Die täglichen Dramen
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Artikel aus 07.2010
31.07.2010, Migreurop
Flüchtling tot am Strand gefunden
In der Nachrichtensendung von La 7, einem italienischen TV-Programm, wird über den Tod eines jungen Afghanen berichtet, der am Strand in Kalabrien gefunden wurde. Gemeinsam mit 20 anderen Flüchtlingen war er aus Griechenland nach Italien gefahren, 14 Flüchtlinge wurden nach Sizilien gebracht, 4 gelang die Flucht, einer wird immer noch vermisst. Es wurden 2 griechische Männer als "Schlepper" verhaftet, die Route Griechenland-Kalabrien scheint erneut eröffnet. (Bericht in ital. Sprache)
30.07.2010, Migreurop
Bari: Auftand in Abschiebungshaft
Ein Nachrichtenbeitrag, eingestellt auf Youtube, berichtet von einem Aufstand in der süditalienischen Abschiebungshaft Bari. 6 Migranten konnten fliehen, 4 wurden als Rädelsführer verhaftet, bei weiteren 30 Migranten wird noch untersucht, was mit ihnen geschehen soll. Der Nachrichtenbeitrag ist sehr tendneziös in der Wortwahl, "die Illegalen haben Mobiliar zerschlagen und die Beamten angegriffen", kein Wort zum Grund des Aufstandes.
30.07.2010, migrationsrecht
Wird durch Abschiebungen EU-Recht verletzt?
Das Berufungsgericht Irlands (High Court) ruft EuGH zur EU-weiten Klärung folgender Frage an: Dürfen Asylsuchende im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens trotz menschenrechtswidriger Lebensumstände nach Griechenland zurückgeschickt werden? Gestern hat der High Court Irlands den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Er soll prüfen, ob durch Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung europäisches Recht verletzt wird. In Irland wurden daraufhin die anhängigen Verfahren gegen Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt.
29.07.2010, lecceprima
50 Flüchtlinge landen in Apulien an
Die Anlandungen scheinen kein Ende nehmen zu wollen, wieder sind 40 Flüchtlinge in der Nähe von Capo di Leuca in Apulien angekommen. Das Salento an der Absatzspitze Italiens scheint erneut ein Anlandungsort zu werden. Einige der Flüchtlinge kommen aus Afghanistan. Zwei Türken wurden als „Schlepper“ verhaftet. Die Flüchtlinge befanden sich auf einem 15 Meter langen Segelboot. Immer häufiger dienen Luxusboote für den Transport von Flüchtlingen. Es befanden sich auch Minderjährige an Bord.
29.07.2010, Deutsche Welle
Kritik an griechischer Flüchtlingspolitik
Mehrere zehntausend Flüchtlinge haben in den letzten Jahren in Griechenland Asyl gesucht. Sie kamen auf dem Landweg vom Balkan, aus dem Irak und Afghanistan - auf dem Seeweg sind es meist Flüchtlinge aus Afrika. Doch ihre Chancen, anerkannt zu werden, sind schlecht - Griechenland hat die geringste Anerkennungsquote von Flüchtlingen in Europa. Und auch ihre Unterbringung ist dort höchst fragwürdig. Christoph Prössl berichtet in Fokus Europa über einen Bericht von Amnesty International zeigt.
29.07.2010, wissen.de
Karlsruhe soll auch Asylleistungen prüfen
Das Urteil der Verfassungsrichter zur Höhe der Leistungen für Langzeitarbeitslose hat ein Nachspiel: Weil auch die Zahlungen an Asylbewerber auf bloßen Schätzungen beruhten, hält sie das NRW-Landessozialgericht für verfassungswidrig. Die Leistungen für die Asylbewerber in Deutschland sind möglicherweise verfassungswidrig. Davon gehen die Richter des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen aus. Sie werden beim Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob der Regelsatz von rund 224 Euro grundgesetzkonform ist.
29.07.2010, Zeit online
Frankreich geht gegen Roma vor
Frankreichs Regierung verschärft ihre Linie gegen Roma: Innerhalb von drei Monaten soll die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Lager aufgelöst werden, kündigte Innenminister Brice Hortefeux an. Die Behörden sollen zudem Roma aus Bulgarien und Rumänien im Fall von Straftaten "nahezu umgehend" abschieben. Außerdem will die Regierung zehn Steuerfahnder in die illegalen Siedlungen schicken, da nach den Worten des Ministers viele Franzosen "mit Recht verwundert" seien über die Größe mancher Autos der Roma. Opposition und Lobbyverbände reagierten empört und warfen der Regierung Rassismus vor.
29.07.2010, Le Monde
Roma-Lager in Frankreich sollen geräumt werden
Der französische Innenminister Brice Hortefeux kündigte am 28.7. an, dass in den nächsten drei Monaten die Hälfte aller 300 illegalen "Nomaden- und Romalager" geräumt werden sollen. Außerdem sollen alle Rumänen und Bulgaren, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen haben, umgehend des Landes verwiesen werden. (Artikel in franz. Sprache)
29.07.2010, upi
Drei Asylsuchende an iranischer Grenze erschossen
Iranische Sicherheitspolizisten haben drei Asylsuchende erschossen, die die afghanische Grenze zum Iran überqueren wollten. Drei weitere seien nach Angaben der Polizei verletzt worden. Afghanische Behörden hatten wiederholt die iranischen Kollegen gebeten, nicht auf Asylsuchende zu schießen, so ein Bericht in Radio Zamaneh, einem persischen Nachrichtensender in den Niederlanden. Die iranische Seite kommentierte den Vorfall nicht. (Artikel in engl. Sprache)
28.07.2010, CNN
Kampf über Immigrationsgesetz in Arizona
Ein rechtlicher Kampf über ein hartes Immigrationsgesetz in Arizona entbrannte, nachdem ein Richter erließ eine richterliche Verfügung, welche die umstrittensten Punkte des Gesetzes einen Tag vor seiner Annahme blockierte. Diese einstweilige Verfügung besagt, dass die Polizei mutmaßliche Illegale nicht nach ihrem Immigrationsstatus befragen darf. (in englischer Sprache)
28.07.2010, Cyprus mail
Zypern: Flüchtlingsbedingungen verbessern
Der europäische Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg forderte nach einer Reise im Juni 2010 nach Zypern, dass sich die Bedingungen für Flüchtlinge verbessern müssten. Er lobte das Eindämmen von Menschenhandel, äußerte sich jedoch besorgt über die Tatsache, dass Flüchtlinge oft mehr als 6 Monate inhaftiert würden. (Artikel in engl. Sprache)
28.07.2010, El periódico
Immer weniger Ankünfte auf den Kanaren
Gerade einmal 20 Flüchtlinge seien dieses Jahr auf den Kanaren angekommen, berichtete die Tageszeitung El Périodico. Die schlechten wirtschaftlichen Aussichten, die starken Kontrollen und die Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Staaten seien Gründe dafür. Die Polizei muss aber weiter wachsam sein, so Kommandant Eduardo Lobo Espinosa, der das neue Einsatzzentrum der Guardia Civil leitet. Kamen letztes Jahr 7,299 an den spanischen Küsten an waren es bisher in 2010 nur 1,334. Das diese Route immer schwieriger werde versuchen Senegalesen oder Malier nun über Griechenland nach Europa zu gelangen. (Artikel in span. Sprache)
28.07.2010, Times of Malta
Brüssel verteidigt Abkommen Italien-Libyen
Die Times of Malta meldete in der gestrigen Ausgabe, dass die Europäische Kommission das Abkommen zwischen Italien und Libyen korrekt finde. Der neue Generaldirektor für Migration, Stefano Manservisi, findet nichts Falsches an den Zurückschiebungen auf See von Malta und Italien nach Libyen. Schließlich habe Libyen 1969 die Adis Abeba Konvention unterzeichnet, die den Staat an ähnliche Schutzprinzipien binde wie die der Genfer Flüchtlingskonvention. Das bilaterale Abkommen habe doch gute Ergebnisse erzielt. Man habe mit Libyen auch ausgehandelt, dass Eritreer nicht in ihre Heimat abgeschoben würden. Der rechte maltesische Abgeordnete Busuttil unterstützte Manservisi, schließlich wolle ja niemand die Flüchtlinge haben, und die Außengrenzstaaten müssten alles abfangen, das gehe eben nicht. (Artikel in engl. Sprache)
27.07.2010, amnesty international
Desaströse Bedingungen in Griechenland
Irreguläre Migranten und Asylsuchende werden routinemäßig in Haft genommen, die Haftbedingungen liegen unter jedem Standard, oftmals werden sie in der Nähe der Grenzen inhaftiert, ohne juristische, soziale und medizinische Hilfe. Unter den Häftlingen viele Minderjährige. So der heute erschienene Bericht von amnesty international zu Griechenland. (Artikel in engl. Sprache)
27.07.2010, Neues Deutschland
Familiendrama im Mittelmeer
Ein somalischer Flüchtling erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden Maltas. Sie sollen seine im siebten Monat schwangere Frau gegen ihren Willen auf ein Patrouillenboot verfrachtet haben, das sie über das Mittelmeer zurück nach Libyen brachte. Die Frau sitze jetzt vermutlich in einem libyschen Gefängnis.
27.07.2010, Deutschlandfunk
Amnesty kritisiert Griechenlands Flüchtlingspolitik
In Griechenland werden Flüchtlinge nach ihrer Ankunft wie Kriminelle behandelt, sagt die Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke. Sie lebten meist ohne ärztliche Betreuung auf engstem Raum und würden nach bis zu 18 Monaten Aufenthalt abgeschoben. Aus diesem Grund dürfe die Bundesregierung keine Menschen mehr nach Griechenland abschieben.
