Hintergrundinformationen
Bericht "Frontex zwischen Griechenland und der Türkei: Die Grenze der Verweigerung"
An der griechisch-türkischen Grenze bewirkt Frontex, die Agentur zur Überwachung der EU-Außengrenzen, dass die Flüchtlinge daran gehindert werden, internationalen Schutz zu genießen. Der letzte Bericht der Kampagne FRONTEXIT, der sich auf Dutzende von Zeugenaussagen wie auf zahlreiche Begegnungen mit Frontex stützt, dokumentiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Die Zeugenaussagen bestätigen die Praxis von Sammelabschiebungen ("push back): die Flüchtlingboote werden aufgegriffen und durch die griechische Küstenwache in Richtung Türkei abgeschleppt, oft mit Gewalt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Weltflüchtlingstag: Europa soll Flüchtlingen von Syrien helfen!
Brüssel, 20. Juni 2014: UNHCR hat veröffentlicht, dass sich in den letzten 5 Jahren Syrien vom zweitgrössten Flüchtlings-Aufnehmer-Staat der Welt sich zu dem Land mit der 2. grössten Flüchtlingsrate entwickelt hat. Nun wurde an Europas Vorsitzende eine Petition eingereicht, die von 100 Nicht-Regierungs-Organisationen, sowie 20‘000 Bürger/innen unterschrieben wurde. Darin werden sie gebeten, den Schutz von syrischen Flüchtlingen zu gewähren. Die #HelpSyriasRefugees petition fordert unter anderem, den Flüchtlingen einen sicheren Weg nach Europa zu ermöglichen, durch die Krise auseinandergerissene Familien wieder zu vereinen und die Flüchtlinge, welche an Europas Grenzen angekommen sind, zu schützen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Asien
Pressemitteilung vom Marsch für die Freiheit
Als Opfer und Überlebende der europäischen Ungerechtigkeit verurteilen wir die drastischen und tödliche Politik die Europa an den Außengrenzen der EU macht. Wir laden euch daher ein, euch unsere Forderungen an das Europäische Parlament anzuhören, die wir bei unserer Pressekonferenz am Freitag den 20. Juni um 15 Uhr auf der Place du Luxemburg vortragen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Amnesty Stories: An den Grenzen der EU sind die Menschenrechte so weit entfernt
Für diejenigen die in einem EU Mitgliedsstaat leben, scheinen die Außengrenzen der EU weit entfernt zu sein. Was dort passiert ist nicht wirklich bekannt, und bleibt oft genug im Dunkeln. Ab und zu, wenn bei dramatischen Schiffsunglücken Menschen sterben, schauen wir der Realität ins Auge: Fremde versuchen, die EU über das Meer zu erreichen, auf Booten die so gebrechlich sind wie ihr Leben, das sie auf dem Mittelmeer riskieren: Sie sind Viele, und kommen von weit entfernten Ländern, die leicht ins Vergessen geraten. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europäische Union, Europa, Weltweit
Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung
Laut des Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Flüchtling, der bereits einen Schutzstatus in einem anderen Land hat, keinen Asylantrag mehr in Deutschland stellen. "Ein Ausländer, der in einem anderen Staat bereits als Flüchtling anerkannt worden ist, kann in Deutschland nicht erneut Flüchtlingsschutz oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten beanspruchen. Ein erneuter Asylantrag ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Ist die willkürliche Inhaftierung von irregulären MigrantInnen ein kosteneffizientes Mittel der Politik?
