UNHCR, UNICEF und sudanesische Verantwortliche aus Politik und Polizei trafen sich Anfang Juni in dem nordafrikanischen Land, um über Aspekte des Menschenhandels zu debattieren, wie die Zeitung "Al-Sahafa" berichtet. Auffällig an den Beiträgen zur Konferenz ist, dass oftmals der Kontrollgedanke gegenüber Migrationsbewegungen allgemein in den Fokus gerückt wird.

Laut britischem Innenministerium haben von 2007 bis 2009 200 Ägypter Asyl beantragt. 170 Anträge seien entschieden: Nur 15 Personen sei Asyl gewährt worden, während 145 Anträge angelehnt worden seien. Zehn Ägyptern gewährte der Innenminister ein befristetes Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. Laut BBC werden 20 ägyptische Asylbewerber in Haftzentren an der Grenze festgehalten. Es gebe Kontakte zwischen der britischen Grenzagentur und dem ägyptischen Außenministerium bezüglich der in Großbritannien festgehaltenen Ägypter, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber dem Sender.

Am 28.05.2010 wurde auf die zwei zentralen Moscheen der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Lahore ein Terrorangriff verübt. Die Ahmadiyya Muslim Jamaat ist eine religiöse muslimische Minderheitsgemeinde in Pakistan und der Verfolgung ausgesetzt. Diese Attacken bilden den Höhepunkt der seit Jahren sich verschärfenden Verfolgung der AMJ, einer bedingungslos friedlichen Richtung des Islam: "Weit weg vom blinden Fanatismus und sich distanzierend von allen Terrorakten und Zwang, lehrt die Ahmadiyya Muslim Jamaat echte Toleranz und die Wahrung der Menschenrechte auf jedem Gebiet des menschlichen Lebens. Dazu gehört auch die Gleichwertigkeit zwischen Mann und Frau sowie die Vereinbarkeit des Islam mit Demokratie.

Wenn mögliche Gründe genannt werden, warum viele Algerier ihr Land auf heimliche Weise in Richtung Europa zu verlassen versuchen, taucht an vorderster Stelle immer wieder die Suche nach Jobs auf der nördlichen Seite des Mitte­meers auf – Jobs, an denen es in Algerien selbst offenbar mangelt. Diesen Beweggrund der klandestinen Auswanderer, der „Harraga“, Algerien den Rücken zu kehren, nennen arabische und europäische Journalistinnen, Betroffene selbst und nicht zuletzt NGOs regelmäßig. Gleich drei NGOs, die „Fédération Internationale des Ligues des droits de l'Homme (FIDH)", das „Collectif des Familles de Disparu(e)s en Algérie (CFDA)" und „La Ligue Algérienne de Défen­e des Droits de l'Homme (LADDH)“, haben im April 2010 einen „Bericht zur Situation der ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte in Algerien“ vorgelegt.

Wie der Generalsekretär des Konsultativrates der Arabischen Maghreb-Union, Dr. Said Mokadem, jetzt bekannt machte, habe Algerien es bei mehr als einer Gelegenheit abgelehnt, ein Transitzentrum für Flüchtlinge und illegale MigrantInnen zu schaffen. Hintergrund dieser Ablehnung seien die Verpflichtungen gewesen, die für Algerien aus einem solchen Schritt erwüchsen. Mokadem meinte, den Bemühungen der Regierung, das Phänomen zu stoppen, habe kein gemeinsames Interesse bei den afrikanischen und europäischen Staaten gegenübergestanden.

Die Kette klandestiner Auswanderungen reißt nicht ab. Vorgestern gegen elf Uhr nachts gelang es einer Einsatzgruppe der Schiffahrtskontrolle, in Zusammenarbeit mit einem Team der Kontroll- und Sicherheitsstelle, einen klandestinen Auswanderungsversuch von neun Personen zu vereiteln. Die Menschen befanden sich in einem leeren Container und wollten nach Spanien.

Die Kette klandestiner Auswanderungen reißt nicht ab. Vorgestern gegen elf Uhr nachts gelang es einer Einsatzgruppe der Schiffahrtskontrolle, in Zusammenarbeit mit einem Team der Kontroll- und Sicherheitsstelle, einen klandestinen Auswanderungsversuch von neun Personen zu vereiteln. Die Menschen befanden sich in einem leeren Container und wollten nach Spanien.