26.07.2010, El Pueblo de Ceuta
4000 Migranten warten in Marokko
Ca. 4000 Migranten warten in Marokko auf eine Überfahrt nach Spanien. Das ist die Zahl derer, die nach Angaben von Manuel Gutierrez, hoher Beamter des "Consejo General del Poder Judicial (CGPJ)" (Generalrat der Justizgewalt), in Marokko (illegal) aufhalten und weiter nach Europa reisen wollen. Auch Ärzte ohne Grenzen hatten kürzlich eine ähnliche Anzahl geschätzt. (Artikel in span. Sprache)
26.07.2010, amnesty international 12.July 2010
UZBEKISTANI ASYLUM-SEEKERS AT RISK IN UKRAINE
In einem Urgent Action-Aufruf von amnesty international wird auf die Verhaftung von Asylsuchenden aus Usbekistan in der Ukraine aufmerksam gemacht. Seit Mitte Juni 2010 wurde in der Ukraine damit begonnen Asylsuchende aus Usbekistan zu verhaften und in Abschiebehaft zu bringen, weil die usbekische Regierung ihre Auslieferung verlangt. Zur Zeit befinden sich mindestens vier usbekische Flüchtlinge in Abschiebehaft, eine Anzahl weiterer Flüchtlinge konnte sich vor der drohenden Verhaftung verstecken. Es ist zu befürchten, dass entgegen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die verhafteten Personen an Usbekistan ausgeliefert werden.
26.07.2010, Bild.de
Linke wollen Abschiebe-Suizid klären
Der Freitod eines Abschiebehäftlings in der JVA Langenhagen wird bald auch den niedersächsischen Landtag beschäftigen. Die Linke hat nach eigenen Angaben eine entsprechende Anfrage in die Tagesordnung eingebracht. «Wir wollen damit die Aufklärung der Hintergründe des Todes forcieren», sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Neben Fragen zum konkreten Ablauf der Abschiebung will die Linke klären, ob der 58-jährige Armenier eine ausreichende fachkundige medizinische Betreuung erhalten hat. Wenige Tage vor seiner Abschiebung hatte sich der Mann am 2. Juli in seiner Zelle erhängt.
26.07.2010, BR-online
Abschiebung trotz Integration?
Die Mitschüler von Ana (12) und Vesko (16) sind schockiert. Das Landratsamt Passau will die beiden Albaner in das Kosovo abschieben - obwohl sie hier bestens integriert sind und ihnen in dem ehemaligen Kriegsgebiet Gefahr droht.
26.07.2010, Stuttgarter Zeitung
Solidarität Kommentar
Etwa 20 000 Menschen aus Nordafrika stranden pro Jahr auf dem Sizilien vorgelagerten Eiland Lampedusa. Im Vergleich zu diesem Flüchtlingsstrom ist die Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Stuttgart - 86 im vergangenen Jahr, 28 in diesem (bis Ende Juni) - nicht mehr als ein Rinnsal. Man sollte meinen, dass dieses Aufkommen eine Metropole, die zehnmal größer ist als Lampedusa und 100-mal mehr Einwohner hat, nicht überfordern dürfte. Doch der Betreuungsstandard macht den Unterschied. Während man alle Flüchtlinge auf der größten der drei Pelagischen Inseln in ein Auffanglager pfercht, erhalten sie in Stuttgart eine Rundumversorgung, die den Steuerzahler 3000 Euro pro Monat und Person kostet.
26.07.2010, kathweb
"Probe ist Verhalten zu Flüchtlingen"
Die Probe für die Echtheit des Christentums ist das Verhalten gegenüber Flüchtlingen: Das betonte der Beauftragte für Berufungspastoral der Steyler Missionare in Österreich, P. Franz Helm, bei der Österreichischen Weltkirche-Fachtagung am Wochenende in Stift Lambach. In der biblischen Geschichte vom Weltgericht (Mt 25) werde gezeigt, dass das Seelenheil des Menschen davon abhängt, wie er sich den Flüchtlingen gegenüber verhält. Gefordert werde im Matthäus-Evangelium solidarisches Handeln den Menschen auf der Flücht gegenüber, so der Theologe.
26.07.2010, Borkener Zeitung
Kulturprogramm fürs Bleiberecht
Unter von Abschiebung bedrohten Menschen herrsche nicht nur Arbeitslosigkeit und Armut, sondern schlichtweg Perspektivlosigkeit. Keine Papiere zu haben und nur geduldet zu sein, sagt Volker Maria Hügel von der Flüchtlingshilfe GGUA, bedeute, „täglich auf gepackten Koffern zu sitzen.“ Schon die kleinste Straftat könne zur Abschiebung führen - nach der in Deutschland geltenden Residenzpflicht ist aber bereits das Verlassen des zugewiesenen Ortes eine Straftat. Also beispielsweise der Besuch von Verwandten in Hamburg. Gemeinsam mit der GGUA und dem Jugendamt der Stadt Münster organisierte das Paul-Gerhard-Haus jetzt ein Jugendkulturprogramm zum Thema „Bleiberecht“.
25.07.2010, TAZ
Mehr Spitzel, weniger Flüchtlinge
Ein Pakistaner in Wien, der zehn Autos besessen haben soll, ein Ukrainer in Vorarlberg, der während des Asylverfahrens drei Wochen auf Fidschi urlaubte, ein mongolisches Pärchen, das in Oberösterreich Diebesgut hortete. Diese Beispiele müssen dafür herhalten, dass alle Flüchtlinge unter Generalverdacht geraten, sich auf Staatskosten zu bereichern. Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) stockt jetzt die Fremdenpolizei auf, um verstärkt kontrollieren zu können, ob Flüchtlinge die staatliche Unterstützung zu Recht beziehen.
25.07.2010, OÖW
UNHCR will bei Asyl "anderen Ton" von Politik
Der Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) für Deutschland und Österreich fordert die österreichische Politik auf, "nicht gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen". Michael Lindenbauer sagt im APA-Interview: "Diese Gleichsetzung Flüchtling ist gleich Verbrecher ist höchst problematisch. Hier brauchen wir einen anderen Ton in der Debatte."
24.07.2010, no-racism.net
Kundgebung gegen Abschiebung im Burgenland
Ca. 80 Personen haben am Freitag, 23.07.2010, in Oberwart gegen die beabsichtigte Abschiebung einer Familie aus dem Kosovo demonstriert. Die Familie, die aus dem Kosovo stammt und in Wolfau (Bezirk Oberwart) lebt, soll in den kommenden Wochen abgeschoben werden. Die Demonstration in Oberwart sollte auf das Schicksal der Familie hinweisen. Die Kundgebung fand vor der Bezirkshauptmannschaft Oberwart statt, beteiligt waren u.a. VertreterInnen des Bündnisses "Burgenland wehrt sich - Aktiv gegen Rechts" und SOS Mitmensch.
24.07.2010, Scharf Links
Demo gegen geplante Abschiebung von Faruk Issa
Am 20.8. soll der 21jährige Yezide Faruk Issa von Deutschland nach Syrien abgeschoben werden. Der Angehörige einer religiösen Minderheit ist dort aber von Folter und Misshandlung bedroht. Immer wieder wurden in der Vergangenheit, seit dem neuerdings bestehenden Rückführungs-abkommen, abgeschobene Flüchtlinge in Syrien verhaftet und gefoltert. - Bergründung: Sie hätten während ihrem Aufenthalt das Syrertum beschmutzt.
24.07.2010, profil.at
Wolfau kämpft gegen die Abschiebung
Die Dorfgemeinschaft von Wolfau im Burgenland versteht die Welt nicht mehr. Ihre Freunde – eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie – werden in den Kosovo abgeschoben. Nach Immanuel Kant sollte sich das Recht aus der Vernunft ableiten. Doch jene Bürger, die Freitag vergangener Woche vor der Bezirkshauptmannschaft in Oberwart aufmarschierten, sehen keinen rechten Sinn darin, dass ihre Freunde, die Flüchtlingsfamilie Gjoni, nun in den Kosovo zurückgeschickt werden. Sie sind empört.
24.07.2010, Stern
Deutschland nimmt erste von 50 Flüchtlingen auf
Die Bundesregierung will mehr oppositionelle Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen als bislang erwartet. Deutschland habe die ersten von insgesamt 50 iranischen Dissidenten aufgenommen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag in Berlin. Seit Mitte Juni seien zwölf Iraner eingereist, ein weiterer werde in der kommenden Woche folgen. Noch einmal 26 seien inzwischen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgewählt worden, bei elf dauere die Prüfung an. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel".
24.07.2010, Kirchenzeitung Diözese Linz
Bootsflüchtlinge: Die Tragödie vor unseren Augen
Jedes Jahr werden das Mittelmeer und der Atlantik vor den Kanarischen Inseln Tausenden Menschen zur Todesfalle. Bei der Fachtagung Weltkirche berichtet Elias Bierdel über diesen totgeschwiegenen Skandal: "Wir wollen alles daransetzen, dass das Drama, das sich vor unseren Augen im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln ereignet, nicht weiter totgeschwiegen wird.“ Nach offiziellen Schätzungen der EU kommen jährlich 3000 bis 4000 Menschen ums Leben, die versuchen, über das Meer nach Europa zu kommen; die Dunkelziffer ist noch deutlich höher.
