Background information

Gaddafi ordnet offizielle Untersuchung an

Es handelt sich um eine außergewöhnliche Intervention, doch sie spiegelt wider, welch ungeheurem Druck von außen sein Land ausgesetzt ist. Um die Situation der Flüchtlinge in Libyen zu verbes¬sern, ordnete der libysche Staatsführer Oberst Gaddafi gestern erstmals an, einen offiziellen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Untersucht werden soll, was in diversen Medien über die Lage der eritreischen Flüchtlinge in Libyen zirkulierte.
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Fünf afrikanische Migranten vor Südspanien ertrunken


Vor Südspanien sind fünf Menschen umgekommen, darunter zwei Kinder, als ein Boot mit illegalen Einwanderern aus Afrika sank. read more


Sicherheitskräfte verfolgen illegale Einwanderer

Wie die Zeitung Al-Manara erfahren hat, haben sich freitagnacht illegale Einwanderer in der Nähe von Soussa auf libysches Territorium geschlichen. Augenzeugen berichteten, sie hätten nahe der Küste etwa 30 Personen aus einem Boot steigen sehen.
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Libyen streitet Misshandlung von Eritreern ab

Das libysche Außenministerium hat bestritten, dass eritreische Migranten auf seinem Territorium in irgendeiner Form misshandelt worden sind. Es reagierte damit auf entsprechende Behauptungen von Menschenrechtsgruppen und der Opposition in Italien. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, in Libyen betrachte man die Migranten, aus einem humanitären und moralischen Blickwinkel, als Gäste auf Zeit, bis sie in ihr Herkunftsland zurückkehren. read more


Italien: Opposition gibt Regierung Schuld an Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen

Die italienische Opposition hat die Regierung beschuldigt, das Schicksal der 245 in Libyen „unter unmenschlichen Bedingungen“ inhaftierten Flüchtlinge aus Eritrea zu ignorieren. Diese waren zuvor von italienischen Marinepatrouillen zurückgeschickt worden. Menschenrechtsgruppen appellierten in der Sache an die italienische Regierung, welche seit dem vergangenen Jahr im Rahmen eines neuen Abkommens mit Libyen die Migranten auf See stoppt und zurückschickt. read more


Eritreerin von ägyptischer Polizei erschossen

Wie aus Sicherheitskreisen und von medizinischem Personal verlautete, ist eine Migrantin aus Eri­trea von der ägyptischen Polizei heute Morgen erschossen worden. Zwei weitere Frauen sowie ein Mädchen wurden indessen festgenommen, als sie versuchten, sich über die Grenze nach Israel zu schleichen. Seit Anfang dieses Jahres sind 19 Migranten von der ägyptischen Polizei getötet worden. read more


16 junge Frauen mit Boot nach Italien gefahren?

Einige der vorgestern in Annaba festgenommenen Auswanderer gaben die brisanten Informationen auf der Polizei­wache preis. Die Rede ist von 16 jungen Frauen, die zwischen 21 und 30 Jahre alt seien und aus den vier Provin­zen Annaba, Skikda, Guelma und Tebessa stammten. read more


Besorgniserregende Zunahme: Algerier kommen heimlich nach Marokko

Weil er illegal marokkanisches Territorium betreten hatte, ist ein Algerier von Polizisten der Region Figuig […] der Justiz übergeben worden. Polizeikräfte hatten den algerischen Staatsbürger M. […] aus Skikda festgenommen, nachdem er sich am vergangenen Montag über den Grenzstreifen bei El-Arjeh, einem Vorort von Figuig, auf marokkanischen Boden geschlichen hatte. Laut seinen Angaben gegenüber einer Justizbeamtin wollte er sich dort eine Arbeit suchen. read more


Revolte der Eritreer im Lager von Misratah - die Container kommen, großes Risiko der Massenabschiebung

Wo die nach Libyen Zurückgeschobenen geblieben sind wissen wir. In libyschen Gefängnissen. Doch nun ist ihr Schicksal ungewiss, was passiert mit ihnen? Heute morgen um 5 Uhr haben wir ihre Spuren verloren. Die Container, gefüllt mit Flüchtlingen aus Misratah, sind abgefahren. Mitten in der Nacht kamen die Militärs und haben die Leute aus den Zellen geholt. read more


Internationales Symposium im Sudan zum "Menschenhandel"

UNHCR, UNICEF und sudanesische Verantwortliche aus Politik und Polizei trafen sich Anfang Juni in dem nordafrikanischen Land, um über Aspekte des Menschenhandels zu debattieren, wie die Zeitung "Al-Sahafa" berichtet. Auffällig an den Beiträgen zur Konferenz ist, dass oftmals der Kontrollgedanke gegenüber Migrationsbewegungen allgemein in den Fokus gerückt wird. read more


Großbritannien: 200 Asylanträge illegaler Ägypter

Laut britischem Innenministerium haben von 2007 bis 2009 200 Ägypter Asyl beantragt. 170 Anträge seien entschieden: Nur 15 Personen sei Asyl gewährt worden, während 145 Anträge angelehnt worden seien. Zehn Ägyptern gewährte der Innenminister ein befristetes Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. Laut BBC werden 20 ägyptische Asylbewerber in Haftzentren an der Grenze festgehalten. Es gebe Kontakte zwischen der britischen Grenzagentur und dem ägyptischen Außenministerium bezüglich der in Großbritannien festgehaltenen Ägypter, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber dem Sender. read more


