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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.08.2013, Migreurop
Zwischen dem 2. und dem 5. August nahm die tunesische Polizei mindestens 60 Personen fest, die versucht hatten, die tunesische Küste in Richtung Lampedusa oder Sizilien zu verlassen. Vermutlich vermittelt die politische Instabilität bei boat-people und Schleppern den Eindruck, dass die Sicherheitskräfte, die die Küsten und Gewässer überwachen, weniger aufmerksam seien. Stattdessen wird jedoch seit dem Ausbruch der politischen Krise eine sehr strenge Grenzüberwachung beobachtet. Im Zuge der Verhaftungen wurden schlecht ausgerüstete Boote ohne Telefon, GPS oder sonstiges Material vorgefunden. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
07.08.2013, Malta Today
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) begrüßt die schnelle Einigung zwischen Malta und Italien, durch welche die Rechte der Migranten aufrecht erhalten wurden. Die Agentur betonte allerdings auch, dass die Küstenstaaten durch solche Verzögerungen aufgrund von unklaren internationalen Gesetzen "inakzeptable Konsequenzen" für die geretteten Migranten in Kauf nähmen. Am Morgen hatte Italien die 102 Flüchtlinge auf der vor Malta liegenden M/T Salamis aufgenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
Der Öltanker M/T Salamis wird wohl maltesische Gewässer verlassen und mit den 102 geretteten Migranten in Richtung Italien fahren. Dies wurde entschieden, nachdem Maltas Innenminister Manuel Mallia bei einer Pressekonferenz erneut bekräftigte, dass Malta dem unter liberischer Flagge fahrenden Tanker keine Einfahrt gewähren werde. Als Begründung führte er an, dass der Tanker sowohl italienische als auch maltesische Anweisungen missachtet habe, laut derer er in den nächstgelegenen Hafen gebracht werden solle. Dies wäre Khoms in Libyen gewesen. Mehr lesen
07.08.2013, Die Welt
Trotz einer dringenden Aufforderung aus Brüssel will die maltesische Regierung rund hundert Flüchtlinge von einem Schiff im Mittelmeer weiterhin nicht aufnehmen. Dem Kapitän sei mitgeteilt worden, dass er keine Genehmigung zur Einfahrt in maltesische Gewässer habe, bekräftigte das Innenministerium in Valletta. Damit bleibt das Schicksal der Menschen an Bord, darunter Schwangere und kleine Kinder, weiter ungewiss. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
06.08.2013, Le Monde
Ein Gericht in Budapest hat am Dienstag, den 6. August vier Männer für schuldig erklärt. Sie waren für ein rassistisches Verbrechen angeklagt und sollen zwischen 2008 und 2009 kaltblütig sechs Roma getötet haben. Drei wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt und ein vierter zu 13 Jahren Gefängnis. "Sechs ungarische Personen sind gestorben, einfach weil sie Roma waren. Diese Tragödie muss im kollektiven Gedächtnis der Nation lebendig bleiben" hatte die Mitte-Links-Oppositionspartei des ehemaligen Premierministers Gordon Bajnai geäußert. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Osteuropa
06.08.2013, Boats 4 People
Boats 4 People Pressemitteilung Am 5. August 2013, gegen 1 Uhr morgens, 46,6 Seemeilen von Libyen und 140 Seemeilen von Malta entfernt rettete der unter liberischer Flagge fahrende Tanker Salamis 102 boat-people. Italienische Behörden hatten ihn angewiesen, die in Not geratenen Migranten zu retten. Die wiederkehrenden Versuche, boat-people direkt nach Libyen zurückzuschieben erinnern an die neue Flüchtlingspolitik Australiens, welche selbst anerkannte Flüchtlinge nach Papua-Neuguinea abschiebt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta
06.08.2013, PRO ASYL
Die Tragödie der boat people auf der MT Salamis geht weiter. Nach dem Willen der maltesischen und italienischen Behörden sollte die Flüchtlinge zurück in die libysche Hölle gebracht werden, während das Öl an Bord des Tankers nach Malta transportiert werden soll - so wie ursprünglich vorgesehen. PRO ASYL fordert die EU auf, die Aufnahme der Flüchtlinge in einem sicheren Hafen in Europa zu garantieren. Mehr lesen
06.08.2013, Der Spiegel
Vor der Küste Maltas liegt ein Frachter mit 102 schiffbrüchigen Migranten - auch schwangere Frauen und ein Baby sind an Bord. Doch die Regierung in Valletta blockt den Frachter mit Kriegsschiffen ab. Die EU-Kommission pocht nun darauf, dass Malta die Menschen aufnimmt: Es sei "humanitäre Pflicht". Mehr lesen
06.08.2013, borderline-europe
Erklärung von borderline-europe zum Fall der Seenotrettung durch die "Salamis", die immer noch vor der Küste Maltas mit 102 Flüchtlingen an Bord festliegt. Mehr lesen
06.08.2013, Welcome to Europe
Stellungnahme des Netzwerks "Welcome to Europe" Es ist eine Schande, es ist Unrecht. Einige Wochen zuvor hatte der Papst auf Lampedusa das Ende der globalen Gleichgültigkeit gegenüber sogenannten boatpeople im Mittelmeer gefordert. Gleichzeitig geht die inhumane Politik der illegalen Push-backs weiter: Sowohl maltesische als auch italienische Behörden zwingen ein ziviles Schiff und seine aufrichtige Crew, die Asylsuchenden in ein Land zurückzuschieben, aus dem sie gerade geflohen waren: In den Hafen von Tripolis. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
