Syrischer Geflüchteter auf Lesbos zu 52 Jahren Haft verurteilt
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Am Freitag, den 23. April 2021, fand in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos der Prozess gegen K. S., einen jungen, aus Syrien geflüchteten Mann, statt. Er wurde wegen "unerlaubter Einreise" und "Beihilfe zur illegalen Einreise" zu 52 Jahren Haft verurteilt. Prozessbeobachter_innen der Initiativen "You Can't Evict Solidarity", Christian Peacemaker Teams (CPT) - Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe bewerten das Urteil als Skandal. Wir kritisieren das unfaire Verfahren und fordern erneut die sofortige Freilassung des Angeklagten.
(Siehe hier unser Bericht vom 20. April) - Wie er im Prozess schilderte, floh der Angeklagte K. S. mit seiner Familie vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Türkei. Dort weigerte er sich, an dem türkischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg in Libyen teilzunehmen, und wurde daraufhin inhaftiert und gefoltert. Es gelang ihm mit seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern weiter bis in die EU zu fliehen. Als die Familie die griechische Insel Chios Anfang März 2020 erreichte, wurde ihnen wie allen Menschen, die zu dieser Zeit in Griechenland ankamen, das Recht auf Asyl für einen Monat verweigert. Der Hintergrund, der im Prozess auch von einer Zeugin von CPT - Aegean Migrant Solidarity geschildert wurde, ist, dass der griechische Staat im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU das Recht auf Asyl rechtswidrig ausgesetzt hatte und systematisch Strafanzeigen wegen "illegaler Einreise" gegen Migrant*innen erhob, die in Europa um Schutz suchten. Zusätzlich wurde K.S. nach der Ankunft zu Unrecht beschuldigt, das Boot, mit dem er und seine Familie auf Chios ankamen, gesteuert zu haben und zusätzlich wegen "Beihilfe zur illegalen Einreise" sowie dem "Herbeiführen eines Schiffsunfalls" angeklagt.
Ein Prozessbeobachter erklärt zu den Hintergründen der Anklage: "Die Erhebung solcher Anklagen gegen auf den griechischen Inseln ankommenden Menschen, die angeblich als Bootsfahrer (ausschließlich männlich) identifiziert wurden, ist seit einigen Jahren ein systematisches Vorgehen des griechischen Staates. Sie beruht auf der absurden Vorstellung, dass jeder, der ein Schlauchboot mit Schutzsuchenden fährt, ein Schmuggler ist. Oft sind die Beschuldigten selbst Schutzsuchende und wurden zum Fahren des Bootes genötigt. In der Praxis bedeutet die Verfolgung von "Schmugglern", dass jemand aus einem ankommenden Schlauchboot angeklagt wird, das Boot gefahren zu haben, ob er es nun war oder nicht. Betroffene werden ohne ausreichende Beweise meist noch vor Ort verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft verwahrt. Wenn ihr Fall schließlich vor Gericht kommt, dauern ihre Prozesse im Durchschnitt nur 38 Minuten, und sie werden zu hohen Haftstrafen verurteilt, in einigen Fällen zu über 100 Jahren Gefängnis mit sehr hohen Geldstrafen.
Für die Anklagepunkte, die gegen K.S. erhoben wurden, beträgt die durchschnittliche Strafe 93 Jahre. Diese Verfahren laufen nicht fair und rechtsstaatlich ab. Uns sind Hunderte solcher Fälle bekannt von Menschen, die wegen diesen Vorwürfen in griechischen Gefängnissen sitzen, wie der Bericht "Stigmatisiert, inhaftiert, kriminalisiert - Der Kampf gegen vermeintliche 'Schleuser' auf den griechischen Hotspotinseln" von CPT - Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe und Deportation Monitoring Aegean zeigt. Zuletzt wurden u.a. im vergangenen Jahr die beiden Geflüchteten Amir und Razouli im Rahmen eines solchen Verfahrens zu 50 Jahren Haft verurteilt und warten nun im griechischen Gefängnis auf ihren Berufungsverhandlung im März 2022.
Nach über einem Jahr Untersuchungshaft und nachdem das Verfahren kurzfristig auf Freitag, den 23.04.2021, verschoben worden war, wurde der Angeklagte K.S. in nur wenigen Stunden wegen "unerlaubter Einreise" und als Schlepper ("Beihilfe zur illegalen Einreise") zu 52 Jahren Haft verurteilt (10 Jahre plus ein Jahr für jede Person auf dem Boot). Zusätzlich wurde eine Geldstrafe von 242.000 Euro verhängt. Dieses hohe Strafmaß wurde verhängt, obwohl er von den Anklagepunkten "Herbeiführen eines Schiffsunfalls" und "Widerstand" freigesprochen wurde.