80 Tote bei Terrorattacken auf Moscheen der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Pakistan

Am 28.05.2010 wurde auf die zwei zentralen Moscheen der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Lahore ein Terrorangriff verübt. Die Ahmadiyya Muslim Jamaat ist eine religiöse muslimische Minderheitsgemeinde in Pakistan und der Verfolgung ausgesetzt. Diese Attacken bilden den Höhepunkt der seit Jahren sich verschärfenden Verfolgung der AMJ, einer bedingungslos friedlichen Richtung des Islam: "Weit weg vom blinden Fanatismus und sich distanzierend von allen Terrorakten und Zwang, lehrt die Ahmadiyya Muslim Jamaat echte Toleranz und die Wahrung der Menschenrechte auf jedem Gebiet des menschlichen Lebens. Dazu gehört auch die Gleichwertigkeit zwischen Mann und Frau sowie die Vereinbarkeit des Islam mit Demokratie. read more


Das „schlechte Leben“ in Algerien: Motiv für Proteste und Auswanderung

Wenn mögliche Gründe genannt werden, warum viele Algerier ihr Land auf heimliche Weise in Richtung Europa zu verlassen versuchen, taucht an vorderster Stelle immer wieder die Suche nach Jobs auf der nördlichen Seite des Mitte­meers auf – Jobs, an denen es in Algerien selbst offenbar mangelt. Diesen Beweggrund der klandestinen Auswanderer, der „Harraga“, Algerien den Rücken zu kehren, nennen arabische und europäische Journalistinnen, Betroffene selbst und nicht zuletzt NGOs regelmäßig. Gleich drei NGOs, die „Fédération Internationale des Ligues des droits de l'Homme (FIDH)", das „Collectif des Familles de Disparu(e)s en Algérie (CFDA)" und „La Ligue Algérienne de Défen­e des Droits de l'Homme (LADDH)“, haben im April 2010 einen „Bericht zur Situation der ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte in Algerien“ vorgelegt.
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Algerien lehnt Transitzentrum mehrfach ab

Wie der Generalsekretär des Konsultativrates der Arabischen Maghreb-Union, Dr. Said Mokadem, jetzt bekannt machte, habe Algerien es bei mehr als einer Gelegenheit abgelehnt, ein Transitzentrum für Flüchtlinge und illegale MigrantInnen zu schaffen. Hintergrund dieser Ablehnung seien die Verpflichtungen gewesen, die für Algerien aus einem solchen Schritt erwüchsen. Mokadem meinte, den Bemühungen der Regierung, das Phänomen zu stoppen, habe kein gemeinsames Interesse bei den afrikanischen und europäischen Staaten gegenübergestanden. read more


Algerien: Schleuserring in der Hauptstadt zerschlagen

Die Kette klandestiner Auswanderungen reißt nicht ab. Vorgestern gegen elf Uhr nachts gelang es einer Einsatzgruppe der Schiffahrtskontrolle, in Zusammenarbeit mit einem Team der Kontroll- und Sicherheitsstelle, einen klandestinen Auswanderungsversuch von neun Personen zu vereiteln. Die Menschen befanden sich in einem leeren Container und wollten nach Spanien. read more


Erdogan droht mit Ausweisung illegaler armenischer Einwanderer

Der türkische Ministerpräsident Rajeb Tayyep Erdogan hat damit gedroht, tausende illegale armenische Einwanderer abzuschieben, nachdem amerikanische und schwedische Parlamentarier jeweils Resolutionen verabschiedet hatten, die den Tod von Armeniern durch die osmanischen Türken während des Ersten Weltkriegs als Genozid bezeichnen. read more


CAP ANAMUR - Gründe für den Freispruch veröffentlicht: Humanitäre Intervention ist keine Straftat

In Tagen, in denen man humanitäre Hilfe für irreguläre Migranten kriminalisiert, und in denen man jene, die gegen die Internierungslager kämpfen mit Gefängnis bestraft, hat das Tribunal von Agrigento die Urteilsbegründung im Fall CAP ANAMUR bekannt gegeben. Der Prozess war nach fünf Jahren am 7.Oktober des vergangenen Jahres zu Ende gegangen. Alle Angeklagten sind freigesprochen worden. Ein Fall, der zu einer Wende in der politischen Praxis gegenüber der irregulären Migration über das Meer geführt hat. read more


Spanien zeigt illegalen Einwanderern erneut die Zähne

Ein Erlass des spanischen Innenministeriums fordert von Polizisten bestimmter Einheiten mehr Festnahmen von "illegalen" Migranten zum Zwecke ihrer Abschiebung. Dies stieß pikanterweise zuerst bei der Polizeigewerkschaft auf heftige Kritik. Sie kündigte an, den Erlass vor Gericht anzufechten. Auch die Anwaltsvereinigung und Unterstützergruppen sehen in dem Papier nichts Gutes. read more


US-Migrationsexperte: Europa muss rasch handeln - Rückfall in die Ära Mussolinis?

Der in Irland lehrende US-amerikanische Rechtswissenschaftler Sandeep Gopalan hat sich in einem Beitrag für das Wall-Street-Journal, der zusammengefasst auch bei Al-Jazeera veröffentlicht wurde, zur Krise der EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik geäußert. Gopalan meint, die Europäer sollten auf diesem Feld von den Erfahrungen in den USA lernen. Ein Kommentar von Thomas Weische
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PR und Freundlichkeiten für "wichtige Persönlichkeiten" - Maltas Botschafter in Kairo sieht Schengenbeitritt positiv

Gerade noch hatte die "Times of Malta" ausführlich über die Schwierigkeiten papierloser Arbeitnehmer auf der Insel berichtet (siehe Eintrag vom 25.01.2010). In Sachen Visapolitik aber sieht Kristian Bonnici, Botschafter Maltas in Kairo, dank einer "freundlichen und gleichzeitig disziplinierten" Anwendung der Schengen-Regelungen gegenüber Ägyptern Großartiges vollbracht.
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