24.07.2010, ansa
Flüchtlinge auf sizilianischer Autobahn gestoppt
Ein mit Planen bedeckter LKW transportierte um die Hundert Migranten und wurde von der Autobahnpolizei auf der A 18 zwischen Taormina und Roccalumera (Sizilien) aufgehalten. Ca. 20 der illegalen MIgranten konnten flüchten. die 100 waren ebi Agtrigento an der Küste angekommen, wo die beiden LKW-Fahrer, einer von ihnen Italiener, der andere wahrscheinlich ein Ägypter, auf sie warteten. (Artikel in ital. Sprache)
23.07.2010, Radio Vaticana
Österreich: Katholiken tagen zur Flüchtlingsthematik
In der Abtei Lambach tagen österreichische Geistliche zur Thematik Flucht, Migration nach Europa. Die politischen und soziokulturellen Fluchtgründe und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes sind Thema des Kongresses. Die Tagung soll auch zur Sensibilisierung in den Glaubensgemeinschaften gegenüber Flüchtenden dienen. Neben den geistlichen Referenten wird auch Elias Bierdel von borderline-europe über die europäischen Reaktionen auf das Thema Flucht reden. (Artikel in ital. Sprache)
23.07.2010, taz
Humaner abschieben mit der GAL
Antje Möller ist zufrieden: Ein Kurswechsel habe "faktisch stattgefunden", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Hamburgischen Bürgerschaft mit Blick auf die dortige Flüchtlingspolitik. Und das habe natürlich viel "mit unseren Impulsen" in zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierungszeit mit der CDU zu tun. In der Tat ist die Zahl der Abschiebungen aus Hamburg deutlich rückläufig. Weniger als 500 Menschen wurden 2008 und 2009 "rückgeführt", wie es im Amtsdeutsch heißt, in den Vorjahren waren es etwa vier Mal so viele, unter Innensenator Ronald Schill führte Hamburg 2002 und 2003 sogar mehr als 3.000 Abschiebungen durch. "Grundsätzlich", sagt Möller, gebe es keine Abschiebungen bei Nacht und Nebel mehr, auch würden keine Familien getrennt - was allerdings nicht bei Straftätern gelte. Die Suizide in der Abschiebungshaft erwähnt niemand....
23.07.2010, Neues Deutschland
Klimaflüchtling drängt auf europäische Bühne
Flucht vor Überschwemmungen, Trockenheit oder anderen Folgen des Klimawandels – nicht nur die Menschen in der so genannten Dritten Welt sind davon betroffen. Nichtregierungsorganisationen fordern, die direkten und indirekten Konsequenzen auch in den EU-Institutionen zum Thema zu machen.
23.07.2010, Blick.ch
Schweizer Grenzwächter nach Malta
Sie kommen von Westafrika über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln, von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien, Malta oder Spanien. Oder über die Türkei durch die Ägäis nach Griechenland: die Flüchtlinge aus Afrika. Die Eingreiftrupps der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sollen diesen Ansturm unterbinden. Auch Schweizer Grenz-wächter müssen dort schon bald Dienst schieben.
23.07.2010, Liberté-Algerie
Algerien: 35 Flüchtlinge aufgehalten
Die Gendarmerie von Batna im Osten Algeriens hat gestern 35 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Nationen festgenommen, die sich in einem maurischen Bad befanden, u dort unbemerkt die Nacht zu verbringen. Die Identifikation erbrachte, dass 7 von ihnen die algerische Grenze illegal überquert hatten. In Batna kommen immer wieder illegale Migranten an, oftmals arbeiten sie illegal in Nähstuben, wo sie traditionelle Kleidung als Mali oder Niger herstellen,die scih gut in Algerien verkaufen läßt. (Artikel in franz. Sprache)
22.07.2010, Il Manifesto
Zypern: zu Tausenden im Türkischen Teil blockiert
Nasser hat keine Aufenthaltspapiere, nur einen Benzinkanister hat er bei sich. Er ist 36 Jahre alt, libanesischer Palästinenser. Sein Asylbegehren wurde nach 17 Jahren erneut abgelehnt, er will sich umbringen, denn in ein paar Tagen wird er zum Illegalen. 11.000 Asylsuchende leben im türkischen Teil Zyperns und kommen nicht weg: Syrer, Iraner, Palästinenser, Iraner, aber auch Somalier, Eritreer und Sudanesen. Zypern hat auf die Bevölkerungsdichte gerechnet die höchste Anzahl an Asylsuchenden in der EU. (Artikel in ital. Sprache)
22.07.2010, kathweb
Kritik: Marineaktion im Mittelmeer
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS hat Vorwürfe gegen die maltesische Marine erhoben. Bei der gemeinsam mit Libyen unternommenen Rettung von somalischen Bootsflüchtlingen aus Seenot seien mehrere Familien auseinandergerissen worden, sagte ein JRS-Sprecher der "Times of Malta" (Donnerstag). Es sei nicht glaubwürdig, dass ein Familienmitglied freiwillig nach Libyen zurückkehre und ein anderes nach Malta weiterreise.
22.07.2010, no-racism.net
Novelle zum Bleiberecht nötig
'Beim Bleiberecht für gut integrierte, langjährig in Österreich lebende Menschen muß rechtlich nachgebessert werden. Das zeigt einmal mehr die nun von Abschiebung bedrohte Familie Gjoni aus dem Burgenland', kritisiert Anny Knapp von der asylkoordination österreich die bedrückende und ausweglose Situation vieler AsylwerberInnen, deren Asylverfahren nach vielen Jahren negativ entschieden werden.
22.07.2010, Tele Radio Studio 98
Erneut Anlandung auf Lampedusa
Eine Gruppe von 37 sind in der Bucht Cala Francese auf Lampedusa angekommen. Mitarbeiter der Hafenbehörde haben sie festgehalten und sie den Carabinieri übergeben. 2 Männer wurden als mögliche "Schlepper" verhaftet. Es handelte sich um ein kleines Boot mit Außenborder, das von der libyschen Küste losgefahren war und nun konfisziert wurde. (Artikel in ital. Sprache)
22.07.2010, Passauer Neue Presse
Asylbewerber kommen nach Schöllnstein
Einen Sturm der Entrüstung hatte die von der Regierung von Niederbayern angeordnete Verlegung von über 80 Asylbewerbern aus ihrer Landshuter Unterkunft nach Schöllnstein in der Gemeinde Iggensbach (Lkr. Deggendorf) ausgelöst. Inzwischen hat sich die Situation beruhigt: Die Regierung von Niederbayern und die Stadt Landshut bieten Übergangslösungen an, die offenbar auch von den Asylbewerbern akzeptiert werden. Grund für die tagelange Aufregung: Bei Bodenuntersuchungen für einen geplanten Neubau einer Asylbewerberunterkunft in Landshut, wo derzeit rund 80 Flüchtlinge aus mehr als einem Dutzend Nationen in Baracken untergebracht sind, stieß man auf ein riesiges Kellergewölbe, so dass die Unterkünfte aus Sicherheitsgründen umgehend geräumt werden müssen.
21.07.2010, Radio Vatikan
Malta: wieder Bootsflüchtlinge
Erstmals seit fast einem Jahr ist in Malta wieder ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen eingetroffen. Wie die „Times of Malta“ an diesem Montag berichtete, rettete die maltesische Marine 28 Migranten von ihrem Boot, weitere 27 Flüchtlinge wurden von einem libyschen Rettungsschiff aufgenommen. Italien und Libyen führen seit Mai 2009 gemeinsame Bootspatrouillen vor der libyschen Küste durch und schicken Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurück. Laut der Zeitung ist die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Afrika seitdem stark zurückgegangen. Das italienisch-libysche Abkommen war von der EU und vom UNO-Flüchtlingswerk kritisiert worden, da es den Flüchtlingen kein Asylverfahren garantiere.
20.07.2010, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Irakerin mit behindertem Kind zur Ausreise gezwungen
Landesregierung vollstreckt trotz Kenntnis der restriktiven schwedischen Abschiebungspraxis gegen irakische Flüchtlinge. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die am 13. Juli in Kiel nach Auskunft des Rechtsanwaltes der Betroffenen in Abstimmung von Landes- und Stadtverwaltung clandestin und gerüstet mit 13-köpfiger Polizeigewalt vollstreckten Rückschiebung einer irakischen Mutter und ihrer schwerstbehinderten kleinen Tochter als Verstoß gegen Menschenwürde und humanitäres Völkerrecht.
20.07.2010, il tacco d'italia
60 Flüchtlinge in Apulien angelandet
Am 20.7.2010 landeten im süditalienischen Apulien 60 Flüchtlinge auf einem Segelboot an. Unter ihnen befanden sich 14 kleine Kinder und 15 junge Frauen. 42 von kamen aus Afghanistan, davon 20 Minderjährige junge Männer sowie 13 Frauen, davon 7 Minderjährige. Es waren zudem Iraner und Iraker an Bord, unter ihnen auch Minderjährige. Laut ihren Berichten waren die Flüchtlinge 5 Tage von der Türkei aus unterwegs und haben 5000 $ pro Person bezahlt. In 2010 sind damit an der Küste des Salento 500 Flüchtlinge angelandet. In 2009 waren es im ganzen Jahr nur 320. (Artikel in ital. Sprache)
20.07.2010, Österreichischer Runfunk
Flüchtlinge waren 40 Stunden in Mini-Versteck
Sechs Afghanen, darunter auch Kinder, wurden auf der Südautobahn (A2), vor der Grenze zu Italien, bei einer Routinekontrolle in einem polnischen Kleintransporter entdeckt. Sie hatten fast 40 Stunden stehend in ihrem Versteck zugebracht. "Sie waren teilweise ziemlich lädiert und konnten nicht mehr richtig stehen. Sie konnten auch das Tageslicht nur schwer ertragen. Ihnen war auch teilweise schlecht, weil sie ja keine Gelegenheit hatten, etwas zu essen oder auf das WC zu gehen", schilderte Zollbeamter Arnold Matoy. Die Flüchtlinge wurden nach einer Erholungspause wieder abgeschoben.
20.07.2010, jesus.ch
Libyen: Flüchtlinge wie Vieh behandelt
Flüchtlinge werden wie Vieh behandelt - mit diesen dramatischen Worten beschreibt die «Hilfe für Mensch und Kirche» (HMK) die Lage in Libyen. Und «Amnesty International» (AI) kritisiert, der Westen ignoriere libysche Menschenrechtsverletzungen. «Wir rufen nun die internationale Gemeinschaft dringend auf, Druck auszuüben und sich für diese Flüchtlinge auf angemessene Weise einzusetzen und Libyen an seine Verpflichtungen unter dem afrikanischen Flüchtlingsgesetz zu erinnern».
