Publikationen borderline-europe

35 Organisationen warnen vor Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Europa: Bundesregierung muss sich gegen Instrumentalisierungsverordnung stellen!

On Thursday, 8 December, the EU interior ministers will vote in the Council of the European Union (EU) on a legislative proposal that would have serious consequences: Refugee protection and human rights are to be undermined by the so-called Instrumentalisation Regulation at the external borders. In the run-up to the vote, 35 organisations refer to the coalition agreement and urge the federal government in a joint statement to vote against the draft.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: PRO ASYL

Dänemark-Ruanda-Deal: Abschiebung von Menschen, Outsourcing und Offshoring von Asyl

In September 2022, Denmark and Rwanda signed an agreement on the possible transfer of asylum seekers to the East African country. The prospective ‘transfer-system’ resembles the one announced by the UK in April. About 1,000 people may be deported yearly to a country thousands of kilometres away where refugees are killed and forcibly recruited by militias. After fleeing their countries, crossing borders, and risking their lives to reach a safe place, people are pushed back into a state of imminent danger. Learn more about the prospective Denmark-Rwanda deal, as well as its possible implications, in this article.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: Beatriz Jorge, borderline-europe

Die Torwächter der Europäischen Union: Der Sudan nach El-Bashir

Five years ago, borderline-europe organized its first externalization conference in Berlin. We scrutinized the treaties, agreements and control mechanisms which were established to seal off the borders of the EU. In 2012, the European Union was awarded the Nobel Peace Prize. Ten years later, people are still drowning in the Mediterranean Sea and dying of thirst crossing the deserts – because there still are no safe escape routes. Under the rule of dictator Omar El-Bashir, Sudan has played a crucial role in securing the borders that have been outsourced to Africa. The country has become Europe’s gatekeeper for refugees and migrants from East Africa and other parts of the world. With the 2019 revolution, hope of a new democratic government emerged in Sudan. The 2021 coup shattered this hope. What is the situation today? This brochure is the result of a joint event with Bildungswerk Berlin of the Heinrich Böll Foundation and Africa Center for Justice and Peace Studies in Karthoum. It discusses the status today and which consequences the countercoup has had for people on the move.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen & Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung

Relocation von Griechenland nach Deutschland: Entlastung des Hotspot-Systems oder Alibi-Politik?

Der Bericht, stellt unter anderem folgende Fragen: Verbesserten die Umverteilungsprozesse nach Deutschland die Lebensumstände von asylsuchenden Menschen, oder ging es ausschließlich um eine strukturelle Entlastung der EU-Außengrenzstaaten? Wer konnte (nicht) umverteilt werden und was boten die Relocation-Maßnahmen schutzsuchenden Personen an, um in Deutschland anzukommen und sich eine Zukunft aufzubauen?

Sprache(n): Deutsch / German

Griechenland: Weil ein 58-jähriger Familienvater seinen Töchtern nach Berlin folgen wollte, drohen ihm 100 Jahre Haft

For trying to follow his daughters to Berlin, H. Sabetara from Iran will stand trial in Thessaloniki, Greece, on 26 September. The court date has already been postponed three times since May 2022 and the 58-year-old father of two has been in prison without a trial since September 2021. His daughters had previously been able to leave Iran with the help of a student visa. As this route was blocked for him, Sabetara paid a smuggler who left him and other passengers alone at the border between Turkey and northern Greece. Because Sabetara drove a car inland, he was arrested for smuggling. For this, he faces 100 years in prison.

Sprache(n): Griechisch / ελληνικά
Herausgeber: borderline-europe

Bericht Prozess Samos2: Die #Samos2 sind frei!

Am 18. Mai verkündete die Strafkammer des Regionalgerichts Samos ein außergewöhnliches Urteil im Fall von Hasan und N., den #Samos2.: Das Ergebnis, dass die beiden "frei" sind, ist ein Sieg für die Angeklagten, ihre Verteidigung, der gemeinsamen Kampagne zahlreicher Gruppen und Organisationen aus ganz Europa und damit für den Kampf gegen die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht insgesamt.

Sprache(n): Italienisch / Italiano
Herausgeber: borderline-europe

Prozessbericht: Kheiraldin, Abdallah und Mohamad: #Paros3 zu ingesamt 439 Jahren Haft verurteilt, weil sie das Boot steuerten

Am 05. Mai fand der Prozess gegen die #Paros3 auf der griechischen Insel Syros statt. Obwohl sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Richter*innen zustimmten, dass die drei Angeklagten weder die Schmuggler waren noch aus Gewinnstreben gehandelt hatten und auch keine Schuld am Tod der 18 Menschen trugen, wurden die drei Väter dennoch wegen "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" verurteilt, was zu einer Strafe von 187 Jahren für den "Kapitän" und 126 Jahren für jeden der beiden "Helfer" führte.