06.08.2013, Malta Today
Die EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten Cecilia Malmström drängt Malta dazu, die 102 Migranten an Bord der MT Salamis so schnell wie möglich an Land gehen zu lassen. Sie sagte außerdem, dass ein Zurücksenden des Schiffes nach Libyen internationales Recht brechen würde und dass "es zu diesem Zeitpunkt eine humanitäre Pflicht der maltesischen Behörden sei", diese Personen in Malta anlanden zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
06.08.2013, 20 mintues
Mehr als 180 Migranten sind am Sonntag in zwei Gruppen auf Lampedusa angelandet. Drei Frauen starben während der Überfahrt. Die Migranten, die sehr ausgelaugt und in schlechter Verfassung auf Lampedusa ankamen, berichteten, dass die Reise fünf Tage gedauert habe und dass die Leichen der drei toten Frauen über Bord geworfen worden seien. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
06.08.2013, Badische Zeitung
In der Schweiz hat die Stadt Bremgarten strenge Auflagen für Flüchtlinge erlassen. Selbst das Schwimmbad ist für sie tabu. Menschenrechtler halten die strengen Regeln für illegal. Bremgarten ist eine von mehreren Bundeszentren für Asyl, in der das Bundesamt für Migration in den nächsten drei Jahren bis zu 150 Flüchtlinge unterbringen will, deren Asylanträge kaum Aussichten auf Erfolg haben. Dann soll die Unterkunft wieder aufgelöst werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
06.08.2013, Spiegel Online
Vor der Küste der Westtürkei hat sich ein Flüchtlingsdrama abgespielt. Rettungskräfte bargen mindestens 24 Leichen, nachdem ein Boot in der Nacht gesunken war. Unter den Toten befinden sich offenbar auch zahlreiche Kinder. Die türkische Küstenwache habe zwölf Menschen retten können, nachdem das Boot mit den Migranten in der Nacht zum Mittwoch gesunken war, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Weltweit
06.08.2013, Süddeutsche
Neu Delhi - 1400 Flüchtlinge aus Bangladesch sind auf der Flucht vor ethnischer Gewalt am Grenzzaun zu Indien gestoppt worden. Die Menschen seien am Sonntagabend in die Berge Chittagongs zurückgekehrt, nachdem sie tagelang am Stacheldrahtzaun campiert hatten, sagte ein indischer Grenzschützer. Sie bekamen von den Behörden Bangladeschs Schutz und Entschädigung zugesichert. Die Buddhisten und Hinduisten seien von Muslimen angegriffen worden, erklärte das Asian Centre for Human Rights. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
05.08.2013, http://www.youtube.com/watch?v=aAn7tN9GgHE
Video und Interviews aus dem Lager für "illegale" Migranten in Moskau (in russischer Sprache) Mehr lesen
Region(en): Osteuropa
05.08.2013, der Standard
Australiens Konservative glauben fest daran, die Wahlen am 7. September gewinnen zu können. Die regierende Labor-Partei reagiert darauf mit einem Kurs der Härte in Sachen Flüchtlingspolitik. Beobachter fürchten nun einen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geprägten Wahlkampf. Seit Juni überbieten sich Rudd und Abbott in einer Politik der Härte gegenüber Flüchtlingen, die per Boot von Indonesien nach Australien kommen. Mehr lesen
05.08.2013, lesechos.fr
Malta gab am Montag bekannt, einem Schiff die Einfahrt verweigert zu haben, auf dem sich ungefähr hundert in der Nähe der libyschen Küste gerettete Flüchtlinge befinden. Der maltesische Innenminister erklärte desweiteren, die 102 Migranten befänden sich nun auf einem 45 Seemeilen (ca. 80 km) vor Libyen liegenden Öltanker. Die Anweisungen gingen wohl von italienischen Behörden aus, die wünschten, dass die Flüchtlinge in den nächstgelegenen Hafen gebracht werden, wo ihre Sicherheit gewährleistet werden kann. Mehr lesen
05.08.2013, Kleine Zeitung
Im Fall der jüngst festgenommenen "Votivkirchen-Flüchtlinge" ist auch eine Anklage wegen einer "kriminellen Vereinigung" möglich. Derzeit werde aber nur hinsichtlich des Schleppereiverdachts ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt am Montag. Einen zeitlichen Rahmen gebe es dabei nicht, hieß es. Mehr lesen
05.08.2013, Times of Malta
Die griechische Reederei hat im Fall der 102 vor Libyen vom Tanker "Salamis" geretten Flüchtlinge bestritten, dass der Kapitän die Order, die Flüchtlinge nach Tripolis zu bringen, von der italienischen Seenotrettungszentrale im Rom erhielt. Das Schiff setzte seinen Weg mit den Geretteten nach Malta fort."Was Malta nicht versteht ist, dass das Schiff Leben gerettet hat wie es in internationalen Konventionen vorgesehen ist. Wir haben hier lebende Menschen an Bord!", so der Reedervertreter Konstantopounos. Mehrfache Versuche, Rom zu kontakten, scheiterten, der Kapitän erhielt keine Antwort. An Bord seien jedoch keinerlei Möglichkeiten, die Flüchtlinge medizinisch zu sonstig zu versorgen. 20 Frauen, vier von ihnen schwanger, und ein baby sind unter den geretten (nach eigenen Angaben Eritreer und Äthiopier). Mehr lesen
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