20.07.2010, taz
Weltraumforschung nützlich für Frontex
Mit Rekorden und Protesten begann der größte Weltraumforscherkongress der Welt am Montag in Bremen. Verkleidet als militärische Parade, angeführt von einem verkleideten General und begleitet von einer Blaskapelle zogen Demonstranten am Abend vom Bahnhof zur Bremen Arena. Dort wollten sich die Militärs "bei den Wissenschaftlern für die gute Zusammenarbeit bedanken", sagte eine Sprecherin der Protestler. Es sei klar, dass es "nicht nur um harmlose Raumfahrtforschung geht, wenn Rüstungsfirmen wie EADS und OHB einen solchen Kongress sponsern." So benutze etwa die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX die hochauflösenden Bilder der OHB-Satelliten für die militärische Abriegelung der EU-Außengrenzen.
20.07.2010, Comprendes
Flüchtlingsboot auf Lanzarote angekommen
Acht Personen sind am Wochenende mit einem Flüchtlingsboot auf der Kanareninsel Lanzarote angekommen. Beamte der Policia Local nahmen die Flüchtlinge vor Ort fest und übergaben sie den zuständigen Behörden. Unter den acht Immigranten waren sieben Männer und eine Frau. Alle Bootsinsassen waren bester Gesundheit. Nun wird ihr Status als Flüchtling geprüft und über den entsprechenden Asylantrag entschieden.
19.07.2010, pnp
Hauptschule setzt Zeichen für Flüchtlingsfamilie
Eine ganze Schule kämpft für Familie Malic: Der Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo droht die Abschiebung. Das will sie nun die Sporthauptschule in Hauzenberg verhindern. Nach übereinstimmenden Aussagen aller Beteiligten handelt es sich um eine voll integrierte und hoch motivierte Familie.
19.07.2010, Die Presse
Abschiebung: Integrierte Familie muss in den Kosovo
Nach dem Fall Zogaj steht nun einer weiteren integrierten Familie eine Abschiebung in den Kosovo bevor. Die Familie G. lebt seit 2004 im südburgenländischen Wolfau (Bezirk Oberwart). Jetzt wurde sie von der Bezirkshauptmannschaft darüber informiert, dass die Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Die Eltern sowie die vier Kinder im Alter von fünf bis 16 Jahren seien gut integriert, sagt Rainer Klien von SOS Mitmensch. Der älteste Sohn habe bereits eine Zusage für eine Lehrstelle, der Vater ein Jobangebot.
19.07.2010, HNA
Algerische Familie Ikhlef darf bleiben
Das algerische Ehepaar Ikhlef, dem lange die Abschiebung drohte, hat nun das Aufenthaltsrecht in Deutschland von der Kasseler Ausländerbehörde erhalten. Zwar gibt es eine Zeitbegrenzung der Erlaubnis auf ein Jahr, doch mit der Aussicht auf Verlängerung, sofern die Familie ihren Lebensunterhalt weiterhin allein bestreiten kann.
19.07.2010, clandestinenglish
170 Flüchtlinge auf Samos im Hungerstreik
170 Flüchtlinge, die im griechischem Lager Samos eingesperrt sind, habenm einen Hungerstreik begonnen. Sie demonstrieren damit gegen die anstehenden Tranfers in Lager an der griechisch-bulgarischen Grenze. Diese Transfers werden 2-3 Mal im Monat durchgeführt, der letzte fand in der vergangenen Woche statt, 50 Flüchtlinge waren deportiert worden. (Artikel in engl. Sprache)
19.07.2010, Kurier
Abschiebung: Zurück in den Kosovo
Was schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde, ist seit vergangener Woche nun traurige Gewissheit. Die sechsköpfige Familie Gjoni, seit sechs Jahren in Wolfau, Bezirk Oberwart, wohnhaft, muss zurück in den Kosovo - der KURIER hat mehrmals berichtet. "Am Donnerstag ist ein Info-Blatt, kein Bescheid, gekommen, dass die Familie aufgerufen wird, Österreich zu verlassen", bestätigt Rainer Klien von SOS Mitmensch Burgenland auf KURIER-Anfrage. Nun gebe es zwei Möglichkeiten, so Klien weiter. Einerseits die freiwillige Rückkehr, in diesem Fall würden der Familie wohl rund zwei Monate eingeräumt, andererseits die Ausweisung unter Polizeigewalt.
18.07.2010, taz
Australien: Bootsflüchtlinge als Wahlkampfschlager
Sowohl Gillard als auch Abbott sind erfahrene Politiker, die in den kommenden Wahldebatten dem Gegner keine Gnade gewähren werden. Einige Beobachter fürchten, die schon seit Wochen heftige Diskussion um die Behandlung von Bootsflüchtlingen aus Afghanistan, Irak und Iran könnte sich zu einem Schlagabtausch mit fremdenfeindlichen Untertönen entwickeln. Gillard hatte kurz nach Amtsantritt erklärt, sie wolle im benachbarten Osttimor ein "regionales Behandlungszentrum" für die rund 6.000 Menschen einrichten, die pro Jahr "ohne Bewilligung" nach Australien kämen. Abbott meinte, er würde im Fall eines Wahlsiegs die Boote "einfach aufs Meer zurückschicken". Mehrere hundert Bootsflüchtlinge, unter ihnen viele Frauen und Kinder, sind bislang auf der gefährlichen Fahrt zwischen Indonesien und Australien ertrunken.
18.07.2010, Badische Zeitung
Jeder vierte Flüchtling kommt ums Leben
Sie hoffen auf ein besseres Leben in Europa, doch viele Bootsflüchtlinge aus Afrika erreichen das Land ihre Träume erst gar nicht. Offizielle Statistiken über die Todesopfer an den EU-Außengrenzen gibt es nicht. Nach Angaben der "Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" sind bisher mehr als 9000 Flüchtlinge beim Versuch, über das Meer in den "Schengen-Raum" zu gelangen, umgekommen – sie sind ertrunken oder in den Booten verhungert oder verdurstet.
18.07.2010, Der Standard, Wien
Australien: "hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge"
Australien wählt in fünf Wochen ein neues Parlament. Nachdem Premierministerin Julia Gillard Ende Juni auf den zurückgetretenen Kevin Rudd gefolgt war, rief sie am Wochenende für den 21. August Neuwahlen aus. Der Labor-Politikerin steht ein harter Wahlkampf gegen den liberal-konservativen Spitzenkandidaten Tony Abbott bevor. Bestimmendes Wahlkampfthema dürfte zudem die Einwanderungspolitik und der Umgang Australiens mit Asylwerbern werden. Oppositionsführer Abbott nannte Gillard nach der Ansetzung der Neuwahlen "skrupellos". "Wie können ihr die Wähler trauen, wenn nicht einmal Rudd ihr trauen konnte?", fragte er. Seine Partei werde "sich für Australien einsetzen", sagte Abbott. "Ich werde die Verschwendung beenden, die Schulden zurückzahlen, neue Steuern stoppen." Außerdem kündigte er für den Fall seines Wahlsieges ein hartes Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge an.
17.07.2010, Financial Times
Wollen wir sie reinlassen?
Kommentar: Die EU-Kommission arbeitet an einer stärkeren Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa. Doch wie umstritten der Umgang mit den Flüchtlingen ist, haben die Innenminister bei ihrem jüngsten Treffen erst wieder bewiesen. Verbessern die Vorschläge der Kommission die aktuelle Lage? Dazu Pro und Contra.
17.07.2010, Badische Zeitung
Jeder vierte Flüchtling kommt ums Leben
Sie hoffen auf ein besseres Leben in Europa, doch viele Bootsflüchtlinge aus Afrika erreichen das Land ihre Träume erst gar nicht. Offizielle Statistiken über die Todesopfer an den EU-Außengrenzen gibt es nicht. Nach Angaben der "Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" sind bisher mehr als 9000 Flüchtlinge beim Versuch, über das Meer in den "Schengen-Raum" zu gelangen, umgekommen – sie sind ertrunken oder in den Booten verhungert oder verdurstet. Auf den Kanaren wurden 600 Tote, vor Gibraltar 6000, auf der italienischen Insel Lampedusa 1500 Tote, in der Adria 600 und in der Ägäis 400 Tote registriert. Nach französischen Presseberichten, die sich auf Schätzungen der Geheimdienste stützen, kommt im Schnitt jeder vierte Bootsflüchtling auf dem Mittelmeer ums Leben.
16.07.2010, Neue Rheinische Zeitung
Die tödlichen Grenzen der EU
Während subventioniertes europäisches Gemüse afrikanische Märkte zerstört und regionale Konflikte geschürt werden, um weiterhin Rohstoffe verbilligt ausbeuten zu können, sehen sich vor allem junge afrikanische Männer gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um stellvertretend für eine große Familie in Europa ihr Glück zu versuchen und von den Töpfen von Wohlstand und Gleichberechtigung etwas abzubekommen.
16.07.2010, Tagesschau
Deutschland blockiert EU-einheitliches Asylrecht
In den 27 EU-Mitgliedsländern gelten derzeit völlig unterschiedliche Asylrechte. Das will die belgische EU-Ratspräsidentschaft ändern. Dabei stößt sie auf erbitterten Widerstand. Die Bundesregierung fürchtet beispielsweise, dass "bewährte Verfahren" untergraben werden.
16.07.2010, Tagesschau
Leben in ständiger Angst vor Abschiebung
Es ist ein Fall, wie es viele gibt. Ein Ehepaar aus Aserbaidschan flüchtet nach Deutschland, landet in Thüringen, versucht zu bleiben und kämpft um Anerkennung: eine "normale" Flüchtlingsgeschichte. Auch Laman Tahmazov und ihr Mann Ulvi mussten um ihr Aufenthaltsrecht kämpfen.
