Publikationen borderline-europe

Vom lybischen Fußballplatz ins italienische Gefängnis - Freiheit für die vier Fußballer

Während die Fußball-Europameisterschaft in vollem Gange ist, wird sich das Schicksal dieser vier jungen libyschen Fußballer Joma, Ali, Abdelrahman und Muhannad am Freitag, den 2. Juli, vor dem Kassationsgerichtshof in Rom entscheiden. Wie Hunderte andere in italienischen und griechischen Gefängnissen werden auch sie der "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" beschuldigt und zu 30 Jahren Haft verurteilt. Als der Bürgerkrieg in Libyen ausbrach, überquerten sie 2015 das Mittelmeer auf einem Holzboot, das mehr als 360 Menschen transportierte. Während der Fahrt erstickten 49 Menschen, die im Schiffrumpf sitzen mussten. Diese Tragödie wurde als das "Ferragosto-Unglück" bekannt, benannt nach dem italienischen Feiertag, an dem es passierte. Sie wurden als "Schmuggler" verhaftet, der "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" mit den erschwerenden Umständen, den Tod von 49 Menschen verursacht zu haben, angeklagt, und zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Sprache(n): Italienisch / Italiano

Freiheit für die Vial15

On Tuesday, 22 June, the trial against the Vial 15 will take place in the court of Mytilini, Lesvos Island. 15 people from different countries have been accused for riots and fire within the EU Hotspot Camp Vial on Chios Island on the night of 18-19 April 2020. The arrests followed protests against the inhumane conditions of Vial camp after a women died in an isolation container.

Sprache(n): Englisch / English

Lesbos: Geflüchtetem droht zweimal lebenslänglich Haft, nachdem er bei einem Schiffbruch versuchte, 33 Menschen zu retten

This Thursday, 13th May 2021, 27-year-old Mohamad H., father of four children, has to stand trial in Mytilene, Lesbos. Mohamad H., who tried to save his own life and that of the other 33 passengers on board during a shipwreck, is charged by Greek authorities with endangering the life of others and causing the death of two. For this, he is facing two life sentences and a further ten years imprisonment for each passenger.

Sprache(n): Griechisch / ελληνικά

Jahresbericht 2020: Widerstand gegen das europäische Grenzregime

Im Kontext der Corona-Pandemie wurden bestehende Gewaltverhältnisse 2020 besonders sichtbar und in vielerlei Hinsicht noch verstärkt. Keineswegs galt die ausgiebig beschworene „Solidarität" für alle gleichermaßen. Die Politik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung ließ auch während der Corona-Krise nicht nach, im Gegenteil. Vielfach wurden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung von Regierungen für weitere Ausgrenzung instrumentalisiert und damit gerechtfertigt. Wenngleich auch unsere Arbeit durch die Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt wurde, haben wir auch 2020 die europäische Politik der Ausbeutung und Ausgrenzung nicht ohne Widerstand hingenommen und unser Bestes gegeben, sie zu unterlaufen und zu bekämpfen. Wie das konkret aussah, ist in diesem Jahresrückblick nachzulesen.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe

Report zur Situation an der Spanischen Außengrenze - Die Kanarischen Inseln

After border closures have made it more and more difficult for some migrants to use other routes to Europe, the Canary Islands became the main entrance for people on the move to Spain in 2020. The Spanish archipelago, which lies off the coast of north-west Africa, has experienced a massive rise in arrivals compared with the previous years. 2020 was one of the worst and most tragic years in the migratory routes of access to Spain as a whole, because of the high mortality rate of the Canary route. This report documents the situation in the port of Arguineguín, where most disembarkations take place and conditions in Arguineguín camp, the role and response of the local government and the day by day situation.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: Angélica Cárdenas Piñero

Stigmatisiert, inhaftiert, kriminalisiert - Der Kampf gegen vermeintliche "Schleuser" auf den griechischen Hotspot-Inseln

Beinahe täglich werden in Griechenland Menschen unter dem Vorwand der "Schleuserbekämpfung" zu drakonischen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. Dieser Bericht zeigt, wie die Gesetze der Europäischen Union und des griechischen Staates genau diejenigen treffen, die sie zu beschützen vorgeben: Die Betroffenen sind häufig selbst Geflüchtete, die ein Boot von der Türkei auf die griechischen Inseln steuern. Die Analyse folgt dem Schicksal von 48 Personen von ihrer Festnahme bis in den Gerichtssaal. Ohne Ausnahme wurden sie in Gerichtsverfahren verurteilt, die grundlegende rechtliche Standards unterlaufen. In den meisten Fällen wird eine lebenslange Gefängnisstrafe verhängt. Die Betroffenen werden als Sündenböcke einer verfehlten Europäischen Migrationspolitik eingesperrt.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe, bordermonitoring.eu, Aegean Migrant Solidarity

Verurteilt zu 50 Jahren Haft - Freiheit für Amir und Razuli

Als Amir und Razuli im März 2020 versuchten, auf einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen, wurden sie von der griechischen Küstenwache angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Sie beschädigten das Boot dabei so, dass es unterzugehen drohte, sodass die Küstenwache die Menschen letztlich an Board nehmen musste. Amir und Razuli wurden willkürlich festgenommen und der "Beihilfe zur illegalen Einreise" und "Verursachen eines Schiffsunglücks" angeklagt, außerdem für ihre eigene Einreise. Am 8. September wurden sie daraufhin zu 50 Jahre Gefängnisstrafe verurteilt.

Sprache(n): Französisch / Français
Herausgeber: borderline-europe

Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert

Überall in der EU werden Organisationen und Einzelpersonen diffamiert, schikaniert, behindert und strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen. Diese Broschüre gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle. Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: Julia Winkler, borderline-europe

Asche des Versagens des Europäischen Humanismus

First report by Salim Nabi - borderline-lesvos. Mytilini, 9. September 2020 Over the night of September 8 to September 9, 2020 a fire broke out in the largest refugee camp in Europe, the notorious Moria Camp. Moria burned down almost entirely, and it was long overdue; it should have been burned down years ago as a gesture of Europe’s respect for everyone’s right to life. And a miracle it was that for so long the authorities managed to keep the “hell” going, and a miracle, too, it was that the dehumanized population managed to avoid burning down to ashes the hell that was designed and manufactured for them. Moria shall never be opened.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: Salim Nabi, borderline-lesvos

Frontex-Flugdienst: Luftaufklärung für die sogenannte libysche Küstenwache

Vor fünf Jahren hat Frontex einen neuen Dienst zur Luftüberwachung der EU-Außengrenzen installiert. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert die Agentur zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Anfangs erfolgten die Einsätze im Rahmen von EU-Missionen im „Grenzvorbereich“ der Europäischen Union, inzwischen führt sie Frontex in eigener Regie durch. Die Flugzeuge fliegen also nicht unter Führung EUropäischer Mitgliedsstaaten, wie bei anderen Frontex-Missionen üblich, was Fragen der rechtlichen Haftbarkeit aufwirft. Außerdem geht das Einsatzgebiet der FASS über EUropäische Hoheitsgebiete hinaus, zum Beispiel bis in die Seenotrettungszone der sogenannten libyschen Küstenwache. Frontex verschleiert Flüge in bestimmte Einsatzorte, wodurch nicht nachverfolgt werden kann, ob sich die Frontex-Flugzeuge an Seenotrettungen beteiligen, die zu menschenrechtswidrigen Rückführungen nach Libyen durch die sogenannte libysche Küstenwache führen.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: Matthias Monroy/ borderline-europe

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