten die Grenze nach Israel unentdeckt zu überqueren. Die Opfer, ein Mann und eine Frau, hätten auf die Warnungen der Polizei nicht reagiert, woraufhin diese das Feuer eröffnete. Ein weiterer Mann wurde schwer verletzt. Jedes Jahr versuchen zahlreiche afrikanische Flüchtlinge über den Sinai nach Israel zu gelangen. Werden sie dabei von der ägyptischen Polizei entdeckt, erfolgt selten eine Warnung, sondern der sofortige Beschuss. (Artikel in engl. Sprache) read more
21.01.2012, Der Tagesspiegel
Die geplante Gewahrsamseinrichtung für Asylsuchende am Großflughafen Schönefeld stößt auf breite Ablehnung von Kirchen, Menschenrechtsgruppen, Wohlfahrtsverbänden und Anwälten. Auch Kinder und Jugendliche sollen dort eingesperrt werden. Es gleiche in der Praxis einer Inhaftierung, sei nicht nur menschenunwürdig, sondern auch rechtswidrig. Es verstoße gegen die Genfer Konventionen zum Schutz von Flüchtlingen und gegen Europarecht. read more
21.01.2012, Nachrichten.at
13 Flüchtlinge sind am Freitagabend von der Polizei aus einem Fracht-Container in Edt bei Lambach (Bezirk Wels-Land) in Oberösterreich geborgen worden. Die Herkunft der Männer stand vorerst noch nicht eindeutig fest, da Ausweispapiere fehlten, teilte die Polizei am Samstag mit. Die Männer hatten möglicherweise stundenlang bei Temperaturen knapp um den Gefrierpunkt ausharren müssen. read more
20.01.2012, Neue Presse
Die niedersächsische Landesregierung stößt mit ihrer Flüchtlingspolitik weiter auf Kritik. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will auch in Zukunft im Winter ausreisepflichtige Flüchtlinge ins Kosovo abschieben. Die Minderheiten der Roma, Aschkali und Ägypter würden im Kosovo nach wie vor massiv ausgegrenzt, sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Kindern werde der Schulbesuch unmöglich gemacht. Erwachsene fänden nur selten eine Arbeit. "Die Unterbringungssituation ist desaströs, sie sind gezwungen, in baufälligen Wohnungen ohne Strom, Heizung und fließendes Wasser zu leben und sind von Obdachlosigkeit bedroht." read more
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