15.07.2010, Die Presse
Asyl: Ausweisungen stark gestiegen
Asylwerber, die keine Aussicht auf Aufenthalt in Österreich haben, können sich für eine Rückkehr in ihre Heimat entscheiden und dafür auch Beratung in Anspruch nehmen. Insgesamt knapp 2000 Personen haben dies im ersten Halbjahr 2010 getan, geht aus Daten der in diesem Bereich hauptsächlich tätigen Organisationen hervorInsgesamt ist die Zahl der Ausweisungen im Jahr 2009 gegenüber den Vorjahren stark gestiegen, geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervor. Finanziert wird die Rückkehrhilfe durch den europäischen Rückkehrfonds sowie vom Innenministerium. Die Unterstützung umfasst Maßnahmen wie etwa die Abdeckung der Reisekosten, Beschaffung von Dokumenten, Buchung der Reise oder Transfer. Zudem gibt es die Möglichkeit einer finanziellen Starthilfe in der Höhe von maximal 370 Euro.
14.07.2010, ORF.at
Abschiebung: Konsequenzen für Beamte möglich
Im Fall der 74 Tschetschenen, die im Jahr 2003 nach Tschechien abgeschobenen wurden, obwohl sie in Österreich einen Asylantrag stellen wollten, könnte es jetzt doch Konsequenzen für die beteiligten Beamten geben. Das Innenministerium prüft, ob disziplinarrechtliche Schritte möglich sind. Strafrechtlich sind die Vorwürfe verjährt.
14.07.2010, swissinfo
Kein Termin für Rückschaffungen nach Nigeria
Wann die Sonderflüge für Zwangsausschaffungen nach Nigeria wieder aufgenommen werden, ist weiterhin offen. Eine Delegation des Bundesamtes für Migration hat in Nigeria konstruktive Gespräche führen können, wie Amtsdirektor Alard du Bois-Reymond sagte. Die Schweiz und Nigeria stünden in engem Kontakt, um den Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Flüge zu bestimmen, schrieb das Bundesamt für Migration (BFM) am Mittwoch dazu. Alle Sonderflüge für Ausschaffungen waren nach dem Tod eines nigerianischen Ausschaffungshäftlings im März gestoppt worden.
14.07.2010, nrhz online
Rassismus sitzt tief
Seit nun mehr über 500 Jahren beuten Regierungen Länder dieser Welt aus. Konsequenz ist unter andere, dass viele von diesen Ländern versuchen zu flüchten oder zu emigrieren. Die EU antwortet darauf mit Abschottungspolitik, verstößt gegen die UN Menschenrechts-Charter sowie Genfer Konventionen, um zu verhindern, dass MigrantInnen in die EU kommen. Elias Bierdel führt dies auf einen tief sitzenden Rassismus zurück, der sein Ende nur durch bewusst machen und Aufklärung erreichen kann.
14.07.2010, die presse
Vorwürfe gegen Ex-Innenminister und Fremdenpolizei
2003 waren 72 tschetschenische Flüchtlinge in Gmünd/Österreich aufgegriffen und tags darauf gleich abgeschoben worden. Bereits damals gab es Vorwürfe, die Polizeibeamten hätten Asylanträge der Menschen schlicht ignoriert. Ein österreichisches Gericht hat sich nun dieser Darstellung angeschlossen, so dass sich Fremdenpolizisten und der damals verantwortliche Minister Strasser nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs konfrontiert sehen. Der ÖVP-Politiker Strasser ist mittlerweile Europaparlamentarier.
14.07.2010, Der Westen
Europa macht das Meer dicht
Ein besseres Leben in Europa. Diesen Traum hatte der Senegalese Idrissa Sane, als er sich im Sommer 2007 wie 18 000 weitere Afrikaner von der Westküste des schwarzen Kontinents, dicht gedrängt auf morschen Pirogen auf lebensgefährliche Fahrt machte, um über die Kanaren das spanische Festland zu erreichen. Drei Jahre später wird es wohl weniger Bilder geben von ausgemergelten Afrikanern, die an den kanarischen Stränden zwischen Touristen erschöpft an Land paddeln. Europa hat das Meer abgeschlossen. Umso mehr könnten sich die Ströme der Migranten in die EU auf das Nadelöhr Südosteuropa, auf die Türkei und Griechenland konzentrieren.
14.07.2010, Neue Rheinische Zeitung
Die tödlichen Grenzen der EU
Während subventioniertes europäisches Gemüse afrikanische Märkte zerstört und regionale Konflikte geschürt werden, um weiterhin Rohstoffe verbilligt ausbeuten zu können, sehen sich vor allem junge afrikanische Männer gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um stellvertretend für eine große Familie in Europa ihr Glück zu versuchen und von den Töpfen von Wohlstand und Gleichberechtigung etwas abzubekommen. Wenn sie nicht schon jenseits des Mittelmeeres interniert und rückgeführt bzw. in der Wüste ausgesetzt werden, sterben sie sehr oft durch Erschöpfung oder Ertrinken vor den Küsten Europas. Verstärkt wird das Sterben durch die „Abwehr“-Flotte der EU, die sich Frontex nennt und nicht aus humanitären Gründen im Mittelmeer kreuzt.
14.07.2010, RP online
100 Flüchtlinge aus Malta nach Deutschland
Deutschland nimmt Malta in einem EU-Pilotprojekt 100 afrikanische Flüchtlinge ab. Es gehe um einen solidarischen Beitrag zur Hilfe, teilte das Bundesinnenministerium mit. Bereits seit vorigem Jahr versucht die EU, Mitgliedsländer zu bewegen, Malta Flüchtlinge abzunehmen. Dort kommen immer wieder Afrikaner an, die in Europa ein besseres Leben suchen. Nach Angaben des Ministeriums kommen die Flüchtlinge zur Hälfte aus Somalia, außerdem aus Sudan, Eritrea, Sierra Leone, Äthiopien und der Elfenbeinküste.
14.07.2010, kna
Australien: Orden gegen Flüchtlingsangst-Kampagne
Der Dachverband der Orden in Australien hat gefordert, Schluss zu machen mit einer Angstkampagne gegen Flüchtlinge. Die Politiker dürften Asylbewerber nicht als Spielball im Wahlkampf benutzen. Die Politik müsse vielmehr dazu beitragen, „unbegründete Ängste abzubauen“ und zeigen, dass es in Australien anständig, mitfühlend und gerecht zugehe. - Die Regierung hält offenbar an der Absicht fest, in Osttimor ein Lager für Bootsflüchtlinge zu bauen. Australiens Premierministerin Julia Gillard hatte das Vorhaben in der vergangenen Woche bekanntgegeben.
14.07.2010, Basler Zeitung
Zwangsausschaffungen: Schweiz verhandelt in Nigeria
Wann die Sonderflüge für Zwangausschaffungen von der Schweiz nach Nigeria wieder aufgenommen werden, ist weiter offen. Die Schweiz und Nigeria stünden in engem Kontakt, um den Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Flüge zu bestimmen, teilte das Bundesamt für Migration mit. Sämtliche Sonderflüge waren nach dem Tod eines nigerianischen Ausschaffungshäftlings im vergangenen März auf dem Flughafen Zürich gestoppt worden. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Mann an einer schweren Herzkrankheit gelitten hatte, wurden die Flüge wieder aufgenommen - außer nach Nigeria.
13.07.2010, berliner morgenpost
Deutschland ist auch Auswanderungsland
Laut einer von der OECD vorgestern veröffentlichten internationalen Studie zur Migration hat sich die Zahl der Personen, die die Bundesrepublik verlassen, seit dem Jahre 2000 verdoppelt. Deutschland belege damit in dieser Hinsicht den siebten Platz weltweit. Außerdem zeigt die Untersuchung, dass sich die OECD-Staaten einen "Wettbewerb“ um die Rekrutierung Hochqualifizierter liefern, während sog. Geringqualifizierte es heute schwerer haben einzuwandern.
13.07.2010, Deutschlandradio Wissen
Bundesinnenminister ist „solidarisch“ mit Malta
Um Malta zu „entlasten“, hat das deutsche Innenministerium entschieden, 100 zumeist somalische Migranten in der Bundesrepublik aufzunehmen, die zuvor über das Mittelmeer zu dem Inselstaat gelangt waren. Die Aktion geht zurück auf eine Initiative der EU, einige Flüchtlinge von Malta auf andere Staaten der Union zu verteilen.
13.07.2010, Der Standard
Mutige Politiker dringend gesucht
Der Abflug Arigona Zogajs, ihrer Mutter und ihrer zwei kleinen Geschwister in den Kosovo steht unmittelbar bevor. Damit tritt die Causa prima des österreichischen Fremdenwesens, die dessen Begrenzungen, ja Absurditäten so deutlich wie kein anderer "Fall" zeigt, in eine neue Phase: jene der absoluten Unsicherheit, wie es existenziell weitergehen soll - für die betroffene Familie. Aber so ist es eben, wenn man ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, so geht es jährlich hunderten Ausländern, die Österreich aus fremdenrechtlichen Gründen verlassen müssen. Das sind die Folgen der vielfach auf Ausreise abzielenden harten Regeln der österreichischen Fremdenpolitik, und eine Wählermehrheit findet das gut oder nimmt es in Kauf, auch wenn die Konsequenzen unmenschlich sind.
13.07.2010, Bieler Tagblatt
Zahl der Asylgesuche geht leicht zurück
Die Zahl der Asylgesuche hat leicht abgenommen: Im zweiten Quartal des Jahres reichten 3544 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch ein, rund 4 Prozent weniger als im ersten Quartal. Die meisten Asylsuchenden stammten in den vergangenen Monaten aus Nigeria. An zweiter Stelle lag bei den Herkunftsländern Eritrea, vor Serbien und Sri Lanka. Abgenommen hat die Zahl der Gesuche von mazedonischen Staatsangehörigen.
13.07.2010, DailyNet
BIW kritisieren geplantes EU-Asylrecht
Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat Pläne der EU-Kommission zu einem einheitlichen Asylrecht in Europa scharf kritisiert. Nach Meinung der BIW darf die Asyl- und Zuwanderungspolitik nicht vergemeinschaftet werden, sondern muß nationale Angelegenheit der Mitgliedsstaaten bleiben.