Der türkische Ministerpräsident Rajeb Tayyep Erdogan hat damit gedroht, tausende illegale armenische Einwanderer abzuschieben, nachdem amerikanische und schwedische Parlamentarier jeweils Resolutionen verabschiedet hatten, die den Tod von Armeniern durch die osmanischen Türken während des Ersten Weltkriegs als Genozid bezeichnen.

In Tagen, in denen man humanitäre Hilfe für irreguläre Migranten kriminalisiert, und in denen man jene, die gegen die Internierungslager kämpfen mit Gefängnis bestraft, hat das Tribunal von Agrigento die Urteilsbegründung im Fall CAP ANAMUR bekannt gegeben. Der Prozess war nach fünf Jahren am 7.Oktober des vergangenen Jahres zu Ende gegangen. Alle Angeklagten sind freigesprochen worden. Ein Fall, der zu einer Wende in der politischen Praxis gegenüber der irregulären Migration über das Meer geführt hat.

Ein Erlass des spanischen Innenministeriums fordert von Polizisten bestimmter Einheiten mehr Festnahmen von "illegalen" Migranten zum Zwecke ihrer Abschiebung. Dies stieß pikanterweise zuerst bei der Polizeigewerkschaft auf heftige Kritik. Sie kündigte an, den Erlass vor Gericht anzufechten. Auch die Anwaltsvereinigung und Unterstützergruppen sehen in dem Papier nichts Gutes.

Der in Irland lehrende US-amerikanische Rechtswissenschaftler Sandeep Gopalan hat sich in einem Beitrag für das Wall-Street-Journal, der zusammengefasst auch bei Al-Jazeera veröffentlicht wurde, zur Krise der EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik geäußert. Gopalan meint, die Europäer sollten auf diesem Feld von den Erfahrungen in den USA lernen. Ein Kommentar von Thomas Weische

Gerade noch hatte die "Times of Malta" ausführlich über die Schwierigkeiten papierloser Arbeitnehmer auf der Insel berichtet (siehe Eintrag vom 25.01.2010). In Sachen Visapolitik aber sieht Kristian Bonnici, Botschafter Maltas in Kairo, dank einer "freundlichen und gleichzeitig disziplinierten" Anwendung der Schengen-Regelungen gegenüber Ägyptern Großartiges vollbracht.

Mit einem Aufgebot von Dutzenden von Polizisten und Carabinieri wurde gestern die Räumung des sozialen Zentrums Laboratorio Zeta in Palermo eingeleitet. Die Straßen wurden abgesperrt, Medien hatten keinen Zutritt zu dem Gelände. Im Laufe des Tages versammelten sich immer mehr Aktivisten und Unterstützer vor der Absperrung, drei Vertreter des Laboratorio schafften es, auf das Dach des Gebäudes zu gelangen und dort über 12 Stunden mit einem Transparent auszuharren. Die Situation eskalierte gegen 11 Uhr zum erstem Mal, als die Unterstützer forderten, der Bauwagen zur Versiegelung des Gebäudes solle abziehen. Es kam zu ersten kurzen Rangeleien mit der Polizei, die sofort Schlagstöcke einsetze. Am Nachmittag dann die zweite, schwerwiegendere Auseinandersetzung. Mit dem Vorwand, es sei mit Orangen geworfen worden stürmten die Polizisten plötzlich auf die friedlichen Demonstranten zu, verfolgten sie und knüppelten sie nieder. Es gab mehrere Verletzte, die in Krankenhäusern versorgt werden mussten. Von Judith Gleitze, 20.01.2010

Der Innenminister Algeriens, Noureddine Yazid Zerhouni, hat im staatlichen Fernsehen seines Landes ausführlich seine Unzufriedenheit über die Einwanderungspolitik der EU-Mittelmeerstaaten zu Protokoll gegeben. Die Maßnahmen zur erleichterten Visavergabe seien "nicht ausreichend", sagte Zerhouni. Er forderte ferner eine nicht-selektive Einwanderungspolitik für Arbeitskräfte und eine menschenwürdigere Abschiebepraxis. Befremdet zeigte sich der algerische Politiker über die anti-islamischen Ressentiments in einigen europäischen Ländern. So bezeichnete Zerhouni das Minarettverbot in der Schweiz und die französische Debatte über 'nationale Identität' als "gefährlich und inakzeptabel".

