Hintergrundinformationen
Kapitän fürchtet Strafe wegen der Rettung von Flüchtlingen
Tausende Migranten sterben auf dem Meer, aber es ist nicht nur wegen ihren brüchigen Booten - Handelsschiffe helfen ihnen nicht, weil sie nicht wissen, wohin sie sie bringen sollen, sagt ein maritimer Experte. Kapitän Wolf-Peter Rabitz sagt es kann Tage dauern, bis den Flüchtlingen erlaubt wird von Bord zu gehen und die rechtlichen Konsequenzen können Jahre in Anspruch nehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa
Aufruf zur Unterstützung der in der Türkei lebenden afghanischen Flüchtlinge
"Eine Gruppe von 15 Menschen hat vor dem UNHCR-Gebäude in Ankara einen stummen Protest (am 14. April.2014) begonnen um auf die Situation, der in der Türkei lebenden afghanischen Flüchtlinge und die Diskriminierung Seitens des UNHCR aufmerksam zu machen. Die Zahl der protestierenden Flüchtlinge wächst. Aus verschiedenen Städten der Türkei kommen afghanische Flüchtlinge und Asylsuchende um den Protest zu unterstützen."
Die Protestierenden haben uns gebeten im Rahmen unserer Möglichkeiten ihren Protest und die damit einhergehenden Forderungen gegenüber dem UNHCR zu verbreiten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Asien
Pushed Back - systematische Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen
Der Pro Asyl Bericht konzentriert sich auf die Grenzen und die Möglichkeiten europäisches Gebiet zu betreten, für die Menschen, die nach internationalem Schutz sichen. Es beschreibt und analysiert die fatalen Konsequenzen, die durch das Schließen der Grenzen entstehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Weltweit
Reisebericht Nordgriechenland
Ein Bericht von Annette Groth und Katerina Peros über die Zustände in Griechenland, insbesondere über die 3-18 monatige Haft und die menschenunwürdigen Zustände dort. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei
Deutsch-Polnisches Asylsystem
Dokumentation des deutsch-polnischen Seminars zum Thema: Flüchtlingsschutz in Polen und Deutschland, April 2013. Mehr lesen
Sprache(n): Sonstige
Region(en): Deutschland, Europa
Die Charta von Lampedusa
"Die Charta von Lampedusa ist ein Bündnis zwischen den unterschreibenden Organisationen, Gemeinschaften und Individuen, die die Prinzipien, die sie enthält, bejahen, ausüben und verteidigen wollen.
Anlass war der Tod von über 600 Frauen, Männern und Kindern durch die Schiffsbrüche vom 3. und 11. Oktober 2013. Dies waren die aktuellen Tragödien im Mittelmeer, das sich durch die gegenwärtige Regulierung und Kontrolle der Migration in einen Meeresfriedhof verwandelt hat."
http://www.lacartadilampedusa.org/ Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Europa, Weltweit
Unbegrenzte Haft: direkter Verstoß von nationalem, europäischem und internationalem Recht
Die weitverbreitete, systematische und ausgedehnte Inhaftierung von Drittstaatenangehörigen hinsichtlich ihrer Rückführung oder von Asylsuchenden, unterliegt bis heute einer strittigen Rechtsgültigkeit. Dies wurde durch Haftbedingungen verstärkt, welche wiederholt als unmenschlich und erniedrigend charakterisiert wurden. Die unbegrenzte Administrativhaft steht im direkten Gegensatz zu den Auflagen des Rechtsstaats. Es führt zu Verstoßen gegen fundamentale Rechte, mit denen alle Personen dank der griechischen Verfassung auf griechischem Hoheitsgebiet ausgestattet sind. Die unbegrenzte Administrativhaft führt zu illegalen Praktiken der griechischen Behörden, die demzufolge Gegenstand der Revision durch nationales, europäisches und internationales Recht sein müssen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Räumung des Oranienplatzes: Eine traurige Bilanz für die Flüchtlingspolitik des Senats
Über die Räumung des Oranienplatzes war in den letzten Tagen viel zu
lesen. Leider stellt sich aus Sicht des Flüchtlingsrats einiges anderes
dar, als von VertreterInnen von Senat und Bezirk behauptet.