12.07.2010, Süddeutsche Zeitung
Fünf Bootsflüchtlinge sterben vor Südspanien
Bei einem Bootsunglück vor der Südküste Spaniens sind fünf afrikanische Flüchtlinge ums Leben gekommen, darunter zwei Babys. Das in Seenot geratene Boot war mit etwa 40 Insassen an Bord 80 Kilometer vor Motril gesichtet worden, teilten die Behörden mit. Es kam vermutlich aus Marokko.
12.07.2010, Märkische Allgemeine
Malta: Zentrum des modernen Menschenhandels
Immer mehr afrikanische Frauen, die als Flüchtling in Malta gestrandet sind, versuchen weiter nach Europa zu kommen. Sie suchen in Europa ihr Glück. Doch meist enden sie in der Prostitution. „Die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu Sexsklavinnen werden, ist hoch“, sagt der Polizeibeamte. Viele Afrikanerinnen sind darauf nicht vorbereitet. Sie hoffen auf eine „arrangierten Ehe“ – also etwas, das sie aus ihrer Heimat gewohnt sind – und damit auf ein aus ihrer Sicht besseres Leben. Prostitution dagegen ist für sie ein Tabu. Doch die falschen Freunde, die ihnen zu Papieren und Flugtickets verhelfen, haben sie schon an Zuhälter in einem der Schengenländer verkauft.
11.07.2010, presserelations
Asylbewerberzahl steigend, mehr aus Afghanistan
Im ersten Halbjahr 2010 wurden in Deutschland 15.579 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 3.125 Asylerstantragsteller (+ 25,1%) mehr nach Deutschland. Nach wie vor waren Asylanträge von Irakern am häufigsten, wenn auch mit sinkender Tendenz: 2.596 Asylbewerber kamen aus dem Irak. Deutlich angestiegen sind die Asylbewerberzahlen aus Afghanistan. Mit Aufnahme dieser Menschen steht Deutschland weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung innerhalb der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft.
11.07.2010, Neues Deutschland
Streit um Asylrecht bahnt sich an
Nach einem Bericht einer Boulevardzeitung plant die Europäische Kommission, das Asylrecht der EU-Staaten zu vereinheitlichen. Die Bundesregierung kritisiert das Vorhaben – und kündigt Widerstand an. Nach Informationen der »Bild«-Zeitung will die Europäische Kommission ein einheitliches Asylrecht für die Staaten der Europäischen Union einführen. Die EU-Initiative hat drei wesentliche Punkte, die zu einer Lockerung des geltenden Asylrechts in Deutschland führen sollen.
10.07.2010, morgenweb
Falscher Weg
Europa tut sich schwer mit dem Recht auf Asyl. Es sind nicht einmal die tragischen Einzelfälle, auf die ein Gesetz keine Rücksicht nehmen kann und die dann in der Praxis wie ein ständiger Verstoß gegen die Menschenrechte wirken. Die Mitgliedstaaten erleben die Herausforderungen völlig unterschiedlich. Niemand kann den Maltesern oder Italienern verdenken, dass sie am liebsten unüberwindbare Mauern errichten würden, während in Finnland oder Schweden Flüchtlinge kaum ein Problem sind. Eine einheitliche Linie ist dennoch nötig.
10.07.2010, Welt online
EU-Kommission will europaweit einheitliche Regeln
Die EU-Kommission will das Asylrecht in Europa bis zum Jahr 2012 vereinheitlichen. Dazu gehört die begrenzte Dauer für Asylverfahren und ein Bleiberecht für minderjährige Geschwister. Ein Teil der Vorschläge könnte die deutschen Asylregeln lockern, jedoch will die EU wesentliche Rechte wie die Schnellabschiebung oder die fehlende Gleichstellung in den Sozialsystemen nicht ändern. Die Bundesregierung steht den Plänen nach Angaben des Bundesinnenministeriums zum Teil sehr kritisch gegenüber. Ein Kommissionssprecher betonte aber am Freitag in Brüssel, es könne "keine Rede davon sein, dass der Kern des deutschen Asylrechts durch die Vorschläge angetastet wird".
10.07.2010, az.ch
Schweiz will 2000 Flüchtlingen Asyl entziehen
Die Schweiz prüft den Entzug des Asyls von 2000 Flüchtlingen. Betroffen sind Menschen aus ex-jugoslawischen Staaten mit Ausnahme von Serbien und Bosnien-Herzegowina, die vom Regime des ehemaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic verfolgt worden waren. Nach dem Fall des Milosevic-Regimes durch die Balkankriege in den 1990er Jahren habe sich die politische Situation in den Heimatländern dieser Menschen grundlegend verändert, sagte Sprecherin Marie Avet vom Bundesamt für Migration (BFM) am Freitag auf Anfrage zu Recherchen der Nachrichtenagentur SDA. Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Slowenien sind mittlerweile unabhängige Staaten. Sie stehen auf der Länderliste des Bundesrats, in denen Sicherheit vor Verfolgung besteht.
10.07.2010, NZZ online
Hartes Los für Flüchtlinge
Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) sucht Drittländer, damit sich 800 000 Flüchtlinge, die derzeit temporär in Unterkünften in Drittweltländern hausen, definitiv in Sicherheit niederlassen können. Jährlich stehen bis jetzt jedoch nur etwa 80 000 Plätze zur Verfügung, 90 Prozent davon in den USA, in Kanada und Australien. Es bestehe eine zunehmende Kluft zwischen den Umsiedlungsbedürfnissen und den zugesagten Plätzen, sagte der Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres diese Woche an einer Konferenz in Genf mit Vertretern aus 33 Ländern, darunter der Schweiz als Beobachterin, sowie Nichtregierungsorganisationen. Er rief dazu auf, dass sich mehr Staaten am Ansiedlungsprogramm beteiligen, bei dem zurzeit 24 Länder mitmachen.
09.07.2010, Scharf Links
Weg zu humanitärem EU-Asylrecht nicht blockieren
"Eine Angleichung des Asylrechts innerhalb der EU ist dringend notwendig", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über entsprechende Pläne der EU-Kommission. "In Sachen Asylrecht gleicht die EU derzeit einem Flickenteppich. Die Anerkennungsquoten für die gleichen Flüchtlingsgruppen tendieren in manchen Staaten gegen Null, in anderen betragen sie rund 80 Prozent. Diese Ungleichbehandlung der Asylsuchenden muss ein Ende haben."
09.07.2010, Lizzy.net
5.000 Roma-Kinder von Abschiebung bedroht
Könnt ihr euch vorstellen, in ein für euch fremdes Land abgeschoben zu werden, dessen Sprache ihr nicht sprecht, nur weil eure Eltern vor Jahren aus diesem Land geflüchtet sind? Genau das droht 5.000 Roma-Kindern und Jugendlichen, denen schon nächstes Jahr eine Abschiebung in den Kosovo bevorstehen kann, wie eine neue UNICEF-Studie zeigt. Die aus dem Kosovo stammenden Familien flohen 1990 als Jugoslawien im Bürgerkrieg zerfiel oder suchten in Folge des Kosovo-Krieges 1998/1999 in Deutschland Asyl. Das heißt, dass viele Kinder aus den Flüchtlingsfamilien sogar hier in Deutschland geboren sind und deshalb kaum albanisch oder serbisch sprechen.
09.07.2010, Die Presse
EU-Kommission plant einheitliches Asylrecht
Nach Berichten der deutschen "Bild"-Zeitung (Freitag-Ausgabe) plant die EU-Kommission ein einheitliches Asylrecht für Europa. So soll es nach Plänen der Brüsseler Behörde zu einer Aufhebung der Flughafenregelung kommen: Scheinasylanten dürften dann nicht mehr in Transitzonen festgehalten und mit dem nächsten Flug abgeschoben werden. Auch die Dauer von Asylverfahren soll dem Bericht zufolge vereinhetlicht werden. Die Kommission würde verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung anstreben. Asylwerber sollen zur "Sicherstellung der Verfahrensfähigkeit" Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben.
09.07.2010, tagesschau.de
Endstation Tripolis - kein Weg nach Europa
Je weniger illegale Migranten nach Italien oder Malta übersetzen, desto mehr bleiben in Libyen. Doch dort gibt es keine Arbeit und die Lage für die vielen Menschen ist katastrophal. Einige wollen deshalb in ihre Heimat zurückkehren - unterstützt von der Internationalen Organisation für Migration IOM, die dafür aber viel zu wenig Geld hat.
09.07.2010, Neues Deutschland
Libyen als EU - Außenposten
Das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien bildet nicht mehr die Hauptroute für illegale Einwanderer, die aus Afrika nach Europa wollen. Libyen scheint die Tore geschlossen zu haben. Viele Flüchtlinge weichen nun auf die Türkei aus. Allein im vergangenen Jahr nahmen die türkischen Behörden 70 000 illegale Einwanderer fest. Das dürfte nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge sein, die durch das Land nach Europa ziehen. In Griechenland wurden im gleichen Jahr bereits 150 000 Illegale verhaftet. Die Zahlen in den ersten Monaten dieses Jahres weisen auf einen weiteren Anstieg hin.
08.07.2010, eurpopenews
Norwegen: Brand in Heim für Asylsuchende
Asylsuchende, die teilweise seit 2006 in einer Unterkunft in Buskerud, Norwegen untergebracht waren, haben die Einrichtung am letzten Mittwoch in Brand gesetzt. Der Brandstiftung am 07.07. waren tagelange Proteste wegen unzureichner Versorgung mit Lebensmitteln und fehlender psychosozialen Betreuung vorausgegangen. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt. Die Polizei verhaftete 23 Personen unter dem Verdacht der Brandstiftung. (Artikel in französischer Sprache)
08.07.2010, BR-online
Kritik an Verhältnissen Thema im Landtag
Im Sozialausschuss des Landtags geht es heute um Flüchtlingsunterkünfte. Die Grünen im Landtag mahnen an, dass Freistaat und Regierung von Oberbayern menschliche Wohnverhältnisse schaffen. Sie kritisieren zu wenig Platz und schlechte hygienische Zustände.