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat davor gewarnt, dass die Kriminalisierung der illegalen Migration "Diskriminierung" beinhalte. Pillay sagte: "Aus diesem Grunde rufen wir Italien auf, seine Gesetze zu ändern.

Palermo, 27.10.2009 - Nach der Rettungsaktion von mehreren in Schiffbruch geratenen MigrantInnen scheint es, als ob die italienischen und maltesischen Regierungen den Druck auf Libyen erhöhen möchten, weitere Massenabschiebungen zuzulassen. Nur dank des Schutzes eines nahe gelegenen Öltankers haben sie einen Sturm überlebt, der drei Tage lang über den Kanal von Sizilien zog. Vermutlich waren es aber nur die Wetterbedingungen, welche die libyschen Behörden dazu brachten, mit der italienischen und maltesischen Seite zusammen zu arbeiten und keine weitere Massendeportation zuzulassen. Sonst wäre den Betroffenen jegliche Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen oder gemäß internationaler Normen behandelt zu werden, genommen worden.

Im libyschen Teleel hat ein Workshop zur illegalen Migration und zum Management von Aufnahmezentren stattgefunden. Der Workshop wurde von der International Organization for Peace, Care and Relief in Tripolis sowie dem in Österreich ansässigen International Centre for Migration Policy Development und dem UNHCR organisiert.
Unter den Anwesenden befanden sich außerdem Christopher Hein, Direktor des Italienischen Rates für Flüchtlinge (CIR), die Botschafter der Niederlande und der Republik Sahara sowie eine Reihe von Experten und Fachleuten aus Österreich, Italien, Deutsch­land, den Niederlanden, dem Sudan und Libyen. Schließlich waren auch die Leiter der Aufnahmezentren für Migranten zugegen.

Auf Einladung mehrerer Organisationen wurde am Samstag in Paris "für die Forderung nach Regularisierung der illegalen Einwanderer" demonstriert, wie der Korrespondent von AFP meldete. Die Polizei sprach von 1600 Personen, während die Veranstalter 5000 Teilnehmer zählten.

In Algerien haben Nachrichten von der Beschlagnahmung des Buches "Boutakhine" von Mehdi El-Djazaïri, das vom Phänomen der illegalen Migranten handelt, für Streit gesorgt. Die Behörden haben allerdings nicht zugegeben, einen Be­schluss zum Verbot des Buches gefasst zu haben. Der Autor bekräftigte indes, seine Wohnung sei von sieben Polizeibeamten durchsucht worden.

In einem Beitrag für die palästinensische Tageszeitung Al-Quds kommt ein Migrant zu Wort, der vor Kurzem selbst "willkürlich" von Griechenland in die Türkei abgeschoben wurde. Der Autor erhebt insbesondere gegen die griechische Regierung und Polizei schwere Vorwürfe: So würde letztere bei der Vertreibung und Abschiebung der Migranten in die Türkei mit der "Mafia" zusammenarbeiten. Diese würde, aus politischen Gründen von Ankara klammheimlich toleriert, die Menschen nachts auf die türkische Seite bringen. Athen wiederum würde, so der Verfasser des Artikels, unberechtigterweise von den UN Zahlungen zur Versorgung von Flüchtlingen beziehen, die es in Wahrheit bereits abgeschoben habe. Das Vorgehen Griechenlands gegen die Migranten sei, so der Autor in seinem Resümee, beschämend für die zivilisierte Welt.

Ein schwedisches Aufklärungsflugzeug wird sich an den europäischen Patrouillen zur Kontrolle der griechischen Küste beteiligen, um im Mittelmeer Boote mit illegalen Migranten aufzuspüren, die heimlich auf griechisches Territorium gelangen wollen.

AFP. Die Türkei gilt als Haupttransitland für Migranten aus Afrika, die nach Europa wollen. Doch Druck seitens der Europäischen Union hat dafür gesorgt, dass die Türken gegenüber den Menschen, die vom europäischen Paradies träumen, eine härtere Gangart eingeschlagen haben. Siehe dazu auch Griechenland:
Siehe dazu auch Griechenland: http://de.indymedia.org/2009/09/261633.shtml

Reuters. Bei dem Versuch, sich nach Israel einzuschleichen, sind ein Eritreer durch Schüsse der ägyptischen Polizei getötet sowie ein weiterer verletzt worden. Amnesty International forderte unterdessen Ägypten, das von Israel unter Druck gesetzt wird, auf, nicht länger auf die Migranten zu schießen.