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10.12.2014

Presseerklärung b-e 10.12.2014: Frontex will keine Seenotrettungseinsätze mehr außerhalb der 30-Meilen-Zone fahren

Zynischer kann es nicht sein: Die Grenzschutzagentur Frontex fordert, nicht mehr zu Seenotrettungseinsätzen außerhalb der 30-Meilen-Zone, dem eigentlichen Einsatzgebiet der Mission Triton im Mittelmeer, gerufen zu werden.

Zynischer kann es nicht sein: Die Grenzschutzagentur Frontex fordert, nicht mehr zu Seenotrettungseinsätzen außerhalb der 30-Meilen-Zone, dem eigentlichen Einsatzgebiet der Mission Triton im Mittelmeer, gerufen zu werden. Man solle die Entfernungen zu den infrage kommenden Objekten in Betracht ziehen und die Notrufzentralen einschalten, die näher dran sitzen, so der Frontex-Einsatzleiter Klaus Rösler nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur ADNKRONOS. Das bedeutet: Frontex verlangt die Einschaltung der libyschen SAR (search and rescue)-Schiffe, denn die meisten Notrufe kommen aus libyschem Seenotrettungsgebiet.

borderline-europe verurteilt dieses menschenunwürdige Vorgehen der Grenzschutzagentur Frontex auf das Schärfste!

Hintergrund der Beschwerde sind mehrere Rettungsanfragen der italienischen Seenotrettungs-zentrale in Rom an Schiffe, die im Rahmen der Mission "Trition" im Mittelmeer unterwegs waren. Klaus Rösler erklärt in seinem Schreiben an den Leiter der Immigrationsabteilung und der Grenzpolizei im italienischen Innenministerium, Giovanni Pinto, dass nicht jeder Anruf von einem Satellitentelefon, getätigt von Bord eines Flüchtlingsbootes, auch ein Hilferuf sei. Doch laut Berichten der UNO vom 10.12.2014 sind allein in diesem Jahr mindestens 3.419 Flüchtlinge auf See gestorben. Erst am Nikolaustag waren 17 Leichen in den sizilianischen Hafen Porto Empedocle gebracht worden.

Statt das Seenotrettungsprogramm der italienischen Regierung zu übernehmen hat sich die Europäische Union mit der Frontex-Operation "Triton" zur Sicherung der Grenzen erneut als Träger der "Festung Europa" manifestiert. Doch nun zeigt auch die Frontex-Einsatzleitung ihr wahres Gesicht: sie fordert, die Seenotrettung einem Staat wie Libyen zu überlassen, dessen staatliche Strukturen und damit auch die Institutionen zur Seenotrettung praktisch nicht mehr existent sind, und nimmt damit den sicheren Tod von Flüchtlingen in Kauf.

Seenotrettung ist durch internationale Vereinbarungen eine rechtliche Pflicht und eine humanitäre Selbstverständlichkeit, der sich auch Frontex nicht entziehen darf!

Kontakt:

Judith Gleitze   jg@borderline-europe.de    +39(0)340 98 02 196
Harald Glöde    hg@borderline-europe.de     +49(0)176 42 02 76 55

 

[1] http://www.adnkronos.com/fatti/cronaca/2014/12/09/immigrati-frontex-preoccupata-per-troppi-interventi-fuori-area_cqMunzzmXQroK4OlglXChM.html?refresh_ce


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