08.07.2010, maltatoday
Europäische Lösung gefordert
Malta stellt auf einen Besuch in Italien einmal mehr seine Position bzgl. der neuen Frontex Richtlinien klar. Das Land, das einen Einsatz am Mittelmeer leitet, soll MigrantInnen aufnehmen und diese nicht in den nächst gelegenem Hafen bringen. Beide Länder, Malta und Italien, fordern von der EU eine europäische Lösung bzgl. irregulärer Immigration. (Art. in engl. Sprache)
08.07.2010, Die Presse
Krise lässt Zuwanderung einbrechen
Deutlich weniger Migranten drängen legal und illegal in die Europäische Union. Aber das Problem bleibt. Viele verbliebene Zuwanderer wurden arbeitslos und halten sich nun illegal auf. Die Jobkrise schreckt aber auch Menschen aus Drittstaaten ab, die aufgrund der strikten EU-Einwanderungspolitik bisher über illegale Kanäle den Weg nach Europa gesucht haben. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im Vorjahr 106.200 Menschen an den EU-Grenzen gestoppt – das sind 33% weniger als im Vorjahr. „Ein Hauptgrund für den Rückgang der Migrationsflüsse ist das Fehlen von Arbeitsplätzen in Europa“, stellt Frontex-Chef Gil Arias-Fernandez fest. Freilich würden auch verstärkte Kontrollen an den EU-Grenzen eine Rolle spielen.
07.07.2010, europe news
Brand in einem Heim für Asylbewerber
Asylsuchende, die teilweise seit 2006 in einer Unterkunft in Buskerud, Norwegen untergebracht waren, haben die Einrichtung am letzten Mittwoch in Brand gesetzt. Der Brandstiftung am 07.07. waren tagelange Proteste wegen unzureichner Versorgung mit Lebensmitteln und fehlender psychosozialen Betreuung vorausgegangen. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt. Die Polizei verhaftete 23 Personen unter dem Verdacht der Brandstiftung... (Artikel in engl. Sprache)
07.07.2010, Der Standard
Schwule Asylbewerber dürfen bleiben
In Großbritannien hat der Oberste Gerichtshof gegen die angeordnete Abschiebung zweier homosexueller Asylbewerber aus dem Iran und Kamerun entschieden. Einen Menschen dazu zu zwingen, seine homosexuelle Neigung zu verleugnen, stelle eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar, befanden die fünf Richter. "Ich finde es nicht akzeptabel, Menschen nach Hause zu schicken und zu erwarten, dass sie ihre Sexualität verstecken, um der Verfolgung zu entgehen", sagte Innenministerin Theresa May. "Wir werden natürlich jede Entscheidung von Fall zu Fall treffen und die Situation im Herkunftsland und den jeweiligen Sachverhalt betrachten und dabei unseren Verpflichtungen nachkommen."
07.07.2010, Frankfurter Rundschau
Jung, gebildet - nicht willkommen
Sie hausen meist in Lagern längs von Staatsgrenzen, im Niemandsland. Aus dem einen Land mussten sie fliehen, in das andere dürfen sie nicht hinein - Iraker, Somalier, Bhutaner oder Birmanen. Das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sucht für sie eine neue Heimat, wo sie Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Die meisten Flüchtlinge gehören gebildeten Schichten an, etwa den irakischen Christen oder Palästinensern. Am Dienstag begann in Genf eine dreitägige UN-Konferenz über die schwieriger gewordene Neuansiedlung von Flüchtlingen. Das UNHCR sorgt sich angesichts der Wahlerfolge von fremdenfeindlichen Parteien in den traditionellen Aufnahmestaaten darum, dass Flüchtlinge nun auf größere Hürden stoßen, irgendwo aufgenommen zu werden.
07.07.2010, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Skandal der Abschiebungshaft
Wieder einmal hat ein Flüchtling keinen Ausweg gesehen und sich in Abschiebungshaft das Leben genommen. Die Hintergründe und Umstände dieses erneuten Todesfalls eines Flüchtlings verdeutlichen den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft in Deutschland. Slawik C. floh mit seiner Frau und seinem Sohn Samuel 1999 nach Deutschland. Während der heute 29-jährige Sohn mit einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland lebt und nach erfolgreichem Abschluss seiner Ausbildung eine Festeinstellung antreten kann, sollte Vater Slawik C. – ohne seine Frau – am 7. Juli 2010 nach Armenien abgeschoben werden. Die Inhaftierung zwecks Abschiebung war aus mehreren Gründen skandalös.
07.07.2010, NDR
Suizid in Abschiebehaft soll vor Rechtsausschuss
Der Selbstmord eines 58-Jährigen Armeniers in der Abschiebehaft in Hannover-Langenhagen soll nach dem Wunsch der Grünen im Niedersächsischen Landtag ein Nachspiel haben: Sie fordern eine umfassende Aufklärung des Vorfalls durch den Rechtsausschuss. Der 58-Jährige hatte sich am vergangenen Freitag wenige Tage vor seiner geplanten Abschiebung nach Armenien in Niedersachsens einziger Abschiebehaftanstalt das Leben genommen. "Wir wollen wissen, ob eine Inhaftierung unbedingt notwendig war und ob alle Möglichkeiten für eine Aufenthaltsperspektive ausgeschöpft waren", sagte die migrationspolitische Fraktionssprecherin Filiz Polat.
06.07.2010, Landbote
Rom will schärfere Immigrationskontrollen
Italien drängt die EU zu schärferen Immigrationskontrollen auf den Flughäfen. Das Problem der massenhaften Landung von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa sei gelöst, sagte Innenminister Roberto Maroni. Nun kämen sie über den Mailänder Flughafen Malpensa.
06.07.2010, Züricher Unterländer
Rom drängt auf schärfere Immigrationskontrollen
Italien drängt die EU zu schärferen Immigrationskontrollen auf den Flughäfen. Das Problem der massenhaften Landung von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa sei gelöst, sagte Innenminister Roberto Maroni. Nun kämen sie über den Mailänder Flughafen Malpensa. Für Italien öffne sich so eine neue Front im Kampf gegen die illegale Migration, warnte Maroni nach Medienangaben vom Dienstag. Der Mailänder Flughafen Malpensa sei nun die erste Anlaufstelle für illegale Migranten, die nach Italien wollen. Kein Flüchtling lande mehr auf Lampedusa. «daher müssen wir die Kontrollen auf den Flughäfen verschärfen, angefangen bei Malpensa», erklärte Maroni.
06.07.2010, le Figaro
Frankreich nimmt 95 Flüchtlinge aus Malta auf
Eric Besson, französischer Migrationsminister hat am 5.7. der Aufnahme von 93 Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement - Programms zugestimmt. Die Flüchtlinge werden, wie schon im letzten Jahr (da waren es 95) aus Malta nach Franreich gebracht. (Artikel in franz. Sprache)
06.07.2010, Junge Welt
Unheilvolle Kooperation
Bei der Durchsetzung ihres Konzepts einer »Festung Europa« spielt das in den Kreis der »zivilisierten Nationen« zurückgekehrte libysche Regime für die EU eine Schlüsselrolle. Zentral für die europäische Abschottungspolitik ist vor allem die Entwicklung enger Beziehungen zwischen Libyen und seiner ehemaligen Kolonialmacht Italien. Libyen stand bis 2009 in der Kritik der EU, weil es als Transitland der »illegalen« Migration nach Europa galt. Kriege, Bürgerkriege und extreme Armut sind der Antrieb für Tausende verzweifelter Menschen aus afrikanischen Ländern, das Risiko einer Überfahrt von Libyen über das Mittelmeer auf unzureichenden kleinen Booten auf sich zu nehmen. In der EU wird ignoriert, daß diese Flüchtlingsbewegungen die Reaktion darauf sind, daß Afrika durch eine neokolonialistische Wirtschaftspolitik des Westens immer mehr verarmt und die Menschen für sich dort keine Perspektive sehen.
06.07.2010, taz.de
Mexiko/ USA: "Sie machen sich unsichtbar"
Bei einem Workshop in Essen zur Lage von Migranten in Mexiko mit dem Thema "Der amerikanische (Alb-)Traum" kommentiert Hauke Lorenz: „Wer Mexiko als Transit-Immigrant durchquert, lebt als Rechtloser. Busfahrer müssen bestochen werden, Überfälle, Verschleppungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Bereits zur Einreise nach Mexiko muss jeder Immigrant ein Einkommen von mindestens 500 Dollar und eine internationale Kreditkarte vorweisen.“
05.07.2010, Bild.de
Zwei Roma droht Abschiebung nach Serbien
Zwei kranke Roma aus Rotenburg sollen nach Serbien abgeschoben werden. Die beiden 70 und 49 Jahre alten Frauen befinden sich seit April im Kirchenasyl, sagte die Abgeordnete der Landtagsgrünen, Elke Twesten, am Montag in Hannover. Der Grund für die Abschiebung sei ein formales Problem: Da der Landkreis Rotenburg die Abschiebung der Frauen ausgesetzt, aber nicht aufgehoben habe, könne die niedersächsische Härtefallkommission nicht über den Fall entscheiden. Die beiden chronisch kranken Frauen sind seit 19 Jahren in Deutschland. Bei ihnen lebt auch ein 22-jähriger Sohn, der in Rotenburg seine Ausbildung macht.
05.07.2010, T-online
Armenischer Flüchtling erhängt sich
Ein Flüchtling aus Armenien, dem nach elf Jahren in Deutschland die Abschiebung drohte, hat sich in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen bei Hannover das Leben genommen. Der 58-Jährige hinterlässt eine in Deutschland lebende Frau, der ebenfalls die Abschiebung droht, und einen Sohn, der in der Bundesrepublik ein Aufenthaltsrecht hat. Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten die Abschiebepraxis in Niedersachsen erneut als unmenschlich. Insbesondere dürfe es keine Inhaftierung psychisch Kranker und keine Familientrennungen durch Abschiebehaft geben, erklärten sie.