Griechenland hat 2010 eine neue Richtlinie verabschiedet, die die irreguläre migrantische Bevölkerung bewältigen und die Außengrenzen der EU verfestigen sollte. Diese Richtlinie ist stark auf den Gebrauch von Inhaftierungen angewiesen. Unter diesem neuen Maßnahmenplan werden alle MigrantInnen, deren irregulärer Eintritt oder Aufenthalt in Griechenland bemerkt wurde, einschließlich Asylsuchender, systematisch in Haft genommen - dies ist eine direkte Auswirkung aus ihrem irregulären Status. Zusammen mit umfassenden Polizeioperationen hat diese Praktik zu der weitreichenden Inhaftierung von undokumentierten MigrantInnen im ganzen Land geführt. Um diese neue Richtlinie zu stützen, hat ein jüngstes Gutachten des grieschischen juristischen Rates den Behörden grünes Licht gegeben, die Inhaftierungen sogar über die Höchstgrenze von 18 Monaten, wie sie in der EU Rückführungsrichtlinie festgesetzt wurde, hinaus zu verlängern; bis der/die Inhaftierte "eingewilligt" hat zurückzukehren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Bulgarien Pushback's und Inhaftierung von Asylbewerbern
In den vergangenen Jahren hat Bulgarien nicht viele Asylbewerber aufnehmen müssen. In den letzten zehn Jahren stellten jährlich durchschnittlich 1000 Flüchtlinge einen Asylantrag in Bulgarien. Das änderte sich 2013 als über 11.000 Menschen, über die Hälfte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, nach Bulgarien flüchteten. Bulgarien war total unvorbereitet auf diese Situation und schafft es bis heute nicht weder den Flüchtlingen grundsätzliche, humanitäre Hilfe wie Essen und einen Schlafplatz zur Verfügung zu stellen noch ihre Asylanträge individuell zu bearbeiten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Osteuropa
Interaktiv: Bulgariens Schiffbrüchige
Interaktive Collage der Zeitung Le Monde:
http://www.lemonde.fr/europeennes-2014/visuel/2014/05/30/les-naufrages-de-bulgarie_4421477_4350146.html Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
Interaktiv: Die bulgarische Grenze - Pufferzone Europas
Interaktive Collage der Zeitung Le Monde:
http://www.lemonde.fr/europeennes-2014/visuel/2014/05/30/la-frontiere-bulgare-zone-tampon-de-l-europe_4422307_4350146.html Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
Die Situation von afrikanischen Migranten in Marokko
Stell dir vor du würdest für Jahre in einem Land leben, durch welches durch ursprünglich nur durchreisen wolltest. Ein Land, in dem du mit Steinen beworfen wirst, aufgrund deiner Hautfarbe; ein Hand in dem Polizisten mehr als gut bezahlt werden, um dich willkürlich zu verhaften. Das ist die Situation mit der mehrere Tausend Migranten aus Westafrika in Marokko konfrontiert werden! Die Migranten kommen nach Marokko, weil sie hoffen über Tanger das europäische Festland zu erreichen oder aber in eine der spanischen Exklaven Ceuta oder Melilla zu gelangen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Afrika
Dublin III abschaffen - Kundgebung vor dem BMI
Neben den unterschiedlichen EU-Richtinien und - Verordungen ist die Dublin III Verordnung der integrale Bestandteil mörderischer EU-Migrations-Abschottungspolitik. Die Du III Verordnung bedeutet u.a. : Inhaftierung von Schutzsuchenden über Monate, Trennung von Familien, jahrelange oft mörderische Fluchtwege nach und durch Europa, uvm. Unsere Forderungen sind DU III abschaffen und das Recht auf Bewegungsfreiheit weltweit! Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
Zypern: Verhaftung des Geschäftsführers der KISA
Die NGO KISA - Bewegung für Gleichheit, Unterstützung und Antirassismus - verurteilt den Versuch der Kriminalisierung und der Einschüchterung der Organisation durch die Verhaftung des Geschäftsführers Doros Polykarpou. Im Donnerstag den 29. Mai wollte der Geschäftsführer unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge im Mennogeia Abschiebezentrum besuchen, doch bei seiner Ankunft wurde er wegen einem nicht bezahlten Park-Bußgeld von 160€ festgenommen. Er wurde in Handschellen abgeführt, er durfte weder etwas trinken noch seinen Anwalt anrufen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa
1 1/2 Jahre Oranienplatz: Eine Protestbewegung lässt sich nicht räumen
Erschienen in ZAG antirassistische Zeitung Ausgabe 66. Mehr zu der Ausgabe auf: http://www.zag-berlin.de/index.html