Es war offensichtlich, dass K.S. nicht entsprechend seiner "Schuld" an den ihm vorgeworfenen Taten verurteilt wurde, sondern stellvertretend, um die Migration nach Europa im Allgemeinen zu verurteilen. K.S. war abfälligen Äußerungen des Gerichts ausgesetzt, wurde über seinen muslimischen Glauben befragt und dazu, warum er nicht in Syrien geblieben sei, um für sein Land zu kämpfen. Nichts davon hätte relevant sein dürfen, um seine "Schuld" in diesem Fall festzustellen. Der Prozess war von großen Unregelmäßigkeiten durchsetzt. So basierte die Anklage der Staatsanwaltschaft auf widersprüchliche Listen über die Anzahl der Menschen auf dem Boot. Der Hauptzeuge der Anklage, ein Offizier der Küstenwache, sagte sehr detailliert aus, machte aber keine Aussage zu der wichtigen Frage, ob er den Angeklagten beim Fahren des Bootes gesehen hatte. Im Gegenzug sagte die Frau des Angeklagten als Zeugin aus und bestätigte, dass er das Boot nicht gefahren hat. Als der Offizier der Küstenwache am Ende seiner Zeugenaussage erklärte, dass K.S. freigelassen werden sollte, weil er aus einem Kriegsgebiet geflohen sei, entgegnete der Staatsanwalt, dass er in der Türkei hätte bleiben können - unfassbar, da K.S. dort inhaftiert und gefoltert worden war.
Seine Anwältin und sein Anwalt vom Legal Center Lesvos legten sofort nach dem Urteil Berufung ein.
K.S. muss die Zeit bis zur Berufungsverhandlung (vermutlich in etwa einem Jahr) wieder im berüchtigten Gefängis Korydallos auf dem griechischen Festland verbringen.
Johannes Körner von der Kampagne "You can't evict Solidarity" erklärte zum Urteil:
"Wir, sowie die Initiativen CPT - Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe werden den Angeklagten weiterhin solidarisch unterstützen. Wir fordern Griechenland und die Europäische Union auf, die willkürliche Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten sofort zu beenden sowie den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten. Außerdem müssen die noch ausstehenden derartigen Prozesse fallengelassen werden - oder zumindest vor einem anderen Gericht als dem voreingenommenen Gericht in Mytilini verhandelt werden."
Ein Mitglied des Christian Peacemaker Teams - Aegean Migrant Solidarity ergänzt:
"Migrant_innen, die in Europa Zuflucht suchen und des Verbrechens der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt sind, können offensichtlich nicht erwarten, dass sie vor dem Gericht in Mytilini einen fairen Prozess erhalten. K.S. wurde verurteilt, ohne dass Beweise vorlagen, die ihn eindeutig identifizierten. Dies ist bezeichnend für ein Justizsystem, das den lautstarken Teil der lokalen Gesellschaft bedient, der einen Sündenbock für die Migration auf die Insel sucht."
Pressekontakt:
Johannes Körner: cantevictsolidarity@riseup.net
Weitere Informationen
- Drohende Verurteilung eines syrischen Geflüchteten auf Lesbos zu jahrzehntelanger Haft: https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/drohende-verurteilung-eines-syrischen-gefl%C3%BCchteten-auf-lesbos-zu-jahrzehntelanger-haft?l=de
- Legal Centre Lesvos: Justice for K.S.
- taz: Migration über das Mittelmeer - Geflüchtet oder geschleust?: https://taz.de/Migration-ueber-das-Mittelmeer/!5771547/
- Independent: Greek court sentences Syrian refugee to 52 years in prison over 'illegal' crossing from Turkey: https://www.independent.co.uk/news/world/europe/syrian-refugee-greece-lesbos-court-b1838166.html
- European Council and Refugees and Exiles: Scandalous Sentence for Young Refugee: https://www.ecre.org/greece-scandalous-sentence-for-young-refugee-request-to-commission-legal-action-before-ecthr-and-ombudsman-report-on-pushbacks/
- Bericht "Stigmatisiert, inhaftiert, kriminalisiert - Der Kampf gegen vermeintliche "Schleuser" auf den griechischen Hotspot-Inseln": https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/stigmatisiert-inhaftiert-kriminalisiert-der-kampf-gegen-vermeintliche-schleuser-auf?l=de
- Verurteilt zu 50 Jahren Gefängnis - Freiheit für Amir & Razuli: https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/solidarit%C3%A4tsstatement-freiheit-f%C3%BCr-amir-und-razuli?l=de
Bildrechte: Jacob Cotton
Montag, den 26. April 2021