05.07.2010, taz
Die syrische Polizei wartet schon
Obwohl das Bundesinnenministerium davor gewarnt hat, schiebt Niedersachsen Flüchtlinge nach Damaskus ab. Dort sind die ersten schon verhaftet worden - sie hätten "das Ansehen Syriens beschädigt".
05.07.2010, OÖNachrichten
Nach Abschiebung von Familie bleibt Sohn verschwunden
Sechs Jahre lang hatten Aram und Ida Muradov, ein katholisches Ehepaar aus Georgien, in der Ortschaft Windhag in einer kleinen Wohnung mit ihren fünf Kindern gelebt. In dieser Zeit hatten sie gehofft, von der Republik den Asylstatus zu bekommen. Doch es kam anders. Wie berichtet, standen vorigen Montag in der Früh Polizisten vor ihrer Tür und holten die Familie ab. Bei der Abschiebung durchsuchten sie auch das Haus eines Nachbarn, dessen Tochter in ihrem Zimmer überrascht wurde und seither unter Schock steht: „Für sie war das Eindringen der Polizei ein traumatisches Erlebnis“, sagt Vater Hans Neusser-Harringer. Über den Verbleib des seit vorigen Montag untergetauchten Sohnes Sarkis kann der pro-Mente-Bezirksleiter nur mutmaßen.
05.07.2010, indymedia
Libyen: Massenabschiebung binnen einer Woche?
Am 29. Juni widersetzten sich eritreische Gefangene in Libyen der Durchführung von Maßnahmen zur Abwicklung ihrer Zwangsrückführung nach Eritrea. Die Revolte wurde gewaltsam unterdrückt. In der Nacht zum 30. Juni transferierten libysche Militärs überfallartig die in der Mehrzahl schlafenden, teilweise nackten Eriträer in Schiffscontainer, in denen sie bei Außentemperaturen von über 50 Grad in den Süden Libyens verfrachtet wurden. Mussie Terai, Präsident des Vereins Habeshia ist es am 3. Juli erneut gelungen, die 250 nach Brak in der libyschen Sahara südlich von Sebah deportierten Eritreer zu kontaktieren. Hier sein Zeugnis.
04.07.2010, derstandard.at
Wiedergutmachung gefordert
Österreichische Nationalratspräsidentin meint, dass im Asylverfahren der Familie Zogaj viele Fehler gemacht wurden. Der letzte fatale Fehler war, sie des Landes zu verweisen, obwohl sehr wohl die Möglichkeit eines humanitären Bleiberechtes bestanden hätte. Sie hofft auf Wiedergutmachung von Seiten des Innenministeriums, sollten die Familie wieder nach Österreich einreisen wollen.
03.07.2010, yahoo fr
Abkommen zwischen Tunesien und Frankreich
Am Samstag, 03.07. haben der tunesische Innenminister Rafik Belhaj Kacem und Eric Besson, französischer Immigrations-Minister, sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit geeinigt. Sie beabsichtigen, den offiziellen Personenverkehr und die Wanderungsbewegungen zu erleichtern und illegale Grenzübertritte zu bekämpfen. Frankreich hatte bereits im April 2008 mit acht afrikanischen Ländern Abkommen über die Migrationsströme getroffen.Nun übernimmt Tunesien eine Vermittlerrolle bei der Wiederaufnahme von Migranten, die sich in Frankreich illegal aufhalten. in ihre Herkunftsländer Frankreich erteilt jährlich etwa 90.000 Visa an rückkehrende Tunesier. (Artikel in französischer Sprache)
03.07.2010, yahoo news
Änderung der australischen Migrationspolitik?
Die neu gewählte australische Premierministerin, Julia Gillard, kündigte Schritte an, um das Problem der boat people in Australien zu lösen. Sie betonte jedoch, ein Auffordern auf See zum Umkehren vermieden werden sollte, da so nur Menschenleben in Gefahr sind. Näher äußerte sie sich zu dem Thema noch nicht, kündigt aber Details noch für kommende Woche an. (Art. in engl. Sprache)
02.07.2010, Monitoring European Police
Italien rühmt sich mit Libyen Kooperation
Italien hält an ihrer-gegen alle internationalen Konventionen- aktuellen Politik der kollektiven Zurückweisungen nach Libyen fest. Diese Politik lies mittlerweile schon tausende Menschen in den libyschen Haftzentren verschwinden, die ein Recht darauf hätten, nach Europa einzureisen und Asyl zu erhalten. Innenminister Maroni rühmt sich und die aktuelle Politik und erklärt die fast vollständige Schließung der Route Libyen-Lampedusa als historischen Erfolg.
02.07.2010, Österreichischer Rundfunk
Tausende bei Demo für "menschenwürdige Asylpolitik"
Am Tag des zweijährigen Amtsjubiläums von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sind gestern Abend Tausende für eine "menschenwürdige Asylpolitik" auf die Straße gegangen. Auf dem Wiener Ballhausplatz wurde ein Abschiebestopp für die Familie Zogaj gefordert, die zum Symbol für "das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik" geworden sei. Ziel der von zahlreichen Prominenten unterstützten Initiative war ein "Signal, das nicht zu überhören ist".
02.07.2010, DRS
Obama will illegale Einwanderung angehen
Das Problem der illegalen Immigration könne man nicht mit Zäunen und Grenzpatrouillen lösen, sagte Obama in Washington. In den USA leben etwa elf Millionen illegale Einwanderer, zumeist aus Lateinamerika. Der US-Kongress debattiert seit Monaten einen Gesetzesentwurf. Ziel ist, den Status von Einwanderern unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. 2007 war Obamas Vorgänger George Bush mit einem Vorstoß zur Lockerung des Ausländerrechts im Kongress gescheitert.
01.07.2010, standard.at
Gleiches Recht für alle?
Der Standard kritisiert die undurchsichtige Migrationspolitik Österreichs. Er hinterfragt, wie es möglich sein kann, dass KünstlerInnen und SportlerInnen ohne Probleme die österreichische Staatsangehörigkeit bekommen können, aber Familien, die jahrelang in Österreich leben, plötzlich ausgewiesen werden können, ohne Aussicht auf Einbürgerung in Österreich. Sollten nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein? Sollten nicht alle die gleichen Chancen auf die Staatsangehörigkeit haben?
01.07.2010, no-racism.net
Abschiebung statt Ferien?
Dieser Tage werden an den Schulen wieder Zeugnisse verteilt. Hunderte Kinder und Jugendliche erwartet am Flughafen allerdings nicht der Flieger in die wohlverdienten Ferien, sondern die Abschiebung. Der Verein "Freund_innen schützen" wurde im niederösterreichischen Muthmannsdorf gegründet, nachdem eine dort lebende Familie abgeschoben worden war. Ihre Nachbarn und Freunde versuchten alles, um dies zu verhindern. Vergeblich. Um anderen Familien dasselbe Schicksal zu ersparen, starteten sie eine Petition, die auf freundeschuetzen.at unterstützt werden kann. Die Abschiebemaschinerie läuft allerdings gnadenlos weiter.
01.07.2010, Der Tagesspiegel
Über ein Leben im Transit
2000 Regimekritiker aus dem Iran flohen nach den Demonstrationen vor einem Jahr in die Türkei. Dort sitzen sie nun fest und warten, dass ein Land sie aufnimmt. Deutschland will 50 Verfolgten Zuflucht gewähren – als "Zeichen der Solidarität".
01.07.2010, FAZ.net
Von Sondereinheit überwältigte Frau in Psychiatrie
Die von einer Sondereinheit im Ausländeramt von Bad Schwalbach überwältigte Frau bleibt vorerst in einer psychiatrischen Klinik. Sie war aus Verzweiflung über die anstehende Abschiebung ihres Sohnes mit einem Messer in die Behörde gestürmt. Beamte eines Sondereinsatzkommandos überwältigten sie nach mehr als sechs Stunden. Verletzt wurde niemand. Die Frau kam anschließend in die psychiatrische Klinik. Ihr Sohn wurde entgegen der Planung am Dienstag nicht in das Kosovo abgeschoben, teilte die Kreisverwaltung mit.
01.07.2010, Süddeutsche Zeitung
Griechenland: 16 Leichen in EU-Grenzfluss
An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland hat sich in den vergangenen Tagen offenbar ein Flüchtlingsdrama abgespielt. Wie die griechische Polizei mitteilte, ertranken 16 Menschen bei dem Versuch, über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros in die Europäische Union zu gelangen. Nach griechischen Angaben sind seit 2007 mehr als 500 Flüchtlinge bei dem Versuch, Griechenland auf dem See- oder Flussweg zu erreichen, ertrunken.
News
21.07.2010
Libyen entlässt 3000 Flüchtlinge aus den Lagern
Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen, sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhalten, um sich Arbeit in Libyen zu suchen.
TV- und Radiobeiträge
"Caught in a Trap"
Ukraine. Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa werden immer häufiger von der ukrainischen Grenzpolizei gefasst und inhaftiert. Die Fotografin Dörthe Hagenguth reiste mithilfe eines VG-Bilkunst-Stipendiums mehrfach in die ukrainischen Karpaten und dokumentiert die Situation mit Bildern und Interviews in einer Slideshow.
Dankesrede von Elias Bierdel zur Verleihung des Ute Bock-Preis für Zivilcourage
Elias Bierdel erhielt im Januar 2010 den Ute-Bock-Preis für seine Organisation Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, mit der er auf das Massensterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksam macht.
Den Toten ein Gesicht geben
Mohammed Yussif
gerettet - abgeschoben - ertrunken
April 2006, vor Lampedusa |
Mohammed Yussif war einer der 37 Geretteten von der "Cap Anamur". Im April 2006 starb er mit zwanzig weiteren Flüchtlingen bei einem erneuten Versuch nach Europa zu gelangen, als ihr Boot im Sturm vor Lampedusa kenterte. |
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Die Rettung