Sprache(n): Griechisch / ελληνικά

Drei syrischen Geflüchteten drohen 18 Mal lebenslang, weil sie das Boot gesteuert haben

Auf den griechischen Inseln trägt sich ein Skandal zu: Nach dem tragischen Schiffsunglück am Heiligabend 2021 vor der griechischen Insel Paros werden drei Überlebende zu Schwerverbrechern gemacht. Weil Abdallah J., Kheiraldin A. und Mohamad B. das Steuer übernommen haben, sollen sie lebenslang hinter Gitter. Am 05. Mai findet der Prozess gegen sie auf Syros statt.

Sprache(n): Griechisch / ελληνικά
Herausgeber: borderline-europe

Jahresbericht 2021: Widerstand gegen das europäische Grenzregime

Das Jahr 2021 stand unter den Zeichen der andauernden Corona-Pandemie, der Wahl einer neuen Bundesregierung und der Fortführung einer menschenverachtenden Migrationspolitik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung. Europa verschließt sich mit immer gewaltvolleren Mitteln vor schutzsuchenden Menschen, und damit auch vor Menschlichkeit und Solidarität. Dank eurer Unterstützung konnten wir auch im Jahr 2021 die rassistische Grenzgewalt an Europas Binnen- und (externalisierten) Außengrenzen sichtbar machen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle kämpfen!

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe

RETTUNG UNERWÜNSCHT - Italiens Versuche, die Seenotrettung Geflüchteter zu kriminalisieren

Seit vielen Jahren begeben sich Menschen in seeuntüchtigen Booten auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa. Internationales Seerecht besagt, dass alle Menschen, die sich in Seenot befinden, gerettet werden müssen. Die nach nur einem Jahr eingestellte italienische militärische Rettungsmission Mare Nostrum und der Beginn der zivilen Seenotrettungsmissionen im Jahr 2014 zeugen von fehlenden staatlichen und europäischen Rettungsmissionen. In den letzten Jahren zeigte sich jedoch, dass die Pflicht, zu retten oftmals nicht „nur“ missachtet, sondern staatlicherseits auch aktiv dagegen vorgegangen wird. Dies geschieht durch die Kriminalisierung der Besatzung eines Seenotrettungsschiffs, die verwaltungstechnische Festlegung des Schiffs durch italienische Behörden oder durch die Blockade eines Schiffes auf See mit Geretteten an Bord und der Verweigerung einer Zuweisung eines sogenannten „sicheren Hafens“. Laut Seerecht ist eine Rettung erst vollendet, wenn die Geretteten an Land eines „sicheren“ Ortes gebracht werden. Das Konzept des „sicheren Hafens“ und die Einstufung in „sicher“ und „unsicher“ ist jedoch eine Erfindung Europas. Dass Libyen nicht als sicher gelten kann, wird zwar offiziell aufgrund der fehlenden Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, in der Realität allerdings nicht beachtet. Nicht-Rettungen und gewaltsame Zurückweisungen nach Libyen finden systematisch statt. Seenotrettung von italienischer und europäischer Seite ist nicht erwünscht, dies lässt sich an unzähligen Beispielen fest machen. In diesem Bericht versuchen wir, einen Überblick über die Fälle von 2002-2020 zu geben und diese in den jeweiligen politischen Kontext einzuordnen. Er hat keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll zeigen, wie sich die italienische und europäische Politik immer wieder neue Methoden ausdenkt, um Seenotrettung zu blockieren und so Menschen sterben zu lassen. borderline-europe zeigt in dem Bericht auf, dass nicht nur die zivilen Seenotrettungsvereine und Plattformen, sondern schon seit den frühen 2000er Jahren auch rettenden Fischer ein Opfer der europäischen Abschottungspolitik werden. Seenotrettung kann niemals eine kriminelle Handlung sein. Doch sie ist politisch unerwünscht. Der Bericht zeigt auf, wie für eine der selbstverständlichsten Handlungen der Welt, dem Retten von Menschenleben auf hoher See, mit zweierlei Maß gemessen wird. Rettung unerwünscht ist all den Menschen gewidmet, die die europäische Abschottung mit dem Leben bezahlen mussten und denen, die sich über die mögliche staatliche Kriminalisierung hinweggesetzt und gerettet haben.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe

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