"Der 8. April 2014 – Tag der Räumung des Protestcamps am Oranienplatz – ist ein trauriger Höhepunkt der Zerstörung von Strukturen unserer Protestbewegung. Das internationale Widerstandssymbol Oranienplatz wurde gebrochen. Die Anlaufstelle Oranienplatz, die so viele Menschen in unterschiedlichen Situationen empowert und ermutigt hat, ist verkleinert worden." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Menschenrechte in Seenot: 10 Jahre Cap Anamur
Veranstaltung zum 10-jährigen der "Cap Anamur" am 20.06.2014 in Lübeck: 2004 verliess die "Cap Anamur", Hilfs- und Rettungsschiff der gleichnamigen humanitären Organisation, ihren Heimathafen Lübeck, um Menschen in Not beizustehen. Zehn Jahre - und unzählige Tote - später wollen wir diskutieren, was sich am Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen im Mittelmeer seitdem geändert hat und was sich dringend ändern müsste. Sowohl die EU-Politik der Abschottung und Abschreckung als auch der behauptete, afrikanische "Massenansturm" auf die Wohlstandsfestung Europa soll hinterfragt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
Kundgebung von der BAMF in Berlin: Dublin III abschaffen
Kundgebung vor dem BAMF in Berlin am Mittwoch, 04.06.2014, 11.55 Uhr - denn es ist 5 vor 12. Neben den unterschiedlichen EU-Richtinien und - Verordungen ist die Dublin III Verordnung der integrale Bestandteil mörderischer EU-Migrations-Abschottungspolitik. Die DU III Verordnung legt fest, dass das Asylverfahren in dem europäischen Staat durchzuführen ist, wo die Geflüchteten erstmalig in der EU registriert wurden. Die Forderungen sind DU-III abschaffen und das Recht auf Bewegungsfreiheit weltweit!
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
Das Haus der 28 Türen
24. Juli – 10. August 2014: Die Skulptur DAS HAUS DER 28 TÜREN der Berlin-Dresdner Künstlergruppe BEWEGUNG NURR (Florian Göpfert/Alekos Hofstetter/Christian Steuer) setzt sich mit der Situation von Flüchtlingen und Migranten auseinander, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben unter schwierigsten Umständen und Entbehrungen nach Europa kommen. Sie ist allen Menschen gewidmet, die durch die Zerstörung der Lebensgrundlagen in ihrer Heimat, durch Kriege, Umweltkatastrophen sowie ungerechte Wirtschafts- und Handelsbedingungen zu Flüchtlingen geworden sind. Information zur Auftaktveranstaltung am 24. Juli 2014 auf Deutsch und Englisch: Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Deutschland, Weltweit
Hart an der Grenze - Konzept für einen Dokumentarfilm
Ein Film von Elias Birdel: Als Konsequenz der europäischen Abschottungs- und Abschreckungspraktiken zahlen Jahr für Jahr tausende Menschen ihren Versuch, in Europa Schutz, Hilfe und Perspektiven für ein besseres Leben zu finden, mit dem Leben. Der Film führt an die zentralen Orte der "Festung Europa" und will so ihren Aufbau zeigen und das dahinterstehende Denken infrage stellen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa
Um sich Gehör zu verschaffen, nähten sie ihre Müder zu
Seit 20 Tagen protestieren afghanischen Flüchtlinge vor dem UNHCR in Ankara für ihre Rechte. Sie sind vor dem Krieg aus ihrer Heimat geflohen und warten nun in der Türkei auf ihre Aufnahme in sicheren Drittstaaten. Doch anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern werden in der Türkei die Akten afghanischer Flüchtlinge seit über anderthalb Jahren nicht mehr vom UNHCR bearbeitet. Mehr lesen
Sprache(n): Türkisch / Türk
Region(en): Griechenland / Türkei
Captains fear hassle of helping refugees
Rendering assistance is a legal obligation. Thousands of migrants die on the sea but it’s not just because of their rickety boats – merchant vessels fail to assist them due to the difficulties of discharging them, according to a maritime expert. Captain Wolf-Peter Rabitz said it could take days for the migrants to be allowed to disembark and the legal consequences could last several years. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa, Weltweit
Mare Nostrum reicht nicht, jetzt sind die UNO und die EU gefragt
Interview mit der italienischen Verteidigungsministerin Pinotti: Das italienische Militär ist stolz darauf bereits zahlreiche Leben gerettet zu haben, trotzdem braucht Italien unterstützen. Die Arbeit von Frontex muss sich ändern: der Hauptsitz und die hauptsächlichen Ressourcen sollten in Italien liegen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Italien / Malta, Europäische Union