07.01.2019, Die Welt
Aufstand gegen Salvini
In Italien wächst seit Neujahr politischer Widerstand gegen den rechten Innenminister Matteo Salvini und seine harte Linie in der Einwanderungspolitik. Dutzende Lokalpolitiker rebellieren in diesen Tagen überall im Land gegen das neue Gesetz für innere Sicherheit, das Legge Salvine. Durch das Salvini-Gesetz können eingewanderte Menschen über Nacht ihren rechtlichen Status verlieren, und damit das Recht auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, auf Ausweis und Wohnsitz. Unter anderem der Bürgermeister Orlando von Palermo bezeichnet dies als „unmenschlich“ und „verfassungswidrig“. Orlando ordnete seinen Beamten an, die die Kommunalverwaltung betreffenden Vorgaben zur Einwanderungspolitik außer Kraft zu setzen und nach dem früheren Gesetz weiterzumachen. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Italien / Malta