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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.01.2016, Zeit Online
44 CSU Abgeordnete fordern mit Protestbrief an Merkel verstärkte Grenzkontrollen und schnelle Rückführungen. CSU- und CDU-Politiker*innen wollen zurück zum Grundgesetz, nach dem Menschen aus "sicheren Herkunftsländern" oder Einreisende aus anderen EU Staaten keinen Anspruch auf Asyl hätten. Das Grundgesetz wird jedoch von dem EU- und Völkerrecht überlagert, nach dem das Verwehren von Asyl bei Menschen, die aus Kriegsgebieten oder wegen Verfolgung fliehen, rechtswidrig ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
20.01.2016, Focus Online
Griechenland bittet Frontex um Hilfe bei der Bewältigung von ankommenden Geflüchteten an den Außengrenzen in der Ägais. Es wurden heute 293 Beamte und 15 Boote im Rahmen der Mission "Poseidon Rapide" entsendet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
200 Flüchtlinge insbesondere aus Syrien und Eritrea verklagen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund von Untätigkeit bei der Bearbeitung ihrer Asylanträge. Seit einem Jahr warten sie bereits auf eine Entscheidung. Das BAMF bearbeitet alle Asylanträge und will bis Ende 2016 doppelt so viele Mitarbeiter eingestellt haben um die Verfahren zu beschleunigen. Zurzeit gibt es 365.000 unbearbeitete Asylanträge. Mehr lesen
19.01.2016, The Washington Post
Die geplante Friedensverhandlung zwischen dem Assad Regime und den Regimegegnern in Genf am nächsten Montag steht auf der Kippe. Russland und die USA sind sich uneinig, welche Repräsentanten der Rebellengruppen eingeladen werden sollen. Durch die Luftangriffe Russlands sind die Oppositionellen der Armee Assads unterlegen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
19.01.2016, thema news
Alle Hotspots in Griechenland und Italien sollen in einem Monat voll arbeiten. Das kündigte der EU-Kommisar für Migration Dimitris Avramopoulos heute in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung an. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
19.01.2016, Spiegel-Online
Wurde vor wenigen Tagen noch von fast 19.000 Geflüchteten, die diesen Januar über das Mittelmeer die EU erreichten, berichtet, sind es nun schon über 30.000. Die meisten kommen in Griechenland an. Zudem ließen sich bereits mindestens 87 Todesfälle feststellen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
19.01.2016, News Daily
Der Beschluss der EU vom September 2015 160.000 Asylsuchende Menschen in Europa umzuverteilen, ist kläglich gescheitert. Bisher wurden weniger als 300 umverteilt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
19.01.2016, Spiegel Online
Die Union will Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abstempeln um die Abschiebungen schneller voranzutreiben, da die Zahl der aus afrikanischen Ländern asylantragenden Menschen im Vergleich zu vorigen Jahren stark gestiegen ist. Die geplanten Abschiebungen im Jahr 2015 waren unerfolgreich, da viele Geflüchtete ihre Papiere vernichtet hatten und so nicht von den Heimatländern wiederaufgenommen wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
19.01.2016, Il sole 24
Auch Slowenien denkt über ein Aussetzen von Schengen nach. Sollten Deutschland und Österreich ihre Grenzen schließen, folge das Land und tue dem gleich, so wurde in es in Ljubljana angekündigt. Die Entscheidung könne noch diese Woche fallen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Osteuropa, Deutschland, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
19.01.2016, Imola Oggi
Auch Kroatien will nach Slovenien und Österreich Schengen aussetzten und die Grenzen für Migrant*innen zu schließen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Osteuropa, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
19.01.2016, Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Österreich und Bayern wollen die Grenzen für Flüchtlinge schließen und dringen auf einen Kurswechsel von Angela Merkel. CSU-Verkehrsminister Dobrindt sagte, wenn die Grenzen weiter offen bleiben, sei Europa in Gefahr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz
19.01.2016, Handelsblatt
Noch eine offene Flanke in der Flüchtlingskrise: Jordanien blockiert die Grenze die Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland – aus Angst vor IS-Kämpfern und weil Gelder fehlen. Deutschland hat eine ganz eigne Antwort. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland
19.01.2016, Médecins sans frontières
Ärzte ohne Grenzen (MSF) wirft Europa in dem heute veröffentlichen Bericht ein katastrophales Scheitern vor in Bezug auf die humanitäre Situation von Geflüchteten, Asylbewerber*innen und Migrant*innen in Europa im Jahr 2015. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
Bei dem Besuch des UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in einem Flüchtlingslager in Jordanien am Montag spricht sich Grandi für eine gerechtere Verteilung syrischer Flüchtlinge aus. Er betont,dass vor allem die an Syrien grenzenden Länder wie Jordanien und Libyen überfordert sind mit der Aufnahme und dem Weiterleiten von Geflüchteten und forderte deren Entlastung. Grandi betont, dass Regierungen weltweit kooperieren müssten, um legale Wege ohne Lebensgefahr für Flüchtlinge zu schaffen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Weltweit
19.01.2016, Zeit Online
Laut EU Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos werden die geplanten Hotspots innerhalb von vier Wochen in Griechenland und Italien funktionsfähig sein. Die Hotspots sollen bei der schnellen Registrierung, Überprüfung, Rückschiebung oder Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europa helfen. Avramopoulus betont, dass das Aufheben des Schengener Abkommens den Andrang der Flüchtlinge nicht bremsen wird und somit nur den Zusammenhalt der EU gefährdet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei
18.01.2016, Rudaw
Immer mehr Flüchtlinge aus dem irakischen Teil von Kurdistan kehren freiwillig wieder in ihre Heimat zurück. Die Geflüchteten bekamen in Deutschland kaum finanzielle Unterstützung, noch die Möglichkeit zu arbeiten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
18.01.2016, Spiegel Online
Die CSU setzt flüchtlingspolitisch auf nationale Maßnahmen, mit dem Ziel, die Einreise Flüchtender zu begrenzen. Dazu wurde ein Zwölf-Punkte-Plan erarbeitet, der neben den üblichen Forderungen wie einer Obergrenze und der Ausweitung der Liste "sicherer Herkunftsländer", auch die Aussetzung des Familiennachzugs umfasst, sowie mehr Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dazu soll eine mögliche Einbeziehung der Bundeswehr in den Grenzschutz überprüft werden, was die Militarisierung der EU-Binnengrenzen bedeuten würde. Mehr lesen
18.01.2016, Der Spiegel Online
Die EU streitet seit Monaten um eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingspolitik. Nun plant Österreich den Alleingang. Außenminister Kurz hat einen Beschluss zur Grenzsicherung angekündigt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
Amnesty International hat Dutzende Frauen und Mädchen nach ihrer Flucht aus Syrien und dem Irak befragt. Das Ergebnis: Sie haben Gewalt, Ausbeutung und sexuelle Belästigung erlebt - auch in Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europa
18.01.2016, Network for the Social Support to Refugees and Migrants/Network for the Political and Social Rights
Der Bericht aus Chios des Unterstützungsnetzwerkes für Geflüchtete und Migrant*innen und des Netzwerkes für politische und soziale Rechte zeigt wie die Situation auf der Insel sich in der letzten Woche zugespitzt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
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