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10.12.2015

borderline-europe: Ein Kommentar zum Tag der Menschenrechte 2015

Menschenrechte?! Heute vor 67 Jahren, am 10. Dezember 1948, Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte am durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet.

Doch die Unmenschlichkeit gegenüber Geflüchteten nimmt Tag zu Tag zu, von Menschenrechten ist wenig zu spüren. Nicht nur die Zahl der Toten an der abgeschotteten Festungsmauer steigt, auch die Verweigerung des Schutzes an all diejenigen, die flüchten mussten, ist zur Normalität geworden.

Griechenland. Am 09.12.2015 wurde das Lager Eidomeni an der griechisch – mazedonischen Grenze gewaltsam geräumt, Beobachter*innen wurden bedroht, Fotos verboten. Alle Geflüchteten wurden in Bussen nach Athen zurückgebracht, obwohl es dort keinen Platz für sie gibt und Griechenland mit weit mehr als 700.000 Flüchtlingsankünften im Jahr 2015 völlig überfordert ist. Dennoch besteht die EU auf die Einhaltung der Grenzkontrollen und droht mit der Aushebelung von Schengen, wenn Griechenland sich nicht um „seine Geflüchteten“ kümmert. Fakt ist, dass diese dort nicht untergebracht werden können und keinerlei Zukunft haben. Im Gegenteil, ein Sprecher der griechischen Polizei erklärte, die Flüchtlinge hätten nun 30 Tage Zeit das Land zu verlassen. Was also sollen sie anderes tun als an die Grenze zurückzukehren?

Italien. Seit Monaten erhalten ankommende Geflüchtete eine Ausreiseverfügung ohne je eine Möglichkeit der Asylantragstellung gehabt zu haben. In einem eiligen Interview der Polizei müssen sie genau auf vier Fragen antworten: Alter, Herkunft, Name, Grund der Einreise, bitte ankreuzen: „Um zu arbeiten – um zu Familienmitgliedern zu reisen – Flucht vor der Armut – andere Motive – Weiteres“. Wenn der Geflüchtete hier unter „andere Motive“ nicht ASYL angibt gilt er nicht als potentieller Asylsuchende_R! Folge: eine Ausreiseverfügung mit der Auflage, Italien innerhalb von 7 Tagen über den Flughafen Rom Fiumicino zu verlassen. Kein Obdach, keine Hilfe, kein Geld.

Die  Folgen. In ganz Europa irren Geflüchtete umher, die Schutz vor Krieg, Hunger, Dürre, Armut, Klimafolgen suchen und nach unseren Vertragsregelungen auch erhalten müssten. Frauen Männer, Kinder und auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden ohne jegliche Hilfe an der europäischen Grenze ausgesetzt. Mitgliedstaaten werden gezwungen, irrwitzigen „Grenzschutz“ zu betreiben.

Das alle geschieht im Namen der europäischen Flüchtlingspolitik. Im Namen von Staaten, die sich die Einhaltung von Konventionen und Menschenrechten auf die Fahnen schreiben.

Europa kreiert sich selbst ein soziales Pulverfass, das unberechenbare sozio-politische Folgen haben wird. Obdachlosigkeit, Mangel an Nahrung und medizinischer Versorgung, all das wird in den nächsten Wochen und Monaten massiv zunehmen – die Schuld jedoch wird den Opfern zugeschoben werden: gefährliche Geflüchtete, die unser Wohlfahrtssystem unterwandern und uns an unsere Grenzen bringen.

Wo aber sind unsere ach so schützenswerten Werte und Normen hin, wenn es um die Frage des Schutzes geht?

„Die "Grenze der Kapazität" ist in aller Munde. Sie ist aber, so scheint mir, bislang nur die Grenze, bei deren Überschreiten sich an unserem eigenen Leben etwas ändern könnte. Das hat mit "Kapazität" nichts zu tun und auch nichts mit "Möglichkeit", sondern mit der Definition von Selbst und Fremd, Innen und Außen“, so Bundesverfassungsrichter Thomas Fischer in einem „Zeit“kommentar.[1]

Selbst und Fremd, genau das ist der Knackpunkt an der ganzen Flüchtlingsdiskussion. Man ist sich selbst am nächsten, wie es so schön heißt, und teilen, etwas abgeben, das tun wir alle nicht gern. Vergessen sind die schweren Zeiten in Europa, als hier Krieg herrschte und viele unserer Freunde und Verwandten fliehen mussten. Das Entsetzen war groß, wenn man ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen hat. Und doch würde es für alle reichen, wenn wir es nur wollten.

„Manchmal fährt ein Sturm über das Land. Die Gletscher schmelzen, das Wasser steigt, Frost oder Staub oder Regen verschlingen die Erde und die Saat und die Menschen. Die ein solches Unheil trifft, sind Menschen nicht "wie wir", sondern es sind wir Menschen selbst. Die Unglückseligen sind keine Analogien zu uns. Wir sind es selbst.“[2]

Es gibt kein Ihr und Wir, denn wir können Zeitläufte nicht aufhalten. Migration hat es immer gegeben, wird es immer geben. Das Nord-Süd Gefälle an Arm und Reich ist kein Zufall, sondern von Menschen gemacht. Wir schaffen uns unsere Katastrophen selber, wollen die Suppe aber nicht auslöffeln. Ein letztes Mal sei Thomas Fischer bemüht, der es auf den Punkt bringt:

„Die "Belastbarkeit" Deutschlands (und zahlloser anderer Länder) ist um ein Vielfaches größer. "Wir" haben Hunderte von Milliarden Euro Staatsschulden aufgehäuft, um die Banken der Welt von Risiken freizustellen. Wir halten Länder an der Peripherie Europas seit vielen Jahren am Rande eines Chaos, das wir selbst keine drei Monate aushielten, damit wir Weltmeister weiterhin unsere subventionierten Produkte dorthin ausführen können und uns die Sirtaki-tanzenden faulen Griechen die Afrikaner vom Hals halten – notfalls halt ohne Menschenrechte. Wir exportieren die subventionierten Agrarprodukte aus der EU zu noch mal subventionierten Preisen nach Afrika: So lange, bis kein kenianischer Bauer mehr mithalten kann, auch wenn er bloß noch einen halben Dollar am Tag verdient.“[3]

Wären wir ehrlich mit uns selber müssten wir das Feiern dieses Tages als Heuchelei bezeichnen. Er kann bestenfalls als Mahnung dienen, wie weit gerade wir, die wir das Glück hatten, auf der „reichen Seite“ geboren zu werden (denn das ist absolut kein Verdienst, sondern schlicht Glück) von der Einhaltung dieser Menschenrechte entfernt sind und uns immer weiter entfernen.

borderline-europe

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