Nach wochenlangen Verhandlungen mit dem Senat wurde der Oranienplatz am 8. April 2014 geräumt – anders als vom Senat und in vielen Medien dargestellt gegen den Willen vieler Camp-BewohnerInnen. In der besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule droht sich dieses Szenario zu wiederholen.
Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Bericht aus Zypern
Bericht unseres Projektpartners Kisa auf Zypern, geschrieben in Griechisch. Mehr lesen
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά
Region(en): Europa
Presseerklärung des FR Berlin zur Räumung des Oranienplatzes
Heute morgen haben Teile der Oranienplatz-Flüchtlinge mit Unterstützung des Senats begonnen, die Zelte und Hütten auf dem Oranienplatz abzubauen. Nicht alle wollen jedoch ihre Zelte räumen. Es ist nunmehr eine Situation entstanden, wo sich Flüchtlinge, die gemeinsam den Protest geführt haben, auf verschiedenen Seiten konfrontativ gegenüber stehen und die Polizei eingreift, um die zwangsweise Räumung der letzten Zelte zu ermöglichen. Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, die Räumung des Oranienplatzes sofort abzubrechen und zu dem Ziel einer friedlichen, einvernehmlichen Lösung zurückzufinden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
ECRE: Aufruf zur Aussetzung der Überführung von Asylsuchenden nach Bulgarien unter neuer Dublin-Verordnung
Trotz der jüngsten lobenswerten Bemühungen der bulgarischen Behörden die Situation der Asylsuchenden zu verbessern, zeigen aktualisierte Angaben, bereitgestellt durch das ECRE-Mitglied Bulgaria Helsinki Committee sowie durch Amnesty International, dass die mangelhaften Bedingungen in Teilen des Aufnahmesystems und die Mängel im Asylprozess weiterhin Bestand haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
Asylum Trends 2013 - Stand und Entwicklung in industrialisierten Ländern
Die UN Flüchtlingsagentur hat einen Bericht herausgegeben, in dem es heißt, dass im Laufe des letzten Jahres 44 industrialisierte Länder einen starken Anstieg der Asylanträge gesehen haben, welcher primär durch die Krise in Syrien angetrieben wurde. Der UNHCR-Bericht "Asylum Trends 2013" berichtet von 612.700 Menschen, die im letzten Jahr in Nordamerika, Europa, Ostasien und dem Pazifik einen Asylantrag gestellt haben - die höchste Zahl seit 2001. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Weltweit
Mitteilung der Kommission bezüglich der EU Rückführungsrichtlinie
Diese Mitteilung bezieht sich auf die EU-Rückführungsrichtlinie gegenüber irregulären MigrantInnen. Sie stellt ein wichtiges Werkzeug dar im Kampf gegen irreguläre Migration, während gleichzeitig der Respekt für grundlegende Rechte und die Würde des betroffenden Individuums gewährt bleiben. Diese Mitteilung berichtet von den Veränderungen der Rückführungsrichtlinie im Laufe der letzten Jahre, analysiert die Auswirkungen und präsentiert Ideen für zukünftige Entwicklungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
"Ich wollte mich hinlegen und sterben": Handel mit und Folter von Eritreern im Sudan und in Ägypten
Dieser 79-seitige Bericht dokumentiert wie ägyptische Schlepper seit 2010 Eritreer für Lösegeld auf der Sinai-Halbinsel foltern. Der Bericht dokumentiert ebenfalls Folter durch Schlepper im östlichen Sudan und 29 Fälle in denen ägyptische Sicherheitsoffiziere den Missbrauch duch Schlepper ermöglicht haben, anstatt diese zu verhaften und deren Opfer zu schützen. Ägyptische Beamte leugnen die Folter durch Schlepper im Sinai und ermöglichen dadurch weiterhin Folter und Missbrauch. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Afrika
Ärzte ohne Grenzen fordern, dass Griechenland die andauernde und systematische Inhaftierung von Migranten beendet
"Die andauernde und systematische Haft von Migranten und Asylsuchenden in Griechendland hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit und menschliche Würde der Inhaftierten," warnt die internationale humanitäre Organisation Ärzte ohne Grenzen. Da Griechenland momentan den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) inne hat, fordern Ärzte ohne Grenzen die griechische Regierung und die EU auf diese inakzeptablen Umstände zu beenden und die medizischen und humanitäten Konsequenzen ernst zu nehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Grenzen, Todesfälle und Widerstand - Statewatch Journal 02/14
Laut der Website der Europäischen Kommission hat die EU eine grenzfreie Zone, in der wir "frei und sicher" reisen können, eine "ausgewogene Migrationspolitik", ein "gemeinsames europäisches Asylsystem und eine "humane und effektive Rückführungspolitik" eingerichtet. Auch gehe die EU "entschieden und erfolgreich mit irregulärer Migration" um, während man sein Möglichstes tue, um Menschenleben auf dem Meer zu retten.
