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30.08.2017

Ertrinkenlassen als Mittel der EU-Grenzabschottung - Stellungnahme von borderline-europe

Stellungnahme von borderline-europe zur Kriminalisierungswelle gegen zivile Seenotrettungsorganisationen

Am 02.08.2017 wurde das Seenotrettungsschiff Iuventa der privaten Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet von italienischen Behörden beschlagnahmt und der Verein wegen der Beihilfe zur illegalen Einreise in drei Fällen angeklagt. Zeitgleich haben weitere drei Search And Rescue (SAR)-NGOs, Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children, ihre Rettungseinsätze eingestellt, weil das gewaltsame Auftreten der „libyschen Küstenwache“, die von der European Naval Force - Mediterranean (EUNAVFOR Med), also der EU, trainiert und ausgerüstet wird, für die Besatzungen der Rettungsschiffe lebensbedrohlich geworden ist.

Ertrinkenlassen als Mittel der EU-Grenzabschottung

Stellungnahme von borderline-europe zur Kriminalisierungswelle gegen zivile Seenotrettungsorganisationen

Am 02.08.2017 wurde das Seenotrettungsschiff Iuventa der privaten Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet von italienischen Behörden beschlagnahmt und der Verein wegen der Beihilfe zur illegalen Einreise in drei Fällen angeklagt. Zeitgleich haben weitere drei Search And Rescue (SAR)-NGOs, Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children, ihre Rettungseinsätze eingestellt, weil das gewaltsame Auftreten der „libyschen Küstenwache“, die von der European Naval Force - Mediterranean (EUNAVFOR Med), also der EU, trainiert und ausgerüstet wird, für die Besatzungen der Rettungsschiffe lebensbedrohlich geworden ist. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt einer ursprünglich von der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex im November 2016 initiierten Diffamierungskampagne gegen die zivile Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer erreicht. Da die zivilen SAR-Organisationen in der letzten Zeit ca. 40% der Rettungen durchgeführt haben, und sich Frontex, EUNAVFOR Med und andere staatliche Akteure zunehmend aus den Rettungsaktivitäten herausgezogen haben, wird die Verdrängung der zivilen SAR-Organisationen die Zahl der im Mittelmeer auf der Flucht Ertrinkenden deutlich steigen lassen. Gerade das ist das perfide Kalkül von Frontex und der EU: Durch steigende Todeszahlen sollen Geflüchtete von der Überfahrt abgeschreckt werden. Diejenigen, die von der „libyschen Küstenwache“ zurückgeholt werden, müssen dann unter „KZ-ähnlichen Umständen“[1] in libyschen Lagern dahinvegetieren.

 

Im Einzelnen:

Begonnen hatte diese Kriminalisierung der Lebensretter mit der Veröffentlichung eines Frontex Reports im November 2016, in dem behauptet wurde, dass die SAR-NGOs mit Schleppern in Libyen zusammenarbeiten würden. Diese Vorlage nahmen dann italienische Staatsanwälte auf und wiederholten in immer neuen Interviews  diese bislang nie belegten Vorwürfe  gegen SAR-NGOs  und unterstellten ihnen dubiose Finanzierungsquellen bis hin zu der Vermutung, dass sie von den Schleppern finanziert würden. Die sich ausbreitende Stimmungsmache gegen die Seenotretter führte auch zu Anhörungen vor dem Verteidigungsausschuss des italienischen Parlaments, vor dem mehrere der Rettungsorganisationen ausführlich Stellung zu den Vorwürfen bezogen.

Im Frühjahr 2017 waren die Verhandlungen mit der libyschen „Einheitsregierung“ soweit gediehen, dass die EU mit dem Training der „libyschen Küstenwache“ begann. Tatsächlich ist aber diese „Einheitsregierung“ nur eine von mindestens drei sich feindlich gegenüber stehenden Regierungen, die lediglich die Kontrolle über ein paar Quadratkilometer von Tripolis hat. Daneben kämpfen eine wenig überschaubare Anzahl von Milizen um Macht und wem die Schiffe der „libyschen Küstenwache“ zuzuordnen sind ist meistens auch nicht bekannt. In den Wochen danach erfolgten die ersten bewaffneten Angriffe der „libyschen Küstenwache“ auf Schiffe der SAR-NGOs, die bis in die jüngste Zeit anhalten. Gleichzeitig wurde der Aufbau einer libyschen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) durch die EU unterstützt, deren erste bekannt gewordene Aktion darin bestand, das libysche Seenotrettungsgebiet auf 70 Seemeilen auszudehnen und allen Schiffen der SAR-NGOs  das Befahren dieses Gebietes zu untersagen. Nach dem Seerechtsübereinkommen existiert allerdings das Recht auf friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer, respektive also auch durch das SAR- Gebiet Libyens. Auch lieferte die EU Schiffe für die Küstenwache und anderes Ausrüstungsmaterial nach Libyen, obwohl die Bundesregierung zumindest zugeben musste, dass Teile der Küstenwache mit den Milizen bzw. Schleppern zusammenarbeiten[2].

