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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.02.2012, taz.de
Brandenburg will auf den Flüchtlingsgewahrsam in Schönefeld verzichten. Auch Berlin sollte mitziehen, sagt die Brandenburger SPD-Abgeordnete Britta Stark. read more
21.02.2012, Stuttgarter Nachrichten
7000 Kilometer hat der Flüchtling zurückgelegt. Im Iran gab er einem Lkw-Fahrer Geld, das er vorher mühsam verdient hatte. Dafür setzte der ihn in den Bergen an der türkischen Grenze ab. Zu Fuß ging es weiter und bis nach Griechenland. Mazedonien, Serbien. Dort fragte er sich durch, bis er von einem Lastwagen hörte, der nach Deutschland fahren sollte. Unbemerkt vom Fahrer, schlich er sich hinein. Manchmal war er allein auf seiner langen Reise um die halbe Welt, manchmal begleiteten ihn andere Flüchtlinge. read more
21.02.2012, Kleine Zeitung
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann sich mit der umstrittenen Schweizer Regelung anfreunden, wonach Hilfsgelder nur noch fließen, wenn Staaten bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber kooperieren. Gegenüber der Kleinen Zeitung spricht sie von einem "Schritt in die richtige Richtung". read more
20.02.2012, ABC, Madrid
Sie suchten die Frauen in ihren Heimatländern mit dem Angebot in Europa zu studieren aber dann mussten sie sich prostituieren. Die Polizei hat eine Organisation aufgedeckt, die afrikanische Frauen sexuell ausbeutet. Ein Opfer, eine Frau aus Nigeria berichtet, daß sie nach ihrer Ankunft in Spanien geschlagen und brutal sexuell misbraucht wurde bis sie zustimmte sich prostituieren zu lassen um die Schulden zu zahlen, die die Organisation ihr auflegte. read more
20.02.2012, blick.ch
Drittstaaten sollen künftig nur dann Entwicklungsgelder erhalten, wenn sie bei der Rückführung abgewiesener Asylbewerber mit der Schweiz zusammenarbeiten. Dies sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag in einem Interview. read more
20.02.2012, swissinfo.ch
Die SVP kritisiert Justizministerin Simonetta Sommaruga und fordert Verschärfungen im Asylgesetz. Unter anderem möchte die Partei das Vorgehen bei Beschwerden gegen Asylentscheide ändern. Zur laufenden Asylgesetzrevision stellen sie 45 Änderungsanträge. So soll es nach dem Willen der SVP auch keine Regelung für Härtefälle mehr geben. read more
20.02.2012, DerWesten
Syrische Asylbewerber, die vor der brutalen Verfolgung des Assad-Regimes nach Deutschland flüchteten, sind auch hier nicht in Sicherheit. Am Mittwoch soll ein 23-jähriger Syrer, der ins Sauerland geflohen war, nach Italien abgeschoben werden. Dort drohen ihm Obdachlosigkeit und schlimmstenfalls die weitere Abschiebung nach Syrien. Die Familie des jungen Mannes und Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt. read more
20.02.2012, Badische Zeitung
FREIBURG. Tatsache ist, dass der Landkreis derzeit händeringend auf der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ist. Denn die Asylbewerberzahlen steigen wieder. Und verantwortlich für die Unterbringung der Menschen, die vor Kriegen und Konflikten flüchten, sind die Landkreise. read more
20.02.2012, Pro Asyl
In einem Urteil vom 2. Februar 2012 kritisiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das „Schellverfahren“, da es das Recht auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren verletze. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Kritik des EGMR an Asylschnellverfahren auf die deutsche Rechtslage zu übertragen ist: Auch das deutsche „Flughafenverfahren“ ist als Schnellverfahren ausgestaltet. read more
19.02.2012, dradio
Im niederbayerischen Schöllnstein leben 70 Einwohner und 80 Asylbewerber. Die Einheimischen wünschen, die Fremden würden ihr Idyll verlassen. Die Flüchtlinge würden nichts lieber tun als das, sitzen aber in dem Dörfchen fest. read more
19.02.2012, kanal8
Dieseldiebe sind am Freitag in Schondra bei Bad Kissingen als illegale Einwanderer entlarvt worden. Ein serbisches Ehepaar war mit seinen zwei Kindern auf der A7 unterwegs. An der Tankstelle Rhön-West tankte der Familienvater für 34 Euro und machte sich ohne zu bezahlen aus dem Staub. An der Rastanlage Riedener Wald wurde die Familie von der Polizei kontrolliert. Dabei stellten die Beamten fest, dass das Ehepaar und seine Kinder schon 2005 abgeschoben worden waren. read more
19.02.2012, taz.de
Es betrifft jedes Jahr Tausende Flüchtlinge in Europa: Sie werden innerhalb der EU abgeschoben in das Schengen-Land, dass sie zuerst betreten haben. Dagegen wehren können sie sich meist nicht. Dieser staatlich erzwungene Asyl-Tourismus ist die Folge der sogenannten Dublin-II-Verordnung. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bringt die umstrittene Regelung, die die Länder an den EU-Außengrenzen stark belastet, unter Druck. read more
18.02.2012, 20min.ch
Eine 37-jährige Frau aus der Elfenbeinküste lebt seit zwölf Jahren in der Schweiz. Drei Mal wurde sie weggewiesen. Sie tauchte unter. Am Freitag standen sie und ihr Freund in Trogen vor dem Ausserrhoder Kantonsgericht. Der Einzelrichter hatte volles Verständnis für die schwierige menschliche Situation der Frau, wie er in der Urteilsbegründung sagte. «Freisprechen kann ich Sie nicht. Das Gesetz ist objektiv verletzt worden.» read more
18.02.2012, Märkische Allgemeine
Mit der Eröffnung des Großflughafens erwarten Experten einen Ansturm minderjähriger Flüchtlinge. Bisher verteilten die sich auf Schönefeld – auf dem Territorium Brandenburgs – und Berlin-Tegel. „Die Hauptstadt hat für die ausländischen Jugendlichen eine eigene Einrichtung. Mit der bevorstehenden Inbetriebnahme des Großflughafens wird Tegel jedoch geschlossen – alles konzentriert sich dann auf Schönefeld“, erklärt die Alreju-Chefin. read more
18.02.2012, europapress.es, Madrid
Die Bürgerbeauftragte von Madrid, Maria Luisa Cava de LLano hat sich an die Polizeidirektion gewendet und diese aufgefordert, die offensichtliche Polizeipraxis zu unterbinden, Straßenkontrollen zur Identitätsprüfung auf Grund von etnischen und rassistischen Merkmalen durchzuführen.(Art. in Spanisch) read more
17.02.2012, taz.de
Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung will wieder Roma ins Kosovo abschieben. Der grüne migrationspolitische Sprecher, Memet Kilic, fordert dafür strenge Kriterien. read more
17.02.2012, Pester Lloyd
Deutsche Behörden wälzen Asylfälle gerne auf Ungarn ab, ganz legal, nach Dublin II. Dabei kann das Land eigentlich kaum noch als sicherer Drittstaat gelten, wie die Zustände im Asylwesen und die Einschätzung über Herkunftsländer belegen. Europa hat prinzipiell Probleme im Umgang mit Asylsuchenden, in Ungarn, das schon mit sich selbst überfordert ist, treten sie umso krasser zu Tage. read more
17.02.2012, Süddeutsche
Keine Zeit für Telefonate, keine Zeit für den Abschied von Freunden: Asylbewerber erfahren oft nur wenige Stunden vor ihrer Abschiebung von der Zwangsreise - zu spät, um dagegen zu klagen. Grund ist eine fragwürdige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. read more
16.02.2012, swissinfo.ch
Eritreer flüchten derzeit in Scharen vor einem der repressivsten Regimes der Welt. 3356 Personen haben 2011 in der Schweiz um Asyl angesucht. Sie sind damit die grösste Gruppe aller Asylsuchenden. Ein Besuch in einem Treffpunkt. read more
16.02.2012, rbb Nachrichten
Syrische Flüchtlinge in Brandenburg dürfen vorläufig nicht abgeschoben werden. Der Abschiebestopp gilt ab sofort bis zum 15. August, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Hintergrund ist die Eskalation von Willkür und Gewalt in Syrien. Man könne niemanden in ein Land zurückschicken, in dem die Regierung mit Panzern und Artillerie auf Zivilisten schießen lasse, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Abschiebungen verböten sich derzeit schon aus humanitären Gründen. read more
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