Die neue Ausgabe des Statewatch Journals beleuchtet die aktuelle Europapolitik und -praxis hinsichtlich Grenzkontrollen, Migration und Asyl. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Marokko öffnet mit Bulldozern Gräben entlang des Grenzzauns
Am vergangenen Dienstagmorgen überwanden 492 Flüchtlinge die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla. Es war der zahlenmäßig größte Massensprung von Marokko aus über den Grenzzaun nach Melilla seit 2005.
Dabei haben die Flüchtlinge auf beiden Seiten der Grenze teilweise schwere Verletzungen davongetragen.
Als Reaktion auf den Grenzübertritt vergangener Woche, ließ Marokko tiefe Gräben entlang des 7 Meter hohen Grenzzauns ausheben. Mit dieser Maßnahme wird einmal mehr versucht Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Melilla und somit in die EU zu gelangen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Spanien, Nordafrika
Schein-Einigung für den Oranienplatz soll Räumung ermöglichen
Entgegen den Darstellungen des Senats lehnt die Mehrheit der Oranienplatz-Flüchtlinge das Angebot des Senats ab. Dieses richtet sich de facto lediglich an eine Minderheit der Oranienplatz-Flüchtlinge, nämlich ausschließlich an die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge, die in Deutschland noch nicht registriert sind. Nur eine kleine Minderheit der Flüchtlingsdelegation hat sich auf das nunmehr vom Senat vorgelegte „Einigungspapier“ mit dem neuen Minimal-Angebot eingelassen. Auch bei einer von der Senatorin am Montag Abend eilig einberufenen Informationsveranstaltung, an der ca. 100 Oranienplatz-Flüchtlinge teilnahmen, hat das „Einigungspapier“ mit dem neuen Angebot kaum Zustimmung gefunden. Pressemeldungen und Erklärungen des Senats, es sei eine Lösung für die Flüchtlinge gefunden bzw. eine Einigung mit den Flüchtlingen getroffen worden, sind daher falsch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Ein Gewaltmarsch auf die Externalisierung von Grenzen
In den letzten zwei Jahren haben die unterzeichnenden Organisationen wiederholt ihre Besorgnis über die Mobilitätspartnerschaft zwischen Tunesien und der EU geäußert. Wir appellieren an die Europäische Union ihren "more for more"-Grundsatz umzusetzen, indem sie Tunesien konkrete Unterstützung anbietet bei den Bemühungen demokratische Institutionen zu etablieren. Desweiteren appellieren wir für Unterstützung bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die die neue Verfassung in Kraft setzen sollen, unter Berücksichtigung jener Bestimmungen, die in Bezug zu ökonomischen und sozialen Rechten sowie den grundlegenden Menschenrechten stehen, insbesondere den Rechten von MigrantInnen und Flüchtlingen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
Bis zu 90 % der Abschiebungsanordnungen sind rechtswidrig
Richter am BGH Professor Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch stellt fest, dass 85-90% aller Abschiebehaftanordnungen durch die Amtsgerichte rechtswidrig sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland