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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.05.2010, A.M.E.
Am Montag, dem 3. Mai 2010 wurde die AME (Association Malienne des Expulsés) dank der Benachrichtigung durch die Korrespondenten des Französischen Internationalen Radio (RFI) gegen 16 Uhr Zeugin der Abschiebung von 149 Maliern aus Libyen. Eine weitere Person, ein schwerkranker Mann, konnte den Flug nicht antreten. Der Charter-Flug folgt zwei vorherigen Abschiebungswellen vom 30. September 2009 mit 153 abgeschobenen Personen und vom 9. Dezember 2009 mit 149 Personen. Mehr lesen
02.05.2010, Ansa
In der vergangenen Nacht hat ein Fischerboot 3 Migranten auf der kleinen Felseninsel Lampione vor Lampedusa ausgesetzt und ist dann geflüchtet. Küstenwache und Carabiniere hatten gemeinsam versucht, das Boot innerhalb der nationalen Gewässer zu stellen, was ihnen jedoch nicht gelang. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
02.05.2010, ZEIT Online/dpa
Zur Frage von Bootsflüchtlingen, die auch von Libyen aus in großer Zahl ihre gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa antreten, zeigte sich Gaddafi gesprächsbereit. Er wolle sie künftig aufhalten lassen und Siedlungs- und Beschäftigungsprojekte für die Menschen starten. Allerdings müsse die Europäische Union dafür jährlich fünf Milliarden Euro beisteuern. Mehr lesen
01.05.2010, transact
Die Rauchschwaden aus den brennenden Zellen haben sich verzogen. Pagani, der „Kinderknast auf Lesbos“, musste nach anhaltenden Kämpfen von drinnen und draußen im letzten Oktober faktisch geschlossen werden. Das war der sichtbarste Erfolg der Dynamik des Nobordercamps im letzten August, mit dem es gelungen ist, politische Proteste und soziale Kämpfe um Bewegungsfreiheit unmittelbar zu verbinden. Im September werden sich (daran anknüpfend) wieder AktivistInnen in die Ägäis aufmachen: „Welcome-to-Europe“ auf Lesbos und Samos als Teil verschiedener Noborder-Aktivitäten in einem Griechenland, das angesichts der dortigen Krisenprozesse unter sozialer Hochspannung steht. Mehr lesen
01.05.2010, Migrants at Sea
Ein neuer Bericht vom UNHCR zur Gewalt gegen Frauen ist erschienen: "Die Gewalt, die Frauen auf ihrer "Reise" als Illegalisierte angetan wird: Algerien, Frankreich, Spanien, Marokko." (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
01.05.2010, Times of Malta
Die EU verstehe die Entscheidung Maltas, nicht an der Frontex-Mission teilzunehmen, so die Kommissarin für Innteres, Malmström, auch wenn eine Teilnahme im Interesse des Inselstaates wäre. Malta sei immer willkommen, wenn es seine Meinung ändere. Die Kommissarin hat Malta besucht, um sich selber ein Bild von der Situation zu machen. Malmström habe auch an die libysche Regierung geschrieben, um die Zusammenarbeit zu verstärken. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
30.04.2010, literaturkritik.de
Gatti zitiert einen Flüchtling: „Wenn wir nicht auf See umkommen würden, würde ein Teil von uns von Lampedusa aus nach Libyen abgeschoben, der andere Teil nach Italien gebracht und dann mit einem Ausweisungsbescheid freigelassen. Wenn du erst mal in Italien bist, zerreißt du den Bescheid und machst das, was ich mache: Schwarzarbeit. Alle, die den Sprung nach Europa wagen, hoffen, dass sie diese Chance bekommen. Ihr Italiener beschäftigt Schwarzarbeiter, um Steuern zu sparen. Maurer, Maler, […], Pflegekräfte, Kellner, Hilfsarbeiter. Das ist der Motor der illegalen Einwanderung.“ Mehr lesen
29.04.2010, dpa
Das ist die Quintessenz eines Berichts des Antifolterkomitees des Europarates, der am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wurde. "Halbverhungerte Bootsflüchtlinge in dieses Land zu schicken, wo ihnen Folter und schwere Misshandlungen drohen, ist eine Missachtung aller internationalen Regeln", sagte der Delegationsleiter des Antifolterkomitees Jean-Pierre Restellini. Mehr lesen
29.04.2010, Stuttgarter Zeitung
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen einen Flüchtling, der die Taliban fürchtet. Die Richter äußerten Zweifel daran, ob eine Zwangsrekrutierung durch die radikalislamistische Taliban in Afghanistan ein ernsthafter Schaden ist. Mit dieser Begründung hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, der einem afghanischen Flüchtling ein Abschiebeverbot zugebilligt hatte. Mehr lesen
29.04.2010, Die Welt
Um illegale Einwanderer "einzufangen", schlägt ein US-Republikaner vor, ihnen einen Mikrochip einzupflanzen. "Ich kann meinen Hund mikrochippen lassen, damit ich ihn wiederfinde. Warum sollte ich nicht auch einen Illegalen mikrochippen können", sagte Patrick Bertroche. Er sei dafür, illegale Einwanderer „einzufangen“ und sie zu „dokumentieren“, „um sicherzustellen, dass wir wissen, wo sie sich aufhalten". Bertroche will im November bei den Kongresswahlen antreten. Mehr lesen
29.04.2010, Telepolis