Wie heftig sich die EU-Staaten über den Umgang mit der Aufnahme von Geflüchteten stritten und wie massiv die Auseinandersetzungen waren, lässt sich an den gegenseitigen Drohungen ablesen. So drohte Italien u.a. öffentlich und auf diversen Treffen der EU-Innenminister damit, die zivilen Rettungsschiffe nicht mehr in italienischen Häfen einlaufen zu lassen, forderte, dass die Geretteten auch in anderen europäischen Häfen aufgenommen werden sollten, stellte zeitweise die italienische Beteiligung an EUNAVFOR Med in Frage, forderte Veränderungen an den Einsatzplänen der Frontex-Mission Triton und drohte sogar aus dieser Operation auszusteigen.

Allerdings stieß Italien damit auf den massiven Widerstand der anderen Mitgliedstaaten, die ihrerseits damit drohten den Weg über den Brenner notfalls mit Hilfe des Militärs zu schließen, die sich dagegen wehrten aus Seenot Gerettete auch in ihren Häfen aufzunehmen, die auch darauf bestanden, die eigentlich schon als gescheitert erklärte Dublin-Verordnung[3] strikt anzuwenden, und die auch nur eine äußerst geringe Bereitschaft zeigten, Geflüchtete aus Italien aufzunehmen. Auf einem Treffen der EU-Innenminister wurde dann u.a. die Erstellung eines „Code of Conduct“ (CoC) für die SAR-Schiffe gefordert, der letztendlich u.a. vorsieht, das bewaffnete Polizisten auf den SAR-Schiffen mitfahren. Der von Italien letztendlich erstellte CoC hat nach einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages[4] aber völkerrechtlich keine rechtsverbindliche Wirkung, weil er weder als europäisches noch als internationales Dokument angenommen worden ist.

Die SAR-NGOs haben in diversen Interviews und Erklärungen immer wieder betont, dass sie nicht mit Schleppern kooperieren, dass ihre Rettungseinsätze immer in enger Abstimmung mit der zuständigen italienischen Maritim Seenotrettungsleitstelle in Rom erfolgen und dass ihr Spendenaufkommen vollkommen transparent ist. Sie haben darüber hinaus immer wieder Gespräche mit Frontex, den italienischen Staatsanwälten und anderen sie beschuldigenden Personen gefordert, um über konkrete Vorwürfe zu reden und sie haben sich verschiedenen Anhörungen vor italienischen Parlamentsausschüssen gestellt. Schon im Februar 2017 wurde gemeinsam mit den Organisationen International Maritime Rescue und Human Rights at Sea ein eigener freiwilliger Code of Conduct[5] aufgestellt, der die Grundlage für ihre Rettungseinsätze darstellt. Aber offensichtlich waren weder die Politik noch die Justiz in Italien oder auch auf EU-Ebene an einer ernsthaften Klärung interessiert.

Vielmehr geht es darum, angesichts bevorstehender Wahlen in Deutschland, aber auch Anfang nächsten Jahres in Italien, die weitere Zuwanderung von Geflüchteten um jeden Preis zu verhindern.

So substanzlos die Vorwürfe der Kampagne bislang waren erinnern sie doch sehr an das Vorgehen der italienischen Justiz, die mit deutlicher Unterstützung des damaligen deutschen Innenministers gegen die Verantwortlichen der Cap Anamur im Jahr 2004 vorgingen und 2007 sieben tunesische Fischer[6] der Beihilfe zur illegalen Einreise anklagte. Auch die in diesen Fällen erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zur illegalen Einreise stellten sich nach 5-jährigem Prozess und einer Beschlagnahme des Schiffes im Fall der Cap Anamur als haltlos heraus und endeten mit einem Freispruch. Im Fall der tunesischen Fischer war allerdings nach der erstinstanzlichen Verurteilung der beiden Kapitäne eine Berufungsinstanz notwendig, die im Jahr 2014 mit einem Freispruch endete. Es ging also weniger um tatsächlich verübte Straftaten als vielmehr um die Sanktionierung von Lebensrettung und damit um das Ertrinkenlassen als Mittel der Grenzabschottung. Die Parallelen zu der aktuellen Situation sind unübersehbar.

 

Kontakt:  Harald Glöde, hg@borderline-europe.de




[2] Bundestagsdrucksache 18/11739

[4] WD 2-3000-068/17

[6] http://www.sos-mittelmeer.de/?page_id=5


Sprache(n): Deutsch / German