Die Deportationen von Flüchtlingen auf hoher See verstoßen gegen grundlegende Rechte, zudem würde unverhältnismäßig Gewalt angewendet und die Flüchtlinge nicht mit den nötigen Lebensmitteln versorgt. Die italienische Flüchtlingspolitik verstößt gegen humanitäre Grundsätze. Diese von Flüchtlingsgruppen schon lange vertretene Meinung wurde nun vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) bekräftigt. In seinem gerade veröffentlichten Landesbericht zu Italien befasste sich die Delegation mit der italienischen Praxis, illegale Migranten, die sich der italienischen südlichen Mittelmeerküste nähern, bereits auf See abzufangen und nach Libyen zurückzuschicken. Mehrere dieser Deportationen auf hoher See sind in dem Bericht dokumentiert. Mehr lesen
29.04.2010, times of malta
Nachdem Malta nicht mehr die Koordination über die Mittelmeerpatrouille "Chronos" übernehmen will, wurde diese abgesagt und die dafür vorgesehenen 9 Millionen Euro zurückgezogen. Für Innenkommissarin Malmström ist unklar, ob Malta die Aktion nicht mehr unterstützt aufgrund der neuen Frontex Regelungen, oder aufgrund der wenigen Ankünfte von Flüchtlingen über das Mittelmeer. 2008 wurden insgesamt 84 aus Libyen kommende Boote gezählt, 2009 waren es nur mehr noch 17. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
29.04.2010, life PR
In Baden Würtemberg wurde beim Landtag eine Petition gegen Abschiebungen von Roma eingereicht, unterstützt von verschiedenen Organisationen und NGOs. In Baden Württemberg sind etwa 1 200 Personen betroffen, darunter auch Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und keinen Bezug zum Kosovo haben, oft auch der Sprache nicht mächtig sind. Mehr lesen
29.04.2010, Kathweb
Die Aufnahme von bisher 2.500 irakischen Flüchtlinge in Deutschland ist von den Kirchen und vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR begrüßt worden. Gleichzeitig riefen die Flüchtlingshilfe-Verantwortlichen zu mehr Anstrengungen für größere Aufnahmeaktionen auf. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) forderte diesbezüglich ein dauerhaftes EU-Neuansiedelungsprogramm für Flüchtlinge aus Krisengebieten. Von Anfang an hätten sich die beiden großen Kirchen dafür stark gemacht, dass sich die Bundesregierung in der EU für ein dauerhaftes Resettlementprogramm mit einer festen Quote einsetze Mehr lesen
29.04.2010, Neue Zürcher Zeitung
Der Direktor des Bundesamts für Migration, Alard Du Bois-Reymond, hat mit dem nigerianischen Botschafter ein einstündiges informelles Gespräch geführt. Grund für das Treffen waren Aussagen von Du Bois-Reymond, wonach die meisten nigerianischen Asylsuchenden, keine echten Flüchtlinge seien: "Sie kommen nicht als Flüchtlinge, sondern um Geschäfte zu machen." Mehr lesen
29.04.2010, Luxemburger Wort
Am Donnerstag hat Luxemburg fünf nigerianische Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben. Wie das Luxemburger Außenministerium mitteilt, wurden sie zusammen mit 35 weiteren Nigerianern in einer Chartermaschine unter irischer Verwaltung in ihr Heimatland zurückgeflogen. Koordiniert wurde die Aktion von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den europäischen Außengrenzen Frontex. Mehr lesen
29.04.2010, taz
Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow ist bekannt für Brutalität und Gnadenlosigkeit. Unzählige Morde und Entführungen werden dem Statthalter des Kreml in Grosny zugeschrieben. Auch bei den Morden an der Journalistin Anna Politkowskaja 2006 und der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa im letzten Jahr soll er die Finger im Spiel gehabt haben, vermuten unabhängige Ermittler. Beweise fehlen und zu einer Anklage kam es nie. Nicht verwunderlich, denn in Tschetschenien verkörpert Ramsan die höchste Rechtsinstanz und Moskau wagt nicht, den Günstling zur Verantwortung zu ziehen. Mehr lesen
28.04.2010, Times of Malta
Die Frontex-Operationen im Rahmen der Mission "Chronos" wurden vor Malta eingestellt. Der Inselstaat informierte die EU, dass er nicht länger an der Koordinierung interessiert sei. Somit finden das erste Mal seit 5 Jahren keine "Anti-Immigrations"-Patrouillen in diesem Teil des Mittelmeeres statt. Frontex seinerseits zog die dafür vorgesehenen 9 Mio Euro zurück, es soll aber über eine neue Mission nachgedacht werden. Malta betonte, der Rückzug läge nicht an den von ihnen nicht mitgetragenen neuen Regularien von Frontex, sondern die Regierung sehe in diesem Jahr keine Notwendigkeit zu Patrouillen, da die Flüchtlingszahlen nach dem italien.-libyschen Abkommen stark zurückgegangen seien. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
28.04.2010, Neues Deutschland
Der bayrische Flüchtlingsrat demonstriert gegen das Rückübernahmeabgekommen zwischen Deutschland und Syrien. Syrien sei nach seinen Angaben ein "Folterstaat" indem Menschenrechte nicht garantiert sind. Das Abkommen gefährde etwa 7000 Personen, die in Deutschland leben. Mehr lesen
28.04.2010, tagesblatt.de
Der Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass die Abschiebung eines Kurden in die Türkei gestoppt werden muss und ein neues Asylverfahren seinen Status prüfen muss. Der drei fache Familienvater sollte heute in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm aufgrund für seinen Einsatz für eine kurdische Eigenständigkeit politische Verfolgung drohe. Seine Familie hat bereits unabhängig von ihm ein politisches Asylrecht. Mehr lesen
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